Irakische Quislings-KP:

Die USA wollten den Irak von einem schlimmen Diktator befreien und dort die Demokratie einführen – 

DKP-Führung stimmt zu

Von Günter Ackermann/2. Mai 2008

In Frankfurt (Main) wagte die DKP-Führung etwas, was ihr sonst fremd ist: Sie stellte sich kritischen Fragen zum Irak. Jedenfalls hat sich eine Veranstaltung so entwickelt. Geplant war eigentlich, der Irakischen „Kommunistischen“ Partei ein Podium zu geben, von dem sie ihre Kollaboration mit den USA-imperialistischen Besatzern rechtfertigen konnte. Aber natürlich kamen nicht nur Kopfnicker und Stehr-Fans, sondern auch kritische junge Sympathisanten, DKP-Mitglieder die die Haltung der DKP-Führung nicht teilen und andere aus der Linken und der Friedensbewegung.

Schon vor Jahren gab es innerhalb der DKP gab es erheblichen Ärger und Unmut gegen die Unterstützung von Kollaborateuren durch DKP-Chef Heinz Stehr und seine Seilschaft.

Stehr hatte damals die Haltung der IKP gerechtfertigt und den irakischen Widerstand als terroristisch diffamiert. Heinz Stehr hatte den irakischen Widerstand beschimpft und die Haltung seiner Bruderpartei für richtig eingeschätzt[1]. Als es dann Ärger gab, jammerte er, er sei „betroffen“ in „bewusst verletzender Weise diffamiert“ worden. Diffamiert hatte er sich wohl selbst, als er Quislinge rechtfertigt. Er nahm dann scheinbar seine Worte zurück, wenn auch nur eingeschränkt. Allerdings stellte er z.B. auch unsere Kritik an seinen Äußerungen  - wie immer in solchen Fällen – als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DKP hin, nur dazu geführt, um ungerechtfertigt den kurz danach stattfindenden Parteitag zu beeinflussen.[2]

Aber die scheinbare Änderung seiner Ansichten war reine Heuchelei. Das zeigte sich jetzt am 12. April 2008 in Frankfurt. Der Quisling aus Bagdad von der IKP, diffamierte dann auch frisch drauflos, indem er den Widerstand terroristisch nannte. Die USA dagegen sind die Befreier.

Bruni Freieisen vom Parteivorstand der DKP, die die Frankfurter Veranstaltung moderierte, meierte dann auch Teilnehmer der Veranstaltung ab, die es wagten, Bruder Quisling aus Bagdad zu kritisieren und ihm zu widersprechen.

Zusammengefasst lässt sich dazu sagen, dass die DKP-Führung so verrottet ist, dass sie schon mehr oder weniger offen die Geschäfte des Imperialismus besorgt. Aber es regt sich der Widerstand. Wir dokumentieren unten einige Reaktionen zu dieser Veranstaltung.

G.A.

Der irakische Widerstand gegen die Besatzung wird, soweit mir bekannt, von der großen Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien solidarisch unterstützt.

Brief von Klaus v. Raussendorff

Liebe Genossinnen und Genossen,

der irakische Widerstand gegen die Besatzung wird, soweit mir bekannt, von der großen Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien solidarisch unterstützt. Dementsprechend findet die Weigerung der Irakischen Kommunistischen Partei, den Widerstand zu unterstützen, kein Verständnis. In unserer Partei dagegen genießt der hiesige Vertreter der IKP bisher das nahezu uneingeschränkte Privileg, für die Haltung der IKP, d.h. für deren Distanzierung vom nationalen irakischen Widerstand und damit für die zumindest indirekte Kollaboration der IKP mit der Besatzung zu werben. Geschieht eine solche Propagierung des IKP-Standpunktes ausnahmsweise einmal in Form einer offenen Diskussion, bei der auch andere Einschätzungen zu Wort kommen, wie beispielsweise am Samstag, den 12. April 2008, bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt, an der außer dem Vertreter der IKP und der Genossin Bruni Freieisen vom DKP-Parteivorstand auch der Irak-Experte Joachim Guilliard teilnahm, so wird schlagartig klar, welche Probleme die bisherige Haltung des DKP-Parteivorstands zur Irak-Frage für unsere Partei inzwischen geschaffen hat.

