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Philippinen
US-Imperialismus
und Vasallen vor Ort ließen Volk „wählen“
CPP
NIMMT STELLUNG ZUM AUSGANG DER REAKTIONÄREN WAHLEN
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Mitteilung
der KP der Philippinen (CPP) vom 22. Mai 2010. – Die gerade
beendeten reaktionären Wahlen wurden durch den Einsatz von
Wahlcomputern anscheinend „modernisiert“, aber im Wesen waren sie
verrottet wie eh und je: die Rückkehr des Aquino-Cojuangco-Clans und
seiner Kamag-anak Inc. an die Macht durch den offenbar gewählten Präsidenten
„Noynoy“ Aquino III; die Neupositionierung des Marcos-Clans mit
Imelda, Ferdinand jr. und Imee; die fortgesetzte Beherrschung des
Kongresses durch die Arroyos mit der Arroyo selbst jetzt als Kongreßmitglied;
und vieles mehr aus der umfassenden Wunschliste für die reaktionären
Wahlen, was von den Volksmassen als Schande der reaktionären
herrschenden Klassen empfunden wird.
Die
Fäulnis des Herrschaftssystems mündet in die Verstetigung der Macht
großer politischer Warlord-Dynastien wie der Dys in Isabela, den
Singsons in Ilocos Sur, den Ortegas in La Unión, den Pinedas in
Pampanga, den Jalosjoses in Zamboanga, den Garcías in Cebu, den
Dimaporos in Lanao usw. mit ihren üblichen „guns, goons and gold“
(„Gewehre, Leibwächter und Gold“) und jetzt elektronisch
abgesichertem Wahlbetrug.
Trotz
aller Bemühungen, ihnen jeden Sieg unmöglich zu machen, wird erwartet,
dass auch eine kleine Zahl fortschrittlicher Menschen Sitze im Kongreß
als Vertreter von Graswurzel-Parteilisten erzielten. Im Parlament können
sie die patriotischen, demokratischen und anderen Grundinteressen des
Volkes zum Ausdruck bringen und mithelfen, die Kämpfe des Volkes in
Abstimmung mit der demokratischen Massenbewegung voranzubringen. Dabei
werden sie in jedem Fall von der überwältigenden Mehrheit an
Vertretern der imperialistischen, kompradorenbourgeoisen und feudalen
Interessen ausgebootet werden, insbesondere wenn es um so grundlegende
Angelegenheiten wie die nationale Souveränität, Bodenreform,
landesweite Industrialisierung und den Wohlstand für die armen
Volksmassen geht.
Die
jüngsten Wahlen münden lediglich in die Fortsetzung desselben alten,
verrotteten halbkolonialen und halbfeudalen Systems. Wie tief und
intensiv auch die Widersprüche unter den rivalisierenden politischen
Fraktionen der reaktionären herrschenden Klassen sind, so sind sich
diese Kräfte doch einig in ihrer Stellung gegen das philippinische
Volk, insbesondere die armen Volksmassen. Sie sind allesamt Vasallen des
US-Imperialismus und teilen dieselben Klasseninteressen. Sie täuschen
das Volk mit Lügen und leeren Versprechungen. Sie bedienen sich des
Machtapparates der reaktionären Staatsmaschinerie, um jene zu unterdrücken,
die sich ihnen entgegenstellen und kämpfen.
Sie
beherrschen die Wahlen und machen eine Farce aus der Demokratie und dem
Recht des Volkes auf Abstimmung. Reaktionäre Wahlen in den Philippinen
geben dem Volk derzeit nicht viel Auswahl, abgesehen von Übel oder
anscheinend kleinerem Übel. Meistens kommt dabei heraus, dass das
anscheinend kleinere Übel zum Hauptübel wird, wenn es erst mal an der
Macht ist und eine Politik ausführt, die schlimmer ist als jene der
Vorgänger.
