Leserbrief von Reinhold Schramm zu Arbeitsbeziehungen in China (03. Juli  2007)

Genosse Ackermann,

auch wenn mein Text (wiederholt) im Orkus landen sollte:

Nochmals im Klartext: 

Genossen (. . . ),

die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung, ebenso wenig, die (SPD-) Führung der IG Metall, hat nicht die Absicht sich selbst zu belügen und zu betrügen, wenn einer ihrer wissenschaftlichen und bürgerlichen Mitarbeiter (nur einer von mehreren Mitarbeitern) zu der Schlussfolgerung gelangt: „Die Entwicklung hin zum Kapitalismus ist fortgeschritten und unumkehrbar.“ (Januar 2006!) (siehe)

-  Diese Feststellung wurde bereits im Januar 2006 getroffen - auf der Grundlage umfassender ökonomischer und gesellschaftlicher Studien!

-  Auch von wissenschaftlichen Mitarbeitern (auch mit Sprachkenntnissen) vor Ort.

-  Auch von Mitarbeiter-Innen mit Zugang zu unterschiedlichen Institutionen: Akten, Archiven, - Statistiken. 

- Auch zu (wissenschaftlichen) Mitarbeitern staatlicher-chinesischer Einrichtungen (!) etc.

- Die entsprechenden (ausländischen) Einrichtungen und Stiftungen unterhalten auch in China seit Jahren Verbindungs- und (Arbeits-) Büros.

Es handelt sich um keine Phantasten und Spinner, die die Informationen über die reale gesellschaftliche Entwicklung und Ausrichtung in der ,VR' - China, für die ,Internationale der Sozialdemokratie' und insbesondere für die Zukunfts-Planungen der Konzern und Monopol-Interessen und deren Bourgeoisien (-weltweit), besorgen! 

Zugleich haben die Konzerne und Multinationalen- Unternehmungen wissenschaftliche Mitarbeiterstäbe, die sich exakt und genaustes, auch strategisch (,Strategie und Taktik'), weit über das geläufige wissenschaftliche Universitäts-Niveau hinaus (unter Einbeziehung militärischer Überlegungen), bei ihren (profit-orientierten) imperialen Expansionsbestrebungen ausrichten.

Anmerkung: „Daimler Benz“ hatte bereits 1982 ein mehrjähriges Wissenschafts-Programm, in Höhe von 5. Milliarden DM. - Mehr finanzielle Mittel als die Hochschulen und Universitäten im damaligen Westberlin zusammen!

- Nicht ,nur' für tech. Entwicklung!

- In die wissenschaftlich gestützte - gesellschaftliche Transformierung Chinas, zum Kapitalismus, auf allen Ebenen der Gesellschafts-Formierung und Ausrichtung, sind bereits viele Milliarden Dollar und Euros, von den imperialistischen Regierungen, -Gemeinschaften und den übergeordneten Konzernen und Monopol-Unternehmen, in deren Zielinteressen, erfolgreich  investiert worden! 

(Der wissenschaftliche - auch militärische - Ausrichtungs -Vorlauf beträgt mehr als 40. Jahre: Zukunftsplanung und zugleich Perspektiv-Strategie!)

Eine Vielzahl von strategischen (nicht nur ,reine' profitorientierten) Überlegungen, fließt auch ein, in ihre Entscheidung, für Milliarden-Investitionen (und deren Kosten-Nutzen -Abwägungen), nicht nur, aber auch, für die ,Volksrepublik' - China!

Klartext:

Die ,Genossen' (-der Gegenseite)

haben offenbar die reale Dimension der Veränderungen nicht begriffen,

- oder sie sind ,Kollaborateure', - im alten und neuen Sprachgebrauch:

der (nationalen und internationalen) Bourgeoisie!

(Zudem wurden auch Renten- und Pensionsansprüche -nachträglich- ,auch von Teilen der einstigen militärischen, diplomatischen und wissenschaftlichen Elite, vom kapitalistischen und imperialistischem Groß-Deutschland -großzügig- bedient.

Nicht bei allen Empfängern, aber doch bei einem Großteil, schmiert dies auch die Bewusstseins- und Gesinnungslage - die ,materielle Transformation des Bewusstseins'!)

- Für meine (realistische) Unterstellung gibt es keine Entschuldigung (- R.S.)!

