Kommunisten in der DKP haben 
solche Führungskader nicht verdient
Kritische Anmerkungen zu einem 
internen Text des DKP-Parteivorstands an den nächsten Parteitag der DKP[1]

Von Jens Bohlke

Kommunisten-online vom 9. Januar 2010 – Bis auf einige Zitate der Klassiker Marx, Engels und Lenin findet sich nichts an Marxismus-Leninismus in jenem Papier. Auffällig sind zahlreiche (oft trotzkistische) schwülstige Worthülsen und Phrasendreschereien wie

- „neoliberale Hegemonie“

- „Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken“

- „Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie“

- „Die neoliberale Politik der Umverteilung zu den Profiten und Vermögen“

- „Die letztendliche Ursache dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - wie auch der vorhergegangenen Krisen - liegt in der Konsumtionsbeschränkung der

Arbeiterhaushalte“

- „beschleunigte Prekarisierung“

- „Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation.“

- „Der neoliberale Block hat keine Lösungen, die die Interessen der untergeordneten Gruppen und Klassen berücksichtigen und den aktiven Konsens wiederherstellen könnten.“

- „Die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Blocks an der Macht blockiert noch alternative Lösungen.“

- „Das Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“„

- „Inmitten der tiefsten Krise des neoliberalen Kapitalismus und obwohl die neoliberale Ideologie diskreditiert ist, haben CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erreicht. Sie bilden jetzt die Regierung und organisieren für den neoliberalen Block die Krisenbewältigung und die Restrukturierung des Kapitalismus.“

- „Die Probleme werden verdrängt, weil die gegenwärtigen Zustände als

unüberwindbar erscheinen. Diese Haltung wird durch Maßnahmen des herrschenden Blocks genährt: Mit Mitteln wie der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld organisiert er über den Staat die Zustimmung zu seinen

„Krisenbewältigungsstrategien“

- „Weil wir als revolutionäre Partei die strategische Achse für den Aufbau von Gegenmacht“

- „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass „die“ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.“

- „Proletarisches Klassenbewusstsein muss nicht nur das Bewusstsein der eigenen Klassenposition, sondern auch Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, etc. beinhalten.“

- „Der Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen,

nachkapitalistischen, Gesellschaftsordnung, eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“muss die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben und darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur die Grundmuster des „alten Sozialismus“ zu wiederholen.“

Ich brauchte zweieinhalb Stunden, um diesen Entwurf zu lesen. Welcher normale lohnabhängig arbeitende Mensch nimmt sich so viel Zeit für den Entwurf eines zu diskutierenden Antrags?

Die Verfasser outen sich klar als phrasende Salonkommunisten und geben sich da offenbar viel Mühe, ihre Diskussionspartner im Salon äh auf dem Parteitag mit Quantität ganz bewußt so zu erschlagen, daß die Menschen außerhalb des Parteitages der DKP draußen auf den Straßen und Plätzen und in den Arbeitsstellen vor so viel intellektualistisch angehauchtem „Parteichinesisch“ geradezu flüchten würden.

Dieser Entwurf ist antileninistisch bis ins Mark! Lenin betonte stets Kürze, Faßlichkeit und Aussage-Klarheit eines Programmes als wesentliche Kriterien für die Massenwirksamkeit eines programmatischen Papiers. Nach zweieinhalbstündigem Durchlesen dieses Antragsentwurfes ist mir als immerhin mit soliden anstudierten Kenntnissen im Marxismus-Leninismus ausgestatteten Kommunisten der Inhalt der Botschaft nicht klar. Ich lese nur viel Phrasendrescherei und eklektizistisches Aneinanderreihen aller möglichen und unmöglichen Elemente kleinbürgerlicher und bürgerlich-reformistischer Ideologie mit einem Spritzer von pseudo-marxistischer und pseudo-revolutionärer Rhetorik, wie die Jünger Trotzkis es gerne draufhaben.

Offen wird der Schulterschluß mit der opportunistischen Partei Die Linke gesucht:

„Die Partei DIE LINKE hat sich im Parteiensystem als linke, oppositionelle Kraft etabliert. Sie ist ein großer Gewinn für die demokratischen und linken Kräfte in diesem Land...“

Wirklich? Die Partei Die Linke ist eine linke und oppositionelle Kraft? In Berlin? In Deutschland? Derzeit? Wieviele Tomaten haben die Verfasser des Antragsentwurfs da auf den Augen, bitte!

Und weiter verkünden die Vertreter einer von ihnen als revolutionär bezeichneten Partei, an anderer Stelle:

„Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben, auf dem dieser revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit, der Anerkennung des politischen und ideologischen Pluralismus der Gesellschaft, der Entwicklung der individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechte, der Achtung der Autonomie der Gewerkschaften und Bewegungen, der Anerkennung der Freiheit der Forschung und der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens.“

Dies ist die offen konterrevolutionäre Absage an Lenins Lehre von der Vielfalt der Formen des Klassenkampfes, dessen Ziel letztlich der revolutionäre Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und der Aufbau der sozialistischen und letztendlich der kommunistischen klassenlosen Gesellschaftsordnung ist.

Die proletarische Ideologie kennt die sozialen Menschenrechte (Recht auf Arbeit, Wohnung, Ernährung, Kleidung, Bildung, Gesundheit usw.). Zu den „individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechten“ gehört im krassen bourgeoisen Gegensatz dazu beispielsweise „die individuelle und kollektive Freiheit“ des imperialistischen NATO-“Kollektivs“ für das Führen eines agressiven Raubkrieges im Mittleren Osten oder das „individuelle Recht“ auf Besitz von Privateigentum an Produktionsmitteln.

Und weiter an anderer Stelle:

„Die DKP ist als marxistische Partei der Arbeiterklasse eine Klassenpartei, die

ökonomische, ökologische, feministische, kulturelle Fragen und die Krise der

menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt.“

Wie schwülstig und widersprüchlich formuliert! Eine marxistische Partei kann schon mal keine feministische Partei sein. Feminismus ist eine grundsätzlich bürgerliche Strömung und hat mit dem Kampf der aus Arbeitern und Arbeiterinnen bestehenden Arbeiterklasse nichts weiter zu tun, als einer der Gegenstände der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Klassengegner der Arbeiterklasse zu sein. Und wie die DKP „die Krise der menschlichen Zivilisation“ definieren soll, dürfte für eine Spiegelfechterei ein super Podiumsthema sein. Was ein Mal mehr belegt, daß hier interessierte Delegierte mit viel Rhetorik um nichts erschlagen und abgeschreckt werden sollen, und zwar ganz bewußt.

