Inhalt:

0. Der Aufruf ist ein Versuch mit linken Phrasen, den Parteiaufbau und den Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verhindern mehr

1. Der moderne Revisionismus und Klassenverrat mehr

1.1 Partei und Staat haben immer Klassencharakter mehr

1.2 Chruschtschows Nachfolger führten die revisionistische Politik fort mehr

2. Zentrismus als Handlanger des Revisionismus heute mehr

3. Gegen das Paktierertum mit dem Revisionismus heute mehr

3.1 Erstes Beispiel:

Parteienheft Offen-siv 1/2002 mehr

3.2 Zweites Beispiel:

Ein Erzrevisionist, Antideutscher und Denunziant publiziert in Offen-siv mehr

4. Kritik an der revisionistischen Linie oder Ein Kessel Buntes ist das Credo der Möchtegern Einiger mehr

4.1 Etiketten-Schwindler mehr

4.2 Ein Dokument bewusster ideologischer Irreführung mehr

4.2.3 Hier unsere Kritik am Text mehr

5. Zusammenfassung

Das Tischtuch ist zerschnitten – Feuer auf die Versöhnler mit dem modernen Revisionismus mehr

Eine Kommunistische Partei wird aus den Klassenkämpfen und der Abgrenzung zum modernen Revisionismus entstehen

Kritische Analyse zum Aufruf: „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland“

Von Günter Ackermann

Teil I

Kommunisten-online vom 29. September 2008 – Die Redaktion der in Hannover erscheinenden Zeitschrift „Offen-siv“ und der engere Dunstkreis um sie veröffentlichten den Aufruf „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland“.  Wir halten den Aufruf für einen Versuch Verwirrung unter Kommunisten zu stiften, die ideologische Entwaffnung zu vertiefen und  weitere Keile in die Bewegung zu treiben. Wir werten diesen Aufruf als ein Pamphlet von Zentristen. Im Folgenden unsere Kritik:

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0. Der Aufruf ist ein Versuch mit linken Phrasen, den Parteiaufbau und den Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verhindern

 „Zentrismus ist ein politischer Begriff. Seine Ideologie ist die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie innerhalb einer gemeinsamen Partei. Diese Ideologie ist dem Leninismus fremd und widerwärtig.

Der Zentrismus ist eine für die II. Internationale der Vorkriegszeit natürliche Erscheinung. Da gab es Rechte (die Mehrheit), da gab es Linke (ohne Anführungszeichen), und da gab es Zentristen, deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten unterzuordnen.

Worin bestand damals die Politik der Linken, deren Kern die Bolschewiki bildeten? Im entschiedenen Kampf gegen die Zentristen, im Kampf für den Bruch mit den Rechten (besonders nach Beginn des imperialistischen Krieges) und in der Organisierung einer neuen, revolutionären Internationale aus wirklich linken, wirklich proletarischen Elementen.

Warum konnte damals eine solche Kräftegruppierung innerhalb der II. Internationale entstehen, und warum wurde eine solche Politik von den Bolschewiki in der II. Internationale verfolgt? Weil die II. Internationale damals eine Partei des Blocks proletarischer und kleinbürgerlicher Interessen zu Nutz und Frommen der kleinbürgerlichen Sozialpazifisten, Sozialchauvinisten war. Weil die Bolschewiki damals das Feuer auf die Zentristen konzentrieren mussten, die die proletarischen Elemente den Interessen der Kleinbourgeoisie unterzuordnen versuchten. Weil die Bolschewiki damals verpflichtet waren, die Idee der Spaltung zu propagieren, denn ohne dies hätten die Proletarier nicht ihre eigene, aus einem Guss geformte revolutionäre marxistische Partei zu organisieren vermocht. „[1] (Hervorhebung von mir, G.A.)

Das sagte J.W. Stalin schon im Jahre 1928 zum Zentralkomitee der KPdSU (B) und meinte, Zentrismus sei die „ die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie“ gegenüber den Revisionisten und Reformisten der 2. Internationale. Das gilt noch heute für jene, die verbal den modernen Revisioismus kritisieren, in der Tat aber jeder inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen und Kommunisten somit an den mordernen Revisionismus binden und unterordnen.