Es sollte zu denken geben, dass ein führender Aktivist des Kasseler Friedensratschlags, Karl-Heinz Peil, der an der Veranstaltung teilnahm, sich veranlasst sah, einen Brief an die Genossin Bruni Freieisen zu schreiben. (siehe Anlage 1) Darin bezeichnet er ihr „Auftreten und den Standpunkt von wichtigen Teilen der DKP....in der Irak-Frage (als) sehr enttäuschend.“  Er weist auf die Kampagnen gegen China, Kuba und die orangenefarbenen Revolutionen hin. Er spricht davon, „ dass politische Organisationen nicht nur bespitzelt, sondern regelrecht unterwandert und 'umgedreht' werden können“. So kommt er zu folgendem Schluss: „Es fällt mir deshalb schwer zu glauben, dass die irakische KP ihre Politik wirklich aus eigener Überzeugung so vertritt. Noch schwerer zu glauben ist für mich allerdings, dass man in der DKP nur aus vermeintlicher Solidarität zu einer Schwesterpartei all das über Bord wirft, was auch bei dir an politischem Sachverstand vorhanden ist.“ Und Karl-Heinz Peil schließt seinen Brief an die Genossin Bruni Freieisen mit den Worten: „Gerade weil ich ansonsten die Aktivitäten der DKP nach wie vor sehr schätze, wünsche ich mir nicht, dass ihr euch mit dieser kleingeistigen Haltung ins Abseits manövriert.“

Auch Joachim Guilliard hat sich zum Verlauf der Veranstaltung geäußert. (Anlage 2)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich appelliere an unsere gemeinsame Verantwortung, eine Situation zu beenden, die uns in weiten Teilen der Friedensbewegung und der Linken isoliert.

Mit kommunistischem Gruß

Klaus von Raussendorff (Bonn)

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Anlage 1

Betreff: Podiumsdiskussion mit IKP u. DKP zum Irak

Von:    Karl-Heinz Peil an Bruni Freyeisen (DKP-Parteivorstand)

dkp-frankfurt@email.de

Liebe Bruni,

als Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung am Sonntag abend war ich doch ziemlich entsetzt über den Vertreter der irakischen KP und auch über deine eigene Positionierung in den Streitfragen.  Zunächst mal: Ich selbst habe schon einige Male politische Veranstaltungen moderiert und bin deshalb prinzipiell darauf bedacht, dass die Diskussion in einem solidarischen und ausgleichenden Rahmen bleibt - was ja auch dein Anliegen gewesen ist. In diesem Fall war dieses jedoch überhaupt nicht möglich.

Der Vertreter der irakischen KP lieferte überhaupt keine Analyse, warum denn die USA eigentlich im Irak sind.

Über die Gründe im Detail kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich selbst habe am vorletzten Montag in einer Veranstaltung des Frankfurter Friedenstreffs über Fragen der Ressourcenverknappung referiert. Um dabei nicht einseitig das Irakische Erdöl als Grund für den Irak-Krieg hinzustellen, habe ich dazu eine Analyse von Jürgen Scheffran, nach: Wissenschaft und Frieden Ausgabe 1-2003 zitiert, der 2003 folgende Gründe im einzelnen auflistete:

•       Streben der USA nach globaler Hegemonie

•       Anspruch auf regionale Vorherrschaft im Nahen und mittleren Osten

•       Ausschaltung politischer Gegner und ihrer Rüstungspotenziale

•       Interesse der eigenen Rüstungslobby an möglichst vielen Kriegen und Waffenabsatz

•       Kontrolle der verbleibenden Öl- und Gasvorräte, die für die eigene Wirtschaft wesentlich sind

Wie gesagt, über Analysen darf man sich streiten, der irakische „Genosse“ lieferte aber überhaupt keine Analyse, sondern blieb bei einer Zustandsbeschreibung der heutigen Situation im Irak aus seiner Sicht. Nicht nur ich selbst, sondern auch andere haben im Laufe der Diskussion die Frage nach den US-Kriegsgründen gestellt und darauf keine Antwort bekommen. Es sei denn,  man unterstellt, dass die USA tatsächlich den Irak von einem schlimmen Diktator befreien und dort die Demokratie einführen wollten - so klang es zumindest von dem irakischen „Genossen“.

