weltwirtschaftsgipfel

„SOLLEN DOCH DIE BANKIERS DIE KRISENZECHE ZAHLEN!“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Bogota, 31. März 2009, Tribuna Popular TP / Alberto Acevedo / Wochenzeitung VOZ der KP Kolumbiens. – Eine Woche vor dem Londoner Gipfel der 20 mächtigsten und zugleich auch höchstverschuldeten Länder der Erde gingen Tausende Arbeiter und Mitglieder von gesellschaftlichen Organisationen aus etlichen Ländern Europas auf die Straße und forderten, dass die Finanzkrise von den Bankiers bezahlt werden soll, die sie verursacht haben, und nicht von den Arbeitern.

In der britischen Hauptstadt, wo für den 3. April der Beginn der Gipfelkonferenz vorgesehen ist, demonstrierten am vergangenen Samstag ca. 25.000 Menschen durch die Straßen der Innenstadt. Sie beschuldigten die Bankiers und die Politiker, die Schuldigen an der weltweiten Finanzkrise zu sein. Sie forderten von den G20-Politikern, den Kurs des weltweiten Kapitalismus zu verändern und dabei die Interessen der neuen Akteure der Weltwirtschaft zu berücksichtigen, deren Schauplätze in Asien, dem Mittleren Osten und Lateinamerika liegen.

Für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind weitere Demonstrationen auf den Straßen und Plätzen in London, Berlin, Frankfurt, Paris, Rom, Wien und in anderen Hauptstädten vorgesehen. In der vorigen Woche gab es Proteste in Paris und Rom. In Rom nahmen daran mindestens 50.000 Menschen teil. Ihre Losung: „Die Krise müssen die Bankiers, die Unternehmer und die Diebe bezahlen.“

Die im Rahmen des Weltsozialforums versammelte Weltkonferenz der gesellschaftlichen Bewegungen rief zu Jahresbeginn auf ihrer Beratung in Belém do Pará in Brasilien zu einem weltweiten Protest gegen den Kapitalismus und den Krieg zwischen dem 28. März und 4. April 2009 auf. Am 4. April 2009 soll der Londoner Weltfinanzgipfel beendet werden.

Forderungen

„Wir werden keine Krise zahlen, die nicht unsere ist“, bekräftigten die Organisatoren des weltweiten Protestes in ihrer Mindestforderungsplattform mit u.a. der Forderung nach Nationalisierung des Banksystems, entschädigungslos und unter gesellschaftlicher Kontrolle, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnsenkung, Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesouveränität, Ende der Kriege, Rückzug der Besatzungsarmeen und Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte sowie Anerkennung der Souveränität und Autonomie der Völker.

Eine Gruppe der sieben hochverschuldeten Staaten der Welt hatte die Initiative zum G20-Gipfel in London ergriffen. Dort soll die Zukunft der Weltfinanzen erörtert werden. Zur Beratung wurden auch Schuldnerländer wie Brasilien, Argentinien und Mexiko, einige arabische Länder, China und Indien eingeladen, wobei der Rest der Welt außen vor gelassen wurde.

Nichtsnutzige Diskussion

Unter diesen Bedingungen beabsichtigt man dies als nichtsnutzige Diskussion, denn eine Lösung der globalen Krise muss den Rest der Nationen der Erde mitberücksichtigen, von einer weltweite Diskussion ausgehen, die auch die neuen Gläubiger und neuen Wirtschaftsakteure auf dem Planeten einschließt.

Verschiedene Wirtschaftsanalysten stimmen überein, dass die Anhäufung von Exportüberschüssen in den letzten Jahrzehnten einer Gruppe von haushaltsdefizitären Ländern ermöglichte, übertrieben hohe Anleihen mit einem Wert von bis zu 200% ihres Brutto-Inlandsproduktes aufzunehmen.

Diese Gruppe von weltwirtschaftllich führenden Ländern sind die neuen Weltschuldenmeister, die am höchsten verschuldeten Länder voller Handels- und Haushaltsdefizite in den letzten beiden Jahrzehnten. Sie haben große Schuldenberge angehäuft und dabei zugleich Kredite an die Entwicklungsländer verhindert.

Reform der Weltbank

Das sind Länder, die systematisch überkonsumiert haben. Dies dank einer ziemlich laxen inneren Kreditpolitik, während sie sich als Tugendwächter bei der Vergabe von Krediten an die armen und Entwicklungsländer aufspielten.

Die Experten und Vertreter der gesellschaftlichen Bewegungen äußern, dass unter diesen Bedingungen eine Lösung der weltweiten Krise über eine Reform der Zusammensetzung der Weltbank und des IWF erfolgen muss, d.h. diese multinationalen Krediteinrichtungen müssen in ihrer Leitung die neuen Akteure der Weltwirtschaft wie Indien, Russland und seine Nachbarn, den Mittleren Osten und Lateinamerika einschließen.

Außer der neuen der Weltbank und dem IWF zuzuschreibenden Rolle muss ein Kurswechsel der Weltwirtschaft das Recht auf Veto beenden, welches die USA in jenen Krediteinrichtungen haben. Es muss dazu übergegangen werden, bei den Entscheidungen einer wichtigen Gruppe von Ländern Platz zu machen, die wie Brasilien, Russland und Indien eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Die uns seit 1944 bekannte Weltordnung ist am Ende. Und die neuen Wirtschaftsakteure müssen berücksichtigt werden, wenn der Krise ein Ende gesetzt werden soll, die alle Länder der Welt betroffen hat.

Es gibt keine Ausweglosigkeit

Heute vertritt die G20 Zweidrittel des Welthandels. Ihre Politiker treffen die Entscheidungen in den internationalen Krediteinrichtungen ausschließlich abhängig von ihren eigenen Interessen. Die Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Aktiven der Proteste dieser Woche haben gesagt, dass kein weiterer Kredit an schrumpfende Wirtschaften oder überschuldete Betriebe gewährt werden sollte, und dass die betreffenden Regierungen zumindest diese Volkswirtschaften zu reorganisieren haben.

Die großen Bankiers und Finanzleute der Welt treffen komplexeste Entscheidungen ohne jede Konsultation mit den alternativen Kräften, die wie in diesem Fall von der Gewissheit ausgehen, dass eine andere Welt möglich ist, und dass die neoliberale Wirtschaft kein unvermeidlich auswegloses Schicksal für die Werktätigen und Völker der Erde darstellt.

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4489&Itemid=1