Mit antikapitalistischem - stets sozialistischem Gruß

Reinhold Schramm

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Arbeitsbeziehungen in China

Auszug aus einer Studie der IG Metall - Friedrich-Ebert-Stiftung - Otto Brenner Stiftung vom  25./26. Januar 2006

„Die Entwicklung hin zum Kapitalismus ist fortgeschritten und unumkehrbar. Auseinandersetzungen um mangelnde rechtliche und soziale Bedingungen in den Arbeitsbeziehungen finden nicht mehr in einem kommunistischem System statt, vielmehr in einem pragmatischen, auf marktwirtschaftliche Entwicklung orientierten System mit ausgeprägten autokratischen Merkmalen der Herrschaftsausübung. Allerdings wird sich die politische Führung entscheiden müssen, ob sie künftig Elementen des ungezügelten, freien Marktes oder der europäischen sozial verantwortlichen Marktwirtschaft des begrenzten staatlichen Interventionismus den Vorzug einräumen will. Dazu gehört dann auch die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen. Der politischen Führung in Beijing darf unterstellt werden, dass sie sich der Brisanz der sozialen Frage und der Verteilungsfrage für die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes bewusst ist.“ (Seite 3)

„Die marktwirtschaftlichen Reformen führten zur Privatisierung der Arbeitsverhältnisse und Abschaffung des aus den Staatsbetrieben gewohnten umfassenden sozialen Sicherheitssystems (Abschaffung der ,Eisernen Reisschüssel'). Die Unternehmen wurden von den Sozialkosten entlastet. Bislang wurde nur ein rudimentäres soziales Sicherungssystem geschaffen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) und ausschließlich für die städtische Bevölkerung. Lebenslange Beschäftigung in den Staatsbetrieben wurde durch zeitlich befristete Arbeitsverträge abgelöst. Massenentlassungen auf Grund marktwirtschaftlicher Rationalisierungen und Privatisierung von Staatsbetrieben trafen die Gewerkschaften unvorbereitet und handlungsunfähig. Weitgehend untätig und hilflos standen die Gewerkschaften neben den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen des Reformprozesses.

Die für ehemalige Kernbelegschaften neue gesellschaftliche Herausforderung der individuellen und betrieblichen Konkurrenz blieb bislang ohne gewerkschaftspolitische Antwort.“ (S.1)

„Als Folge der kapitalistischen Neuorientierung der Wirtschaft entstand seit Mitte der 80er Jahre ein mehrfach gespaltener Arbeitsmarkt. Millionenfache Arbeitslosigkeit im Kreis ehemaliger Kernbelegschaften der Staatsbetriebe reduzierte die Mitgliedschaft des ACGB. In den neu entstandenen Privatunternehmen wurde den Gewerkschaften meist jeglicher Zugang durch die Besitzer verwehrt.

Die etwa 120 Mio. Wanderarbeiter aus den ländlichen Hinterland bilden eine neue Klasse sozial und staatsbürgerlich entrechteter Arbeitnehmer die vielfach unter frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Von den Gewerkschaften wurden die Wanderarbeiter als Organisationspotenzial bislang völlig ignoriert.“ (S.1)

„In den Sonderwirtschaftszonen gründeten schrittweise marktwirtschaftlich umstrukturierte Staatsunternehmen joint ventures (j.v.) mit Kapital- und Know-how-starken ausländischen Unternehmen. In den meisten dieser Unternehmen, besonders in den westeuropäischen j.v., konnte der ACGB betriebsgewerkschaftliche Strukturen aufbauen bzw. aufrechterhalten.

Für die KPCh führte der Rückzug staatlicher Planungsintervention auf der Betriebsebene zum Wegfall betrieblicher Parteistrukturen in den Privatunternehmen. In j.v. konnten teilweise alte Kaderstrukturen bewahrt werden, aber es fehlen der KPCh die strukturellen Möglichkeiten des organisierten Betriebszugangs.

Die landesweite Durchsetzung pragmatischer Wirtschaftspolitik in kapitalistischen Grundstrukturen führte zu regionalen und individuellen Ungleichzeitigkeiten und Ungleichgewichten in der wirtschaftlichen Entwicklung und Einkommensverteilung.

In den entwickelten Küstenregionen und Städten ist ein neuer, kaufkräftiger Mittelstand von ca. 250 Mio. Menschen entstanden. Er wird überwölbt von einer messbaren Schicht neureicher, teilweise extrem reicher Konjunkturgewinner.  Ca. 700 Mio. Landbewohner mit einem jährlichen Durchschnittseinkommen knapp über 350 Euro leben an der Armutsgrenze und haben nur ein Ziel: Aufzuschließen zum Lebensstandard der Städter. Die Zentralregierung sieht die bedrohliche Perspektive sozialer Destabilisierung im Lande als größte innenpolitische Bedrohung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.“ (Seite 2)

Quelle (und Auszug): Arbeitsplätze auf der Flucht?

Arbeitsbeziehungen in China

IG Metall - Friedrich-Ebert-Stiftung - Otto Brenner Stiftung

Bonn, 25./26. Januar 2006