Noch eine Quadratur des Kreises aus jenem Antragsentwurf:

„Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist der Beweis, dass linke Parteien

unterschiedlicher Tradition und Identität - „sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien“ (Statut der EL) - in ihrer Unterschiedlichkeit und bei Wahrung ihrer Autonomie und Souveränität für ein alternatives Europa produktiv zusammenarbeiten können.“

Laut Marx ist die Wirklichkeit das oberste Kriterium für den Wahrheitsgehalt einer Aussage. Und bei og. Aussage negieren die Verfasser bewußt die Tatsache, daß kommunistische Parteien wie die Ungarns und Griechenlands bewußt und mit guten Gründen ihre Zugehörigkeit zu jener EL aufkündigten. Produktiv meint bekanntlich, daß was produziert worden ist. Was da bisher an „alternativem Europa“ von jener EL produziert wurde, mag außer den Verfassern dieses Antragsentwurfes höchstens noch jene ansprechen, die als Eurokraten in der EL üppig und parasitär von Steuergeldern leben.

J.T.B.

19. Parteitag der DKP:

Wollen die Revisionisten in der DKP-Führung auf Nummer Sicher gehen und die kommunistische Opposition ausschalten?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 11. Januar 2010 – Die innerparteiliche kommunistische Opposition innerhalb der DKP nimmt immer mehr Gestalt an. Um Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller bildete sich die Zeitschrift Theorie & Praxis, auch die Macher der Zeitschrift Rotfuchs in Berlin sind ein starker Kern einer kommunistischen Opposition in der DKP, weiterer Unmut sammelt sich zunehmend an der  DKP-Basis.

Der revisionistischen DKP-Führung drohen die Felle weg zu schwimmen. Zum nächsten Parteitag wollen offenbar Stehr, Nina Hager und Leo Mayer die Kraftprobe. Wie es scheint, planen sie gegen diese Kritiker des Kurses der Anpassung ihrer Partei an Lafontaine/Gysi und deren sozialdemokratischer Linie organisatorische Maßnahmen, gegen sie soll wohl jetzt zur Hatz geblasen werden.

In dem von uns verrissenen Text aus dem Parteivorstand der DKP. „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden. Politische Thesen des 19. Parteitages der DKP“ drohen sie bereits; „Gegenwärtig sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die DKP mit unterschiedlichen Losungen und Konzepten, mit unterschiedlichen Orientierungen Politik betreibt. Wir müssen uns darüber verständigen, dass die DKP ein Zusammenschluss von Menschen ist, die ihre Ideen und Meinungen frei ausdrücken, diskutieren und gegenüberstellen, die jedoch das Parteiprogramm als ihr gemeinsames Ziel betrachten und die einheitlich handeln, wenn die Mehrheit auf Parteitagen oder in den Führungsorganen zwischen den Parteitagen entschieden hat.“

(…)

 „Strukturierte Strömungen, die sich um Plattformen gruppieren, sind Elemente der Desintegration der Partei. Der Zusammenhalt der Partei und das einheitliche Handeln setzt die notwendige Disziplin und Loyalität zur Partei voraus. Die freiwillige Disziplin ist ein grundlegender Faktor für die Einheit und das Ansehen der Partei und ihre Fähigkeit, in die sozialen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen zu können.“

(…)

Dieses einheitliche Handeln nach einem Beschluss der Mehrheit gilt in Fragen der Strategie und der konkreten Politik. Auf dem Gebiet der Theorie können auf der gemeinsamen marxistischen Basis unterschiedliche Ansichten nebeneinander existieren. Denn nur durch Meinungsstreit, Debatte und Überprüfung der eigenen Folgerungen anhand der gesellschaftlichen Praxis kann der Marxismus weiterentwickelt werden. Glauben und vorausbestimmtes Geschichtsverständnis sind kein Bestandteil marxistischen Denkens und auch die notwendige Debatte kann man nicht mit stereotypen Formulierungen und mit dem Austausch von Zitaten führen.

Wir kennen das. Immer dann, wenn die Revisionisten und andere Opportunisten einen Schurkenstreich planen, rufen sie zur Einheit auf und berufen sich auf die Parteidisziplin. So forderte die SPD-Führung 1914 die Zustimmung der Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten. Beim ersten Mal ließ sich sogar Karl Liebknecht einschüchtern und stimmte mit seiner Fraktion und damit für d en Krieg des Kaisers. Der kannte danach keine Parteien mehr und sah die große vaterländische Einheit der Deutschen.

Bereits 1905 in der russischen SDAPR versuchten  rechtsopportunistische Strömungen die Partei zu dominieren. Nur Lenin und seiner Fraktion in der SDAPR ist es zu verdanken, dass diese Kräfte eine  Niederlage erlitten. Trotzki, der damals zwischen beiden stand,  rief zur Einheit der Partei auf.

Als Chruschtschow nach dem 20. Parteitag 1956 die Partei in  den Griff bekommen wollte, ließ er den maßgeblichen Vertreter seiner Gegner einfach ermorden – so Lawrenti Beria. Andere seiner Gegner stellte er kalt, so Molotow. Malenkow, Kaganowitsch und andere. Und immer war es die Einheit, die als oberste Maxime verkündet wurde.

Auch  in der Auseinandersetzung um die Generallinie der Kommunistischen und Arbeiterparteien in den frühen 60er Jahren, wurden von Chruschtschow die chinesischen und albanischen Kommunisten als Spalter und Gegner der Einheit der kommunistischen Bewegung diffamiert.

Dabei sind die Revisionisten, die Versöhnler mit dem Klassenfeind, die wahren Spalter. Die Basis der kommunistischen Parteien (oder bis Ende des 1. Weltkrieges auch der sozialdemokratischen) ist der Marxismus, der später in der kommunistischen Weltbewegung von Lenin und Stalin weiterentwickelt wurde.

Vor diesen Prinzipien wich die SPD 1914 ab, als sie dem deutschen Großkapital half, die werktätigen Deutschen als Kanonenfutter in einen imperialistischen Raubkrieg zu jagen. Und davon wich auch Chruschtschow nach dem 20. Parteitag ab. Spalter waren nicht die Gegner Chruschtschows in der KPdSU und in der kommunistischen Weltbewegungen, allen voran die KPCh und die Partei der Arbeit Albaniens, sondern die Revisionisten um Chruschtschow und dessen Nachfolger.

Und jetzt droht Leo Mayer – in Absprache mit Stehr – den oppositionellen, also  den kommunistischen, Kräften in  der DKP und faselt von Einheit der Partei. Ihnen soll der Mund verboten werden.

