Zum 17. Parteitag der DKP

Bunkermentalität und Verschwörungsparanoia

UZ-Interview „Solidarisch kämpfen für eine stärkere DKP“

Anmerkungen von Gerd Höhne

9. Februar 2005

siehe: UZ, Dienstag, 8. Februar 2005

1. Eine Anmerkung vorneweg:

Mein früherer Lehrer, den ich sehr schätze, sagte uns einmal: Selbstgespräche sind das Zeichen beginnender Verblödung. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Bedenklich ist es aber schon.

Und Selbstinterviews in der DKP-Zeitung UZ? Im hier kommentierten UZ-Interview war der Fragesteller Jens Peters. Die Interviewten waren das Dreigestirn „Prinz“ Heinz Stehr, „Bauer“ Rolf Priemer und „Jungfrau“ Nina Hager.

2. Realitätsverlust und tumbe Selbstüberschätzung

Auf die Frage: „Die DKP hat sich seit ihrem letzten Parteitag im Dezember 2002 verstärkt bemüht, die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen zu fördern und damit auch die Einsicht, dass dazu eine klare prinzipienfeste Positionen vertretene und geschlossen handelnde DKP notwendig ist. Wie sieht eine Bilanz aus?“

antwortet der Vorsitzende Stehr u.a.:

„Das Jahr 2003 begann furios mit weltweiten Antikriegsaktionen. In Berlin waren es im Februar 500 000 Menschen, (...). Dann kam die Agenda-Rede des Bundeskanzlers im März und eine sich schnell ausbreitende Protestwelle - zum 1. Mai, regionale und zentrale Aktionen im Sommer und am 1. November in Berlin. Im Jahr 2004 folgten der europaweite Aktionstag am 2. April 2004, die Montagsdemos im Sommer, die zentrale Aktion vom 2. Oktober. (...)  Wir erlebten also ein Auf und Ab, waren ständig auf Trab und haben (...) Ansehen und Vertrauen gewinnen können. (...) Jedenfalls war es gut, dass wir uns auf die notwendigen Aktionen - und damit auf die politischen Hauptaufgaben in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen - konzentriert haben.“

Also alles klar. Sie ganzen Aktionen waren geführt von der DKP, sie stieß sie an, sie förderte sie, sie hatte Ausrichtung und Ziel vorgegeben. Eben so, wie es sich für eine richtige kommunistische Partei gehört.

Wer aber bei alle den Aktionen aktiv war, der hat zwar auch DKP-Genossen gesehen, aber Ziele und Richtung, oder gar die Führungen, war nicht in ihren Händen. Das haben sie der PDS oder der MLPD überlassen. Denen gegenüber hatten sie kein Konzept. Die DKP lief einfach nur mit.

Stehr überschätzt die Rolle seiner Partei maßlos. Auch bei den Kommunalwahlen in NRW war die DKP nur in ganz wenigen Kommunen in der Lage, eigene Kandidaten aufzustellen.

Auf was will der große Vorsitzende eigentlich hinaus? Weiß er das alles nicht? Ich denke schon, dass er das weiß.

Worauf er hinaus will, ist, dass er begründen will, warum der Parteivorstand die allzu kritisch werdende Programmdiskussion abwürgte. Er sagt:

„Jedenfalls war es gut, dass wir uns auf die notwendigen Aktionen - und damit auf die politischen Hauptaufgaben in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen - konzentriert haben.“

und fährt fort:

„Es war dazu notwendig, den Zünder aus einer polarisierenden und lähmenden Programmdebatte herauszudrehen und den Streit unter Genossen auf aktuelle politische Aktionen und auf damit zusammenhängende Fragen, wie die, die in der politischen Erklärung benannt werden, hinzulenken.“

Also ja keine grundsätzliche Diskussion. Um das zu erreichen, lenkt man die Partei auf Tagesthemen hin. Wenn man dann nur lange genug davon redet und es sogar auf dem Parteitag behauptet, dann glaube einige Mitglieder auch noch daran, dass bei den Antikriegsaktionen und den Aktionen gegen den Sozialraub die DKP die erste Geige spielte und sie habe „Ansehen und Vertrauen gewinnen können“.

Auf die Dauer aber geht solche Selbsttäuschung nicht. Man kann nicht die vorhandene Orientierungslosigkeit – und die DKP ist orientierungslos, was auch die Äußerungen Stehrs zum Irak und andere Spitzenfunktionäre zu vielen Fragen zeigen[1] – und die Mitglieder nun ins Getümmel schmeißen. Das Chaos des Getümmels wird rückwirken auf die Partei, das einheitliche der Parteilinie wird dann das Chaos sein und im Chaos sind die am besten dran, die über die Kommunikationsstränge beherrschen – Stehr und seine Leute!

