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Entwurf
Politische
Erklärung der DKP
Den
Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau verstärken!
- Das Kräfteverhältnis verändern!
Gegen
den Krieg im Jahr 2003 setzten sich Hunderttausende bei den
Protestaktionen ein. Ebenso entwickelt sich gegen die Politik der
Unternehmer und der SPD-Bündnisgrünen heftige Kritik und Widerstand.
Die
Situation hat sich in Deutschland wie international verändert. Die neuen
Gegebenheiten müssen genau analysiert werden. Den dadurch
hervorgebrachten politischen Herausforderungen müssen sich die Gegenkräfte
im Kampf gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau
stellen. In den Bewegungen ist es jetzt erforderlich, sich über
gemeinsame mittel- und langfristige gesellschaftspolitische Ziele zu verständigen.
Langfristige Bündnisse sind nötig.
Daraus
ergeben sich Folgerungen für die politische Orientierung und die Arbeit
der DKP. Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen dazu beitragen, dass
in den aktuellen Abwehrkämpfen - unter Bedingungen der Defensive - sich
eine außerparlamentarische gesellschaftliche Kraft formiert, die in der
Lage ist, die Verhältnisse aufzubrechen. Um in die Offensive zu kommen,
ist eine außerparlamentarische Opposition erforderlich, die das Kräfteverhältnis
umzukehren in der Lage ist.
1.
Die Bundesrepublik vor neuen sozialen Auseinandersetzungen
Die
Folgen des Sozialabbaus, der Agenda 2010, werden vielen erst allmählich
bewusst. Höhere Zuzahlungen für Arzneimittel, der Gebührenzwang bei
Arztbesuchen und in Unfallstationen sind nur einige der sozialen
Verschlechterungen, die am Jahresanfang 2004 in Kraft traten. Zu den
sogenannten Reformen im Gesundheitswesen kamen in den letzten Monaten Kürzungen
der Renten und vor allem der Versicherungsleistungen bei Arbeitslosigkeit.
Anfang
Februar 2004 meldete die „Bundesagentur für Arbeit“ fast 4,6 Millionen
Arbeitslose. Selbst bürgerliche Medien machten darauf aufmerksam, dass
die Statistik geschönt ist. Sie sagt auch nichts darüber aus, welche
Auswirkungen die neue Gesetzgebungen auf die Lage der Arbeitslosen, vor
allem der Langzeitarbeitslosen, haben wird. Zum 1. Januar 2005
sollen Regelungen in Kraft treten, die vorsehen, dass für
Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit zumutbar sei. Die Bezahlung kann
weit unter den Tariflöhnen liegen. Der „Niedriglohnsektor“ wird
ausgebaut.
Nach
Angaben der Bundesregierung gab es Ende September 2002 etwa 4,3 Millionen
„Minijobs“. Ein Jahr später waren es bereits 6,7 Millionen.
Die
Folge ist zunehmende Armut. Auch die Lebensverhältnisse der Mehrzahl
jener, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind unsicher geworden.
Frauen
sind überproportional von Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau
betroffen. Selbst die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
ist nicht verwirklicht.Nach wie vor werden Mädchen in der Bildung
benachteiligt. Frauendiskriminierung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen
sind gesellschaftliche Wirklichkeit.
Die
Agenda 2010 wird die Zahl der Kinder, die vorwiegend von Sozialhilfe
leben müssen, auf 1,5 Millionen treiben. Jedes zehnte Kind in der
Bundesrepublik Deutschland ist davon betroffen.
Dem
Schul- und Hochschulbereich werden massiv Mittel entzogen. Der Zugang zu
weiterführenden Bildungsangeboten wird vor allem Jugendlichen aus armen
und sozial schwachen Familien weiter erschwert. Im Bereich der sozialen
Kinder- und Jugendarbeit kürzen Kommunen und Ländern drastisch die
Mittel.
Gleichzeitig
fehlen Lehrstellen, werden Ausbildungsstandards in Frage gestellt.
Der
Druck der Unternehmer auf die Tarifautonomie und die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten nimmt zu.
All
dies dient dazu, den „Standort Deutschland“ fit zu machen für die
Kooperation und Konkurrenz der großen Monopole, Banken und Versicherungen
auf dem Weltmarkt und - wie es in einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt
hieß - für die von der „Globalisierung ausgehenden Veränderungen“.
2.
Die „neue“ Weltordnung des Kapitals
Der
Zusammenbruch und die Zerschlagung der sozialistischen Staaten in Europa,
vor allem der Sowjetunion, öffnete dem Kapital den Weg zur Unterwerfung
aller sozialen und kulturellen Bereiche unter seine Interessen. Bestehende
Krisen haben sich verschärft, neue Krisenherde sind entstanden.
Drei
Kernpunkte kennzeichnen die gegenwärtigen Veränderungen, die der
weltweiten Durchsetzung imperialistischer Ziele dienen. Dies sind
auf
ökonomischen Gebiet die Beschleunigung der Prozesse der imperialistischen
Globalisierung;
politisch
und sozial die Durchsetzung der Ziele des Großkapitals - vor allem der
weltweit agierenden Konzerne und Banken - durch eine rigorose
„neoliberale“ Politik. Diese äußert sich vor allem in der
Zerschlagung der von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und
politischen Rechte der Arbeiterklasse, im Übergang zu einem neuen
Regulationsmodell des Kapitalismus und damit der Schaffung der besten
Verwertungsbedingungen für das Kapital im nationalen bzw. internationalen
Rahmen sowie
im
Rahmen der Außen- und Militärpolitik die Doktrin der „neuen
Weltordnung“ zur Absicherung der Ziele des Großkapitals.
Imperialistische
Globalisierung
Karl
Marx und Friedrich Engels stellten vor über 150 Jahren im
„Kommunistischen Manifest“ fest: „Die Bourgeoisie kann nicht
existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse,
also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu
revolutionieren ... Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für
ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel.“
Heute
hat dieser Prozess eine neue Stufe erreicht. Zum ersten Mal in der
Geschichte wird jeder Flecken der Erde in den kapitalistischen Weltmarkt
einbezogen. Alles wird dem Profitinteresse, dem Interesse der
Kapitalverwertung und Profitsteigerung unterworfen. Also auch Bildung,
Gesundheit, Kultur.
Die
letzten Schranken der nationalen Märkte werden beseitigt. Im regionalen
Bereich zeigt sich dies am Beispiel EU-Europa.
