Redebeitrag von Patrik Köbele auf der 4. Parteivorstandstagung-Tagung der DKP[1]

Liebe Genossinnen und Genossen,

In der UZ vom 12. September veröffentlicht Leo Mayer[2] seine Thesen, die er am 16. August beim Ammersee-Seminar der DKP-Südbayern vorgestellt hatte. Ich halte diese Thesen für ein wichtiges Dokument, das helfen kann unseren Meinungsstreit zu versachlichen. Aus meiner Sicht haben sie eine große Bedeutung, weil sie die Position eines Genossen, der in unserem Meinungsstreit exponiert ist, auf den Punkt bringen.

Leo charakterisiert darin die Entwicklung der neuen Bewegung gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg. Er definiert seine Sicht auf das Verhältnis zwischen ihr und der Arbeiterbewegung, die, wie er sagt durch "die globale Bewegung" stimuliert werden kann. "Umgekehrt braucht diese Bewegung auch die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung für die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Mit der Sozialforumsbewegung entsteht die gemeinsame Klammer für die weltweite Opposition gegen die zerstörerischen  Auswirkungen des Neoliberalismus." Die "strategische Bedeutung" sieht Leo "vor allem auch vor dem Hintergrund, dass heute die Frage der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft nur im Weltmaßstab gestellt werden kann."[3]

Ich denke, hier werden die Dinge rund, zu einem in sich logischen einheitlichen Ganzen:

·                                Da haben wir erstens die neue Imperialismusanalyse, in der von einem "gemeinsamen Klasseninteresse des transnationalen Monopolkapitals", als des "strukturbestimmenden Kapitalverhältnis des heutigen Kapitalismus gesprochen wird."[4] Dies führt wiederum zu einem "militärischen Gesamtdienstleister USA", auf den insbesondere das ökonomische Schwergewicht Deutschland angewiesen ist.[5]

·                                "Die kapitalistische Globalisierung schädigt so viele Menschen und Schichten auf so unterschiedliche Weise rund um den Globus, dass sich auch der Widerstand globalisiert."[6] Deshalb "wird auch der nächste Versuch des Bruchs mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ein Projekt unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und sozialer Kräfte sein, in der die arbeitenden Klasse und ihre Organisationen die wichtigste Kraft –aber nicht die einzige- sein werden."[7]

Das heißt, Leo´s Position ist: wir haben es mit einer neuen Situation zu tun, die nur noch einen Ausbruchsversuch im Weltmaßstab zulässt. Wir haben es damit zu tun, dass das revolutionäre Subjekt nicht mehr die Klasse ist, die im Bündnis mit anderen, diesen Ausbruchsversuch startet, sondern wir haben es mit einem Subjekt zu tun, das selbst ein Bündnis ist und in dem die Klasse noch die wichtigste Kraft ist.

Wenn dem so wäre, dann wäre es allerdings folgerichtig auch über eine veränderte Konzeption der DKP nachzudenken, denn die Formulierung "Partei der Arbeiterklasse" ergab und ergibt sich ja nicht aus Blaumannromantik, sondern aus der Einschätzung der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt.

Hier sei ein kleiner Einschub erlaubt: "Partei der Arbeiterklasse", wie wir es in vielen Dokumenten benutzen, ist Anspruch an sich selbst nicht Postulat. Wenn es aber gelingen sollte diesen Anspruch zu verwirklichen und nur eine Organisation, die die wissenschaftliche Weltanschauung der Ideen von Marx, Engels und Lenin trägt, hat die Chance dazu, dann ist diese Partei tatsächlich "eine geschichtsphilosophisch prädestinierte Zentralinstanz der Linken, an der die Kräfte des Fortschritts (wenn sie konsequent sind) sich auszurichten haben", wie ein Genosse etwas despektierlich und abfällig die Position von Hans Heinz Holz charakterisiert.

Wie gesagt, ich spreche Gedanken, die auf Basis einer anderen Analyse des Imperialismus und der Gegenkräfte auch zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konzeption der Partei kommen, nicht eine innere Logik ab.

Ich denke allerdings, dass die Partei, die Kreise Gruppen und Mitglieder das Recht haben reinen Wein eingeschenkt zu bekommen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Dabei ist es zu wenig, wenn Genosse Hugo Braun vor einiger Zeit in der UZ einmal das Stichwort "Europäische Linkspartei" benennt. Es ist zu wenig, wenn in Leos Artikel endlich auch vor der Parteibasis einmal das Stichwort EAL auftaucht, an der wir uns beteiligen weil wir "einen  (bescheidenen) Beitrag zur Formierung einer alternativen Linken in Europa leisten."[8] Es ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass bis zur letzten PV-Tagung die Abkürzung EAL im PV noch nie gefallen war. Keiner wusste das Leo und Hugo dort mitarbeiten. Weder der PV noch gar die Gesamtpartei hatten sich bis dato einmal damit befasst. Es ist zu wenig Transparenz für die Partei, denn gleichzeitig schreibt Leo in der SoZ, dass das Projekt EAL über die Europawahlen hinaus weist. "Es ist ein Projekt von strategischer Bedeutung."[9]. Und das, wo der PV bei seiner letzten Tagung darüber informiert wurde, dass es sich ja lediglich um ein Personenbündnis handle.

