Die Partei „Die Linke“ und die Systemfrage 

oder

Die historische Versöhnung durch Herrn Lafontaine vom Mörder und dessen Mordopfer

Von Günter Ackermann/21. Juni 2007

Oskar Lafontain rief,   unter dem stürmischen Jubel der Delegierten des Gründungsparteitags der Partei „Die Linke“:

„Wir glauben, dass die Kriege in dieser Welt auch die Systemfrage aufwerfen. Deshalb beschwöre ich ganz bewusst, nach Rosa, Karl Liebknecht und Willy Brandt hier den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der am Vorabend des ersten Weltkrieges ermordet wurde, weil er leidenschaftlich für den Frieden eintrat…“

Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willy Brandt? Wer war dieser Willy Brandt? Kanzler der BRD, Erfinder der neuen Ostpolitik und der Berufsverbote, auch Friedensnobelpreisträger (das war auch ein Henry Kissinger, der den blutigen Putsch gegen Präsident Alende in Chile plante und inszenierte),

Willy Brandt war zunächst mal ein rechter Sozialdemokrat und Antikommunist. Die damals „neue Ostpolitik“ für die er den Friedensnobelpreis bekam, war:

Nicht mit Drohungen bekommen wir die Russen kirre, sondern durch „Wandel durch Annäherung“. Wohlgemerkt: Wandel! Aber nicht, wie man der Welt damals glauben machen wollte, um das Leben der unter der kommunistischen Herrschaft angeblich schmachtenden Menschen zu verbessern. Sondern der Wandel von den sozialistischen Errungenschaften zum Kapitalismus.

Die Ereignisse von 1989/1990 im Lager des Realen Sozialismus hatten dreierlei zur Voraussetzung:

1. Die immer umfassendere ideologische Aufweichung der regierenden Parteien dort.

2. Das scheinbare Aufgeben der Rückeroberung der ehemaligen Ostgebiete des Deutsche Reiches und

3. der scheinbare antifaschistische und friedliche Charakter des Nachfolgestaates des Deutschen Reiches, der BRD.

Der Wandel war – das verschwieg man auch nicht – nichts anderes als das allmähliche Einsickern kapitalistischer Ideen in die sozialistischen Länder und in die regierenden kommunistischen Parteien. Natürlich wurde das begünstigt von innen, durch die am 20. Parteitag der KPdSU begonnene Machtübernahme des modernen Revisionismus.

Während aber ein Teil der Ideologen des Westens noch meinten, die Taktik, die sie zu Stalins Lebzeiten anwandten, sei die einzig richtige, erkannte Brandt und seine Leute die Chance, das Ziel der Zerschlagung des Sozialismus eben durch ideologische Diversion zu erreichen.

In einigen Ländern, so in Polen, war es sehr wichtig, eine friedliche, demokratische und antifaschistische BRD vorzugaukeln. Der Kniefall von Warschau hinterließ bei vielen Polen bleibende Eindrücke, sie meinten, ihre Westgrenzen seien sicher.

Nur ein Brandt konnte das inszenieren. Ihm glaubten die Polen den Kniefall von Warschau. Brandt war ja in jungen Jahren Antifaschist gewesen und musste vor den Nazis fliehen. Einem Ex-Nazi, wie dem Kanzler der Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, hätten sie das nicht abgenommen.

Dabei hatte Brandt keineswegs die Oder-Neiße-Grenze anerkannt. Er hatte sich nur verpflichtet, die bestehenden Grenzen nicht kriegerisch zu verändern. Das konnte er problemlos. Dazwischen lag die DDR und außerdem hätten die westlichen Verbündeten der BRD nie gestattet, ernsthafte Kriegsplanungen zu machen, um Breslau heim ins Reich zu holen.

Brands Kniefall war reine Heuchelei!

Ähnlich seine Parole: „Mehr Demokratie wagen!“

Worum ging es wirklich? Die verknöcherten Strukturen, der dümmliche Antikommunismus der Ära Adenauer, der Bildungsnotstand mit seinen Zwergschulen, die klerikalen und faschistoiden Strukturen des westdeutschen Staates, seine von ehemaligen Nazis gestellten Spitzenbeamte und -politiker usw. hatten vor allem die akademische Jugend dazu gebracht, sich immer mehr von diesem Staat abzuwenden und ihn in Frage zu stellen. Wollte die herrschende Klasse verhindern, dass der Funke zur Arbeiterklasse überspringt, musste gehandelt werden. Denn dann wäre es brandgefährlich für das Monopolkapital geworden.