Der
Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus
umfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Die weltweit agierenden
Konzerne und Banken, die transnationalen Konzerne, beherrschen heute
weitgehend diesen Weltmarkt. Dabei geht es nicht mehr nur um die
Verflechtung des Handels und der Märkte. Heute ermöglichen
wissenschaftliche und technologische Voraussetzungen die rasche, weltweite
Vernetzung der Produktionsprozesse und Steuerung der Finanzströme. Ohne
die Revolutionierung der Produktivkräfte - vor allem der Informations-
und Kommunikationstechnik, der Biotechnologie sowie der
Werkstoffentwicklung - wäre dies unmöglich.
All
dies hat eine neue Dynamik der Konkurrenz in Gang gesetzt. Nur der „Stärkste“
überlebt im Konkurrenzkampf. Deshalb wird die Entwicklung begleitet von
einem technologischen Wettlauf zwischen den Konzernen und einer
Konzentrationsoffensive, die sich in panischer Betriebsamkeit äußert:
Getrieben von der Sorge überholt zu werden, und dem Zwang ausgeliefert,
die eigene Position zu festigen, werden Übernahmen, Fusionen und
Allianzen organisiert.
Ergebnis
ist eine neue Stufe der Monopolisierung. Die weltweit agierenden Konzerne
und Banken haben eine bisher nie da gewesene Macht erlangt. Ihre Umsätze
und Profite übersteigen heute das Bruttosozialprodukt oder zumindest die
Haushalte vieler Staaten.
Auch
im Kapitalexport dient ein immer größerer Teil der Auslandsinvestitionen
nicht mehr dem Aufbau neuer Produktionsanlagen, von Finanz-,
Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, sondern dem Aufkauf bzw. der
Beteiligung an bereits existierenden. Eine andere Tendenz betrifft die
Richtung der Kapitalströme. 85 bis 90 Prozent der
Direktinvestitionen von Großunternehmen werden von der Triade USA, EU und
Japan getätigt. Überwiegend werden sie auch in diesen imperialistischen
Metropolen angelegt. Der Rest der Welt wird insbesondere hinsichtlich
moderner Technologien abgehängt. Von Interesse sind allein ihre Rohstoffe
und andere profitable Ressourcen. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind
heute von wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen.
Mit
Großfusionen im Banken- und Versicherungsbereich und dem enorm
gewachsenen Einfluss der daraus hervorgehenden Finanzgiganten auf alle
Bereiche des Wirtschaftslebens, mit der in Folge der enormen
Staatsschulden gewachsenen Abhängigkeit der Staaten von den Banken sowie
der Vernetzung der internationalen Finanzströme und der Finanzspekulation
hat das Finanzkapital eine neue Stufe seiner Macht erreicht.
Abbau
sozialer und demokratischer Grundrechte
Das
reichste Fünftel aller Staaten bestimmt heute etwa 85 Prozent des
Weltbruttosozialprodukts und 95 Prozent des Welthandels. Die drei
reichsten Familien in der Welt besitzen über 135 Milliarden Dollar.
Das ist mehr als das jährliche Einkommen von 600 Millionen Menschen
in den ärmsten Entwicklungsländern.
Immer
weniger Menschen verfügen über einen immer größeren Anteil am
gesellschaftlichen Reichtum. Über den Einfluss der weltweit agierenden
Konzerne und Banken auf Produktion, Verteilung, auf die internationalen
Finanzmärkte und die Politik haben sie eine Machtfülle, die keinerlei
demokratischer Kontrolle unterworfen ist. Sie entscheiden letztlich über
Krieg und Frieden, über Investitionen und Massenentlassungen, über
Kapitalbewegungen, innerstaatliche und überstaatliche Gesetzgebung, über
die Zukunft ganzer Regionen.
Die
transnationalen Konzerne treiben die Internationalisierung der Arbeit
voran. Die jeweiligen Abteilungen der Arbeiterklasse sollen miteinander
konkurrieren, die schlechtesten sozialen und ökologischen Bedingungen zum
Maßstab aller werden. Weltweites Lohn- und Sozialdumping soll
durchgesetzt werden.
Sie
wollen eine Weltordnung, die ihre Profitinteressen sichert. Dies hat
Auswirkungen auf die Außenpolitik wie die Innenpolitik.
Errungenschaften
bürgerlicher Demokratie - meist in harten Auseinandersetzungen durch die
Arbeiter- und demokratischen Bewegungen in den Ländern des Kapitals erkämpft
oder zeitweiliges taktisches Zugeständnis der herrschenden Klasse -
werden immer mehr in Frage gestellt. Die bisherige bürgerlich-demokratische
Verfasstheit der Mehrheit der entwickelten kapitalistischen Staaten wird
in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt. Bürgerliche Parteien werden -
nach dem Muster der USA - austauschbar.
Restriktive
Herrschaftsformen des Kapitals entstehen oder werden erprobt: Veränderung
von Polizeigesetzen, Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst
der Bundesrepublik, zunehmende Überwachung öffentlicher Räume, Einschränkungen
des Versammlungs- und Streikrechts, der reaktionäre
EU-Verfassungsentwurf, das „Heimatschutzministerium“ und die
Aushebelung der Rechte Inhaftierter in den USA sind dafür nur einige
Anzeichen. Noch reaktionärere bis hin zu faschistischen
Herrschaftsvarianten werden wieder in Betracht gezogen.
Krieg
und Frieden
Solange
die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion
existierten, zogen sie Grenzen für aggressive militärische Abenteuer.
Für
die imperialistischen Metropolen besteht heute eine gemeinsame
Hauptaufgabe der Außenpolitik darin, die letzten Hindernisse für die
totale Beherrschung des Weltmarktes durch die transnationalen Konzerne aus
dem Wege zu räumen. Wo ökonomische Hebel und politischer Druck nicht die
gewünschte Wirkung bringen, wird die imperialistische Militärmaschine in
Bewegung gesetzt.
Der
von den USA dominierte aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über
das Völkerrecht hinweg. Mit Eingreiftruppen, „Krisenreaktionskräften“
und der Umrüstung von Streitkräften auf weltweite Einsätze soll der
Zugang zu Märkten und Rohstoffquellen gesichert werden.
Mit
dem Irak-Krieg im Jahr 2003 versuchten die USA zugleich, einen
weiteren Schritt bei der Durchsetzung der so genannten neuen Weltordnung
unter ihrer politischen und militärischen Vorherrschaft zu gehen. Es
zeigte sich erneut, dass die USA bereit sind, unter Bruch des Völkerrechts
ihre militärische Macht rücksichtslos einzusetzen, um der Welt ihre
Herrschaft aufzuzwingen. Der Irak-Krieg besiegelte zugleich die
langfristig vorbereitete und begründete US-Strategie des „Präventivkrieges“.
