Etikettenschwindel auf niedrigem Niveau

Zentristische Konferenz in Berlin erreicht „neue Stufe“

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 30. Dezember 2009 – Wir setzten uns vor über einem Jahr mit etwas auseinander, das sich Kommunistische Initiative Deutschlands nennt und meinten, nach gründlicher Analyse der Dokumente, es handele sich hier um einen rechtsopportunistisch-zentristischen Versuch des Stiftens von Verwirrung. Wir titelten unsere Kritik an den Zentristen  mit „Eine Kommunistische Partei wird aus den Klassenkämpfen und der Abgrenzung zum modernen Revisionismus entstehen“[1]

Dem gibt es eigentlich nichts weiter hinzu zu fügen. Zu unserer Kritik von damals stehen wir vollinhaltlich. Damals begannen die Rechtsopportunisten eine wüste Hetze gegen uns. Wir aber blieben sachlich, aber inhaltlich hart, aber auch bissig-polemisch.

Die sogenannte KI veröffentlichte von Zeit zu Zeit Erfolgsmeldungen, keine war aber mit konkreten Beweisen belegt und war nur Schaumschlägerei. Sie machte allerdings auch eine einzige  politische Aktion: Eine Veranstaltungsreihe über bolivarische Republik Venezuela und die Revolution dort. Ein löbliches Unterfangen.

Aber unsere wackeren „Kommunisten“ der KI hatten nicht beachtet, dass es in Venezuela eine starke und traditionsreiche und Kampf erfahrene Kommunistische Partei gibt. Die KP, die die Revolution des Präsidenten Chavez unterstützt, ist jedoch nicht mit dessen politische Linie identisch, sondern steht in vielem dem kritisch gegenüber: sei es Teile der Innen- und Außenpolitik, sei es dessen Vorschlag einer 5. Internationale oder sei es dessen Einheitspartei. Der schlossen sich die Kommunisten nämlich nicht an – bei freundschaftlicher Verbundenheit zu dieser. Chavez selbst nennt sich und seine Partei sozialdemokratisch, sie aber blieben Kommunisten.

Die KI wählte sich einen Referenten aus Venezuela aus, der Funktionäre der sozialdemokratischen Partei ist. Kommunisten starten also ihre politische Arbeit mit einem Sozialdemokraten. Sehr originell! Was daran dann kommunistisch ist, bleibt das Geheimnis der „Kommunistischen“ Initiative.

Natürlich kann man auch Veranstaltungen mit linken Sozialdemokraten machen, aber die  sog. KI begann damit ihre politische Arbeit (bisher war das auch ihre einzige Aktion) und wollte sich damit vorstellen. Ich stelle also fest: Die „Kommunistische“ Initiative Deutschlands stellt sich mittels eines Sozialdemokraten vor. Eine Erkenntnis ihrer ideologischen Grundlagen?

Ein Besuch auf deren Internetseite ist ein besonderes Erlebnis. Man landet auf einer blau eingefärbten Seite und erlebt erstaunliche Dinge. Die Nicht-Anwesenheit dieser Möchtegern-Kommunisten von den Klassenkämpfen des Proletariats kompensieren sie durch flotte Sprüche.

Unter der Überschrift „Das Signal“ steht da doch wirklich:

„Unübersehbar war 2009 eine „Kommunistische Initiative“ hervorgetreten, mit dem Anspruch, die Zersplitterung der Kommunisten zu beenden. Deren Internetseite verknüpfte äußerst lebendig verschiedene Aktivitäten, ein Arbeitsstab organisierte fast monatlich eine Veranstaltung in den Regionen Deutschlands, pro Quartal erschien ein Bulletin – Kurz, das Ganze ließ sich dynamisch und auch erfolgreich an. Kaum jemand unter den kommunistisch Orientierten, der von der KI noch nichts wusste. Spätestens der „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der DKP bestätigte ungewollt das Voranschreiten der KI.“

Ist das nicht erfreulich! Da bildet sich die Einheit der Kommunisten allein durch verschiedene Aktivitäten, einen organisierenden Arbeitsstab, eine Veranstaltung pro Monat und ein Bulletin im Quartal.

Wie hatten es da unsere Gründerväter doch schwer. Die mussten noch Arbeiter im Klassenkampf organisieren, mussten verdeckt arbeitende Wohn- und Betriebszellen gründen und an der Spitze von Streiks stehen, wurden gemaßregelt, von Polizei verprügelt, viele ermordet, mussten in Gefängnisse und Konzentrationslager. Die heutige selbst ernannte Einigungsorganisation zur neuen KPD verschickt ein Bulletin pro Quartal und macht jeden Monate eine Veranstaltung bundesweit. Dass DKP-Stehr in seiner Einfallslosigkeit nur einen Unvereinbarkeitsbeschluss hin bekam, wundert da auch nicht mehr. Dabei hat man eine ganze Reihe DKP-Mitglieder bei Aktionen schon gesehen, die „Kommunistischen“ Initiativler  Deutschlands sah ich noch bei keiner. Aber die waren ja wohl mit Bulletinschreiben beschäftigt.