Ich fürchte, dass es sich vielmehr so verhält, wie Genosse Henning Böke, dessen Artikel zur EAL jetzt in der UZ abgedruckt ist, es in seinem Begleitbrief  zu diesem Artikel an UZ und PV formuliert: " Heute ist es aber so, dass große Teile der Linken überhaupt nicht "parteiförmig" strukturiert sind. Linke "Identitäten" bilden sich heute kaum an "parteiprogrammartigen" Doktrinen. Alle wichtigen Diskussionen in der Linken haben sich spätestens seit 1990 unabhängig von Parteipositionen entwickelt, oft liefen Fronten sogar quer durch alte Organisationszusammenhänge. Es gab also eine Phase, wo die Krise der "Programmlinken" zur Verlagerung der Aktivitäten der Linken in Teilbereiche geführt hat. (...) Weder wir als DKP noch die anderen marxistischen Organisationen werden alleine in der Lage sein, diese Aufgabe zu bewältigen, und das wird auch nicht durch eine Addition bestehender Organisationen zu leisten sein."[10]

Das ist sowohl eine andere Parteikonzeption, als auch eine Erklärung, warum möglicherweise Teile unserer Partei an der Erarbeitung eines Programms plötzlich so wenig Interesse haben.

Meine These lautet also, unser Problem mit dem Text der Autorengruppe Dürrbeck, Seppmann, Holz zu einem Programmentwurf zu kommen, liegt nicht daran, dass dieser Entwurf nicht durch die Gesamtpartei auf die Höhe der aktuellen kommunistischen Diskussion zu bringen wäre. Dies habe ich ja auch formuliert, als ich schrieb: "Der Entwurf ist aus meiner Sicht zwar sicherlich ein Papier, das den Kompromiss sucht aber keineswegs ein Kompromisspapier oder gar ein Papier nach dem Motto "Keinem Wohl und keinem Weh". Ich halte es unter den gegebenen Voraussetzungen, einer weltweiten Diskussion derjenigen, die sich auf Marx, Engels und Lenin beziehen, für außerordentlich qualifiziert."[11]

Ich glaube vielmehr, dass die Ursache für unsere Probleme darin liegen, dass sich in unserer Partei bewusst oder unbewusst unterschiedliche Parteikonzeptionen herauszubilden begonnen haben.

Dies kann aber nur durch eine offene transparente Diskussion der gesamten Partei diskutiert und letztendlich entschieden werden. Und dazu brauchen wir die Diskussion eines Programms. Eine Erklärung reicht da nicht. Vor allem, wenn gleichzeitig dieser Diskussionsprozess alles andere als gleichberechtigt geführt wird, wie es die UZ regelmäßig und die Homepage des PV immer belegen.

Und natürlich geht es dabei auch um die Frage, mit wem wir denn die Zusammenarbeit oder mehr suchen. Bei den Treffen der Freunde der EAL handelte es sich, wenn ich es richtig sehe, mit Ausnahme von DKP und Geraer Dialog der PDS um trotzkistische Gruppen bzw. Persönlichkeiten, die aus diesem Spektrum kommen. Einige Organisationen, wie  der Linksruck sind dabei für mich von Inhalten, Struktur und Abhängigkeiten her suspekt. Hier lohnt es sich durchaus mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ einmal über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Grundsätzlich inhaltlich möchte ich anmerken, dass ich den Trotzkismus keineswegs für durch 89 nachträglich legitimiert halte. Die Haltung, zumindest einiger Organisationen zu Kuba, ist für mich nach wie vor skandalös. Auf jeden Fall sehe ich keine Veranlassung unsere grundsätzlichen, inhaltlichen Positionen in Richtung trotzkistischer Positionen zu öffnen. Dies schließt natürlich eine Zusammenarbeit in Bündnissen nicht, etwaige organisatorische Überlegungen aber sehr wohl aus.

Darüber kann man sicher streiten, einen für die Partei nicht transparenten Diskussionsprozess werde ich mich aber entgegenstellen. Das heißt auch, dass ich Aussagen, wie sie Genosse Böke macht scharf verurteile, wenn er in seinem Begleitbrief zum UZ-Artikel schreibt: "Es wird unter vielen älteren GenossInnen sicher Verständnisschwierigkeiten geben, wieso man statt "Aktionseinheit mit Sozialdemokraten" jetzt auf einmal mit Kräften zusammenarbeiten soll, die man früher als gegnerisch eingeschätzt hat, aber die meisten, die aus Gewohnheit das tun, was die Parteiführung sagt  werden letztlich mitziehen."[12]  Ich hoffe und denke hier werden viele nicht mitziehen – Alte und Junge – Ich auch nicht !!