Krieg wird - auch auf Grund dieser Politik - weltweit zum permanenten
Zustand.
Die
Politik der gegenwärtigen USA-Regierung enthüllt das aggressive Wesen
des Imperialismus. Die übrigen imperialistischen Zentren haben jedoch
nichts getan diese Politik zu zügeln. Im Gegenteil: Sie verfolgen gleiche
Ziele, verfügen jedoch bisher nicht über vergleichbare Machtinstrumente
und bevorzugen daher oft andere taktische Vorgehensweisen.
Die
nächsten Kriege werden bereits geplant. Sie bedrohen das Leben von
Millionen von Menschen, in der Konsequenz der ganzen Menschheit. Der Iran,
Syrien, Kuba, die KDVR wurden als Gegner benannt. Die Volksrepublik China
wird strategisch als Konkurrent betrachtet, den es zu bekämpfen gilt.
Gemeinsamkeiten,
Widersprüche und Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen
charakterisieren die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus.
Zunehmender Sozial- und Demokratieabbau auch in den wirtschaftlich stärkeren
kapitalistischen Ländern, Militarisierung und Krieg, eine zunehmende
Destabilisierung und Barbarisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse,
der Innen- wie der Außenpolitik sind die Folgen. Dagegen muss der
Widerstand weiter verstärkt werden und international das Kräfteverhältnis
verändert werden!
Das
Europa der Monopole
Die
Europäische Gemeinschaft hat sich zu einem eigenständigen politischen
und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die EU wird von den
Interessen des Finanzkapitals, von den in den EU-Staaten agierenden
transnationalen Konzernen und Großbanken dominiert. Sie ermöglicht
internationalen Konzernen, auf einem von nationalen Grenzen und
kapitaleinschränkenden Regularien befreiten einheitlichen Markt zu
agieren. Die EU wurde in den letzten Jahren zu einer „politischen
Union“ mit supranationalen Einrichtungen und Machtbefugnissen ausgebaut.
Aus
der Position der Stärke der westeuropäischen Länder werden andere Märkte
angegriffen. Unter der Flagge der EU versuchen die ökonomisch stärksten
europäischen Länder - allen voran Deutschland - ihr eigenes Gewicht in
der Weltpolitik und den Einfluss auf den Weltmärkten zu verstärken. Es
ist das offiziell verkündete strategische Ziel der EU, in Lissabon im
Jahre 2000 erarbeitet, bis zum Jahre 2010 zur führenden
Wirtschaftsmacht der Welt zu werden und damit auch eine weltpolitische
Stellung zu erreichen, die der der USA in der Welt mindestens gleichkommt.
Mit
der einheitlichen Euro-Währung gewinnen hochproduktive Kernregionen an ökonomischer
Kraft, unterentwickelte Gebiete werden noch mehr marginalisiert. Insgesamt
wird in Europa die Kluft zwischen armen und reichen Regionen wachsen. In
der Bundesrepublik Deutschland betrifft dies vor allem die ostdeutschen
Bundesländer.
Parallel
zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Formierung dient auch der
Ausbau einer eigenen Militärmacht dem Ziel, die EU zu einer global
agierenden imperialistischen Weltmacht auszubauen. Dazu gehörten unter
anderem die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe für Einsätze bis zu
4000 Kilometer außerhalb Europas.
Mit
dem Auf- und Ausbau und der Erweiterung der Europäischen Union werden
wichtige wirtschaftliche, soziale, innen- und außenpolitische
Grundentscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt auf EU-Gremien
verlagert. Ein EU-weites System der Erfassung und Überwachung der Bevölkerung
durch Vernetzung von Polizei, Geheimdiensten und Justiz unter dem Mantel
der „Kriminalitätsbekämpfung“ wurde geschaffen. Die Nivellierung der
Einwanderungs- und Asylrechtsbestimmungen auf das unterste Niveau findet
ihre Ergänzung in der Abschottung der „Festung Europa“ gegen unerwünschte
Zuwanderung durch Zentralisierung der Grenzpolizei.
Mit
den „Konvergenzkritierien“, dem „Stabilitätspakt“, der Schaffung
des Euro und vielen weiteren EU-Direktiven wurde eine koordinierte Politik
des Sozialabbaus und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, der
Reallohnsenkung, der Einführung eines ausgedehnten Billiglohnsektors
sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen
vorangetrieben. In allen europäischen Staaten sind die Menschen mit der
Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften, mit einer sozialreaktionären
Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik konfrontiert.
Der
europäische Integrationsprozess ist nicht nur ein Feld des
Konkurrenzkampfes und der politischen Auseinandersetzung zwischen
verschiedenen Kräften der Bourgeoisie sondern vor allem unterschiedlicher
Klassenkräfte. Der imperialistische Grundcharakter der EU macht jede
Erwartung illusorisch, dass die „Europäische Union“ ohne
grundlegenden Umbruch den Macht und Eigentumsverhältnissen zu einem
Gegenpol in der Welt werden könnte, der für Frieden, Demokratie und
gesellschaftlichen Fortschritt steht.
3.
Sozialkahlschlag, Demokratieabbau und Militarisierung
Arbeit
und soziale Gerechtigkeit - mit diesen Themen hatte die SPD im September 1998
die Wahlen gewonnen. Doch die SPD-Bündnisgrüne-Regierung enttäuschte
die Erwartungen vieler Menschen tief. Schnell bestätigte sich die
Erfahrung, dass ein Politikwechsel gegen Kapital und Kabinett durchgesetzt
werden muss. Dies ist unmöglich ohne den Druck einer starken außerparlamentarischen
Bewegung. Und diese Bewegung war als wirksame Kraft faktisch nicht
vorhanden.
So
konnte es auch geschehen, dass die sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung mit ihrem grünen Außenminister wenige Monate nach der
gewonnenen Wahl 1998 Deutschland in den Krieg führte. Die Bundeswehr
beteiligte sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen
Jugoslawien. Sie stellt Truppen für Einsätze am Horn von Afrika und in
Afghanistan. Sie war durch die Gewährung von Überflugrechten, den
Einsatz von Fuchs-Spürpanzern in Kuwait u.a. indirekt beteiligt am Krieg
gegen den Irak.