Aber mal im Ernst: Bildet sich so eine Kommunistische Partei? Wohl kaum. Kommunisten sind bekanntlich keine Meisterschwätzer, wie Flegel und Konsorten bei der KI, sie sind immer die Geburtshelfer einer neuen Gesellschaftsordnung, sie stehen an vorderste Linie in den Kämpfen der Arbeiterklasse, sie geben diesen Führung und Ausrichtung.

Davon aber sind die „Kommunistischen“ Initiativler Deutschlands weit entfernt. Ober-„Kommunistische“ Initiativler Deutschlands wie Michael Opperskalski ist nach eigener Vorstellung „Journalist & Editor & Consultant“. Er schreibt für Offensiv als Journalist, Edidiert seine Zeitschrift über Geheimdienste, in der kaum was Erwähnenswertes steht, aber was ist ein Consulant? Wikipedia beantwortet diese Frage so: „Im Einzelnen umschreibt der Begriff Consultant im deutschen Sprachraum jedoch sehr unterschiedliche Berufe, unter anderem vor allem Unternehmensberater, IT-Berater („IT-Consulting“) oder Politikberater.“[2]

Wen berät er? Eine spannende Frage! Man muss aber damit recht gut verdienen, denn er ist meist auf Reisen in mehr oder weniger exotische Länder weitab. Ob der da Klassenkampf macht? Und wenn ja, auf welcher Seite? Ich weiß es nicht.

Die andere Spitzenkraft ist Frank Flegel. Herausgeber der Zeitschrift Offen-siv. Er ist der eigentliche Spitzenmann der „Kommunistischen“ Initiative Deutschlands. Der führt ein relativ bescheidenes Leben und verzehrt Kirchesteuergelder als Lehrer an einer kirchlichen Schule. Ob da die Hauptkampflinie der Klassenkämpfe verläuft, wage ich zu bezweifeln.

Und jetzt machte die KI am 5. Dezember 2009 ihre Konferenz. Auf ihrer offiziellen und blau eingefärbten Internetseite berichtet sie im Stil einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr („das Bier war gut kalt, die Köpfe erhitzt“) mit folgenden recht informativen Sätzen:

„Die Beteiligung wurde dem Anspruch vollauf gerecht. Viele Unterstützer aus ganz Deutschland fanden sich zur Konferenz ein, der Saal war Punkt 12 prall gefüllt. Es herrschte Einmütigkeit unter den Genossen, eine allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit des Aufbaus der KI, die sich auch in den vielen Diskussionen und Gesprächen am Rande ausdrückte. Der Tagesplan war inhaltlich dicht gefüllt. Es gab verschiedene Referate zu den wichtigen inhaltlichen und organisatorischen Fragen, so: „Die Bedingungen der Gründung der KI“, „Zum Stand der KI“, „Organisatorische Herausforderungen für die KI“, „Zentrale Aspekte des zukünftigen Manifests“, „Zu den Medien“. Daraus abgeleitet und um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gab es einen zuspitzenden Beitrag „Zum Aufbau und Apparat“, welcher als Grundlage für die etwas später stattfindenden Wahlen diente. Zwischen den Blöcken wurde den Teilnehmern der Konferenz viel Raum für ausgiebige Diskussionen gegeben.“

Wer gab den Teilnehmern „viel Raum für ausgiebige Diskussionen gegeben.“? Ich nehme an, der Arbeitsstab“ der fast monatlich eine Veranstaltung in den Regionen Deutschlands organisiert und der das Bulletin herausgibt. Ich nehme an, das tat er in einem Anfall von übergroßer Gnade – diese Genehmigung zur Diskussion. Als wir nämlich im Spätsommer 2008 Kritik am Aufruf übten, schmiss man uns kurzerhand raus. Auch hatten wir den Entwurf so kurzfristig bekommen, dass kaum eine Diskussion möglich war. Die Diskussionserlaubnis bei ihrer Konferenz wäre eine erfreuliche Entwicklung.

Aber soweit, dass sie ihren zentristischen Aufruf selbstkritisch zurück nahmen, geht die Kritikfähigkeit nun auch wieder nicht. Die erlaubt offenbar der weise „Arbeitsstab“ nicht.