Deshalb ist der Kampf gegen den modernen Revisionismus, wenn er erfolgreich sein soll, immer auch ein Kampf gegen dessen „linken“ Helfershelfer, den Zentrismus.

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1. Der moderne Revisionismus und Klassenverrat

1.1 Partei und Staat haben immer Klassencharakter

Heute haben wir es mit einer neuen Form des Revisionismus zu tun. Der moderne Revisionismus, hervor gegangen aus Chruschtschows Entstalinisierung, hat die kommunistische Weltbewegung in die Niederlage geführt, die Sowjetunion und das sozialistische Lager zerstört. Die Abkehr der KPdSU vom Anspruch, Partei der Arbeiterklasse zu sein und ihr systematischer Umbau zur „Partei des ganzen Volkes“ am 22. Parteitag der KPdSU, hat zur ideologischen Entwaffnung der kommunistischen Bewegung weltweit geführt.

Jede Partei ist eine Klassenpartei und jeder Staat ist das Machtinstrument einer herrschenden Klasse. Wenn aber die kommunistische Partei nicht mehr die der Arbeiterklasse ist und der sozialistische Staat nicht der Staat der Arbeiter, wessen Partei und wessen Staat ist das dann? Der des ganzen Volkes, wie Chruschtschow meinte, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Kommunistische Partei Chinas erklärte 1963:

dass „…die Grundidee von Marx und Lenin darin besteht, daß in der ganzen historischen Periode vom Kapitalismus zum Kommunismus, das heißt während der ganzen Zeit vor der Beseitigung aller Klassenunterschiede und dem Eintritt in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft, die klassenlose Gesellschaft, die Diktatur- des Proletariats unvermeidlich weiter bestehen bleibt.

Was geschieht, wenn auf halbem Weg die proletarische Diktatur als bereits unnötig erklärt wird?

Steht das nicht grundsätzlich in Widerspruch zu den Lehren von Marx und Lenin über die Diktatur des Proletariats?

Wird dadurch nicht die Ausbreitung jener „vom Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassenen Ansteckung, dieser Pest, dieses Geschwürs“ zugelassen?

Mit anderen Worten, das würde die schwersten Folgen haben, und von einem Übergang zum Kommunismus könnte überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Kann es einen „Staat des ganzen Volkes“ geben? Ist es möglich, den Staat der Diktatur des Proletariats durch einen „Staat des ganzen Volkes“ zu ersetzen?

Diese Frage ist keine Frage der Innenpolitik irgendeines Staats, sondern eine Grundfrage, die die allgemeingültige, Wahrheit des Marxismus-Leninismus betrifft.

Für Marxisten-Leninisten gibt es keinen klassenlosen oder über den Klassen stehenden Staat. Der Staat, solange er Staat bleibt, muß Klassencharakter tragen. Solange er als Staat besteht, kann er kein „Staat des ganzen Volkes“ sein. Sobald es in einer Gesellschaft keine Klassen gibt, wird es auch keinen Staat mehr geben.

Was für ein Ding soll also der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ sein?

Jeder Mensch, der nur die geringsten Kenntnisse vorn. Marxismus-Leninismus hat, weiß, daß der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ nichts Neues ist. Repräsentanten der Bourgeoisie haben seit jeher den bürgerlichen Staat als „Volksstaat“ oder als „Staat der Volksmacht' bezeichnet.“[2] (Hervorgehoben von mir, G.A.)

Und

„Für Marxisten-Leninisten gibt es keine klassenlose, keine über den Klassen stehende Partei. Alle Parteien haben Klassencharakter. Parteilichkeit ist der konzentrierte Ausdruck des Klassencharakters.

Die proletarische Partei ist als einzige imstande, die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten. Und dieses eben aus dem Grund, daß sie die Interessen des Proletariats vertritt, dessen Ideen und dessen Willen sich in ihr kristallisiert haben. Diese Partei ist imstande, das ganze Volk zu führen, weil das Proletariat sich letztlich nur dann befreien kann, wenn es die gesamte Menschheit befreit hat; weil sie ihrer proletarischen Natur gemäß an alle Probleme vom Standpunkt der gegenwärtigen und künftigen Interessen des Proletariats herangeht; weil sie dem Volk gegenüber unbegrenzte Treue und größten Aufopferungsgeist zeigt und aus eben diesem Grund ihr System des demokratischen Zentralismus und ihre eiserne Disziplin aufgerichtet hat. Ohne eine solche Partei ist es unmöglich, die Diktatur des Proletariats aufrechtzuerhalten und die Interessen des ganzen Volks zu vertreten.