Hier
zeigte sich, dass es nicht nur unterschiedliche Ansichten über die
Herangehensweise im Irak waren, die die Schröder-Fischer-Regierung
abhielten, sich direkt am Krieg zu beteiligen. Es war auch die verbreitete
Antikriegsstimmung unter den Menschen in diesem Land, die zur Zurückhaltung
zwangen. Das führte Hunderttausende zum Protest gegen diesen Krieg auf
die Straßen.
Nach
der knappen Wiederwahl der SPD-Grünen-Regierung im Jahr 2002 verstärkte
die Koalition - getrieben durch die Unternehmerverbände - ihre Bemühungen
um den Abbau sozialer und demokratischer Grundrechte in der Bundesrepublik
Deutschland.
Reaktionärer
Umbau der sozialen Sicherungssysteme
Die
Vertreter des Kapitals sind angetreten jetzt auch hierzulande weitere
Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu beseitigen. Es
geht ihnen um die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung.
Schritte
dazu sind die Aufhebung der Tarifautonomie, die Beseitigung anderer
Rechte, die in den Jahrzehnten erkämpft wurden, als der Sozialismus als
„unsichtbarer Verhandlungspartner“ bei jeder Auseinandersetzung „mit
am Tisch“ saß. Es geht auch um Teile der Bestimmungen der Bismarckschen
Sozialgesetzgebung und um die in der Revolution vom 1918/19 errungenen
Rechte.
Auch
Grundforderungen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wie die
nach der „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ (Artikel 14 GG)
oder der Artikel 15 GG, der die Möglichkeit der
Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und
Produktionsmitteln regelt, werden in Frage gestellt.
Das
Ziel ist nicht weniger als die endgültige Ablösung des bisherigen
Regulierungsmodells des Kapitalismus der alten BRD. Es war gekennzeichnet
durch das Bemühen um Integration der Arbeiterklasse und Erhalt des
„sozialen Friedens“ durch Steigerung der Reallöhne und Entwicklung
der Kaufkraft, durch Abfederung sozialer Risiken für große Teile der Bevölkerung,
durch Entschärfung der Klassenkonflikte mit Hilfe der Ideologie der
„Sozialpartnerschaft“, durch „Einbinden“ der Gewerkschaften.
Dies
alles wird vom Kapital aufgekündigt. Die Politik der sogenannten
Sozialpartnerschaft, die nicht nur in der Systemkonkurrenz ihre Funktion
erfüllte, sondern über Jahrzehnte auch der Ruhigstellung möglicher
sozialer Protestpotenziale diente, entspricht nicht mehr den objektiven
Erfordernissen der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Kapitalismus. An
die Stelle der „Sozialpartnerschaft“ treten soziale Polarisierung und
Konfrontation. Mit der Agenda 2010 werden dafür entscheidende
weitere Schritte gegangen.
Hartz-Konzepte,
Gesundheitsreform, Rentenklau als Teil der Agenda 2010 stehen jedoch
erst am Anfang der Politik von Kabinett und Kapital zum reaktionären
Umbau der Gesellschaft, zur Zerschlagung der Sozialsysteme. Zugleich wird
diese Situation genutzt, um die Bedingungen für Schaffung und
Reproduktion von „Eliten“ zu verbessern.
Neue
Formen der sozialen Spaltung
Bei
starker Anbindung eines Teils der Arbeiterklasse an die Profitinteressen
des Kapitals werden wachsende Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und an
den Rand der Gesellschaft gedrückt. Massenarbeitslosigkeit ist eine
Dauererscheinung geworden. Von gravierender Bedeutung für die Zukunft ist
die geplante weitere Aushöhlung der bereits stark eingeschräkten
Tarifautonomie.
Die
Kapitalvertreter setzen die wachsende Arbeitslosigkeit als Druckmittel zur
Schwächung der Gewerkschaftsbewegung ein. Sie wollen die Regulierung des
Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft
aufbrechen, Tarifverträge aushebeln und den gesellschaftlich geschaffenen
Reichtum rücksichtslos zugunsten der großen Konzerne, Banken und
Versicherungen umverteilen.
Mit
der Agenda 2010 geht es darum, diesen Prozess voranzutreiben. Sie ist
Teil des groß angelegten Versuchs, die wachsende Zahl derer, die für die
Verwertungsmaschine des Kapitals überflüssig sind, aus dem sozialen und
wirtschaftlichen Betrieb auszusondern und zu marginalisieren und dies
gleichzeitig zu legitimieren.
„Leistungsdruck“,
der weder auf individuelle Leistungsfähigkeit noch auf soziale Belange Rücksicht
nimmt, Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und Grad der
Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben wird wieder zur prägenden
Erfahrung vieler Menschen. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, Senkung der
Einkommen großer Teile der abhängig Beschäftigten, wachsende und sich
verfestigende Armut bis zur Verelendung und Polarisierung der Gesellschaft
werden bestimmende Erscheinungen. Selbst jener Teil der Arbeiterklasse,
der bislang in relativ gesicherten Verhältnissen lebte, sowie Teile der
Mittelschichten und der Intelligenz sind betroffen.
Die
Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in den alten Bundesländern seit
1973 vervierfacht, in den neuen Bundesländern hat sie sich seit 1993
verdoppelt. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Minderung der
Altersbezüge verschärft die soziale Spaltung.
Durch
den Verlust des Arbeitsplatzes, von sozialen Beziehungen und Bindungen
schwindet die subjektive Widerstandsbereitschaft. Lethargie, Resignation,
Verlust des Selbstwertgefühls, emotionale und psychische Störungen sind
die Folge. Arbeitslosigkeit wird immer mehr als Ausschluss aus der
Gesellschaft erlebt.
Neben
Regionen im Westen der Bundesrepublik sind vor allem die neuen Bundesländer
betroffen. Hier ist - trotz anhaltender Abwanderung junger, qualifizierter
Fachkräfte - die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im
Bundesdurchschnitt. Tarifausschluss und Tarifbruch gehören in
Ostdeutschland bereits zum Alltag. Der Osten war und ist Experimentierfeld
für die gesamte BRD.
Veränderungen
des politischen Systems
All
diese Verschlechterungen im sozialen Bereich und der Abbau demokratischer
Rechte waren mit der SPD-Bündnisgrünen-Regierung der letzten Jahren mit
geringerem Widerstand durchzusetzen als mit einem CDU/CSU-geführten
Kabinett. Durch die traditionellen Beziehungen vieler Gewerkschafter zur
SPD war diese eher in der Lage, sozialen Protest zu binden. Zugleich
schien dem Kapital das Politikkonzept von SPD und Bündnisgrünen eher
geeignet, schnell auf neue Herausforderungen des Prozesses der
imperialistischen Globalisierung zu reagieren.
