Aufruf an alle Kommunisten:

Sprecht mit einer Stimme!

Handelt gemeinsam!

Überwinden wir die Zersplitterung!

„Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben, und er muß es so nützen, daß ihn später sinnlos vertane Jahre nicht qualvoll gereuen, die Schande einer unwürdigen, nichtigen Vergangenheit ihn nicht bedrückt und daß er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten auf der Welt - dem Kampf für die Befreiung der Menschheit - geweiht.“

Nikolai Ostrowski,

» Wie der Stahl gehärtet wurde«

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Bundestagswahl 2002 ist vorbei. Schröder sitzt noch in seinem Sessel, Stoiber ist gestoppt und die PDS nur noch mit 2 Direktkandidaten im neuen Bundestag vertreten. Bereits in den ersten Tagen nach der Wahl hat bei vielen Linken und Kommunisten das große Wundenlecken eingesetzt. Da wird bilanziert und kritisiert, was das Zeug hält, da wird mit Schuldzuweisungen für das schlechte Abschneiden um sich geworfen und verhalten über die knappe Niederlage von Stoiber gejubelt.

Alle blicken zurück. Doch wer blickt nach vorn?

War es wirklich so ein Sieg, das Stoibers Drang ins Kanzleramt gestoppt und die SPD an der Macht gehalten wurde? Wohl kaum. Allem augenscheinlichen Pazifismus zu Trotz - dem sich auch ein Stoiber im Wahlkampf nicht entziehen konnte - wird Deutschland wieder in den Krieg ziehen - in den Krieg gegen den Irak.

Es geht keineswegs darum, dass Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen entwickeln und bauen lässt und aufgrund der Missachtung von UNO-Resolutionen und dem damit verbundenen Embargo die ihm unterstellten Menschen im Irak von einer Krise in die nächste treibt. Die USA und die europäischen Verbündeten selbst haben ihm in den 70er und 80er Jahren mit Logistik und Waffen gegen den Iran geholfen. Und sie haben mit ihm Handel getrieben, solange er nach ihrer Pfeife tanzte.

Es geht ihnen ums Öl - viel Öl und billiges Öl. Der ehemalige amerikanische Außenminister Kissinger sagte, dass Öl viel zu kostbar wäre, um es den Arabern zu überlassen. Saddams Fehler war es, dass er in seiner Gier nach Kuwait griff und damit die Ölpreise in die Höhe trieb. Das hatte schwere Folgen unter anderem für die Wirtschaft der USA, die weltweit den größten Verbrauch an Rohöl hat, gefolgt von den konkurrierenden Partnern aus Europa.

Deshalb und nur deshalb sollen wieder einmal die irakischen Städte bombardiert werden, sollen Soldaten sich gegenseitig umbringen. Es sind die Riesenprofite aus dem Ölgeschäft, die den multinationalen Konzernen das Wasser im Munde zusammenlaufen lassen und deren Sinken ihnen die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Das Friedensgesäusel eines Schröder und eines Fischer ist nur ein Täuschungsmanöver, um die eigene Bevölkerung ruhig zu stellen und an der politischen Macht zu bleiben. Es wird der Tag kommen, an dem sie öffentlich erklären werden, dass es zu einem Krieg gegen Saddam keine Alternative gibt, und dass auch die Deutschen mit Waffen, Blut und Geld ihren Beitrag leisten müssen.

Auf der anderen Seite sollen die von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen Rechte fast vollständig beseitigt werden. Die Pläne Schröders - basierend auf den Vorschlägen des aus der IG-Metall stammenden VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz - sehen den gewaltigsten Schnitt seit der deutschen Wiedervereinigung vor.

Zwangsarbeit für Arbeitslose auch zu Billiglöhnen
Privatisierung der Arbeitsvermittlung
Berufsausbildung soll Geld kosten. Wer keinen Ausbildungsplatz findet, soll mittels eines "Ausbildungswertpapiers" - das durch Bürgschaften der Eltern oder aus deren Gespartem bezahlt wird, wobei eine Bank das Vorhandensein des Geldes bestätigen muss - dem Ausbildungsbetrieb seine Berufsausbildung selbst bezahlen müssen. Wir wären wieder im 19. Jahrhundert gelandet, wo Lehrlinge den Meister Lehrgeld zu bezahlen hatten, anstatt für ihre Arbeit Lohn zu bekommen.
Die "Ich-AGs", bei denen die "Unternehmer" keine Steuern zu bezahlen haben und ihr Arbeitslosengeld eine gewisse Zeit behalten dürfen, werden dafür sorgen, dass auch bei der letzten Hausmeisterstelle - und überall dort, wo es die Kapitalisten für angebracht halten - Menschen ihren Job verlieren und scheinselbständig werden.

Ferner soll die Arbeitslosenhilfe praktische beseitigt werden, das Gesundheitssystem auf Kosten der Kranken umgebaut werden, usw.