Was wird geschehen, wenn noch vor dem Eintritt in die höhere Phase des Kommunismus auf halbem Weg die Partei des Proletariats bereits als „Partei des ganzen Volkes“ erklärt und ihr proletarischer Klassencharakter geleugnet wird?

Werden dadurch nicht das Proletariat und alle Werktätigen organisatorisch und ideologisch entwaffnet, und ist das nicht das gleiche, wie bei der Wiederherstellung des Kapitalismus Hilfe zu leisten?

Bedeutet nicht unter diesen Umständen das Gerede vom Übergang zum Kommunismus soviel wie „nach Süden zu fahren, während der Wagen nach Norden gerichtet ist“?“[3] (Hervorgehoben von mir, G.A.)

Die Sozialdemokraten bezeichnen ihre Partei auch als Volkspartei, also über den Klassen stehend. Chruschtschow und die KPdSU-Führung strebten alss an, aus der Partei Lenins und Stalins eine „klassenlose“ sozialdemokratische Partei zu machen, die jeglichen Charakter als Partei der Arbeiterklasse aufgegeben hat.

Die Träger des neuen, des modernen Revisionismus, waren eindeutig Überreste der von der Sowjetmacht zerschlagenen und entmachteten Klassen und deren Gefolgsleute, die jetzt, nach Stalins Tod, die Gunst der Stunde witterten und sich anschickten, die marxistisch-leninistische Partei zu zerschlagen, also die Partei, die ihnen unter Stalins Führung, Niederlage auf Niederlage zugefügt hatte. Wenn diese Leute deren Repräsentant Chruschtschow war, von „Staat des ganzen Volkes“ und „Partei des ganzen Volkes“ faselten, so wollten sie die Partei und den Staat ihren Interessen unterordnen und den Sozialismus beseitigen.

Stalin schreibt: „Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, dass der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, dass der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärts schreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. Man muss im Auge behalten, dass die Reste der zerschlagenen Klassen in der UdSSR nicht alleine dastehen. Sie genießen die direkte Unterstützung unserer Feinde jenseits der Grenzen der UdSSR.” [4]

Chruschtschows Entstalinisierung richtete sich gegen die korrekte marxistisch-leninistische Linie der Partei unter Stalin. Dabei dienten ihm angebliche Verbrechen oder angebliche Fehler der UdSSR unter Stalin als Vorwand. Es ging ihm darum, dass die KPdSU als kommunistische Klassenpartei und die UdSSR als Klassenstaat der sowjetischen Arbeiterklasse zu beseitigen und die gesamte kommunistische Weltbewegung zum Paktieren mit dem Imperialismus zu bringen – also Klassenverrat zu begehen.

Wie wir wissen, gelang ihm das auch zum größten Teil. Stalin genoss in der Welt bei Freund und Feind eine große Autorität. Unter Stalins Führung war das sozialistische Lager entstanden, war die UdSSR wirtschaftlich, militärisch und politisch stark geworden, hatte im Großen Vaterländischen Krieg den Hitlerfaschismus zertrümmert und bot dem Weltherrschaftsanspruch der Imperialisten die Stirn.

Chruschtschow konnte diese stalinschen Erfolge benutzen, um mittels der Autorität als der Nachfolger Stalin, diesen sowohl zu demontieren, wie auch die kommunistische Ideologie zu verfälschen. Er benutzte z.B. die Erfolge, der unter Stalin geschaffenen sowjetischen Raketenforschung, zu Zwecken der Stärkung seiner revisionistischen Positionen. Man denke nur an die ersten sowjetischen Weltraumflüge, die Sputniks oder Juri Gagarin, als erster Mensch im All.

