Einige Anmerkungen zum dem Interview des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr in „junge Welt” vom 5. September 05

Von John Bäcker

Das besagte Interview bestätigt den Eindruck, den man auch bei anderen Äußerungen des gegenwärtigen DKP-Vorsitzenden gewinnt: Heinz Stehr ist ein Meister des Allgemeinen, er vermeidet konkrete Aussagen, er greift gerne zu Mitteln der Demagogie. Und er hat auch keine Hemmungen, im Detail zu schummeln, um Recht zu behalten.

1. Er sagt: „Es ist vielmehr so, daß der neoliberale Kapitalismus uns alle zwingt, alte Positionen zu überdenken und neue Schlüsse zu ziehen.” Was meint er damit? Will er uns ankündigen, daß die Revision des Marxismus/Leninismus unumgänglich ist?

Es gibt zu denken, wenn ausgerechnet Stehr ankündigt, „neue Schlüsse” ziehen zu wollen. Er sollte nicht allzu große Erwartungen wecken, denn ist alles andere als Theoretiker. Einer philosophischen Diskussion ist er nicht gewachsen. „Neue Schlüsse” hat er schon gezogen, bzw. vom ISW in München ziehen lassen: das Konzept des „transnationalen Imperialismus”. Den Befürwortern dieses Konzepts ist immer noch nicht aufgefallen, daß sie damit im Wesentlichen die Konzeption von Karl Kautsky vertreten, dessen „Ultraimperialismus” schon von Lenin scharf kritisiert wurde.

2. Er sagt: „Heute läuft es halt etwas anders als zu Zeiten der Sowjetunion. Früher wurde von Moskau eine Sprachregelung ausgegeben, die aus Berlin an uns weitergereicht wurde.”

Dieses Zitat könnte auch im Feuilleton der FAZ stehen, es bestätigt alte antikommunistische Vorurteile, daß die Kommunisten von Moskau ferngesteuert wurden. Stehr möge bitte erläutern, warum sich dann die DKP 1979 das Mannheimer Programm gegeben hat, das lange Jahre Arbeitsgrundlage der Partei war. Wurde das auch von Moskau vorgegeben? Wurde auch das Forschungsinstitut der DKP, das IMSF, von Moskau ferngesteuert? Richtig ist allerdings, daß es einen intensiven Austausch zwischen Moskau, Ostberlin und Düsseldorf/Frankfurt gab.

3. Stehr wird in dem Interview zwei Mal nach den Revisionismus-Vorwürfen gefragt, die an Teile des Parteivorstandes, an das Sekretariat insgesamt und an Stehr persönlich gerichtet werden.

Der Vorsitzende hält es nicht für nötig, auf diese Fragen zu antworten. Stattdessen zieht er sich auf die flauschige Formulierung zurück: „Richtig ist, daß es in der DKP Debatten über die Einschätzung der Zeit gibt, in der wir leben.” Das ist politische Semantik vom Feinsten, wohlgesetzte Worte ohne Inhalt. Stehr ist offenkundig nicht willens (oder nicht in der Lage?) sich dem Vorwurf des Revisionismus zu stellen. Hat er keine Argumente?

4. Er sagt: „Ein Streitpunkt ist zum Beispiel die Politik der Irakischen KP, die eine Zeit lang in der Regierung war. Darüber haben wir gestritten. Der 17. Parteitag hat mit großer Mehrheit auch für die Solidarität mit der IKP gestimmt.”

Das ist falsch.

Erstens verschweigt Stehr, daß die „Regierung” eine von den USA eingesetzte Marionettenregierung war, in der die IKP mitarbeitete. Die IKP hat sich damit zu Recht den Vorwurf der Kollaboration eingehandelt.

Zweitens: Stehr hätte mit einer Solidaritätsadresse an die IKP auf dem 17. Parteitag mit ziemlicher Sicherheit eine Niederlage erlitten. Die Formulierung in der Parteitagsentschließung heißt vielmehr: „Die DKP ist durch besondere Solidarität verbunden mit den irakischen Kommunistinnen und Kommunisten”. Von der IKP ist keine Rede.