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Kritik
am Antrag des Parteivorstands der DKP an
den Parteitag
WAS
SOLL DER ANTRAG DER ZEHN?
Von
Vera Richter und Michael Götze
Quelle:
AIK
vom 28 Jan 2008
Dem
18. Parteitag der DKP liegen zwei Anträge zur weiteren Arbeit der
Partei in der kommenden Legislaturperiode vor. Die „Arbeitsvorhaben
2008/2009“
des Parteivorstandes und eine „Handlungsorientierung“ von zehn
Mitgliedern des Parteivorstandes, der sogenannte „Antrag der zehn“.
Die
Verfasser der „Handlungsorientierung“ sind im Parteivorstand (PV)
mehrfach aufgefordert worden, „ihre Konzepte und Pläne“ endlich auf
den Tisch zu legen. Dabei wurde stets suggeriert: ihr wollt eine andere
Partei. Was nun auf dem Tisch liegt, ist nicht neu. Es ist das, was wir
im Parteivorstand wiederholt diskutiert haben. Auch bei der Diskussion
über die „Arbeitsvorhaben 2008/2009“, die im Schnellverfahren
stattfand und in einer Abstimmung per Mail endete. Der UZ, Zeitung der
DKP, waren die kontroversen Debatten in der Berichterstattung über
PV-Tagungen nie eine Erwähnung wert. In der UZ-Auswertung zur 13.
PV-Tagung konnten wir dann lesen, dass Parteivorstandsmitglieder wegen
der „Handlungsorientierung“ Besorgnis geäußert hätten, dass die
DKP durch interne Auseinandersetzungen erneut geschwächt werden könnte.
Es sei auch inhaltlicher Widerspruch gegen den „Antrag der zehn“
formuliert worden: der Antrag würde „den programmatischen und
allgemein-politischen Diskussionen sowie Beschlüssen des
Parteivorstandes zuwiderlaufen“. Der Parteitag rückt näher, die Vorwürfe
der Spaltung schlagen ein. Es wäre interessant gewesen, zu lesen, an
welchen Stellen die „Handlungsorientierung“ gegen Beschlusslagen und
Parteiprogramm verstößt.
Die
vorliegenden Papiere verdeutlichen, dass es in der Partei
unterschiedliche Positionen hinsichtlich des Charakters der DKP, ihrer
spezifischen Aufgaben und ihrer Handlungsfelder gibt. Wir sind der
Meinung, dass die Diskussion um die Positionen in Vorbereitung und auf
dem Parteitag offen und ehrlich geführt werden muss und dass diese
Debatte zur Stärkung der Partei beitragen kann. Das weitere Deckeln der
inhaltlichen Diskussion wäre in der Tat eine Schwächung.
Was
macht den Charakter und die Eigenständigkeit der Kommunistischen Partei
aus?
Die
„Arbeitsvorhaben 2008/2009“ formulieren: „Unter diesen (den
heutigen) Bedingungen muss die DKP durch ihre theoretische Arbeit und
ihr politisches Handeln ihre gesellschaftliche Notwendigkeit und Nützlichkeit
für die arbeitende Klasse und die Bewegungen nachweisen. Die Aufgabe
der DKP liegt weniger darin, 'radikalere und weitergehende Forderungen'
als die anderen Teile der gesellschaftlichen und politischen Linken zu
stellen, sondern in der Erarbeitung politischer Strategien zur
Entwicklung von Widerstand und der Durchsetzung progressiver Reformen
sowie der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe.“
Im
Gegensatz dazu gehen die Verfasser der „Handlungsorientierung“ sehr
wohl davon aus, dass es Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist,
„radikalere und weitergehende Forderungen“ zur Diskussion zu stellen
und für sie zu werben. Wir gehen davon aus, dass sich wirksamer
Widerstand nur durch das Schaffen von Klassenbewusstsein entwickeln lässt
und das eben darin die spezifische Aufgabe der Kommunisten besteht. In
der „Handlungsorientierung“ heißt es deshalb: „Revolutionäre
Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes
fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den
Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu
entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu
verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um
einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des
Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen
Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein
entstehen.“
In
den großen und kleinen Kämpfen den Grundwiderspruch zwischen Kapital
und Arbeit herauszuarbeiten und die Frage des Eigentums in den
Mittelpunkt zu rücken, bedeutet eben „radikalere und weitergehende
Forderungen“ in die Bewegung zu tragen, sie dort zu diskutieren und
Menschen dafür zu gewinnen. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen
Partei, die ihr weder die Linkspartei noch antikapitalistische Kräfte
in der so genannten globalisierungskritischen Bewegung abnehmen. Das hat
nichts mit Arroganz oder erhobenem Zeigefinger zu tun, sondern es
entspricht unserer Weltanschauung. Es hat auch nichts mit Sektierertum
gegenüber der Linkspartei und den Bewegungen zu tun, die in vielen
Fragen Bündnispartner sind.