Das waren Erfolge der sowjetischen Technik und Wissenschaft aus Stalins Zeiten, aber Chruschtschow bediente sich dieser und gab sie als Erfolge seiner Politik aus. Das gleiche mit den militärischen Erfolgen, z.B. der sowjetischen Atomstreitmacht. Dass das Erfolge Stalins waren, wurde unterschlagen und der Welt wurde eine starke und ideologisch feste Sowjetunion vorgegaukelt, aber hinter dem Rücken der Völker mauschelte Chruschtschow bereits mit dem Imperialismus und schloss faule Kompromisse.

Vor allem aber die Linie der Partei des ganzen Volkes und des Staats des ganzen Volkes[5], wie es die sowjetische Führung propagierte, der friedlichen Koexistenz unter Verzicht auf Klassenkampf mit den imperialistischen Ländern, eine angebliche Friedenspolitik ohne die Ursachen der Kriege, den Imperialismus, zu bekämpfen usw. verfälschten den Marxismus-Leninismus.

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1.2 Chruschtschows Nachfolger führten die revisionistische Politik fort

Die klassenverräterische Linie der Abkehr vom Marxismus-Leninismus revidierten auch Chruschtschows Nachfolger nicht, sie intensivierten sie sogar noch. Man denke nur an die Ostverträge mit der BRD.

Die deutsche Bundesregierung konnte das weltweit schlechte Image der BRD, das durch die Hallstein-Doktrin hervor gerufen wurde, der Welt immer weniger plausibel machen. Der Hallstein-Doktrin zufolge wurde die Aufnahme oder Unterhaltung diplomatischer Beziehungen durch dritte Staaten mit der DDR von der BRD aufgrund ihrer Alleinvertretungsanmaßung als unfreundlicher Akt betrachtet und in der Regel mit dem Abbruch beziehungsweise der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen beantwortet.[6]

Die Ostverträge modifizierten diese Anmaßung nur etwas. Die diplomatischen Beziehungen wurden zwar nicht mehr mit Staaten abgebrochen, die die DDR anerkannten. Das war einfach nicht mehr durchzusetzen, die BRD wäre diplomatisch und wirtschaftlich in die Isolation geraten. Aber die Grenze zur DDR wurde nicht völkerrechtlich anerkannt (übrigens auch nicht die Grenzen an der Oder und Neiße zu Polen und zur Sowjetunion im Nordosten), sondern die Bundesregierung unter Brandt erklärte nur, sie werde sie nicht gewaltsam verändern. Dazu wäre die BRD auch nicht in der Lage gewesen, denn wegen deutschen Gebietsansprüchen an Polen und der Sowjetunion wäre keine Regierung und noch viel weniger kein Volk eines Nato-Mitgliedslandes bereit gewesen, das Leben auch nur eines ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen.

Die damalige Bundesregierung sammelte Ehren für ihre angebliche Friedenspolitik ein und ihr Kanzler, Willy Brandt, kassierte den Friedensnobelpreis. Dabei bereitete sie nur das vor, was 1990 sann erfolgte: die Einverleibung der DDR und die Beseitigung deren sozialistischer Errungenschaften.

Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR erfolgte nicht. So war die Botschaft der BRD in der DDR-Hauptstadt eine „Ständige Vertretung“ und unterstand dem Bundeskanzleramt, nicht wie die anderen diplomatischen Vertretungen, dem Auswärtigen Amt, auch wurde die DDR-Staatsbürgerschaft nicht anerkannt und das DDR-Territorium galt nicht als Ausland.

Brandt hatte mehr erreicht, als seine Vorgänger mit der Hallstein-Doktrin, die BRD stand fälschlich als friedliebender Staat da, ihr Regierungschef war hoch geehrt bis zu seinem Lebensende und der Osten hatte faktisch anerkannt, dass die BRD das Territorium der DDR als eigenes Staatsgebiet betrachten könne.

All das akzeptierten die Nachfolger Chruschtschows, Breschnew, Kossygin und Gromyko und die Führung der DDR machte es mit – musste es mitmachen (?).