Mit
der Zerstörung sozialstaatlicher Regulierungen und demokratischer Rechte,
mit den Kriegsbeteiligungen unter der SPD-Bündnisgrünen-Regierung
verloren diese Parteien jedoch an Orientierungsfunktion und Legitimität.
Die SPD verliert zugleich ihre Fähigkeit, soziale Proteste wie in der
Vergangenheit ruhig zu stellen.
Die
Politik der führenden Vertreter von SPD und Bündnisgrünen ist
antireformerisch und sozialreaktionär. Sie sind endgültig in das bürgerliche
Lager übergegangen. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann
wurde er mit den Maßnahmen zur Durchsetzung der „Agenda 2010“
erbracht. Mit der Teilnahme am Überfall der NATO auf Jugoslawien und der
mittelbaren Unterstützung der US-Aggression gegen den Irak sind SPD und Bündnisgrüne
zu imperialistischen Kriegsparteien verkommen.
Die
SPD betreibt den reaktionären Umbau der Gesellschaft in enger
Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind
viele Positionen der äußersten Rechten und neofaschistischer Parteien
eingegangen in Politik und Programm von CDU bzw. CSU.
Obgleich
ihr Politikansatz und ihre Forderungen sich im sozialen Bereich kaum von
denen der SPD-Bündnisgrünen-Regierung unterscheiden, sind CDU und CSU
bei Wahlen Nutznießer dieser Situation. Längst existieren Vorstellungen
über eine „großen Koalition“ und über Schwarz-Grüne-Bündnisse.
Die politischen „Blöcke“ sind austauschbar geworden.
Die
Krise des parlamentarischen Systems in Deutschland wird immer deutlicher.
Wahlpolitisch äußert sich dies in wechselnden Mehrheiten sowie darin,
dass immer mehr Menschen sich der Wahl enthalten. Dies auch, weil viele
keine tatsächliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien sehen. Die
Parteien und das politische System verlieren an Bindekraft.
Die
PDS, die sich oft kritisch zum Kapitalismus und zu den politischen Verhältnissen
in der BRD artikuliert, unterscheidet sich von der DKP im wesentlichen in
ihren weltanschaulichen Positionen, in ihrem Parteiverständnis, in der
Programmatik und zunehmend in der praktischen Politik. Sie nimmt heute den
Platz ein, den die SPD auf ihrer Wanderung nach rechts freigemacht hat und
spricht offenbar auch Menschen an, die sich vor einiger Zeit durch die Grünen
vertreten sahen.
Die
PDS hat mit ihren Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und
vor allem in Berlin an Glaubwürdigkeit verloren und ihre Möglichkeiten
nicht wahrgenommen, sich als politische Gegenkraft zu formieren, die vor
allem auf außerparlamentarischen Widerstand und dessen Organisierung
setzt.
Aufgrund
der labilen parlamentarischen Situation sind jähe Wenden, auch Neuwahlen,
möglich. Es gibt gegenwärtig neue Chancen für die Entwicklung
politischen Bewusstseins aber auch die Gefahr, dass politische Parteien
und Organisationen, die mit sozialer und nationaler Demagogie auftreten,
verstärkt Zulauf erhalten.
Der
Protest drängt auf die Straße, ohne dass es eine wirksame politische
Kraft gibt, die diesen Protest organisiert, bündelt und weitergehende
Ziele formuliert. Auf der einen Seite wäre dies Aufgabe der
Gewerkschaften und der neuen sozialen Bewegungen.
Zudem
wird deutlicher, wie sehr diese Situation nach einer starken
antikapitalistisch-antiimperialistischen, internationalistischen,
marxistischen Kraft verlangt, die konsequent handelt. Eine Kraft, die in
der Lage ist, nicht nur Ursachen und Tendenzen der gegenwärtigen
Entwicklung aufzudecken, sondern auch gesellschaftliche Alternativen zu
formulieren und , in die gesellschaftlichen Bewegungen einzubringen.
Staatliche
Politik im Interesse des Großkapitals
Die
Unternehmerverbände, Vorstände der großen Konzerne, Versicherungen und
Banken und ihre politischen Vertreter bringen immer stärker alte
Forderungen - „modern“ formuliert - in die politische
Auseinandersetzung in unserem Land ein. Das Tempo der Durchsetzung von
Regelungen und der Verabschiedung von Gesetzen wird erhöht.
Kaum
ein Tag vergeht, an dem sie nicht - über die weitgehend
gleichgeschalteten Medien - neue Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten
und Arbeitslosen, die Kampffähigkeit der Gewerkschaften und
Betriebsbelegschaften starten. Sie halten die Zeit für günstig ihre Gier
nach mehr Umsätzen, steigenden Renditen, wachsenden Gewinnen und höheren
Profiten uneingeschränkt durchzusetzen.
Der
Ausfall der Löhne als Kaufkraft auf dem Binnenmarkt wird durch
gesteigerte Exportfähigkeit und verbesserte Profitbedingungen für die
Konzerne - Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen - ausgeglichen.
Mit
dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, mit Maßnahmen wie der Übergabe
von immer mehr Vollmachten an den Bundesgrenzschutz, der zur Bundespolizei
ausgebaut wird, dem großen Lauschangriff, dem Aufbau der sich jeder
demokratischen Kontrolle entziehenden Europolizei und dem möglichen
Einsatz der Bundeswehr im Innern werden Voraussetzungen geschaffen, jeden
ernsthaften Widerstand zu unterdrücken. Und für alle Fälle liegen die
Notstandsgesetze in der Schublade.
Staatliche
Politik hat nach Auffassung der Unternehmervertreter die Aufgabe,
die
nationale Ökonomie in die kapitalistische Weltwirtschaft zu integrieren
und den „Standort“ für die großen, weltweit agierenden
Monopolgesellschaften attraktiv zu machen;
dafür
sozialpolitisch sowie außen- und innenpolitisch die Voraussetzungen zu
schaffen.
Dazu
dienen die Agenda 2010, die Maßnahmen zur Einschränkung von
politischen und Bürgerrechten, aber auch der Umbau der Bundeswehr, der
Aufbau von Spezialeinsatzkräften und die Pläne für den Einsatz der
Bundeswehr nach innen.