Deine eigenen Beiträge waren leider auch keine Bereicherung der Diskussion. Natürlich kann man sagen, dass der Irak nicht mit Vietnam vergleichbar ist, was analytisch sicher stimmt. Allerdings mehren sich seit längerem in den USA solche Stimmen, die diesen Vergleich ziehen, was charakteristisch ist für die Stimmung in den USA.

 Sich darauf zu berufen, dass man sich einig ist in der Forderung nach Abzug der US-Truppen aus dem Irak, war mir nach dieser kontroversen Diskussion leider zu wenig substanziell.

Liebe Bruni, ich finde dein Auftreten und den Standpunkt von wichtigen Teilen der DKP (so mein Kenntnisstand) in der Irak-Frage sehr enttäuschend. Wir sind uns doch darüber einig, mit welchen Methoden die Gegenseite operiert: Seien es Menschenrechtskampagnen gegen ausgewählte Länder wie Kuba und China (bzw. Tibet) oder orangefarbene „Revolutionen“, nur um mal kurz aktuelle Beispiele zu nennen. Dass politische Organisationen nicht nur bespitzelt, sondern regelrecht unterwandert und „umgedreht“ werden können, gehört auch zum Kerngeschäft der „Central Intelligent Agency“. Es fällt mir deshalb schwer zu glauben, dass die irakische KP ihre Politik wirklich aus eigener Überzeugung so vertritt. Noch schwerer zu glauben ist für mich allerdings, dass man in der DKP nur aus vermeintlicher Solidarität zu einer Schwesterpartei all das über Bord wirft, was auch bei dir an politischem Sachverstand vorhanden ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht polemisch werden, aber leider ist diese Art von Solidarität mit der irakischen KP auf dem gleichen Niveau wie die aktuell zu hörenden Solidaritätsbekundungen mit dem Dalai Lama von Menschen, denen man ansonsten gute Absichten unterstellen kann.

Gerade weil ich ansonsten die Aktivitäten der DKP nach wie vor sehr schätze, wünsche ich mir nicht, dass ihr euch mit dieser kleingeistigen Haltung ins Abseits manövriert.

Mit solidarischen Grüßen

Karl-Heinz Peil 

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Anlage 2

Die Diskussion war, wie fast zu erwarten, recht unerfreulich gewesen. Der Vertreter der IKP erzählte sehr viel, aber wenig Wahres.

Von: Joachim.Guilliard

Es war schwer auszuhalten, sich seine Ausführungen anzuhören, die oft so offenkundig falsch waren, dass sie durch einen Blick in ein Geschichtsbuch, Wikipedia oder ähnliches leicht entlarvt werden können.

Belege für seine Behauptungen hielt er selbstverständlich für überflüssig. Als die jungen SDAJler ihn mit kritischen Fragen ziemlich unter Druck setzten, kamen ihm Bruni Freyeisen und ein paar weitere DKP-Mitglieder im Publikum zu Hilfe, indem sie darauf verwiesen, dass er als  Iraker und KP-Mitglied ja schließlich eine authentische Quelle sei. Ansonsten, so gestanden sie freimütig, wüssten sie nicht sehr viel über den Irak. Einer stellte mein Wissen gleichfalls in Frage (trotz der von mir angeführten, Quellen), weil ich kein Arabisch könne. Das charakterisiert sehr gut das Niveau auf dem sich Beiträge dieser Seite bewegte.

Auf einen Teil der jungen Leute hat die Intervention der älteren Genossen wohl auch gewirkt: diese fanden ich sei dem irakischen „Genossen“ gegenüber zu „überheblich“ aufgetreten.

Karl-Heinz Peil von der Friedens- und Zukunftswerkstatt ging es ähnlich wie mir und hat folgendes kurze Kritik an Bruni Freyeisen geschrieben. Eine Antwort darauf bekam er bisher nicht.

Beste Grüße,

Joachim