Aber Mayer schränkt auch  ein:

„Dieses einheitliche Handeln nach einem Beschluss der Mehrheit gilt in Fragen der Strategie und der konkreten Politik. Auf dem Gebiet der Theorie können auf der gemeinsamen marxistischen Basis unterschiedliche Ansichten nebeneinander existieren.“

Das ist natürlich kompletter Unfug. Denn das Handeln, die Strategie und die konkrete Politik sind doch wohl eng verflochten mit der Theorie. Dass Mayer das als zwei total verschiedene Dinge sieht, zeugt schon von seinem idealistischen Herangehen an die Theorie, die sich offenbar für ihn im Wolkenkuckucksheim entwickelt, nicht aber in den konkreten Klassenkämpfen und der gesellschaftlichen Realität. Auch muss er sich ein Türchen offen halten für seine trotzkistischen Freunde und deren Eindringen in die DKP. Mayer hat da in der DKP eine Vorreiterrolle übernommen und mauschelt in seiner Heimat, in Bayern, schon seit Jahren mit antikommunistischen Trotzkisten.[1]

Wer, wie es die Kommunisten nun mal tun, einen Trennstrich zu den Trotzkisten zieht, spaltet eben und muss raus geworfen werden. Oder?

Ich hoffe, die kommunistischen Genossen in der DKP lassen sich nicht ins Bockshorn jagen. Letztlich nämlich sind sie stärker, denn sie sind der  aktive Kern der Partei – ohne sie wäre die DKP weitgehend ohne Aktivisten. Werft die Stehr, Mayer und Hager raus und lasst euch nicht einschüchtern!

G.A.

Rolle und Bedeutung der Kommunistischen Partei

Wie nicht anders zu erwarten kulminieren diese Revisionen kommunistischer Identität dann in der Beschreibung von Rolle und Bedeutung der kommunistischen Partei.

Analysierten wir den Feminismus bislang noch als (klein-)bürgerliche Ideologie in der Frauenbewegung, so sind wir heute eine Partei, die „feministische Fragen (…) in ihrer Gesamtheit aufnimmt.“ Vielleicht eine Kleinigkeit oder aber die Schaffung der Kompatibilität zu Europäischen Linkspartei.

Die Hauptaufgabe der KP, die Formierung der Klasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, das dafür notwendige Hineintragen von sozialistischem Klassenbewusstsein, wird schlicht negiert: „Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem Bild vom „Hineintragen des Bewusstseins“ umschrieben werden kann. Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei besteht nicht in erster Linie in der „ideologischen Aufklärung“, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen.“ Eine klare Absage an ein marxistisch­leninistisches Parteikonzept.

Die Rolle der Partei wird vorwiegend dadurch bestimmt, was sie angeblich nicht ist bzw. sein darf, um am Ende eigentlich gar keine Rolle mehr zu haben. Zumindest keine kommunistische. Kostproben: „Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität – eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert.“ Oder „Der Kommunismus als Bewegung (…) ist eine der bedeutenden Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen.“ Das diese bedeutende Komponente natürlich nicht um Hegemonie kämpfen darf ist klar: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, in dem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet.“ Möglicherweise beinhaltet dieser Ansatz ja, dass wir den Reformismus oder reaktionäre Positionen dazu bringen sich nach einer Prüfung selbst zu verwerfen – kommunistisch ist er jedenfalls nicht.

Es verwundert nicht, dass die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus in diesem Dokument nur als eine dogmatischen Form vorkommt, die sich von vielen neuen abgekapselt hätte. (S. 22)

Dieses, in den Thesen dargestellte Parteikonzept ist revisionistisch. Dass der Gebrauch des Worts „Revisionismus“ darum mit einem Bannstrahl belegt wird, verwundert ebenfalls nicht (S.22).

Konsequent soll dann durch Parteitagsbeschluss festgeschrieben werden, „dass es bei Wahlen auf Landes-Bundes-und Europaebene gegenwärtig keinen

wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt.“ Diese parlamentaristische Herangehensweise an Wahlen wird auch nicht besser durch die Feststellung dass „jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur – ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses – zu befördern“.

Faktisch wird in diesem Papier die Partei zu einer Denkfabrik, die in Bewegungen mitschwimmt – das ist der Abschied von der kommunistischen Partei. Und wer diesen Weg nicht mitgeht, dem wird in These 11 (Seite 21) klar gemacht, dass er die „freiwillige Disziplin“ der Partei verlässt, denn der „Zusammenhalt der Partei (…) setzt die notwendige Disziplin und Loyalität (!) zur Partei voraus.“ Alles andere „sind Elemente der Desintegration der Partei.“

Auf dieser inhaltlichen Basis kann und werde ich keine Disziplin entwickeln, denn es ist nicht mehr die inhaltliche Basis der DKP, der kommunistischen Partei, in die ich vor 32 Jahren eingetreten bin.

Patrik Köbele

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Steht unter Zensur (siehe auch):

Diskussionsbeitrag auf der Kreis MV  der DKP  Essen 10.02.10

Kommunistisches Parteiverständnis

Sozialismus-Vorstellung der DKP

Von Dr. Hans-Peter Brenner

auf Kommunisten-online am 18. Februar 2010

Zu 1. Kommunistisches Parteiverständnis

Die Verfasser dieser „Thesen“ schreiben in der Einleitung:

„Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links.“

Also, die Thesen sollen die Rolle der Partei und die Identität ihrer Mitglieder klären. Dieser Anspruch ist gewaltig. Gibt es etwas Wichtigeres für die Mitglieder einer Organisation?

Aber haben wir uns nicht alle, die wir teilweise bereits seit Jahrzehnten Mitglieder dieser Partei sind, nicht bereits vor (!) unserem Eintritt überlegt, in welche Organisation wir eintreten und welchen Charakter diese Organisation besitzt?

Haben nicht alle Parteiprogramme – angefangen beim „Kommunistischen Manifest“ über die Programme der KPD/SED/SEW/ und der DKP seit 1968 dieses Selbstverständnis immer klar ausgedrückt? Haben wir nicht zusätzlich ein Statut, dass dieses Selbstverständnis ebenfalls völlig klar definiert?

Wer oder was ist  also die DKP?

Was die Identität de DKP ist, das ist seit dem Kommunistischen Manifest klar:

Die „Statuten des Bundes der Kommunisten“ vom Dezember 1847, für die K. Marx / F. Engels das Parteiprogramm geschrieben haben, das  „Manifest der Kommunistischen Partei“ sagen:

„Art. 1. Der Zweck des Bundes ist er Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründungeiner neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum.“

So einfach ist das eigentlich mit der Bestimmung der kommunistischen Identität.

Die Partei der  „kommunistischen Identität“ ist die auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin entwickelt wurde, basierende revolutionäre Partei der Arbeiterklasse mit den im „manifest“ und im „Statut des Bundes“ beschriebenen historischen Zielen, das ist ihre „Identität“.

Punkt. Aus. So ist es!!

Unser Parteiprogramm von 2006 sagt dazu etwas umständlicher aber inhaltlich genau dasselbe wie unsere Vorläuferpartei: „Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands.“ (DKP Programm S. 4)

Und:

„Sie (die DKP) versteht sich als revolutionäre Partei,… die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie  ( Einzahl !!!- HPB) von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt.“ (DKP Programm S. 3)

Und:

„Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ (DKP Programm S. 46)

Was soll also die  den „Thesen“ voraus gesandte Botschaft, dass wir unsere „Identität“ neu klären müssten. Etwa nach dem Motto: „Wer bin ich- und wenn  ja wie viele?“

Welche neue „Identität“ bieten die Thesen des Sekretariats an?