Die alten Führer der BRD aus der CDU/CSU waren verbraucht, sie hatten jeglichen Kredit verloren, sie waren in Deutschland und der Welt verschlissen. Und es gab erste Krisenerscheinungen. Die SPD hatte als Partei ein linkes Image, ihre Repräsentanten, damals Willy Brandt und Gustav Heinemann, schienen die dringend erforderliche Wende zu ermöglichen. Zum einen, weil sie und ihre politischen Freunde eine lupenreine antifaschistische Weste zu haben schienen (stimme nur bedingt: der Wirtschafts- und Finanzminister der Regierung Brandt, Karl Schiller, war SA- und NSDAP-Mitglied gewesen), zum anderen aber auch, weil ein Überspringen der Revolte der akademischen Jugend zur Abeiterklasse nur zu verhindern war, wenn

1. dringend notwendige soziale Reformen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rentenreform usw.) auf den Weg gebracht wurden und

2. die akademische Jugend, welche  das Kaderreservoir des Staates, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien bildet, musste wieder ans System gebunden werden.

Dazu mussten ihnen die „Sünden“ vergeben werden, folglich war eines der ersten Gesetze der Regierung Brandt ein Amnestiegesetz für „Demonstrationsstraftäter“.

Mit ihm wurden den Protestierern gegen den Schah, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze usw. ihr Protest verziehen.

Ich hatte z.B. so viele Strafbefehle wegen Teilnahme an Demonstrationen, dass ich irgendwann den Überblick verlor und die Strafbefehle dann einfach wegwarf. Nach dem Amnestiegesetz 1969 kamen dann fast täglich die Einstellungen von Strafverfahren, es schien, dass die Sache erledigt sei. Aber Irrtum. Eines Tages stand morgens um 6:00 Uhr die Polizei vor der Tür und holte mich ab. 15 Tage sollte ich in den Knast. Alle meine Hinweise auf das Amnestiegesetz führten zu nichts, ich kam in de Knast in Köln-Ossendorf. Erst ein Hungerstreik und Proteste außerhalb des Knastes, auch in der bürgerlichen Presse (Schlagzeile der Kölner Boulevard-Zeitung Express: „Kölner Arbeiter weist Justiz in die Schranken!“), brachten mich wieder in Freiheit. Wie sich später heraus stellte, war illegale Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz und Teilen der Justiz der Anlass meiner Verhaftung gewesen. Ich wohnte damals in Köln und war stadtbekannter Funktionär der kommunistischen Gruppe KPD/ML. Ich erschien dem Verfassungsschutz offenbar würdig, mir einen Denkzettel zu verpassen. Aber so leicht machte ich es nun auch nicht.

Ein Wolfgang Kraushaar schrieb unter „Denkmodelle der 68er-Bewegung“:

„Die Koalition von SPD und FDP legte einerseits mit dem Amnestiegesetz für Demonstrationsstraftäter ein Integrationsangebot vor, andererseits lieferte sie mit dem Radikalenerlass, durch den Systemgegner vom Staatsdienst fern gehalten werden sollten, ein Zeichen der Abschreckung.“[1]

Es wird also offen in diesem Text der vom Bundespresseamt betrieben Bundeszentrale für Politische Bildung zu gegeben, dass einerseits durch das Amnestiegesetz („mehr Demokratie wagen“) ein „Integrationsangebot“ gemacht wurde, während andererseits durch die Berufsverbote massiv gegen alle, die sich systemkritisch verhielten, vorgegangen wurde, indem man ihnen die Grundlagen der Existenz entzog: Briefträger durften nicht mehr Mitglieder kommunistischer Organisationen sein, ebenso wenig auch Lokomotivführer, Lehrer, Richter oder Polizeibeamte.

Also ist Willy Brandt nicht der Nachfolger von Liebknecht und Luxemburg gewesen. Lafontaine bringt Brandt hier auch in Zusammenhang mit Jean Jaurès. Der allerdings war ein Rechtssozialist und Gegner des marxistischen Flügels der französischen Sozialisten.

Hier verrät sich der liebe Oskar Lafontaine: Es sieht sich eher in der Tradition von Jaurès, eines Rechtssozialisten – in Deutschland eines Noske, Ebert und Scheidemann – also der Mörder von Karl und Rosa, als in der Nachfolge dieser großen Revolutionäre. Lafontaine sieht sich immer noch als der politische Lieblingsenkel des Berufsverboterfinders und Antikommunisten Willy Brandt.