Über was die „Kommunistischen“ Initiativler Deutschlands diskutiert haben, verrät uns die Internetseite noch. Nämlich über „verschiedene Referate zu den wichtigen inhaltlichen und organisatorischen Fragen, so: "Die Bedingungen der Gründung der KI", "Zum Stand der KI", "Organisatorische Herausforderungen für die KI", "Zentrale Aspekte des zukünftigen Manifests", "Zu den Medien". Daraus abgeleitet und um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gab es einen zuspitzenden Beitrag "Zum Aufbau und Apparat", welcher als Grundlage für die etwas später stattfindenden Wahlen diente.“

Bisher war es üblich, dass Konferenzen und Kongresse kommunistischer Organisationen und Parteien einen Höhepunkt der Arbeit darstellen und die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet wird. Aber die Abstinenz von der Klassenkämpfen findet hier ihre Entsprechung. Inhaltlich schweigen sie sich über die Konferenz aus. Keinerlei politischer und ideologischer Inhalte, keinerlei Vorgabe der Richtung, keine Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind und dem modernen Revisionismus. Man erfährt auf der – nach eigenem Anspruch – lebendigen Internetseite nur tote Hose. Noch nicht einmal, wer bei den Wahlen bei der Konferenz in das Organisationskomitee gewählt wurde. Alles konspirativ? Haltet ihr euch wirklich für so gefährlich, dass ihr das müsst?

Ich frage mich sowieso, wie diese „Kommunistischen“ Initiativler Deutschlands zur KPD mutieren wollen. Das lautstark verkündete Ziel der Organisierung von Kommunisten aus den verschiedensten Gruppen dürfte verfehlt sein. Die sind nach wie vor in ihren Zirkeln, Gruppen und Grüppchen und denken nicht daran, sich einer solchen ominösen KI anzuschließen. Warum auch? Was nützt sie ihnen in ihrer politischen Arbeit?

Ich frage z.B. mich, was es gebracht hätte, hätten wir 2008 die Bedenken zurück gestellt und hätten da mitgemacht: Vorteile für unsere Arbeit wären nicht rum gekommen. Aber es wäre Kraft gebunden worden. Ich wäre bereit gewesen, diese Kraft aufzubringen, auch die Homepage mit einbinden zu lassen. Aber ich war nicht bereit, das für eine revisionistisch-zentristische Organisation zu tun. Deshalb bin ich – bevor sie mich rauswerfen konnten – aus dem Kreis der Herausgeber von Offensiv wieder ausgetreten.

Ich habe in meiner Zeit im Betrieb, noch aktiv Klassenkampf geleistet, bin gemaßregelt und verfolgt worden, wurde sogar in den Knast gesteckt und nur die Solidarität einer demokratischen Öffentlichkeit befreite mich. Im Betrieb organisierte ich Abwehrkämpfe der Arbeiter, auch Streiks.

Und immer wieder gab es Lockrufe von Seiten der Sozialdemokratie, die teilweise sehr gut dotiert gewesen wären. Ich hätte nur die Fronten wechseln müssen. Ich tat es nicht.

Eine Kommunistische Partei, die „kommunistische Bewegung des 21. Jahrhunderts entwickelt sich und wächst in den Kämpfen“[3] schreiben die Genossen der Kommunistischen Initiative Österreichs. Sie betreiben aktive Politik in Betreib und Gewerkschaften und erringen da auch – wenn auch kleine – Erfolge. Ihre Namensvettern in Deutschland aber halten sich von den Klassenkämpfen fern, machen mal eine Konferenz; betreiben Nostalgie und fallen selbst aufmerksamen Beobachtern nicht auf.

Außer auf ihrer Internetseite. Da erfährt man dann von deren Aktivitäten: Bulletins schreiben. Na dann!

Nachbemerkungen: Hier werden Kräfte, Menschen, gebunden, die an anderer Stelle der Klassenkämpfe fehlen. Das Scheitern ist vorprogrammiert und dann werden einige in der Resignation landen. So gesehen  hat die „Kommunistische“ Initiative Deutschlands ihren Sinn – für die andere Seite der Barrikade. Ob sie deshalb von den Flegel und Opperskalski gegründet wurde?

Jetzt, nachdem dieser Artikel erschienen ist, werden die Flegel und Opperskalskis wieder ihre Dreckschleuderer in Aktion setzen. Sie selbst werden sich die Hände nicht schmutzig machen, sie ziehen nur die Fäden.

Aber solche zweifelhaften Subjekte wie Daniel Weigelt, den Freund der Antideutschen, den Kriegsverherrlicher und Freund der Menschen verachtenden zionistischen Kriegstreiber, werden in Aktion treten und mit Jauche werfen.

Seis drum. Was kümmert es den Mond, wenn er von einen räudigen Hund angekläfft wird? Die Weigels gehören nun mal in das Repertoire solcher rechtsopportunistisch-zentristischen Vereine. Für ehrliche kommunistische Arbeit taugen sie nicht, wie auch ihr Verein dazu nichts taugt, da muss man eben Kritiker versuchen zu beschmutzen. Wir sehen es mit Gelassenheit.

G.A.