Imperialistische
deutsche Politik findet ihren Ausdruck in vielfältigen politischen, ökonomischen,
antisozialen und antidemokratischen Aktivitäten im Inneren, in der EU, in
imperialistischen Militärbündnissen und der Politik internationaler
Institutionen. Mit den im Sommer 2003 verabschiedeten neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien bekennt sich die SPD-Bündnisgrüne
Regierung zur NATO-Mitgliedschaft und zum Bündnis mit den USA. Besonderes
Augenmerk wird auf die Militarisierung der EU und den Aufbau einer
EU-Militärmacht sowie den Umbau der Bundeswehr gerichtet.
4.
Für eine Wende zu demokratischer, sozialer und
ökologisch orientierter Politik: Das Kräfteverhältnis verändern!
4.1.
Arbeiterklasse und Gewerkschaftsbewegung
Die
entscheidende Kraft um politische Veränderungen in Deutschland und
weltweit durchzusetzen ist und bleibt die Arbeiterklasse.
Gesellschaftlicher
Fortschritt ist heute und künftig nur denkbar, wenn in breiter
Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird. Es ist notwendig und möglich,
dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, deutsche und ausländische Kolleginnen
und Kollegen, sozialistisch, sozialdemokratisch und kommunistisch
organisierte, parteilose und christlich orientierte Arbeiter
zusammenwirken.
Dieses
Zusammengehen mit ganzer Kraft zu unterstützen, stets das Einigende in
den Vordergrund zu rücken sowie mit Geduld und Aufgeschlossenheit
gemeinsame Aktionen durchzuführen, das ist ein Grundsatz der DKP.
Die
Politik der Aktionseinheit mit diesen Kolleginnen und Kollegen in
Betrieben und Gewerkschaften ist von entscheidender Bedeutung, um
erfolgreich soziale und politische Ziele durchzusetzen. Ziel dieser
Zusammenarbeit ist aber auch, notwendige Diskussionen zu fördern, um
Einsichten zu erreichen.
Die
größte fortschrittliche Kraft und Organisation der Arbeiterklasse sind
die Gewerkschaften. Die aktive Mitarbeit in den Gewerkschaften für die
Rechte und Interessen der Arbeiterklasse war immer und bleibt ein
Schwerpunkt kommunistischer Politik.
Die
Gewerkschaften sollen einerseits für eine Modernisierungskoalition
missbraucht werden, bei der es darum geht, die heimischen Investitions-
und Produktionsbedingungen, den „Standort“, für in- und ausländisches
Kapital attraktiv zu machen. Zugleich soll die Kampffähigkeit der
Gewerkschaften zerschlagen werden, um den Widerstand gegen den reaktionären
Umbau der Gesellschaft zu schwächen.
Zugleich
aber wächst der Gegensatz der gewerkschaftlich organisierten Teile der
Arbeiterklasse zur Politik von SPD und Bündnisgrünen. Daraus ergeben
sich neue Chancen, dass Klassenbewusstsein entsteht, wenn Erfahrungen im
Kampf um die eigenen Interessen gewonnen und klassenkämpferische
Positionen in die Auseinandersetzungen eingebracht werden.
Wir
Kommunistinnen und Kommunisten arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an
der Formierung von Gegenwehr. Dies ist das wichtigste Feld politischer
Aktivität. Hier muss sich die DKP unmittelbar als Partei der
Arbeiterklasse erweisen.
Wir
beteiligen uns zugleich an dem Prozess der Sammlung von Kräften wie der
Gewerkschaftslinken, die den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft
erkennen und auf gewerkschaftliche Gegenwehr statt auf
„Sozialpartnerschaft“ orientieren. Gemeinsam mit allen
klassenorientierten und kämpferischen Gewerkschaftern setzen wir uns für
den ursprünglichen Zweck der Gewerkschaften ein, der Konkurrenz der
Arbeitenden untereinander entgegenzuwirken.
Es
liegt auch an uns und an der Linken insgesamt, einen Beitrag zu leisten,
dass die Linie einer autonomen, klassenorientierten Gewerkschaftspolitik
wieder stärker wird und systemkritische sowie sozialistische Positionen
erörtert werden.
Intensiviert
werden muss die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und
internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften
gegeneinander zu verhindern und gemeinsam zu handeln.
4.2.
Neue soziale Bewegungen im Aufbruch
Seit
dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München formiert sich neben - und
teilweise gemeinsam - der Arbeiterbewegung eine Bewegung gegen die
imperialistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die
menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen Währungsfonds
(IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die Lebensverhältnisse
auf dieser Erde an. Die Bewegung richtet sich ebenfalls gegen die vom
Gipfeltreffen der EU festgelegte Politik, international und in den
Mitgliedsländern soziale und politische Verhältnisse reaktionär zu verändern.
Sie führt Kongresse, Aktionen und Demonstrationen durch. Neue
Organisationen entstehen, die sie mit prägen.
Diese
Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und soziale Kräfte.
Sie vereint Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, deren Motive zur
Aktion in den erlebbaren Folgen imperialistischer Globalisierung gründen.
Die machtvollen Demonstrationen gegen G7-Gipfeltreffen sind Ausdruck des
Willens gerade junger Menschen gegen die Auswirkungen der herrschenden
Politik zu protestieren, andere Lebensperspektiven und gesellschaftliche
Alternativen zu fordern.
Diese
übernationale Bewegung ist eine große Chance. Der internationale
Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue
Qualität der Protestbewegungen dar. Diese Bewegung kann zur Antwort
breiter gesellschaftlicher Gegenkräfte auf die Entwicklung des
Imperialismus werden.
Die
Wirksamkeit der Bewegung wird jedoch davon abhängen,
wie
weit es gelingt, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung
orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken und eine außerparlamentarische
Opposition zu entwickeln, die über gesellschaftliche Perspektiven und
Alternativen diskutiert und in diese in wirkungsvollen Aktionen vertritt.
wie
umfassend es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit vielfältigen
Aktionen gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung zu
verbinden.
Ob
es gelingt, neue Kampfformen zu diskutieren und zu entwickeln, die
geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen - z. B. international
vernetzte Streikaktionen.
Notwendig
ist eine engere Zusammenarbeit der Antikriegs- und Friedensbewegung, der
Bewegung gegen Sozialabbau, der Ökologiebewegung und
internationalistischer Solidaritätsgruppen sowie jener Bewegungen, die
sich für die Verteidigung demokratischer Grundrechte einsetzen. Dafür
gibt es erste Ansätze.