Das alles sind Maßnahmen der Schröder-Regierung, gegen die die Arbeiterklasse den Kampf aufnehmen müsste. Aber nichts passiert.

Die Gewerkschaften sind verbandelt mit der SPD. Sie unterstützen die Maßnahmen Berlins, indem sie jeden Kampf dagegen verhindern.
Die SPD - als angebliche Arbeiterpartei - ist maßgeblicher Träger dieses Politik.
Die PDS - die angeblich demokratisch(st)en Sozialisten - versuchen gar nicht erst den Massenwiderstand zu mobilisieren. Stattdessen betätigen sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die Kriegs- und Sozialabbaupartei SPD.

Und wo sind die Kommunisten?

Zersplittert in verschiedenen Parteien, Sekten und Grüppchen sind sie - und damit auch wir - mehr mit sich und ihrer Selbstdarstellung beschäftigt, als aktiv in das politische und soziale Geschehen einzugreifen, die Arbeiter in den Betrieben zu mobilisieren und schließlich diesem System den Garaus zu machen.

So stellte z.B. die DKP in Berlin erst mal eine Landesliste zur Bundestagswahl auf (wurde später vom Parteivorstand kassiert), ist aber nicht auf die Idee gekommen, die Liste gemeinsam mit der KPD aufzustellen, damit wenigstens in Berlin eine gemeinsame kommunistische Liste antritt.

In der PDS betätigt sich die Kommunistische Plattform als linke Reserve der Zimmers, Bartschs und Bries. Nichts, aber auch gar nichts, tut sie, um ihren Beitrag für den Aufbau einer Kommunistischen Partei Deutschlands zu leisten. Stattdessen betätigt sie sich als Bollwerk des Kampfes der PDS-Rechten gegen die noch in der PDS verbliebenen Kommunisten und anderer Linken.

Andere linke Kräfte in der PDS geben sich der Illusion hin, man könne die PDS doch noch zu einer Linkspartei machen, indem man Druck von Unten ausübt. Doch dieser Zug ist bereits mit der Metamorphose der SED in die PDS abgefahren. Noch immer um die PDS kämpfen zu wollen, bedeutet nichts anderes, als Don Quichote gleich gegen Windmühlen anzurennen.

Genossen!
Kommunisten!

Es wird Zeit, dass sich die Kommunisten in die Lage versetzen, ihre historische Pflicht zu erfüllen: an die Spitze der Klassenkämpfe zu treten und ihnen damit Ziel und Inhalt zu geben.

Die Redaktion der "Kommunistischen Arbeiterzeitung" (KAZ) schrieb in ihrem Editorial August 2002: „Für die Arbeiter- und die demokratisch-antifaschistische Bewegung wird der Ausgang der Wahlen jedoch darüber entscheiden, wie viel Zeit zur Verbesserung der Kampfbedingungen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der Kampf gegen Reaktion und Krieg organisiert und durchgeführt werden kann“

Die Redaktion der KAZ übersieht dabei ganz offensichtlich, dass die Kommunisten - damit auch sie selbst - seit Ende des 2. Weltkrieges mehr als genug Zeit und Gelegenheit hatten, im Westen Europas eine schlagkräftige, kommunistische Bewegung aufzubauen und zu stärken. Seither haben sich die Kampfbedingungen für Kommunisten zu keinem Zeitpunkt verbessert, sondern stetig verschlechtert. Einen Umkehrtrend von der Wahl der einen oder anderen Marionette des Kapitals abhängig zu machen, ist eine Illusion und Augenwischerei. Auch eine PDS im Bundestag ist da keine Hilfe sondern vielmehr ein Hindernis.

Hier und jetzt kommt es darauf an, dass die zersplitterten und zerstrittenen Kommunisten in Deutschland endlich ihre jeweilige Partei, Gruppe oder Sekte in den Hintergrund stellen, und dass sie sich wieder zurückbesinnen auf das Wesentliche:

Die Idee des Kommunismus von Marx, Engels und Lenin und vielen anderen klugen und fleißigen Köpfen der Arbeiterklasse; auf den Kampf des Proletariats gegen weitere Verelendung und für die proletarische Revolution, für die klassenlose Gesellschaft.

Dass wir in vielen Punkten konkreter Fragen unterschiedlicher Meinung sind, ist klar. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Gruppeninteressen über die der Sache stellen. Die unterschiedlichen Auffassungen lassen sich aus dem Weg schaffen, wenn wir den ideologischen Kampf in solidarischer Form führen.

Ohne einheitliche Kommunistische Partei Deutschland wird die Reaktion triumphieren!

Die Alternative "Sozialismus oder Barbarei!" ist heute aktueller denn je!

Schmieden wir die Aktionseinheit aller Kommunisten in Deutschland!

Für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands!

Redaktion Kommunisten-online

Günter Ackermann
Helmut Lucas
Jens Olesch