Die
Imperialisten sind voll des Lobes für den scheinbaren Erfolg bei den jüngsten
Wahlen. Unter den ersten Gratulanten des anscheinenden Wahlsiegers
Aquino, noch bevor dessen Wahlsieg amtlich bestätigt worden war, befand
sich der neu eingesetzte imperialistische Hauptvertreter, US-Botschafter
Harry Thomas jr.
Der
US-Imperialismus ist seit langer Zeit interessiert am scheinbaren Erfolg
der reaktionären Wahlen. Er hofft dabei auf die Befriedung des Volkes
und ein Erzielen zeitweiliger Kompromisse unter den rivalisierenden
Fraktionen der vor Ort herrschenden Klassen. Daher ist die Verwendung
von Wahlcomputern so durchgepeitscht worden, denn durch die Macht über
ihre Handhabung, ihre angebliche Wirksamkeit und zugleich auch die
Schwierigkeit für den Nachweis von Betrügereien sollen sie zumindest für
Glaubwürdigkeit herhalten. Letztes Ziel des US-Imperialismus bei all
dem ist die Stabilität und Konservierung des Vasallenregimes, ganz aus
Eigeninteresse des US-Imperialismus.
Viele
Leute waren anfänglich erstaunt über die rasche Stimmenauszählung und
Ergebnisansage durch die erstmals eingesetzten Wahlcomputer. Sie gaben
sich als satt des handverlesenen und zeitaufwendigen Auszählens der
Stimmzettel, der wochenlangen Überprüfungen der dabei erzielten
Ergebnisse und der damit verbundenen langen Wartzeit auf das amtliche
Endergebnis. Selbst Kritiker an den Wahlmaschinen, die Fehler
vorhersagten, waren am Ende beinahe bereit, den Argumenten der Befürworter
der COMELEC-Wahlmaschinen mit ihren Worten über anscheinende
Geschwindigkeit und Wirksamkeit zuzustimmen.
Bei
all dem begannen die Informationen über Wahlbetrügereien rasch nach
der Bekanntgabe der Ergebnisse zu sprudeln, was die anfängliche
Begeisterung vieler Leute über die Wahlcomputer dämpfte und Zweifel an
deren Glaubwürdigkeit säte. Klagen gibt es nun vor allem über
Stimmenfälschung mit manipulierten Flash-Cards, Manipulationen an den
Zahlen, dem Ausfall vieler Wahlcomputer und scheinbaren
„Neu-Eingaben“ der Abstimmungszahlen, Unregelmäßigkeiten bei den
übertragenen Daten usw. Es gibt vielfältige Betrugsverdachtsmomente
schon wegen der Flash-Cards, die in äußerster Eile
in nur sehr wenigen Tagen vor der Wahl ausgetauscht wurden. Die
aus dem Verkehr gezogenen alten Flash-Cards wurden von der COMELEC
kurzerhand weiterverwendet, welche die Vernichtung eben dieser alten
Flash-Cards angeordnet hatte.
Der
Quellcode der zum Betreiben der Wahlcomputer verwendeten Software ist
der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht worden. Dies trotz
wiederholter Anfragen von unabhängigen Stellen. Etliche
Sicherheitsmechanismen im System wie das Stimmergebnis-Prüf-System
wurden nicht benutzt oder wurden verdächtigerweise außer Kraft
gesetzt. Übermittlungsdaten und Zeitstempel wichen verdächtigerweise
von der Abstimmungszeit ab. Unterdessen wurden Vorgaben für
Wahlcomputer in einer privaten Residenz in Antipolo entdeckt. So ist
glaubhaft, dass gesetzwidrig Daten übermittelt wurden. Säcke voller
Flash-Cards, Stimmzettel und anderes Wahlmaterial wurden auf einer Müllkippe
in Cagayan de Oro entdeckt, was Verdacht erregt.