Wer die Identitäts-Problematik aufwirft und so tut, als sei dies ein „neues Problem“, das dringend einer „neuen Antwort“ bedürfte, scheint eine andere „Identität“ ins Auge fassen zu wollen. Was sagen die „Thesen“ dann auch logischer Weise? Sie beschreiben tatsächlich eine andere, „neue“ Identität.

In der dem Parteivorstand vorgelegten ersten Version, die als Antrag an den Parteitag gelten sollte, heißt es zu den theoretischen Grundlagen der  „neuen“ DKP: „Die Theorien  (Mehrzahl !!! HPB) von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als „starre Orthodoxie“, sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden.“

Also, bereits die theoretischen Grundlagen, die Fundamente der DKP, werden in der ersten Version der „Thesen“ anders definiert als in unserem Programm.  Luxemburg und Gramsci stehen in der dem PV vorgelegten Version auf einer Stufe mit Marx, Engels und Lenin. Luxemburg und Gramsci werden zu den gleichberechtigten „Klassikern“ der DKP,  genauso wie Marx, Engels, Lenin.

 Es gibt nicht eine „Theorie“als Grundlage der Kommunisten, sondere mehrere „Theorien

Hat das etwas zu bedeuten? Gewiss!! 

Und zwar etwas sehr Fundamentales !!

Erstens: Grundlage der DKP ist laut „Thesen“ nicht eine gemeinsame, in sich geschlossene, aber nicht „abgeschlossene“ -  von Marx, Engels und Lenin erarbeitete Theorie – sondern Theorien  von diversen Theoretikern.

Zweitens: Dann stellt sich doch die Frage: Warum werden uns gerade diese beiden „neuen Klassiker“ von oben verordnet? Und warum nicht andere? Warum werden nicht z.B. alle die Namen genannt, die in unserem Parteiprogramm an der Stelle aufgelistet (S.44) sind, in der von unseren geschichtlichen Wurzeln gesprochen wird? Wieso nicht A. Bebel, W. Liebknecht, F. Mehring, K. Liebknecht, C. Zetkin, E. Thälmann, W. Pieck, M. Reimann?

Sind sie zu „unmodern“ und vielleicht „zu kommunistisch?“

Wieso wird so ganz nebenbei ein Italiener zum „Klassiker“ der DKP, der nie etwas mit der kommunistischen Bewegung in Deutschland zu tun gehabt hatte?

Der Kommunist  Antonio Gramsci ist ein wichtiger Denker seiner Partei und seines Landes gewesen. Aber steht er deshalb, der sich selbst als Schüler Lenins bezeichnete und der sogar ausdrücklich forderte, dass man als Kommunist  „Leninist“  sein müsse ( A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, 1980, S. 127) , auf derselben Stufe wie dieser? 

Und wieso wird  dann  z.B. nicht auch Georgi Dimitroff genannt, der Mit-Begründer der antifaschistischen Volksfront-Strategie?

Warum nicht Ho Tschi Minh; Repräsentant des antiimperialistischen Kampfes?

Wieso nicht Alvaro Cunhal, enorm kluger Stratege und zentrale Figur des Kampfes gegen den portugiesischen und europäischen Faschismus?

Wir würden sagen: das sind alles herausragende Kommunistinnen und Kommunisten gewesen .Dennoch sind sie nicht vom selben Range wie Marx, Engels und Lenin. Das gilt dann aber auch für R.-Luxemburg und A. Gramsci.  Sie gehören zur gleichen Kategorie wie die anderen genannten Namen.

Dass jetzt in der überarbeiteten Version  der „Thesen“ R. Luxemburg und A. Gramsci  „runtergestuft“ wurden und in Kategorie „andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus“ aufgenommen wurden, ist eine richtige Korrektur.

Sie ist aber unvollständig und bleibt für mich strittig, weil auch hier die mögliche Auflistung anderer genauso bedeutsamer „Denker“ fehlt und diese beiden erneut einen Sonderstatus zugesprochen bekommen.

Was bedeutet das?

Man kann darüber rätseln und spekulieren.

Ich frage dies nur im Wissen um die jeweilige parteipolitische und nationale historische Bedeutung, die politischen Stärken aber auch die theoretischen Schwächen (!) dieser beiden hervorragenden Kommunisten.

Natürlich war R- Luxemburg ein „Adler der Revolution“ wie Lenin schrieb. Natürlich war und ist sie als Mitinitiatorin der Gründung der KPD eine herausragende Persönlichkeit der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands. Gerade ihr Kampf gegen den alten Revisionismus in der SPD vor 1914 bleibt eine bis heute gültige Verpflichtung, den Kampf gegen den modernen Opportunismus und Revisionismus – in allen seinen Schattierungen - auch heute auf der Tagesordnung der DKP anzusiedeln.

Und dennoch gibt es in Fragen der Organisations- und Parteitheorie – die auch zu heftigen Diskussionen zwischen Rosa und  Lenin geführt haben-  auch theoretisch Falsches und/oder Strittiges im Erbe unserer Parteimitbegründerin. Kritisch zu Diskutierendes gibt z.B. es auch hinsichtlich ihrer politökonomischen Verarbeitung der Rolle des Finanzkapitalismus und des Krisenmechanismus.

Ist das schlimm, mindert das die Rolle der großen Revolutionärin? Nein, aber es zeigt, dass die verehrenswürdige Rosa Luxemburg historisch auf einem anderen Platz steht als Marx, Engels und Lenin.

Das gilt auch für A. Gramsci, dessen Hegemonie-, Staats- und Kulturkonzept in den frühen 70er Jahren von der Strömung des Eurokommunismus und Linkssozialismus wie eine Art „anti-orthodoxer“ Monstranz gepflegt und propagiert wurde. Gramsci galt als „sexy“ im Vergleich zu den „leninistischen Dogmatikern“  Moskauer und/oder „maoistischer“ Pekinger Prägung.

Müssen wir 30 Jahre später denselben Quatsch nachahmen:

Marxismus-Leninismus = „Dogmatismus“? Anti-Revisionismus = „Bevormundung“?

Genau seltsam  wie der Umgang mit dem theoretischen Erbe von Luxemburg und Gramsci ist der Umgang der „Thesen“ mit dem Begriff des „Marxismus-Leninismus“.

Die DKP hat  sich immer, in allen Programmen, für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus eingesetzt -, als Weltanschauung und Theorie. Wieso - äußern sich dann die  Thesen zum Marxismus-Leninismus ausschließlich im Zusammenhang mit  „Dogmatismus?“  Um ihn grundsätzlich als  „Abkapselung von Neuem“ zu assoziieren?

