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Großer
Vorsager des Tages: Heinz Stehr
Beitrag von: lisl rizy
Quelle:
Kominform
vom 10.04.2006
In
der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung »Unsere Zeit« gibt der
DKP-Vorsitzende Heinz Stehr den am Samstag in Duisburg zusammenkommenden
Delegierten die Warnung auf den Weg: „Jede
Verschiebung der Verabschiedung des Programms der DKP wird den
erreichten Konsens gefährden und die DKP in ihrer Handlungsfähigkeit lähmen.“
Dieser
als „Kolumne“ verpackte Versuch zur Zähmung der widerspenstigen
Delegierten erscheint unter einem Titel, der das Gegenteil glauben
machen will: „Jetzt haben die Delegierten das Wort!“ Bloß, wenn sie
nicht dem Wort ihres Vorsitzenden folgen, nämlich „die
Rheinhausenhalle in Duisburg mit einem neuen Parteiprogramm
verlassen“, wird ihnen schon mal vorweg der „Schwarze Peter“ für
Konsensgefährdung und gelähmte Handlungsfähigkeit zugeschoben.
Monatelang
hatten die Parteigruppen über eine „Diskussionsgrundlage“, keinen
Entwurf, für ein Parteiprogramm diskutiert und Hunderte Änderungsanträge
gestellt. Als der Parteivorstand dann Anfang Februar einen
„Programmentwurf“ beschloss, fielen über 90% dieser Anträge unter
den Tisch, weil angeblich „erledigt“, und weil sie sich auf einen
Text bezogen, der gar nicht mehr zur Debatte stand. Am 17. Februar wurde
der neue Entwurf in der Parteizeitung veröffentlicht, am 15. März war
schon Antragschluss.
Doch
die Hoffnung, mit dem Ursprungstext auch die Anträge dazu loszuwerden,
und dann in knapp vier Wochen nicht mehr viel neue Anträge erwarten zu
müssen, erfüllte sich nicht: 345 neue Anträge liegen dem Parteitag
vor. So sieht sich der erboste Kolumnist Stehr zu einer Lektion in
Sachen innerparteilicher Demokratie veranlasst:
„Einige
Antragstellungen strapazieren aus meiner Sicht die innerparteiliche
Demokratie. Aus den Bezirken Hamburg und Berlin, die bereits zuvor
beantragt hatten, den vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms erneut
als Entwurf zu verabschieden, liegen jetzt 65 (Hamburg) und 44 (Berlin)
Anträge vor. Den Antragstellern ist selbstverständlich klar, dass in
dem beschlossenen Zeitrahmen eine Behandlung und Beschlussfassung
einzelner Anträge nicht möglich ist.“
Womit
Stehr selbst zugibt, dass das gesamte Verfahren von vornherein auf die
Vermeidung von Anträgen abzielte.
Jene,
die gegen einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sind, wollen den
Mitgliedern Gelegenheit zur gründlichen Diskussion des vorliegenden
Entwurfs geben. Sie erhielten in der Vorwoche Unterstützung von
unerwarteter Seite: Die stellvertretende Parteivorsitzende
Nina
Hager meinte im UZ-Interview: „Wo
es ging sind auch diese Intentionen der Antragsteller in unsere
Empfehlungen eingeflossen. Ansonsten kann kein Gremium solche Anträge
kurzfristig und ohne Debatte in der Partei vernünftig behandeln.“
Schließlich:
„Einige Vorschläge sind jedoch
beim besten Willen nicht einzuarbeiten, denn sie müssten zuvor in
unserer Partei diskutiert werden.“ Eben.
Und
was folgt aus dieser Einsicht? „Wir
wollen die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das allein ist
jetzt wichtig.“ Zwar ist die DKP weit von der Macht in der BRD
entfernt, aber Stehr und Hager üben schon mal das „Durchregieren“.
Hervorhebungen
K-online.
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