Diese Politik Chruschtschows und seiner Nachfolger erreichte dann ihren Höhepunkt bei Gorbatschow, der nur noch die UdSSR abwickelte. Die Partei und der Staatsapparat waren inzwischen schon so zerfressen von der bürgerlichen Ideologie, dass der Widerstand, der geleistet wurde, als 1990 Teile der Armee revoltierten, zum formalen Ende der Sowjetunion führten. Das tatsächliche Ende aber war schon viel früher.

Auch der Widerstand des Obersten Sowjet der RFSSR (Russische Förderation) ein paar Jahre später, wurde durch von Jelzin befohlenen Militäreinsatz mit Gewalt beseitigt. Das Ende der Sowjetunion aber wurde eingeleitet durch Chruschtschows Verrat am Marxismus-Leninismus, fortgesetzt durch seine Nachfolger bis hin zur Vollendung durch Gorbatschow.

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2. Zentrismus als Handlanger des Revisionismus heute

Das Wesen des Zentrismus hat sich von damals zu heute nicht geändert: „Seine Ideologie ist die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie innerhalb einer gemeinsamen Partei. Diese Ideologie ist dem Leninismus fremd und widerwärtig.

Auch heute ist es wesentlich für sie, dass „deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten unterzuordnen“

Der alte Revisionismus breitete sich innerhalb der Parteien der 2. Internationale aus und vergiftete die damaligen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und führte sie zum Klassenverrat.

Es war das Verdienst Lenins und der Bolschewiki das erkannt zu haben und sich rechtzeitig organisatorisch von ihnen zu trennen. In Deutschland gelang es den Zentristen, die Linken lange an die Revisionisten zu binden, so dass zum Zeitpunkt, als in Deutschland eine revolutionäre Situation heranreifte, es keine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse gab. Als sich dann die KPD gründete, Ende 1918, war der Höhepunkt der deutschen Revolution bereits überschritten. Es gelang der Partei nicht, sich an die Spitze der Revolution zu stellen, die Paktierer mit dem Klassenfeind gewannen die Oberhand.

Und heute gibt es wieder die Zentristen. Sie verhindern eine politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem modernen Revisionismus, geben sich aber antirevisionistisch. Sie haben zwar weder das Format noch den Einfluss der damaligen Zentristen, z.B. des Renegaten Karl Kautsky. Sie geben sich radikal nach außen, aber ihre Redikalität ist ohne Inhalt und aufgesetzt. Sie sind frustrierte Kleinbürger und sie heißen z.B. Frank Flegel und Michael Opperskalski samt ihrem Anhang – aber ihre objektive Funktion ist geblieben: Linke Phrasen dreschen und die Kommunisten unter der Knute der Revisionisten halten und sie davon abhalten, den Kampf gegen Revisionismus zu führen

Diese kleinbürgerlichen Elemente haben sich nicht wirklich vom modernen Revisionismus gelöst und nun versuchen auf den Zug des Marxismus-Leninismus aufzuspringen um ihn abzubremsen. Der moderne Revisionismus hat das sozialistische Lager von innen morsch gemacht und in den Köpfen unzähliger Kommunisten und fortschrittlicher Menschen eine heillose Verwirrung angerichtet. Die Verwirrung zu erhalten und zu verstärken, ist ihre objektive Aufgabe.

Immer mehr Kommunisten fragen, warum der Verrat der modernen Revisionisten geschehen konnte. Die Rückbesinnung auf Stalin unter Kommunisten ist unübersehbar. Das ist keine Nostalgie, sondern eine mehr oder weniger diffuse Erkenntnis, dass die Politik unter Stalin doch nicht so falsch gewesen sein kann. Immer mehr Genossen fragen nach Stalin und interessieren sich für seine Politik. Und sie erwarten Antworten.

Genau hier ist unsere Aufgabe. Diese Genossen müssen gesammelt und zum gemeinsamen politischen Handeln gebracht werden. Kurz; eine bolschewistische kommunistische Partei muss her. Das zu verhindern, haben die heutigen Zentristen sich auf die Fahne geschrieben.

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3. Gegen das Paktierertum mit dem Revisionismus heute

Hier nun erscheinen die Zentristen auf dem Plan: „Ja ja, moderner Revisionismus, ach wie schlimm“, jammern sie, aber gleichzeitig verleumden sie jene, die den Kampf mit dem modernen Revisionismus auf der Basis des Marxismus-Leninismus führen wollen und führen.