Aufgabe
der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Parteien ist es,
als
Bestandteil dieser Bewegungen zu wirken, Partner zu sein bei Aktionen und
in Diskussionen. Standpunkte, Analysen, Vorschläge zu Perspektiven und
Alternativen einzubringen und Initiativen zu entwickeln. Unsere Aufgabe
ist es, dazu beizutragen, die Bewegungen zusammen zu führen.
einen
Beitrag zur Formierung solcher Bewegungen zu leisten, in sie
Klassenpositionen sowie unsere Auffassungen über notwendige künftige
Entwicklungen - einschließlich einer gesellschaftlichen Alternative, des
Sozialismus - einzubringen.
zur
internationalen Vernetzung der Bewegungen und zu wirkungsvollen
gemeinsamen internationalen Aktionen bei zu tragen. Immer weniger ist
dieser Widerstand - sowohl bei den Kämpfen von Betriebs- bzw.
Konzernbelegschaften als auch im gewerkschaftlichen Bereich, den sozialen
Bewegungen, der Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf - auf
einen Betrieb, eine Region, ein Land beschränkbar.
Die
Forderung des Manifestes der Kommunistischen Partei „Proletarier aller Länder,
vereinigt Euch“ erhält im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen und
politischen Auseinandersetzungen an Gewicht. Dies verlangt von
kommunistischen und revolutionären Parteien auch eine neue Form der
Zusammenarbeit, um in den breiten Bewegungen gegen die imperialistische
Globalisierung, gegen Sozial- und Demokratieabbau zu wirken.
Die
DKP tritt für eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit mit
anderen linken Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und
weltweit ein. Gleichzeitig halten wir eine Zusammenarbeit der
marxistischen Linken - der kommunistischen Arbeiterparteien - in Europa
und in der Welt notwendig. Für die Zusammenarbeit in Europa schlagen wir
die Bildung eines Netzwerkes kommunistischer und Arbeiterparteien vor.
Bisherige Formen des Meinungsaustauschs sollten zu einer koordinierten
Zusammenarbeit weiter entwickelt werden.
Notwendig
ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit linker Parteien und
Organisationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung, Solidarität
sowie gegenseitiger Akzeptanz der Unterschiede. Es darf keine Ausgrenzung
geben.
4.3.
Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau verstärken
- das Kräfteverhältnis verändern - für eine gesellschaftliche
Alternative kämpfen!
Es
gilt, dem reaktionären Umbau der Gesellschaft eine Alternative
entgegenzusetzen. In den Kämpfen gegen die menschenfeindliche Ideologie
und Gesellschaftskonzeption der kapitalistischen Gesellschaft müssen die
Kräfte gesammelt werden zur Durchsetzung fortschrittlicher Reformen, für
eine Wende vom Abbau und der Zerschlagung sozialer und demokratischer
Errungenschaften zu demokratischer, sozialer und ökologisch orientierter
Politik.
Die
finanziellen Mittel für solche Reformen sind vorhanden: Im Reichtum und
den Spekulationsmilliarden der Konzerne, der Banken und Versicherungen,
bei den Vermögen der Superreichen, im Rüstungshaushalt.
Das
hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt ist die
ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie. Das heißt zunächst:
Ohne Maßnahmen gegen die transnationalen Konzerne, gegen das Großkapital,
wird eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten
Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, von den entwickelten
imperialistischen Staaten zu den Menschen, die in anderen Regionen Not
leiden, nicht möglich sein.
Die
DKP trägt dazu bei, dass möglichst breite gesellschaftliche Kräfte,
deren Interessen im Widerspruch zur Politik der herrschenden
Monopolbourgeoisie und ihrer politischen Vertreter stehen, in der BRD
sowie im internationalen Rahmen in Bündnissen und Bewegungen für die
Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften und zur Veränderung
des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse
zusammenwirken.
Die
DKP hält es für möglich und erstrebenswert, dass im Ergebnis des
Kampfes gegen das Großkapital grundlegende antimonopolistische und
demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum
Sozialismus frei machen.
Aber
all diese Maßnahmen wären nur erste Schritte zur grundlegenden und
dauerhaften Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, zum Bruch
mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen. Die Zurückdrängung
und schließlich Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der
Bourgeoisie ist die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des
Weges zum Sozialismus.
5.
Die Zukunft - der Sozialismus
Die
Alternative zum gegenwärtigen System des Kapitalismus ist eine
Gesellschaft, in der das Privateigentum an den entscheidenden
Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist.
Als
Ergebnis der Kämpfe breiter Massenbewegungen muss der Bruch mit den
bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen stehen und damit die
Aufgabe eine neue Gesellschaft aufzubauen, in der die Wünsche und
Hoffnungen der Menschen auf eine sozial gerechte, friedliche, solidarische
Welt Wirklichkeit werden.
Die
DKP geht davon aus, dass dies nur eine Gesellschaft verwirklichen kann, in
der durch die Überwindung des Profitprinzips die Ergebnisse der
Produktion zur Befriedigung der gesamtgesellschaftlich geregelten Bedürfnisse
der Menschen dienen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus, eine
Gesellschaft, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
beseitigt. Er ist mit dem Privateigentum an den entscheidenden
Produktionsmitteln unvereinbar.
An
die Stelle der Herrschaft des Kapitals tritt die Macht der Arbeiterklasse
im Bündnis mit den anderen Werktätigen, mit allen
antikapitalistisch-antiimperialistisch orientierten Kräften. Schon in der
Anfangsphase müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass
sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft
wird.
An
die Stelle konkurrierender Einzelinteressen treten Frieden, globale
Verantwortung, internationale Solidarität, Achtung der unveräußerlichen
Menschenrechte, Demokratie, planmäßiger Einsatz aller Produktivkräfte
und die Möglichkeit der freien Entwicklung der Individuen.
Wie
dieser Prozess sich vollziehen wird, ist heute offen.
6.
Die DKP stärken - einheitlich handeln!
Die
DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist
hervorgegangen aus dem mehr als 150jährigen Kampf der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und
Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. In ihr haben sich
Kommunistinnen und Kommunisten organisiert, um gemeinsam gegen die
herrschenden Verhältnisse, für demokratische und soziale Grundrechte, für
Frieden, Antifaschismus, für den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen
und eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, den Sozialismus,
zu kämpfen. Sie eint die antikapitalistisch-antiimperialistische,
antimilitaristische, antifaschistische und antirassistische Grundüberzeugung.
Gemeinsames weltanschauliches Fundament ist und bleibt der Marxismus, die
Theorien von Marx, Engels und Lenin.