Eine marxistisch-leninistische Orientierung der DKP aber hätte das Gegenteil zur Folge. Die Partei festigt sich, richtet sich aus und gewinnt an Kampfkraft. Das aber können Stehr und seine Leute nicht wollen. Realistischerweise muss man auch sagen, dass die DKP diese Orientierung nach den Prinzipien der Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin längst nicht mehr leisten kann. Das liegt nicht in erster Linie an der Vergreisung der DKP-Mitglieder. Die Partei ist so weit ab vom Marxismus-Leninismus, dass sie nicht fähig ist zu einer Umkehr.

Jetzt eine Programmdiskussion zu führen, hätte die kommunistischen Genossen der DKP wohl nur auf „dumme“ Gedanken gebracht und sie hätten ihre bei ihnen vorhandene kommunistische Identität wieder entdeckt. Daher müsste der „Zünder aus einer polarisierenden und lähmenden Programmdebatte“ herausgedreht werden (einen entlarvende Metapher von Stehr. Hier tickte  für ihn wohl die Bombe der Grundsatzdiskussion).

Den Interviewbeitrag der „Jungfrau“ Nina Hager übergehen wir besser. Er bewegt sich auf dem von ihr bekannten Niveau. Ihre Einsichtsfähigkeit und die Gabe etwas zu verstehen, was über Geblubber von Luftblasen hinaus geht, ist ja bekannt.

3. Verschwörungsparanoia

Der Interviewer Jens Peters fragte dann den Interviewten Rolf Priemer:

„Mancherorts schlagen die Wogen über personalpolitische Überlegungen des Parteivorstandes hoch. Um was geht es, was will der Parteivorstand damit eigentlich erreichen?“

Auf an ihn gestellte Frage antwortet Priemer dann so:

„Ich habe seit längerem den Eindruck, dass wir es von außen mit gezielten Aktionen gegen die DKP zu tun haben, um der DKP eine gute Entwicklung zu erschweren. Wir erlebten das (...) wie auch bei den sozialen Protesten. Immer, wenn die DKP den Kopf hebt und gesehen wird, bereiten wir unseren Gegnern mit einer eventuellen punktuellen Einflusserweiterung der DKP Probleme, zum Beispiel durch einige Kommunalwahlerfolge.“

Dass die bürgerlichen Medien nicht positiv und auch nicht wahrheitsgemäß über Kommunisten , ihre Partei und kommunistische Aktionen und Erfolge berichten, ist landauf und landab bekannt. Warum sollten sie auch?

August Bebel sagte schon: „"Wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht. Tadeln sie dich, dann bist du auf dem richtigen Wege."

Das wäre folglich gar nicht so schlimm, eher gut. Aber es gibt verdammt wenig zu berichten über die Erfolge der DKP. „wenn die DKP den Kopf hebt“ was dann? Nichts! Weil das so gut wie nie vorkommt. Auch die zweifelsohne guten Wahlerfolge bei den Kommunalwahl im Ruhrgebiet relativieren sich. Entweder gab es an den Orten eine eher sozialdemokratisch ausgerichtete PDS oder die PDS verzichtet auf Kandidaten zu Gunsten der DKP (ja, das gabs auch) oder der jeweilige Kreisverband der PDS gehört zum rechtssozialdemokratischen Parteiflügel. Im Ruhrgebiet gelten Kommunisten noch etwas. Das liegt an der Tradition, nicht an der DKP-

Wenn man bedenkt, dass sie, wie in Dortmund, sogar auf den eigenen Namen verzichtete und den unsäglichen Ulrich Sander zum OB-Kandidaten kürte, kann man ermessen, dass es nicht weit her war dem „Kopf heben“.

und weiter Priemer:

„Wir erlebten das in den vergangenen Wochen allerdings auch in unserem Umfeld, zum Beispiel durch verschiedene Beiträge in der Jungen Welt, aber insbesondere durch einige gezielte Veröffentlichungen, mit denen Mitglieder der DKP zum Putsch gegen die Parteiführung aufgerufen wurden. Das erschwert eine sachliche Diskussion, die nur wir in der DKP zu führen haben und niemand sonst.“

Jetzt ist es die jungeWelt, die die Phalanx der Vergewaltiger der zarten Jungfrau DKP anführt. 