Die Zentristen sind daher das Haupthindernis beim Aufbau der kommunistischen Partei. Damals, so formuliert es Stalin, mussten die Bolschewiki „das Feuer auf die Zentristen konzentrieren (…), die die proletarischen Elemente den Interessen der Kleinbourgeoisie unterzuordnen versuchten.“[7]

Und:

„Weil die Bolschewiki damals verpflichtet waren, die Idee der Spaltung zu propagieren, denn ohne dies hätten die Proletarier nicht ihre eigene, aus einem Guss geformte revolutionäre marxistische Partei zu organisieren vermocht.“[8]

Das Proletariat benötigt eine kampfstarke kommunistische Partei und diese Partei muss sich in den Klassenkämpfen und im entschiedenen Kampf mit den modernen Revisionisten entwickeln.

Es ist relativ leicht, den Chef der DKP und seine Führungsclique als revisionistisch zu entlarven, aber die Zentristen, die Flegels und Opperskalskis und wie sie auch heißen, die sich marxistisch-leninistisch tarnen, den antirevisionistischen Kampf jedoch verleumden, behindern und zu verhindern versuchen, sind wesentlich schwerer an den Pranger zu stellen. Aber die sind derzeit um so gefährlicher.

Wir müssen daher auch heute erstmal das Feuer auf die Zentristen konzentrieren. Das Ziel muss sein, sie als das darzustellen, was sie sind: Paktierer mit dem Revisionismus und damit letztlich auch Paktierer mit dem Klassenfeind, dessen Geschäfte sie erledigen.

Die jüngste Variante von Zentrismus ist die in Hannover erscheinende und von Frank Flegel heraus gegebene Zeitschrift Offen-siv und die im engeren Umkreis der Redaktion agierenden Personen wie z. B. Michael Opperskalski.

Offen-siv hat auch uns eine Zeitlang getäuscht. Man brachte Artikel die Stalin verteidigten, die richtig und gut waren. Das waren allerdings meist keine Artikel aus der Redaktion, sondern von externen Autoren, die nicht der Redaktion angehören. Das täuschte uns und wir nahmen Kontakte zu Offen-siv auf. Somit kam es zu Ansätzen einer Zusammenarbeit. Mehr aber auch nicht. Wir sind heute der Ansicht, dass die Flegels und Opperskalskis sich ganz bewusst anerkannter, antirevisionistischer Autoren bedienen, um Kommunisten zu täuschen und getarnt hinter dem Glanz der Autoren ihre zentristischen Fäden zu spinnen.

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Zwei Beispiele des Zentrismus der Offen-siv:

3.1 Erstes Beispiel:

Parteienheft Offen-siv 1/2002

Ich werde mich hier auf den Beitrag Flegels zur Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) beschränken.

Anzumerken sei aber vorneweg, dass Offen-siv damals noch im Rahmen der Kommunistischen Plattform der PDS in Hannover erschien.

Flegel zeigt zunächst einige (fast) richtige Kritikpunkte auf, nämlich, dass die KPF „ständig in Gefahr ist, das linke Feigenblatt für eine rechte Politik zu spielen.“[9]

Schon die Wahl der Formulierung zeigt, dass sich Flegel nicht wirklich mit den Ideologen der KPF, Ellen Brombachers und Sahra Wagenknechts, anlegen wollte. Wieso ist die KPF „in Gefahr“, das linke Feigenblatt der PDS zu sein? Ist und war sie das denn nicht, ist die Feigenblatt-Funktion nicht das Wesentliche der KPF? Ist das nicht der Sinn und Zwecke der KPF? Sie war es und sie ist es heute in der zur „Die Linke“ mutierten PDS. Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt? Es müsste, folgt man Flegels Argumentation, also möglich sein, der Gefahr der Feigenblatt-Funktion zu entgehen.

Das ist keine Wortklauberei. Es kam und kommt darauf an, denen, die sich als Kommunisten fühlen oder es sind, die meinen, die KPF der PDS/Die Linke sei ihre Organisationsform, die Augen zu öffnen. Diese Formulierung Flegels aber sagt nur, dass die KPF kommunistisch ist und Gefahr läuft, Feigenblatt zu werden. Das ist etwas ganz anderes, als die Wirklichkeit, nämlich dass die KPF das Feigenblatt ist und dass das ihr Wesen ist.