War es nicht gerade auch der so hoch gelobte A. Gramsci, der in einem Grundsatzartikel vom 1. November 1924 gefordert hatte, dass die Kommunistische Partei, um gegen die ideologische Verwirrrung in den eigenen Reihen zu kämpfen, „ihre Arbeit auf ideologischem Gebiet intensiver gestaltet und systematisiert, dass sie die Kenntnis der Lehre des Marxismus –Leninismus wenigstens in ihren allgemeinen Grundsätzen zur Pflicht eines jeden Mitglieds macht“?

In diesem Zusammenhang ist  es in meinen Augen geradezu ein Gipfel des Widersinns, dass die „Thesen“, die so ein großes Gewicht auf die Nennung von Rosa Luxemburg legen, der entschiedensten Gegnerin des Revisionismus in der alten Sozialdemokratie vor 1914,  aber auch in ihrer neuen Version das Problem des modernen Revisionismus nur in einem negativen und – ähnlich wie beim  Begriff „Marxismus-Leninismus“- im abwertenden Sinne thematisieren.

Die „Thesen“ sagen: „Wir gehen von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Marxismus aus und wenden uns gegen einen pauschalen „Revisionismusvorwurf“, der noch heute dazu benutzt wird, Einzelnen nicht passende neue marxistische Erkenntnisse abzulehnen und mit einem Etikett zu versehen, das schon in der Vergangenheit zu oft willkürlich zur Ausgrenzung verwendet wurde.“

Hat nicht unsere Generation der Kommunisten – ähnlich wie damals Rosa Luxemburg – auf geradezu dramatische und existentiell bedrohliche Weise erlebt, wie sehr der moderne Revisionismus in seinen Formen, des Gorbatschowismus, des Eurokommunismus und des „pluralistischen Marxismus“ links-sozialdemokratischer Prägung zur ideologischen Zerschlagung  und schließlich organisatorischen Zertrümmerung von einstmals starken KPen und revolutionären Arbeiterparteien führte?

Waren und sind die Beispiele der Italienischen KP, der Französischen KP aber auch die heftigen Auseinandersetzungen in der KP Österreich kein Anlasse die Frage des „Revisionismus“ nicht als Bagatellthema zu behandeln?

Das Programm der DKP von 2006 sagt:

„Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischen Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen.“ (S. 46)

Was soll dann die Polemik der „Thesen“, dass „nicht passende neue marxistische Erkenntnisse“ verhindert werden sollen? Gegen wen oder was richtet sich das? Wer erhebt „pauschal“ einen Revisionismus- Vorwurf ?

Geht es denn für die DKP künftig in erster Linie um „neu“ statt um „richtig“?

Geht es um „modern“ statt „reformistisch“?

Geht es nicht mehr um die Frage und um die Entscheidung zwischen „bürgerlich“ oder „revolutionär“?

In den „Thesen“ wird überdies in unglaublicher  Geschichtslosigkeit behauptet, beinahe alle wesentlichen Bewegungen und politischen Themen  unserer Zeit seien „außerhalb des Marxismus“ entwickelt worden.

Es heißt:

„Dies (Gemeint ist ein „unorthodoxer“ Umgang mit unseren theoretischen Grundlagen -HPB,)  ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus,), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom „Marxismus-Leninismus“ von vielem Neuen abgekapselt hatten.“

Fragen des Verhältnisses Mensch-Natur, die Kritik am Imperialismus und am kapitalistischen Weltmarkt sind von Marx ,Engels und Lenin thematisiert und analysiert worden, bevor irgend ein  anderer „Theoretiker“ der „Globalisierungs- und Umweltbewegung“ das Licht der Welt erblickt hatte.

Die Arbeiterbewegung war „grün“ und die DKP hat sich mit Fragen der Umweltzerstörung und -verschmutzung beschäftigt, bevor ein Joschka Fischer und eine Bärbel Höhn überhaupt wussten, was Kohlendioxid bedeutete. 

Fragen der Befreiung der Frau von Ausbeutung und Patriarchat sind Themen, die nicht erst von A. Schwarzer thematisiert wurden. 

C. Zetkin und A. Bebel  erhoben die Frauenbefreiung zum politischen Programm und schöpften aus den Arbeiten der marxistischen  „Klassiker“. KPD später DKP, SEW und in der DDR die SED betrieben eine Politik zur Befreiung der Frau und sie erarbeiteten dazu wissenschaftliche Untersuchungen und Studien noch bevor von „Gender“-Forschung die Rede war.

Wenn allerdings unter „Feminismus“ , die  Variante bürgerlicher Frauen-Politik gemeint sein sollte, die heute auch von CDU Ministerinnen betrieben wird, dann hat „der Marxismus“ hier tatsächlich ein „Defizit“.

Zu 2. Zum Sozialismusverständnis der DKP und der „Thesen“

Als Kommunistische Partei ist das langfristige Ziel der DKP dre Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der das Prinzip herrscht „Jeder nach seinen Fähigkeiten. Jedem nach seinem Bedürfnis“.

Der Weg zur klassenlosen „Assoziation freier Individuen“ führt über – wie Marx in seiner Kritik des „Gothaer Programms“ von 1875 der damaligen revolutionären Sozialdemokratie schrieb – eine vorangehende Phase oder Stufe, den Sozialismus.

Dieser Sozialismus ist noch eine KLASSENGESELLSCHAFT:

Im Unterschied zum Kapitalismus herrscht dort aber nicht die kleine Klasse der Kapitalisten, der Reichen und Besitzer der Produktionsmittel, sondern die GROSSE MEHRHEIT DES Volkes; die Arbeiterklasse. Sie übt ihre politische Macht aus.

Marx bezeichnet diese Form des Staates die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht und nicht auf dem kapitalistischen Privateigentum als „revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ „Diktatur“ in diesem Sinne heißt schlicht und einfach die Bezeichnung einer Machtausübung durch die jeweils herrschende Klasse, der das gesamte Instrumentarium der Staatsmacht, der Polizei, der Armee, der Massenmedien etc. gehört, Sie schafft sich ihre jeweilige konstitutionelle Verfasstheit, ihr jeweiliges Grundgesetz,  ihr jeweiliges System von Wahlen, Vertretungsorganen (Sowjets oder Parlamet) etc. pp.

Wie Lenin (Werke 28, S. 478 f) sagt, „ist die Diktatur des Proletariats (dadurch) der Diktatur anderer Klassen ähnlich, dass sie wie jede andere Diktatur, durch die Notwendigkeit hervorgerufen wird, den Widerstand der Klasse, die ihre politische Macht verliert, gewaltsam zu unterdrücken. Der grundlegende Unterschied der Diktatur des  Proletariats von der Diktatur anderer Klassen, von der Diktatur der Gutsherren im Mittelalter, von der Diktatur der Bourgeoisie in allen zivilisierten kapitalistischen Ländern, besteht darin, dass  die Diktatur der Gutsherren und der Bourgeoisie eine gewaltsame Unterdrückung des Widerstands der überwiegenden Mehrheit  der Bevölkerung, nämlich der Werktätigen war. Im Gegensatz dazu ist die Diktatur des Proletariats die gewaltsame Unterdrückung des Widerstands de Ausbeuter, d.h. einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung der Gutsbesitzer und Kapitalisten….