Kommunisten-online bleibt zwar ungenannt, ist aber noch schlimmer. Denn „durch einige gezielte Veröffentlichungen, mit denen Mitglieder der DKP zum Putsch gegen die Parteiführung aufgerufen wurden...!“

Damit sind wir gemeint! Haben wir zum Putsch aufgerufen? Putschen ist Kommunisten fremd. Dimitroff rief den Nazis entgegen, als sie ihn wegen eines angeblichen Kommunistenputsches vor Gericht stellten:

„Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront, keine Abenteuer - das ist das Alpha und Omega der kommunistischen Taktik.“

Das gilt für jeden politischen Kampf, auch den Kampf gegen revisionistische Parteiobere in den eigenen Reihen. Wir forderten nicht zum Putsch auf, wir forderten die kommunistischen Genossen der DKP dazu auf, Stehr und seinen Leuten die Gefolgschaft zu versagen.

Das ist etwas anderes, das ist kein Putsch. Aber Rolf Priemer ist offensichtlich schon so sehr in der bourgeoisen Ideologie gefangen, dass er auch in dienen Kategorien denkt.

4. Fazit

Was mit diesem dummen Interview erreicht werden sollte? Das Dreigestirn zielt auf die einfachen ehrlichen DKP-Mitglieder, die zwar etwas tun wollen aber durch Jahrzehnte der Entwöhnung einfach nur noch der Parteiführung folgen.

Sie kennen vom „Lied der Partei nur „Die Partei, die Partei, Sie hat immer recht“ und setzen Partei gleich mit der Parteiführung, der sie – wenn auch oft nur widerwillig und murrend – folgen.

Dass dieses Lied aber keineswegs der Partei göttliche Unfehlbarkeit bescheinigt, nehmen sie nicht zur Kenntnis:

„Die Partei, die Partei,
Sie hat immer recht
Und Genossen es bleibe dabei,
Wer da kämpft für das Recht,
Der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht,
Wer die Menschen verteidigt,
Hat immer recht.
So aus Lenin'schem Geist
Wird von Stalin geschweißt
Die Partei, die Partei, die Partei.“

Mal abgesehen davon, dass die DKP nicht die Partei ist, die aus Lenin'schen Geist von Stalin geschweißt wurde.

Indem einerseits Stehr die Scheinerfolge der DKP preist, die eher simple Nina Hager Luftblasen produziert, die alles vernebeln und Rolf Priemer die feindliche Umzingelung beschwört, will man eben jene einfachen Mitglieder vom Nachdenken abbringen.

Auf unseren Bericht, dass wir nicht zum DKP-Parteitag akkreditiert werden, bekamen wir heute folgende Mail:

„Der PV der DKP hat völlig Recht - Provokateure und pseudolinke Spinner haben auf einem Parteitag nun wirklich nichts zu suchen.  
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Kreisvorstand Köln
dkpkreiskoeln@aol.com“  

(siehe Anmerkung hierzu)

Genau das soll erreicht werden. Indem man die Bunkerparanoia pflegt und verbreitet, verkleistert man den Mitgliedern die Hirne und aus Kritiker werden „Provokateure“ und „pseudolinke Spinner“.

Ist den DKP-Genossen aus Köln, die so ihrem Parteichef Stehr und dessen Adlatus Primer diesen Schwachsinn nachplappern, bewusst, dass es in Deutschland mehr Kommunisten gibt, die keiner Partei angehören? Sind das alles Provokateure oder Spinner?

An Stehrs, Hagers und Priemers Verantwortungsbewusstsein zu appellieren, erspare ich mir. Das haben sie nicht. Ich meine das Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit als Kommunist, bolschewistische Selbstkritik zu üben..

Das Verantwortungsbewussten als Kommunist, den revolutionären Kampf gemeinsam führen zu wollen um siegreich sein zu können.

Und das Verantwortungsbewusstsein als Kommunist zum Aufbau der revolutionären Partei der Arbeiterklasse neuen Typs alles menschmögliche zu tun.

Es hätte Euch gut gestanden, liebe DKP-Genossen aus Köln, wenn Ihr Euch mehr an den Klassikern des Marxismus-Leninismus gehalten hättet und wenigen an der revisionistischen Linie der Stehr, Hager und Priemer.

Anmerkung zum Text aus Köln: Der Autor dieses Textes, Scholz-Goldenberg, war, wie sich inzwischen herausgestellt hat, nicht befugt, diese Mail mit diesen Inhalt im Namen des Kreisvorstands der DKP Köln an uns zu schicken. Die Art der Mail und die Unterschrift ließen jedoch vermuten, es habe sich um einen Brief des Kreisvorstands der DKP-Köln gehandelt.
Uns liegt jedoch auch keine Distanzierung der Kölner DKP-Genossen vom Inhalt dieser Mail und der missbräuchlichen Verwendung der Mail-Adresse und der Unterschrift vor.