Jetzt
gibt es Anhörungen, um sich mit zahlreichen Betrugsvorwürfen zu
befassen. Dabei wird jetzt herauskommen, dass scheinbar alle großen
Parteien einschl. der herrschenden Arroyo-Partei die anderen Parteien
und sogar die COMELEC des Wahlbetruges bezichtigen werden, um für sich
was rauszuholen. Dies kann die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der
Ergebnisse bis hin zu Aquinos Sieg faktisch verstärken. Angesichts der
Beweislage massenhaften Betruges und der Forderungen nach Ermittlung in
dieser Sache droht derzeit Verzögerung im Kongreß für die Bewertung
der Stimmen und die Verkündung der Sieger in den Präsidentschafts- und
Vizepräsidentschaftswahlen.
Selbst
wenn die herrschende Arroyo-Clique ablehnt, ihre Hand im schmutzigen
Spiel gehabt zu haben, gehört es zu ihrer Taktik, aus den jetzigen
Entwicklungen ihren Vorteil zu ziehen. Einerseits können die Arroyos so
Aquinos Anspruch auf das Präsidentenamt in Zweifel ziehen und diesen
Anspruch zumindest weiter abschwächen bis hin zu einer evtl.
Aussetzung. Andererseits sind all diese Anfechtungen Teil der eigenen
Strategie der Arroyos, sich selbst an der Präsidentenmacht zu halten.
Zusammen mit den Agierenden des US-Imperialismus und deren Kompromißsuche
zwischen den rivalisierenden politschen Fraktionen der herrschenden
Klassen bemüht sich das Arroyo-Regime jetzt um eine feinfühlige Taktik
der Unterwürfigkeit unter die Interessen des US-Imperialismus und
vermeidet da jeglichen öffentlichen Eklat durch etwa grobe
gesetzwidrige Machenschaften in diesem konkreten Moment.
Weil
die rivalisierenden Fraktionen der reaktionären herrschenden Klassen
derzeit weiter gegeneinander agieren, geben sie dem philippinischen Volk
mal wieder ein Lehrbeispiel für das Enthüllen des reaktionären
Klassenwesens und der Fäulnis der philippinischen Politik. Immer klarer
wird dem Volk, dass da keine wirkliche Demokratie unter diesem
politischen Herrschaftsregime besteht, und dass die reaktionären Wahlen
nur dazu da sind, es glauben zu lassen, dass Demokratie existieren würde.
Die Demokratie, die das herrschende System ermöglicht, ist vom Kreis
der Nutznießer her stets nur auf die herrschenden Klassen der
imperialistischen Agenten, der Großgrundbesitzerclans, der großen
Kompradorenbourgeoisie und kapitalistischen Systembürokraten begrenzt,
die die Herren der niedergeknüppelten Arbeiter, Bauern und anderen
unterdrückten Klassen und gesellschaftlichen Schichten sind.
Will
das Volk wirkliche Demokratie haben, dann muß es die Revolution machen
und den unterdrückerischen Machtapparat der herrschenden reaktionären
Klassen und US-Vasallen zerschlagen. Die Volksmassen müssen diesen
Staat durch einen ersetzen, welcher direkt aus ihrer Stärke und
insbesondere aus der Masse der Arbeiter und Bauern auf der Grundlage
ihrer nationalen und demokratischen Bestrebungen gebildet wird. Nur
unter einer volksdemokratischen Regierung kann nationale Souveränität
umfassend hergestellt werden, kann eine Bodenreform erreicht werden, können
einheimische Industrien entstehen und andere Grundinteressen des Volkes
mit Vorrang durchgesetzt werden.
Weil
die reaktionären Wahlen wieder einmal die hoffnungslose Fäulnis des
gesamten Herrschaftssystems offenbaren, gehen immer mehr Menschen den
revolutionären Weg im Streben nach Aufbau einer befreiten,
demokratischen, blühenden Zukunft für das Land und sein Volk.
Quelle:
E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion (vom 22.05.2010) |