Eben diese Massen, die selbst in den demokratischsten  Republiken, in denen sie vor dem Gesetz gleichberechtigt waren, in Wirklichkeit aber durch tausenderlei Mittel und Kniffe von der Beteiligung am politischen Leben und vom Gebrauch der demokratischen Rechte und Freiheiten ferngehalten wurden, werden jetzt zur ständigen unbedingten und dabei entscheidenden Beteiligung an der demokratischen Verwaltung des Staates herangezogen.“

Wie Lenin sagt ,nicht anders als vor ihm auch Marx und Engels, ist die „Diktatur des Proletariats“ eine „besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat, der Avantgarde der Werktätigen, und den zahlreichen nichtproletarischen Schichten der Werktätigen (Kleinbürgertum, Kleinbesitzer, Bauernschaft, Intelligenz usw.) oder deren Mehrheit, eines Bündnisses gegen das Kapital, eines Bündnisses, um das Kapital restlos zu stürzen, den Widerstand der Bourgeoisie und  Restaurationsversuche von ihrer Seite endgültig niederzuschlagen, eines Bündnisses, um den Sozialismus ein  und für allemal zu erreichten und zu festigen.“  (LW 29, S. 370)

Was sagen aber dagegen die „Thesen“ ?

„Wir sind der Überzeugung, dass der Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden kann.“

Doch wo steht hie auch nur ei n Wort dazu, dass dieser „revolutionäre Überwindung“ zumindest auf ein zentrales Hindernis stoßen wird:

Auf den Willen und auch auf das große Instrumentarium, das die herrschende Kapitalistenklasse ins Feld führen wird, wenn es seine Macht  gefährdet sieht.“

Die Thesen sagen stattdessen weiter:

„Wir wissen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsinteressen nicht durch eine Minderheit durchsetzen lassen.“

Klingt gut. Aber wie kommen die Autoren der Thesen überhaupt dazu, dass die sozialistische Revolution im Verständnis der Kommunisten eine Minderheitenaktion sein soll. Ist nicht die Arbeiterklasse, das werktätige Volk, und seine Verbündeten die übergroße Mehrheit, die den Sturz de Minderheit der Reichen, der Besitzenden der Kapitalisten im Interesse eben dieser absoluten Mehrheit des Volkes durchführen  muss?

Die Thesen sagen weiter:

„Wir wissen auch, dass die Hegemonie der Kräfte, die für die Überwindung des Kapitalismus stehen, nicht mit diktatorischen Mitteln erreicht werden kann. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur ihr eigenes Werk sein.

Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben, auf dem dieser revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit, der Anerkennung des politischen und ideologischen Pluralismus der Gesellschaft, der Entwicklung der individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechte, der Achtung der Autonomie der Gewerkschaften und Bewegungen, der Anerkennung der Freiheit der Forschung und der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens.“

Robert Steigerwald schreibt dazu in seiner Stellungnahme:

„Umfangreich ist die Rede von Demokratie, von demokratischem Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. …….

Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht, frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigten oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich? Der Hinweis, die Formel sei auch im KPD Programm von 1967 enthalten, ist falsch. Erstens wurde dieser Entwurf (!) eines Programms im Unterschied zu jenem von 1978 und dem geltenden, nie von einem Parteitag beschlossen. Zweitens wurde der Entwurf in der Zeit der Illegalität geschrieben, was bisweilen auch „Sklavensprache“ (Lenin) nötig machte. Drittens sind den dortigen Worten vom friedlichen und demokratischen Weg die gleichen inhaltlichen Präzisierungen beigefügt, wie sie sich auch im Programm von 1978 und dem jetzigen befinden. Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ wirklich bezwecken?“

So weit Robert Steigerwald.

Was sagen die Thesen?

„Für uns ist es keine taktische Frage, sondern fester Grundsatz, dass die sozialistische Macht demokratisch sein muss. In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.“

Ich frage mich, hatten die Kommunisten und Sozialisten in Chile 1973 dann also „zu wenige“ Ansätze für eine „partizipative, demokratische“ Macht eingeräumt, so dass der Konterrevolution schließlich gar nicht anderes übrig blieb als gegen diese „un-partizipative und un-demokratische“ Macht zu putschen?

Ich weiß, ich polemisiere hier und spitze vielleicht auch etwas zu.

Aber man muss doch vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes politische und theoretische Grundsatz-“Thesen“ formulieren und nicht aus der Position eines märchenhaften sozialistischen Wolkenkuckucksheimes.

Willi Gerns. langjähriges Mitglied des Präsidiums der DKP und jahrzehntelang verantwortlich für die Ideologische und programmatische Arbeit der DKP, nimmt in seiner  Grundsatzkritk an den „Thesen“, die ich voll inhaltlich teile zu diesen  blumigen Sozialismus-Vorstellungen wie folgt Stellung:

„ … die Aussagen zum zukünftigen Sozialismus, insbesondere zur sozialistischen Demokratie …. sind im Unterschied zu den präzisen Formulierungen des Programms häufig schwammig und ausdeutbar oder widersprüchlich.

So wird z.B. im Programm präzise und unmissverständlich gesagt, dass alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage des sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden“ müssen.

Im Thesenentwurf heißt es dagegen:

„In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.“

Und bald darauf: „Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten.“

Was soll da die Polemik gegen die „Fähigkeit etwas zu erzwingen“? Wird nicht begriffen, dass der Sinn der „Gewaltanwendung“ gerade darin besteht, „etwas zu erzwingen“, nämlich die Niederlage der gewaltsamen Konterrevolution?

Und was soll in dem Zusammenhang die Attacke auf den Begriff „Diktatur“? Im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie ist die auf die Mehrheit des Volkes gestützte Unterdrückung der Konterrevolution im Sozialismus, ebenso wie umgekehrt die Unterdrückung revolutionärer Bestrebungen und der Revolution durch  die herrschende bourgeoise Minderheit im Kapitalismus gerade ein Ausdruck der Herrschaftsausübung, d.h. der „Diktatur der jeweils herrschenden Klasse über die beherrschte Klasse“. Ist man sich bewusst, dass der Begriff „Diktatur“ im Thesenentwurf in einer Weise verwandt wird, die ausleg- und missbrauchbar ist und auch von Antikommunisten genutzt wird? Was aus der „Erneuerung“ unserer Programmatik herauskommt ist also blanke Konfusion.“

So weit Willi Gens

Die Blumigkeit und Ahistorizität der Thesen-Aussagen zu einem  so wunderschönen  Friede-Freude-Eierkuchen-Verlauf einer sozialistischen Umwälzung, einer Revolution gegen die geballte Macht des Kapitals wird nur durch die Blumigkeit der Charakterisierung eines künftigen Sozialismus übertroffen-

Zitat aus den Thesen.