Wir
folgen auch künftig unserer Überzeugung: „Wer die Welt verändern
will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer
Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies menschliches
Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen.“
Der
Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster
Linie auf gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen
und der kollektiven Weiterentwicklung der wissenschaftlichen
Weltanschauung.
Um
eingriffs- und handlungsfähig zu sein, muss die DKP als Partei des
wissenschaftlichen Sozialismus, als marxistische Partei der Arbeiterklasse
entwickelt und gestärkt werden. Es geht darum, neue Mitstreiter, vor
allem aus der Arbeiterjugend, zu gewinnen.
Die
DKP hat die besondere Aufgabe
ihre
Arbeit auf die organisierte Arbeiterklasse und die Betriebsbelegschaften
auszurichten. Die Belegschaften der Großbetriebe sind nicht nur die
ausschlaggebende gesellschaftlich Kraft, der Betrieb ist auch der Ort, an
dem der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit direkt erfahrbar
wird.
durch
Präsenz vor dem Betrieb (mit Betriebszeitungen) und im Betrieb (über
engagierte Interessenvertretung, Betriebsaktive und Betriebsgruppen) vor
allem für jüngere Beschäftigte als Klassenpartei attraktiv zu werden.
Deshalb sind alle Organisationsebenen aufgerufen, die Betriebsorientierung
in ihrer Arbeit zu verstärken.
in
den Kommunen, in Stadtteilen und Bürgerinitiativen gegen die
Privatisierung öffentlichen Eigentums wie der Wohnungsgesellschaften, der
Krankenhäuser, der Wasser-, Energie- und Verkehrsbetriebe, gegen
Einschnitte und Kürzungen im Bildungs-, Kultur- sowie im sozialen Bereich
zu kämpfen. Wir treten ein gegen die Privatisierung kommunalen und
staatlichen Eigentums und die Einschränkung demokratischer Rechte. Wir kämpfen
gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wir sind aktiv in
antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen.
ihr
Profil für Jugendliche stärker zu entwickeln. Das heißt nicht nur die
SDAJ und den AMS mehr zu unterstützten. Es geht zugleich um ein
jugendpolitisches Profil der DKP, um die Entwicklung einer entsprechenden
Politik vor Ort. Jüngeren Kommunistinnen und Kommunisten muss mehr
Verantwortung übertragen werden. In der DKP und vor allem nach außen müssen
wir gemeinsam mit der SDAJ die Rechte Jugendlicher stärker zum Gegenstand
unserer Politik machen und aktiv für sie eintreten. Persönliche Kontakte
mit Jugendlichen aus der Gewerkschaft, Schüler- und
Studierendenvertretungen, aus Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind
zu suchen.
Wir
müssen in unserer gesamten Aktionstätigkeit offensiver, sichtbarer, hörbarer
auftreten: durch die Herausgabe von Betriebs-, Wohngebiets- und
Stadtzeitungen, öffentliche Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen,
sichtbares Auftreten bei Demonstrationen, Verkauf von marxistischer
Literatur, Info-Stände, attraktive Präsentation im Internet, stadtteil-
oder betriebsbezogene Aktivitäten ebenso wie eine systematischere
Mitgliederwerbung vor allem unter der Jugend und in den Betrieben.
Wir
arbeiten an der marxistischen Bildung unserer Mitglieder und an der Kultur
der innerparteilichen Diskussion zu weltanschaulichen und politischen
Grundfragen sowie zur Programmatik der Partei. Wir arbeiten weiter an
einem neuen Programm.
Wir
wollen nicht nur die Bildungsmöglichkeiten für junge bzw. neue
Mitglieder verbessern, sondern alle Möglichkeiten nutzen, unsere
Bildungsangebote zu verbreiten. Dafür werden auch die Möglichkeiten, die
das Internet bietet, stärker genutzt.
Die
Debatte mit anderen Marxisten in diesem Land sowie international zur
Analyse des heutigen Imperialismus und der Suche nach Wegen zu seiner Überwindung
sowie zu Zukunftsvorstellungen kann sowohl die marxistische Theorie
bereichern, wie auch uns helfen, Ausstrahlung als kreative kommunistische
Partei zu gewinnen.
Besondere
Bedeutung hat die finanzielle Sicherstellung der Herausgabe der „UZ -
Zeitung der DKP“, die Gewinnung von Abonnenten und der verstärkte
Freiverkauf. Mit dem „Pressefest der UZ - Volksfest der DKP“ werden
wir im Jahr 2005 wieder ein großes linkes Volksfest und ein Treffen
verschiedener Strömungen der Linken organisieren.
Die
DKP hat an vielen fortschrittlichen Bewegungen unseres Landes Anteil. Um
dem härter werdenden Klassenkampf von Oben etwas entgegenzusetzen, sind
weltanschaulich und politisch konsequentes Denken, klassenbewusstes
Handeln und Klarheit über das sozialistische Ziel nötig.
Das
engagierte Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP - eine stärkere
und dynamischere DKP - wird zu einem Aufschwung der Kämpfe zur
Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen beitragen.
Wir,
die Mitglieder der DKP,
wollen
unsere Kräfte konzentrieren und uns im Bündnis mit anderen
fortschrittlichen politischen Kräften in Bewegungen und Organisationen in
die Klassenauseinandersetzungen einmischen um eine breite außerparlamentarische
Opposition zu schaffen. Der Macht des Kapitals muss in diesem Land sowie
international eine breite Bewegung von Unten entgegengesetzt und das Kräfteverhältnis
verändert werden!
orientieren
auf das partnerschaftliche Zusammenwirken und das gemeinsame Handeln aller
Menschen, Organisationen und Vereinigungen in diesen Bewegungen, unabhängig
von ihrer sonstigen politischen oder weltanschaulichen Überzeugung, zur
Veränderung der Verhältnisse!
bringen
in diese Bewegungen Klassenpositionen und unsere Vorstellungen einer
gesellschaftlichen Alternative ein. Notwendig ist es, über konkrete
Aktionen hinaus in den Bewegungen jetzt gemeinsame mittel- und
langfristige gesellschaftspolitische Ziele zu bestimmen!
beteiligen
uns an dem Prozess der Sammlung von Kräften, die den Klassenwiderspruch
in dieser Gesellschaft nicht ignorieren und auf Gegenwehr statt auf
„Sozialpartnerschaft“ orientieren!
Die
DKP hat dem Kapitalismus entschieden den Kampf angesagt. Die Organisation
von Gegenwehr braucht eine starke DKP!
6. Tagung
des DKP-Parteivorstands am 14./15. Februar 2004
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