Wo
arbeiten und kämpfen wir in erster Linie?
Die
„Arbeitsvorhaben 2008/2009“ und die „Handlungsorientierung“
unterscheiden sich zweitens im Bezugsrahmen für unser Handeln –
sowohl territorial als auch was die Adressaten unserer Politik angeht.
In den „Arbeitsvorhaben 2008/2009“ lesen wir: „Die
Wiederherstellung des nationalen 'Sozialstaates' ist aussichtslos und
nicht Ziel unseres politischen Handelns.“ Davon abgesehen, dass auch
die Antragsteller der „Handlungsorientierung“ keine Illusionen über
den Sozialstaat haben, geht es darum, wo und mit wem der Widerstand in
erster Linie zu entwickeln ist. Ist der Rahmen in erster Linie in diesem
Land, in den Betrieben vor der Haustür oder den Konflikten im
Wohngebiet oder lässt sich Widerstand nur erfolgreich „entlang der
transnationalen Konzernketten“ formieren? Dass es sich bei dieser
Formulierung in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009“ nicht um einen
Fauxpas handelt, zeigt sich unter anderem an der Stelle, wo zur stärkeren
Zusammenarbeit mit der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung
aufgerufen wird, die „mobilisierungsfähig ist, die öffentliche
Debatte stark beeinflusst und jugendgemäße Aktionsformen
entwickelt“. Ihre „Stärke“, heißt es da, bestehe unter anderem
darin, „dass sie Felder bearbeitet, die von den Gewerkschaften bisher
vernachlässigt werden, weil diese nach wie vor weitgehend in der
Interessenvertretung in nationalstaatlichem Rahmen verfangen sind“.
Nicht überraschend ist da die Zuneigung zur Europäischen Linkspartei
(EL). Obwohl die DKP dort "nur" einen Beobachterstatus hat,
lasen wir von Leo Mayer auf der Titelseite der UZ vom 21.12.07 bereits,
die DKP sei Teil der EL. Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, formulierte
in der jungen Welt, dass es darum gehe, das Maß an politischer Übereinstimmung
auf der Grundlage der beschlossenen Politik der Europäischen
Linkspartei zu diskutieren. Lothar Bisky, zum Führungspersonal dort gehörend,
formulierte hingegen in der JW (23.11.07) eine Absicht der EL so:
"Die Europäische Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet
einen qualitativ neuen Schritt im Anpassungsprozess politischer Kräfte
in der EU, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung
haben, hin zum Linkssozialismus". Andere Parteien wie die KKE oder
PCP beteiligen sich nicht an der EL. Auch die DKP sollte sich einen
anderen Schwerpunkt setzen.
Die
Verfasser der „Handlungsorientierung“ gehen nach wie vor davon aus,
dass es zunächst und in erster Linie darum gehen muss, in diesem Land
in der Arbeiterklasse zu wirken, sich wieder in ihr zu verankern und
Klassenbewusstsein zu entwickeln. So wie es die Aufgabe der
Kommunistischen Parteien, Bewegungen und Belegschaften in anderen Ländern
ist, dort den Widerstand zu entwickeln. Erst wenn das geschieht, ist ein
Austausch fruchtbar, lassen sich Erfahrungen auswerten, Kräfte bündeln
und gemeinsame Kämpfe führen.
Wie
und mit wem lässt sich der Widerstand in diesem Land entwickeln?