„In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter liegt auch die Garantie für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation. Demokratie ist ein struktureller Bestandteil des künftigen Sozialismus. Sozialistische Demokratie muss die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie positiv in sich aufheben und sie auf dem Boden der sozialistischen Eigentumsverhältnisse mit qualitativ neuen demokratischen Rechten und Freiheiten auf eine höhere Stufe heben.“

(,,,)

Zur  künftigen Gestaltung einer sozialistischen Alternative aber auch zur Bewertung der Geschichte des realen Sozialismus, insbesondere zu der der Sowjetunion, gehört neben der notwendigen Kritik an ökonomischen Defiziten, an der unzureichenden Entwicklung der sozialistischen Demokratie, und neben der Zurückweisung von Willkür und auch Verbrechen, das als Ausgangspunkt immer die Frage „Wer-Wen?“ thematisiert werden muss.

Wir können uns den Sozialismus so demokratisch wie im Bilderbuch, so ökonomisch effizient wie in einem gut organisierten Rennstallwagen wie Ferrari vorstellen- alles wird sich an der Frage „Wer –Wen?“ entscheiden.

Es ist vor dem Hintergrund der Geschichte des Scheiterns und Zerschlagens sozialistischer Anläufe  traurige Wahrheit geblieben bzw. geworden, wovor Lenin einst schon gewarnt hatte.

„Wer die Aufgaben des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu lösen versucht, indem er von allgemeinen Phrasen über Freiheit, Gleichheit ,Demokratie schlechthin, Gleichheit der Arbeitsdemokratie usf. ausgeht, (wie das Kautsky, Martow und die anderen Helden der gelben Berner Internationale tun) offenbart nur seine Natur als Kleinbürger, Philister, Spießer, der in ideologischer Hinsicht sklavisch hinter der Bourgeoisie einhertrottet.

In diesem Zusammenhang sprach er weiter davon, dass die Beziehungen zwischen dem Proletariat und den anderen werktätigen Schichten „sich nicht in einem eingebildeten harmonischen,´idealen` Milieu, sondern in dem realen Milieu des wütenden und vielgestaltigen Widerstands der Bourgeoisie herausbilden.“ (Lenin. Die große Initiative, Werke Band 29, S. 410)

Das politische Leben, der Klassenkampf orientiert sich letztlich ohnehin nicht in erster Linie an den theoretischen Ausarbeitungen der Kommunisten.

Konfuse, widersprüchliche, „idealtypische“ Vorstellungen vom Sozialismus mögen gut sein fürs Herz und Gemüt, die politische Wirklichkeit wird eine ganz eigene Sprache sprechen.

 Mein Fazit:

Mein abschließendes Gesamturteil lautet:

Ich bin nicht einverstanden, wie diese – ich wiederhole-vom Parteivorstand nicht beratenen „Thesen“ – faktisch nun zu einem „offiziellen Dokument“ zur Beurteilung der Politik, des Selbstverständnisses und wichtiger geschichtlicher Abschnitte der Geschichte der DKP gemacht werden sollen. Sie haben mit der Parteitagsvorbereitung nichts zu tun, sondern sie strittig zu bewertende und offen zu diskutierende Meinungsäußerungen im Vorfeld einer theoretischen Konferenz.

So wie in den „Thesen“ ein für mich nicht nachvollziehbarer schludriger Umgang mit dem Selbstverständnis der DKP angelegt ist, der uns inhaltlich zu einer Neuauflage der „pluralistischen“ PDS-Programmatik führen würde, so ist es auch in Fragen des Umgangs mit der strategischen Konzeption des sog „demokratischen Weges“, mit der Ineinssetzung von politischer Macht der Arbeiterklasse mit einer „Diktatur der Minderheit“ und mit der – in der Erstfassung – sehr negativen und pauschalen Distanzierung vom realen Sozialismus; ganz zu schweigen von der behaupteten „Zerrüttung der  sozialen Basis der Arbeiterklasse.“ Doch dazu haben die anfangs genannten kritischen Beiträge schon sehr viel Richtiges gesagt.

 Diese „Thesen“ stellen in zentralen Punkten weder „neue Fragen“ noch geben sie analytische Antworten, die sich mit den programmatischen Aussagen des DKP Programms messen lassen. Im Gegenteil, in zentralen Punkten widersprechen  sie meiner Ansicht nach dem  gültigen Programm  und der tatsächlichen Geschichte der  DKP.

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Vorbemerkung zum Offenen Brief an den Parteivorstand der DKP von Ingo Wagner aus Leipzig

Von Günter Ackermann

Redaktion Kommunisten-online –  10. Februar 2010 – Wir bringen nachfolgenden Text von Ingo Wagner ungekürzt und beschränken uns dabei auf diese Vorbemerkung.

Damit erklären wir nicht, dass wir die Ansichten des Genossen Ingo Wagner so, wie sie von ihm dargestellt sind, vorbehaltlos teilen.

Im Gegenteil: Wir meinen, dass er in seiner Kritik das Wesendliche auslässt, nämlich dass die DKP inzwischen selbst zum sozialdemokratischen Verein verkommen ist.

Wir bringen den Text vor allem deshalb, weil wir darstellen wollen, dass es Kräfte in und um die DKP gibt, die sich gegen die Sozialdemokratisierung ihrer Partei wenden – und wir wollen diese Kritik unterstützen.

Was unsere Position  dazu ist, ist in den unterschiedlichen Stellungnahmen zum Modernen Revisionismus zu entnehmen und auch unsere Kritik an diesem Text des Parteivorstands der DKP zum Parteitag.