Im Fazit seines Artikels schreibt Flegel über die Politik der KPF: „Ich halte so etwas nicht für kommunistische Politik.“[10]

Diese durchaus richtige Erkenntnis kann doch nur zur Schlussfolgerung führen, dass das Wesen der KPF enthüllt werden und eine kommunistische Form der Organisation gefunden werden muss.

Aber nicht so Flegel. Der bleibt im Nebulösem und schreibt: „Wie es weiter gehen wird mit der KPF, das ist schwer vorauszusagen. Sicher scheint mir allerdings zu sein, dass mit der weiteren Rechtsentwicklung der PDS die Situation für die KPF nicht leichter werden wird.“[11]

Wie traurig für die Kommunistische Plattform!

Und weiter:

„Wie werden sich die innerorganisatorischen Kritiker der bisherigen KPF-Politik verhalten? Wie wird die Basis der KPF zu einer eventuellen Eierei wie der eben beschriebenen stehen? All das hängt von vielen Bedingungen ab. Für die Zukunft ist vor allem wichtig, dass die Genossinnen und Genossen der KPF nicht den Mut verlieren, nicht in Resignation verfallen, sondern ihre Zusammenhänge (innerhalb und außerhalb der PDS und KPF) aufrecht erhalten und die Kooperation mit Kommunisten anderer Organisationen suchen, denn die Genossinnen und Genossen der KPF sind unverzichtbar für die Zukunft der kommunistischen Bewegung (nicht nur) in Deutschland.“[12] (Hervorhebung von mir, G.A.)

Wie sich die „die innerorganisatorischen Kritiker der bisherigen KPF-Politik“ verhalten werden, sollte Flegel damals doch gewusst  haben. Immerhin gehörte er noch der PDS und der KPF an und Offen-siv wurde von der PDS via KPF finanziert. Der einzig logische Schritt wäre damals doch gewesen, aus der PDS auszutreten. Aber den Schritt scheut Flegel, wohl auch wegen des aus der Parteikasse fließenden Geldes. Die PDS-Herausgeberschaft beendete nicht Flegel und Konsorten, sondern die PDS selbst. Wozu sollten sie diese Zeitschrift sponsern, die sich als KPF in der KPF aufspielte? Eine KPF reichte und die war ja auch handzahm genug.

Schon damals zeigte sich Flegel der KPF-Führung gegenüber versöhnlerisch. Ja nicht wirklich anecken, kritisieren ja, aber dann genau die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Die Kritik an der KPF bindet andere KPF-Kritiker an Offen-siv, aber die notwendige Trennung wird verhindert. Die „Offen-siv“-KPF in der KPF entpuppt sich nach genauem Hinsehen als defensive Politik und Versöhnlertum – also quasi als Feigenblatt des Feigenblatts.

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3.2 Zweites Beispiel:

Ein Erzrevisionist, Antideutscher und Denunziant publiziert in Offen-siv

Ulrich Sander in NRW im Dunstkreis der DKP wohlbekannt und berüchtigt, tanzt auf vielen Hochzeiten. Seit einigen Jahren macht er auf Antifa und ist Sprecher der VVN. Gleichzeitig ist er in der Friedensbewegung und war bei der letzten Kommunalwahl sogar Oberbürgermeister-Kandidat der DKP – die aber, ähnlich der MLPD –  nicht unter ihrem Namen antrat. Da er ohne Chancen war gewählt zu werden, hatte diese Kandidatur nur symbolischen Wert.

Jener Ulrich Sander denunzierte vor Jahren den JW-Redakteur Pirker, weil dieser den Zionismus angegriffen hatte. Pirker, so faselte Sander, stünde als Österreicher offenbar seinem Landsmann Hitler nahe.[13]

Oder Sander beschimpfte in der UZ den irakischen Widerstand. Der würde, so Sander, sich „verbünden (…) zu grausamen Feldzügen und Anschlägen (...) gegen die USA und gegen alle, die sie für Handlanger der USA halten.“[14] Wie in den 60er und 70er Jahren  das Volk von Vietnam unter Ho -Chi-Minhs-Führung auch, möchte man hinzu fügen.