Die
Verfasser der „Handlungsorientierung“ formulieren: „Für die
Entwicklung des Widerstandes, den Aufbau von Gegenmacht und die Veränderung
des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sind die Belegschaften der
großen Betriebe und Verwaltungen sowie ihre Interessenvertretungen, die
Gewerkschaften, von zentraler Bedeutung. ...Neben den Betrieben sind die
vielfältigen Widersprüche, die das kapitalistische System produziert,
am stärksten in den Kommunen spürbar. Deshalb ist die Politik in den
Kommunen das zweite Standbein unserer Arbeiterpolitik.“ Eine ganz ähnliche
Passage findet sich auch in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009“, aber
die Schlussfolgerungen sind andere. Während die „Arbeitsvorhaben
2008/2009“ erneut den Markt der Möglichkeiten für die
Parteigliederungen eröffnen, schlägt die „Handlungsorientierung“
eine klare Konzentration auf unsere beiden Standbeine Betriebs- und
Gewerkschaftspolitik sowie Kommunalpolitik vor – und zwar auf allen
Ebenen.
Wenn
es um die Entwicklung von Klassenbewusstsein geht, geht es um die
Verankerung in der Klasse und nicht in der Bewegung. Es geht um die
Verankerung in Betrieben und Belegschaften, in Initiativen in den Städten
und Stadtteilen, die für soziale Verbesserungen streiten. Von beidem
sind wir weit entfernt. Wenn wir die Aufgabe ernst nehmen, kommt ein
hartes Stück Arbeit auf uns zu, die Zeit in Anspruch nehmen wird. Klar
ist aber, dass wir durch Lippenbekenntnisse, dass es theoretisch wichtig
und richtig und eigentlich nötig wäre, nicht weiter kommen. Auch nicht
dadurch, dass wir uns betuppen und Betriebsgruppen aufzählen, die real
nicht mehr existieren. Die „Handlungsorientierung“ schlägt vor, die
Aufgabe anzugehen, anstatt uns weiter allein in die vorhandene Bewegung
zu stürzen und hier und da die rote Fahne zu zeigen. Dazu brauchen wir
eine organisationspolitische Diskussion um Aufgaben und Arbeitsweise der
Partei.
Eine
wesentliche Schwäche der „Arbeitsvorhaben 2008/2009“ ist, dass sie
den Zustand der Partei nicht berücksichtigen. Wir haben es mit einem
drastischen Zerfall unserer Organisationsstrukturen zu tun. Nur noch ein
Drittel der Grundorganisationen arbeitet mit Vorständen, nur die Hälfte
führt regelmäßig Bildungsabende durch. Das ist keine Schwarzmalerei,
sondern das sind Ergebnisse der Mitgliedsbuchneuausgabe. Im Referat der
8. PV-Tagung „zu den politischen Herausforderungen und den Aufgaben
der DKP“ wurde unter anderem festgestellt, „dass nur ein Drittel
unserer Mitglieder regelmäßig monatlich über die Politik diskutiert
und sich verständigt“. Die Schlussfolgerung in dem Referat hieß:
„Bei dieser Bilanz dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen.“
Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009“ tun aber genau das.
Die
„Handlungsorientierung“ richtet den Blick auf die eigene
Organisation. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir eine kleine
Partei geworden sind und schon deshalb nicht auf allen Baustellen tanzen
können. Wir müssen uns reorganisieren, neue Ausstrahlung gewinnen und
durch konzentrierte, aber vernünftige Arbeit auch wieder Mitglieder
gewinnen. Die „Handlungsorientierung“ schlägt vor, wieder
organisiert an die Arbeit vor und in Betrieben und in den Stadtteilen zu
gehen. Organisiert heißt, mit der Unterstützung der Zentrale und der
Bezirksleitungen. Sie schlägt vor, mit dieser inhaltlichen Ausrichtung
die Grundorganisationen zu stabilisieren und ihre Anzahl zu erhöhen,
die Anzahl der Betriebs- und Stadtteilzeitungen zu erhöhen und
gemeinsame Kampagnen anzugehen. All das mag in vielem noch zu unkonkret
sein, aber es wäre ein guter Anfang, um darauf aufzubauen. Wir brauchen
die Diskussion um unsere Organisation und die Arbeit und Stärkung
unserer wichtigsten Gliederungen, der Parteigruppen. Diese Debatte als
Nabelschau oder Sektierertum zu bezeichnen, wie im Parteivorstand
geschehen, verkennt die Problemlage. Die Alternative ist das Treiben in
oder noch schlimmer das Hinterherlaufen hinter der Bewegung. Dazu
brauchen wir keine Kommunistische Partei.
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