Siehe auch: 

Kommunisten in der DKP haben solche Führungskader nicht verdient, Kritische Anmerkungen zu einem

internen Text des DKP-Parteivorstands an den nächsten Parteitag der DKP, Von Jens Bohlke, Kommunisten-online vom 9. Januar 2010 mehr

19. Parteitag der DKP:

Wollen die Revisionisten in der DKP-Führung auf Nummer Sicher gehen und die kommunistische Opposition ausschalten?, Von Günter Ackermann, Kommunisten-online vom 11. Januar 2010 mehr

Oder bereits Kritik aus der DKP:

Dieser Entwurf revidiert wesentliche Grundfragen kommunistischer Identität

Stellungnahme zum Entwurf „Politische Thesen des 19. Parteitages der DKP”, Autor Patrik Köbele, aus der DKP unserer Redaktion per e-Mail zugegangen am 18. Januar 2010 mehr

Offener Brief an den Parteivorstand der DKP von Ingo Wagner aus Leipzig
Professor Dr. Ingo Wagner
Kochstraße 80 a
04275 Leipzig
Tel.: 03413017774
Mail: ingowagner25@t-online.de

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei
Hoffnungsstraße 18
45127 Essen

Leipzig, den 4. Februar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin Sympathisant der DKP und habe mich deshalb auch bemüht, mit Vorschlägen an der Ausarbeitung des Parteiprogramm mitzuwirken. Über die Annahme dieses Programms habe ich mich gefreut; denn in seinen Grundkoordinaten ist es ein beachtliches und sicherlich das einzige Programm in Deutschland auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus. Deshalb habe ich auch gehofft, daß von der DKP als Kristallisierungspunkt einer linken kommunistischen Gegenbewegung künftig eine überschaubare Strategie erwartet werden kann, die den heutigen marxistischen Erfordernissen entspricht, daß sie erfolgreich ihren Weg in Richtung einer marxistischen Parteiverfassung für das 21. Jahrhundert fortsetzt, die noch vorhandenen Schwächen ihres Parteiprogramms ausmerzt, das künftige Sozialismusbild für das 21. Jahrhundert ausgestaltet sowie die Ansätze eines „Ausbruchsprogramms“ zu einem wirklichen historisch langfristigen Übergangsprogramm gestaltet. All das braucht seine Zeit und es braucht natürlich auch eine schöpferische Weiterentwicklung des geltenden Parteiprogramms auf dem Boden und im Rahmen einer Weiterentwicklung des Marxismus nach der Niederlage des frühen Sozialismus und des Weltkommunismus. Nur so können weiterführende theoretisch-programmatische Überlegungen und politische Aktivitäten letztlich auf die Überschreitung der kapitalistischen Systemgrenze abzielen. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß die politisch-gesellschaftliche Relevanz der DKP (aus bekannten Gründen) wahrscheinlich für einer längere historische Zeit minimal bleibt.

Diesen gordischen Knoten versucht nunmehr das Sekretariat des Parteivorstands mit einer unüberlegten „Hau-Ruck-Aktion“ zu lösen. Hiervon zeugt der Entwurf „Politische Thesen des 19. Parteitages“, der darauf abzielt, die Bewegung und Entwicklung des historischen Zeitmaßes zu überlisten. In meinen Augen ist der völlige Schiffbruch eines solchen subjektivistischen Vorpreschens vorprogrammiert. Es verwundert deshalb auch nicht, daß diese „Thesen“ auf mehr oder weniger fundamentale Ablehnung und Kritik stießen. Sie zeigen sich in den diesbezüglichen Beiträgen von Hans Peter Brenner, Patrik Köbele, Jörg Miehe, Anton Latzo, Wolfgang und Ula Richter, Willi Gerns, Beate Landefeld und vielen anderen. Ich kann hier verzichten, auf die diesbezüglichen „Gegenargumente“ einzugehen, weil sie dem Sekretariat bekannt sind. Im Prinzip schließe ich mich diesen Überlegungen an und gehe ebenfalls mit der Grundaussage der Einwendungen der Leipziger Parteigruppe der DKP in ihrem Brief an den Parteivorstand vom 27. Januar 2010 konform: „Dieses Papier kann nicht überarbeitet werden. Es ist Ausdruck einer tiefen historischen Resignation. Die darin vertretene Linie läuft auf eine Selbstmontage hinaus. Wir verweigern diesen Thesen unsere Zustimmung.“ Auch die Vertagung auf das Jahr 2011 ändert an diesem Sachverhalt nichts. Dieses Papier kann niemals Grundlage einer Überarbeitung und deshalb für mich auch kein Boden für eine Diskussion sein. Denn die Grundorientierung ist falsch. Und da helfen auch Hinweise auf das geltende Parteiprogramm nicht weiter! Die Verfasser der „Thesen“ meinen: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst.“ Verändert hat er sie schon! Wenn aber die Dialektik dieser Veränderung ausgeblendet und diese Aussage an sich zum faktischen Leitfaden der „Thesen“ erhoben wird, dann wird letztlich keine kommunistische Partei mehr gebraucht und man ist auf dem Weg einer neuen pragmatischen Programmatik, die den Weg zu einer solchen Partei öffnen soll, die schon vorhanden ist – ihr Name: Partei die Linke (Die Linke).

Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist nicht neu. Sie hat sich bereits in der PDS, deren Mitglied ich bis zum Dresdner Parteitag (2001) war, ähnlich gezeigt. Es begann mit dem Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus aus dem Jahre 1993, das noch ausbaufähige sozialistische Grundzüge marxistischer Provenienz enthielt und endete mit dem Chemnitzer Programm der PDS (2003) - dem Abschied vom Marxismus und vom authentischen Sozialismus. Die Tür zur späterem Vereinigung mit der WASG war geöffnet und damit zu einer Wiedervereinigung mit der SPD in historischer Sicht. In diesen Jahren fanden kaum überschaubar programmatische Debatten mit der „Basis“ statt, deren Mitglieder einer mit politisch-ideologischem Raffinement angelegten enormen Gehirnwäsche unterzogen wurden, um sie für den faktischen ABSCHIED vom authentischen Sozialismus gefügig zu machen. Das alles kann man in meinem Buch „Eine Partei gibt sich auf“ (edition ost 2004) im Detail nachlesen. Als ich das Exklusiv-Interview von Leo Mayer „Die gesamte Partei muß nach Lösungen suchen“ laß, fiel mir dieses Vorgehen wieder ein. „Wir sind der Meinung, daß sich mit den Thesen die Debatte am Besten entwickeln läßt. Thesen ermöglichen die Gegenüberstellung von Meinungen (These – Antithese) sogar in einem Dokument, um eine breite Diskussion in der gesamten Partei zu eröffnen und um Übereinstimmung zu ringen oder zumindest die Unterschiede sichtbar zu machen.“ (Mayer) Nichts gegen theoretisch und politische Diskussion. Aber ohne marxistische Vorgabe der besten theoretischen Köpfe der Partei wird die angestrebte Debatte im Chaos enden als ein Schritt zur faktischen Auflösung der DKP

Mit diesen kurzen Bemerkungen in Form eines offenen Briefes will ich nur meine tiefe Besorgnis über das weitere Schicksal der DKP zum Ausdruck bringen. Denn damit würde künftig der rechte Revisionismus innerhalb der „Linken“ triumphieren als Kehrseite des linken Revisionismus und Dogmatismus, der – zwar ohne jede soziale Basis – in unserem Land verstärkt sein Haupt erhebt und gleichfalls von der Geschichte seit langem zum Scheitern verurteilt ist.

Mit sozialistisch-genossenschaftlichen Grüßen und dem Wunsch,

daß die politische Vernunft letztlich Siegerin bleibt.

 Ingo Wager