Dass der Demagoge Lafontaine sich des Demagogen Brandt – dessen politischer Lieblingsenkel er einst war – so locker bedient, mag ja noch angehen. Aber die Mörder, Noske, Ebert und Scheidemann, in einem Atemzug mit ihren Opfern, Rosa und Karl, zu nennen, ist eine Ungeheuerlichkeit.

Die Linkspartei-Linken und die Aufgabe ihrer Partei im System

Und die Delegierten des „Linke“-Parteitags klatschen frenetisch. Schlimmer noch:

Unter dem Titel. „Mit uns die Systemfrage stellen“ feiern linke PDS-Promis den Lafontaine auch noch:

An der Spitze die umtriebige Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke und Galionsfigur der Kommunistischen Plattform, jener Bastion des Parteivorstands gegen Linke. Dann Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Lösing und Thies Gleiss, Mitglieder im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments. Einige davon sind sehr wohl mit genug kritischem Bewusstsein ausgestattet, um Lafontains Schwindel zu durchschauen.

Sie schreiben: „Wir haben gemeinsam mit vielen anderen für eine starke, antikapitalistische bundesweite Partei gestritten und freuen uns nun über die erfolgreiche Gründung der Partei Die Linke.“

Und dann kommt es ganz „links“:

„Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet, sondern eine Partei, die konsequent für linke Grundsätze einsteht, in gesellschaftlichen Bewegungen fest verankert ist und die sich nicht durch parlamentarische Rücksichtsnahmen und vermeintliche Sachzwänge schwächen und ihrer Glaubwürdigkeit berauben läßt. Dafür werden wir auch in der neuen Partei kämpfen.“

Bösartig ausgedrückt: sie geben also zu, dass diese Partei überflüssig ist, denn sie wird eins ganz sicher nicht leisten: Sie wird eindeutig nicht „konsequent für linke Grundsätze“ einstehen, eher fürs Gegenteil. Wenn man liest, was Spitzenleute dieser Partei zu den Demos gegen G8 sagten, wie sie die Polizeiübergriffe rechtfertigten und das Verhalten der Protestierer verunglimpften, dann weiß man doch, wo diese Partei steht.

Der SPD laufen nicht nur die Wähler, auch die Anhänger in Scharen davon. Damit diese ja nicht daran denken, dass es auch Alternativen zum Kapitalismus gibt, damit sie sich nicht wirklich links orientieren, musste eine Auffanglinie links von der SPD errichtet werden. Die PDS schaffte das ebenso wenig allein, wie die WASG, ein Zusammengehen dieser beiden sozialdemokratischen Parteien war also ein Gebot der Stunde.

Diese Partei muss nach außen glaubwürdig eine linke Position vertreten – dazu bedarf es der Parteilinken – sie muss Protestpotential nicht nur auffangen, sondern auch binden. Aber sie darf nicht – im Gegensatz dazu, wie Wagenknecht und Co uns weiß machen wollen – konsequent für linke Grundsätze eintreten, sondern sie soll und wird die Proteste neutralisieren.

Das wiederum ermöglicht der SPD und den offen kapitalistischen Kräften, ihre schmutzigen Machenschaften fortzusetzen.

Wenn uns die „Linken“ der Partei „Die Linke“ weiß machen wollen:
„Oskar Lafontaine hat die zentrale Herausforderung, vor der die Partei steht, auf dem Gründungsparteitag skizziert: »Die Linke muß die Systemfrage stellen.« Wir werben um weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der neuen Partei, die in diesem Sinne mit uns gemeinsam für eine antikapitalistische Politik streiten.“

Genau das werden sie in  und mit dieser Partei nicht machen und auch nicht können. Wagenknecht und Freunde verbreiten Illusionen. Sie machen das Spiel Lafontaines mit, zwischen Sozialdemokratie und Kommunisten, zwischen Konterrevolution und Revolution, zwischen dem Mörder Noske und den Opfern Karl und Rosa die Widersprüche zu verwischen. Aber nach wir vor gilt: „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten". Und Lafontaine ist ebenso ein Sozialdemokrat, wie die sog. Linkspartei sozialdemokratisch ist. Wenn auch mit linkem Anstrich.

G.A.