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Stagnation oder Aufbruch

Auf dem 17. DKP-Parteitag in Duisburg sind lebhafte Debatten zu erwarten. »Politische Erklärung« und »Handlungsorientierung« werden diskutiert

von Ulla Jelpke

Quelle: jungeWelt vom 11.02.2005

Zum 17. Mal in ihrer 37jährigen Geschichte treffen sich am Samstag in Duisburg Delegierte der DKP, um über den weiteren Kurs der Partei zu beraten. Neben der Neuwahl des Vorstandes und anderer Parteigremien steht vor allem die Beratung über eine »Politische Erklärung« sowie eine »Handlungsorientierung« auf dem Programm.

Objektiv gesehen hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beste Voraussetzungen, ihre Position als immer noch wichtigste Kraft innerhalb der marxistischen Linken auszubauen. Nachdem sich die Schockstarre von 1989 gelöst hatte, schalteten sich in den Folgejahren immer mehr Parteigruppen in die Aktionen gegen Sozialabbau und NATO-Kriege ein. Wo es Protest gab, waren meistens auch DKP-Mitglieder dabei. Einigen Parteigruppen gelang es sogar, in nennenswerter Zahl Jüngere aufzunehmen. Hier und da gab es Erfolge in der Kommunalpolitik, bei Betriebsratswahlen, bei gewerkschaftlichen Aktionen. Das traditionelle Pressefest der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) ist nach wie vor eine Attraktion für die gesamte deutsche Linke.

Kein Programmentwurf

Das wohl wichtigste Problem der DKP ist die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Das »Mannheimer Programm« stammt aus dem Jahre 1978 – es wurde 1993 mit den »Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP« fortgeschrieben. Der 15. Parteitag beschloß, auf dem 16. einen Entwurf für ein neues Programm zur Diskussion zu stellen. Das geschah nicht, sodaß die Delegierten des 16. Parteitages beschlossen, dies müsse auf dem 17. geschehen. Ein Programmentwurf liegt aber immer noch nicht vor – lediglich der einer »Politischen Erklärung«. Die jedoch soll in Duisburg erst zum Ende des Parteitags und nach den Neuwahlen zu den Parteigremien beschlossen werden.

Für ein neues DKP-Programm gibt es mittlerweile zahlreiche Teilentwürfe, Versatzstücke und Kompromißpapiere. Der Parteivorstand (PV) favorisiert eine im wesentlichen auf den ehemaligen Siemens-Betriebsrat Leo Mayer zurückgehende Fassung mit dem Grundansatz, daß es heute eine neue Qualität des Imperialismus gebe, die »Globalisierung«. Demnach ist die Vereinheitlichung der Interessen der unterschiedlichen imperialistischen Länder zur dominierenden Tendenz geworden. Konsequent gedacht wäre damit Lenins Gesetzmäßigkeit von der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder ebenso in Frage gestellt wie die Rolle der Nationalstaaten. Die parteiinternen Kritiker halten Lenins Definition nach wie vor für gültig. Der Streit darum mag müßig erscheinen – aber von der richtigen Definition hängen letztlich Strategie und Taktik einer KP ab.

Kommunistische Parteien haben verständlicherweise das Bestreben, sich als einheitlich und geschlossen zu präsentieren. Trotzdem gibt es unterschiedliche Einschätzungen in diversen Punkten, auch in der DKP. So finden in Detailfragen der Vorsitzende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Nina Hager durchaus parteiinterne Kritiker, darunter der international bekannte Philosoph Hans Heinz Holz. Während wohl der größte Teil der Parteimitglieder dem Vorsitzenden folgt, sind die Kritiker vor allem in Ostdeutschland, Berlin, Hamburg, in Ruhr-Westfalen und bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu finden.

Kontroversen produktiv lösen

Auf dem Parteitag wird auch die Auseinandersetzung darüber fortgesetzt werden, wie sich die DKP zum Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak stellt. Ein Teil der DKP-Mitglieder hält die Beteiligung der Irakischen KP an der von den USA eingesetzten Regierung für falsch. Eine Mehrheit im Parteivorstand vertritt hingegen offensichtlich den Standpunkt, die Irakische KP müsse die Lage letztendlich selbst beurteilen, Kritik aus sicherer Lage heraus sei bequem und verbiete sich als Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Bruderpartei.

Auf dem anstehenden Parteitag sind mit Sicherheit sehr lebhafte Debatten zu erwarten. Für eine Dramatisierung sorgte dabei auch eine Äußerung des UZ-Chefredakteurs und stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer, der in einem UZ-Interview davon sprach, Parteimitglieder würden von Außenstehenden zum »Putsch« aufgerufen.

Ein Putsch ist jedoch nicht in Sicht. Es wird nicht einmal einen Gegenkandidaten zu Heinz Stehr bei der Wahl des Parteivorsitzenden geben. Die DKP wird lernen müssen, mit ihren inhaltlichen Kontroversen produktiv umzugehen. Das ist sie sich und der Arbeiterbewegung schuldig.

Daten und Fakten zur Geschichte der DKP

* Die am 26. September 1968 in der Bundesrepublik gegründete DKP ist Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD. Als einzige kommunistische Gruppierung Deutschlands in der Traditionslinie von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann. In den zwölf Jahren nach dem KPD-Verbot wurden von den bundesdeutschen Behörden Zehntausende Kommunisten verfolgt, diskriminiert, bespitzelt und zum Teil inhaftiert – viele von ihnen kämpfen heute immer noch um die mehrfach in Aussicht gestellte Rehabilitierung.

* Der Neugründung waren Verhandlungen mit der Bundesregierung vorangegangen – eine wichtige Rolle dabei spielte der damalige Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD). Zum ersten DKP-Vorsitzenden und damit faktischen Nachfolger des KPD-Vorsitzenden Max Reimann wurde Kurt Bachmann gewählt. Es folgte Herbert Mies, der der Partei von 1973 bis 1990 vorstand. Seitdem steht Heinz Stehr an der Spitze – zunächst als einer von vier Sprechern, dann als Vorsitzender.

* Über die Mitgliederentwicklung der DKP liegen unterschiedliche Zahlen vor. Relativ sicher scheinen Angaben aus dem ZK der SED zu sein, wonach die Mitgliederzahl Mitte der 80er Jahre bei 27500 lag. Parallel zum Niedergang des Sozialismus traten Ende der 80er Jahre viele Mitglieder aus, die Kontroverse mit den »Neuerern« um 1990 blutete die Partei weiter aus.

* Die stark überalterte DKP ist heute in allen 16 Bundesländern präsent, die Mitgliederzahl sank in den letzten beiden Jahren weiter von etwa 4700 auf heute rund 4500. Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Der DKP nahestehen das alle zwei Monate erscheinende Theorieorgan Marxistische Blätter, der Verlag »Neue Impulse« und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen.

* Die DKP richtet alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus, das mit jeweils über 50000 Besuchern größte Fest der Linken in Deutschland. Es findet in diesem Jahr vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt.

(Weitere Informationen: www.dkp.de; www.unsere-zeit.de)