Kongress der „Antikapitalistischen Linken“ in Erfurt – 

Veranstaltung der Illusionen?

Von Gerd Höhne/14. März 2007

Sie sind rührig und unentwegt. Das ist eigentlich eine positive Eigenschaft für Linke. Aber sieht man genauer hin, so stellen sie sich – mit den unterschiedlichsten Namen ausgestattet (z.B. Geraer Dialog) – als prokapitalistische Halblinke heraus.

Da ist die unentwegt tätige Sahra Wagenknecht von der sogenannten Kommunistischen Plattform. Jener Wurmfortsatz von Gysi & Co., dessen Aufgabe es ist, die sich jetzt Linkspartei nennendes PDS gegen Linke abzusichern und die gleichzeitig den Anschein erwecken soll, die PDS sei links.[1] Das zeigt die liebe Sahra dann auch im Europäischen Parlament. Zwar stimmte sie nicht, wie jener Parteirecht André Brie und dessen politische Mitläuferin S.Y. Kaufmann und Gabi Zimmer, z.B. gegen Kuba und gegen Belorussland, aber mit besonders linken Positionen tat sie sich auch nicht hervor. Kommunistin in einer Fraktion mit diesem unsäglichen Brie, der selbst in der SPD zum allerrechtesten Flügel gehören würde – ein Widerspruch an sich. Aber den Bettel hinwerfen und als Fraktionslose weiter zu machen, macht sie nicht. Dann nämlich würde sie bei den nächsten Europawahlen nicht wieder aufgestellt und die reichlichen Straßburg-Brüsseler Fleischtöpfe blieben ihr verschlossen. Da macht sie lieber die linke die Alibifrau bei Gysi und Byski, was sie auch als Mitglied des Parteivorstands ist.

Diese Geraer-Dialoger/Antikapitlistischen Linken sind genau das, was auch die Kommunistische Plattform mit Vehemenz betreibt, sie binden linke Kräfte an eine im Grunde rechtssozialdemokratische Partei und damit an den Kapitalismus.

Diese Konferenz in Erfurt hat eine Abschlusserklärung verabschiedet.[2]

Schon die Überschrift verrät die Zielsetzung: „Die Linke bewegen – Gesellschaft verändern! Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der Antikapitalistischen Linken in Erfurt am 10.03.2007“. Ich übersetze in eine deutliche Sprache: Die Linken sollen bewegt werden, in die Vereinigungspartei PDS/WASG einzutreten. Wenn das eine linke Partei würde, eine richtige Parole. Aber ich hege erhebliche Zweifel daran. Weder die PDS, noch die WASG wollen eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus, sondern nur etwas soziale Kosmetik. Diese Partei hat vom Kapital die Aufgabe zugeteilt bekommen – dafür haben sie sie die letzten Jahre lautstark hochgepuscht – den berechtigten Protest an der Politik der Verarmung durch Bundesregierung und Kapital in milde, dem Kapitalismus genehme, Bahnen zu lenken. Also Teile der klassischen Aufgabe der SPD für das Kapital zu übernehmen.

Der zweite Halbsatz verrät dann Inhaltliches: „Gesellschaft verändern!“ Also nicht die sozialistische Gesellschaftsordnung erkämpfen, sondern der Kapitalismus reformieren, also die klassische reformistische Politik.

Natürlich verliert auch eine scheinlinke Erklärung vor anderen, wie auch vor ihren eigenen Anhängern, an Glaubwürdigkeit, wenn da überhaupt nichts Linkes drin steht. Daher sind da auch Sachen drin, die wir grundsätzlich auch unterschreiben könnten. So z.B.: „Gegen Krieg und Militarismus einzustehen, ist unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen globale Ungleichheit, Ausbeutung und Profitdominanz. Die Linke muss sich für die Auflösung der NATO, für radikale Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen in Deutschland einsetzen.“

Naja, sicher, das ist auch unsere Meinung. Aber sehen wir weiter_

„Vor diesem Hintergrund ist eine sozial und friedenspolitisch verantwortbare Politik als Koalitionspartner der SPD im Bund nicht möglich.“

Wie kommen unsere antikapitalistischen Linken eigentlich auf einmal auf eine Koalition im Bund oder sonst wo mit der SPD? Niemand will diese Koalition im Bund. Die PDS-Führung strebt in die Regierungen. Man muss also nur ein Wenig die SPD auf den richtigen Weg bringen, dann wäre das schon in Ordnung. Oder wie ist das gemeint?

Es ist so gemeint, wie vermutet:

„Auch für etwaige Regierungsbeteiligungen in den Ländern und Kommunen müssen Mindestbedingungen festgelegt werden.“

Es werden also einige kosmetische Schritte vereinbart, dann ist auch eine Koalition mit der SPD möglich und es wird PDS/WASG Bundesminister und Landesminister geben – so lese ich das.

Verschwiegen wird jedoch das Wesen dieses kapitalistischen Staates. Nicht die Regierungen bestimmen die Politik, sondern die herrschende Klasse. Und wir haben immer noch eine kapitalistische Ausbeuterordnung, die Kapitalisten sind die herrschende Klasse. Dagegen helfen auch keine festegelegten „Mindestbedingungen“.

Weiter in der Erklärung der „Antikapitalisten“:

„Antifaschistischer Widerstand darf sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten; er muss mit dem Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schließlich sind es die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten.“

Es sind also „strukturelle Bedingungen“, die den Faschisten den Boden bereiten. Stimmt auch wieder. Aber das kann doch nur bedeuten, dass der einzige wirklich effektive Kampf gegen Faschismus der antikapitalistische Kampf ist. Ob die wackeren „antikapitalistischen Linken“ das im Sinn hatten, als sie das formulierten?

Den Vogel schießen sie dann ab, wenn es um die sozialistische Vergangenheit in Deutschland geht. Das steht im PDS-Programm, das sonst alles unterlässt, was links und sozialistisch ist, ein einziger Absatz, der etwas positiv zur DDR ist:

„Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden.“

Ich bin sicher, die PDS-Macher dieses Programm haben sich bei der Formulierung einen abgebrochen. Einer der Autoren dieses Programm, der Parteirechte André Brie, hat gar einmal die DDR mit dem Nazireich gleichgesetzt. Ich kann in diesen Sätzen nur Heuchelei sehen um die zu beruhigen und bei der Stange zu halten, die in der DDR lebten und aufwuchsen. Mal abgesehen, dass selbst bürgerliche Historiker, wenn sie nicht mit einem Brett vorm Kopf herumlaufen, vieles hiervon ähnlich sagen würden.

Und die „antikapitalistischen Linken“ meinen dazu:

„Wir fordern, dass diese Sätze in die „Programmatischen Eckpunkte“ und das neue Parteiprogramm aufgenommen werden.“

Die PDS/WASG-Führer bringen es fertig, und machen das auch so.

Dass dann alle Linken aufgerufen werden, sich dieser PDS/WASG anzuschließen, sei nur am Rande vermerkt.

Laut jungeWelt sollte über einen Antrag aus dem Saarland abgestimmt werden, „daß die AKL »geschlossen zur antikapitalistischen Politik von Oskar Lafontaine steht“.

Abgestimmt wurde zwar nicht, aber dem Mitautor der Petersberger Beschlüsse der SPD, bei denen das Asylrecht abgeschafft wurde und die Maßnahmen der Agenda 2010 vorgedacht wurden, sprach auch keiner unserer wackeren Antikapitalisten ab, antikapitalistisch zu sein.