Kommunisten-online hat sich schon mehrfach mit diesem üblen Subjekt befasst. So distanzierte sich Sander offen von Christel Wegner, wie er, Mitglied der DKP, die als Landtagsabgeordnete im Landtag von Niedersachen (Über die Liste „Die Linke“) Rückgrat bewahrt hatte und sich nicht dem vereinten Druck ihrer Parteioberen beugte, deren Führung sich der Gysi/Lafontaine-Truppe und der KPF unterworfen hatte.

Und dieser Ulrich Sander erscheint auf einmal in Offen-siv mit einer Rede, die er – zum Entsetzen seiner Zuhörer, selbst linksbürgerlicher Friedensfreunde – zum Ostermarsch 2006 in Duisburg gehalten hat und nur so von Unsinn strotzt.[15] In seiner Rede „Endlich das Grundgesetz einhalten!“ appellierte er an die Herrschenden der BRD, doch das Grundgesetz einzuhalten, Friedenspolitik zu machen und auch nicht imperialistisch zu sein.

Diese Rede wird von Offen-siv ohne kritische Anmerkung veröffentlicht!

Wir, die wir damals noch glaubten, Offen-siv sei kommunistisch und antirevisionistisch, waren entsetzt und schrieben Kritiken.[16][17]

Heute sehen wir das etwas schärfer. Die Offen-siv-Macher Flegel und Opperskalski kannten natürlich die zweifelhafte Figur Ulrich Sander, der seine ultrarevisionistischen und antideutschen Ansichten hat er mehrfach veröffentlicht. Wenn Texte von so einem kommen, muss man als kommunistischer Zeitungsmacher besonders kritisch hinsehen.

Und der Artikel von Sander, der in Offen-siv erschien, hat es ja auch in sich. Da nicht anzunehmen ist, dass die Macher von Offen-siv die Texte, die sie übernehmen, nicht lesen bevor sie sie bringen, gibt es nur zwei Erklärungen hierfür:

1. Sie übernahmen den rechtsopportunistischen Text bewusst und wollten mit der kritiklosen Veröffentlichung ihre Zustimmung zum Inhalt bekunden oder

2. Sie haben die rechtsopportunistischen Positionen nicht bemerkt.

In beiden Fällen läuft es aufs Gleiche hinaus: Ideologisch zumindest unklar oder – was wahrscheinlicher ist – sie haben revisionistische inhaltliche Positionen und verbrämen es mit marxistisch-leninistischen Phrasen.

Anzumerken sei noch, dass Offen-siv eine Festschrift zum 90. Geburtstag von Kurt Gossweiler heraus gab und auch uns aufforderte, etwas zu schreiben. Das taten wir auch und schickten unseren Beitrag rechtzeitig an Offen-siv. In der Festschrift wurde unser Beitrag jedoch unterschlagen – ohne uns zu informieren und ohne Begründung. Wer unseren Beitrag liest, dem wird klar, warum. Da schrieben wir:

„Die Sowjetunion war nicht von außen zu besiegen. Sie konnte nur von innen zerstört werden. Diese Zerstörung betrieben Revisionisten und Agenten des Kapitals. Chruschtschow war der erste Verräter, der sich an die Spitze von Partei und Staat geschlichen hat. Gorbatschow vollendete den Verrat.

Die Aufarbeitung des modernen Revisionismus seit Chruschtschow liefert den logischen Zusammenhang und die logische Begründung für den Untergang der sozialistischen Länder. Es bleibt Kurt Gossweilers Verdienst, dass er den Verrat Chruschtschows enthüllt und das Thema des modernen Revisionismus auf die Tagesordnung setzt. Er gibt der kommunistischen Bewegung den Schlüssel zum Verständnis der Zerstörung der sozialistischen Länder.“[18]

Die ganze Linie, die wir hier vertraten, passte ihnen nicht. Sie wollten Genossen Gossweiler vereinnahmen und gleichzeitig jene, die konsequent dessen Position auch nach außen vertreten, verschweigen.