Der „wissenschaftliche Sozialismus“ des Vorsitzenden der DKP:
Murks statt Marx

Von Anna Heinzberger und Günter Ackermann/31. Januar 2008

Teil 1:

Die Ableitung von „interessanten Ansätzen“ für linke Politik

Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP) schrieb einen langen Artikel mit der Überschrift „Allianz ohne Alternative“. Die junge Welt veröffentlichte ihn am 11.Januar 2008. Stehr legt darin seine Sicht der Welt und des Verhältnisses von Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe und DKP dar.

In der Einleitung schreibt Stehr:

„Traut man einigen Meinungsumfragen, kann man daraus interessante Ansätze für linke Politik ableiten. In der Zeit wurden Umfrageergebnisse veröffentlicht, nach denen 86 Prozent der Deutschen sich in der Mitte und links davon einordnen, als rechts wollen nur elf Prozent gelten. Auf die Frage »Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt worden ist?« antworteten 45 Prozent in Westdeutschland und 57 Prozent in Ostdeutschland mit »Ja«, im Westen 27 Prozent und im Osten 19 Prozent mit »Nein«. Das führte in der FAZ am 18. Juli 2007 zu einer Analyse, die Besorgnis erkennen läßt. Am 2. Januar 2008 konnte man in der FAZ lesen: »Wer verhindern will, daß auch noch das zweite Drittel der Gesellschaft die Grundlagen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems in Frage stellt, tut deshalb gut daran, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht als ›gefühltes‹, also eingebildetes Problem abzutun.«“
Stehr folgert daraus: „Offensichtlich führt die Tatsache, daß die Parteien der neoliberalen Großkoalition CDU/CSU/SPD/FDP/Die Grünen keine Antworten auf die dringenden Probleme der Bevölkerung haben, zu einer Legitimationskrise des Parlamentarismus – mit Ausnahme der Linkspartei.“[1]

Was sagen die in der Zeit zitierten Umfrageergebnisse aus? Zunächst einmal dürfte auch Stehr bekannt sein, dass man Meinungsumfragen so manipulieren kann, indem man suggestive Fragen stellt. Und schließlich: Was ist politisch „in der Mitte und links davon“? Es sind ungeeignete Begriffe und Kategorien für eine Analyse. Die Mehrheit der SPD-Anhänger, ein Teil der CDU-Anhänger besonders der christlich-soziale Flügel, einige grüne Träumer und der größte Teil der Parteigänger der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe ordnen sich politisch in der Mitte und links davon ein. Weder der Begriff „Mitte“, noch der Begriff „links“ sind definiert. Die Begriffe sind beliebig und jedermann hat seinen eigenen Maßstab, der mit den Maßstäben anderer nicht übereinstimmt. Das Zentralorgan der Bourgeoisie (FAZ) kommentiert Umfrageergebnisse und sieht die „Grundlagen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems von einem drittel der Bevölkerung in Frage gestellt“. Immerhin benennt die FAZ ziemlich genau die Ursachen der Unzufriedenheit von Millionen Proletariern über ihre soziale Lage und die Angst von weiteren Millionen Arbeitern vor dem sozialen Absturz, indem sie das kapitalistische Wirtschaftssystem und den diesem Wirtschaftssystem zugehörigen politischen Überbau nennt.

Stehr konstruiert daraus eine „Legitimationskrise des Parlamentarismus – mit Ausnahme der Linkspartei“. Der BRD-Parlamentarismus ist die derzeitige Herrschaftsform der Diktatur der Bourgeoisie. Sie befindet sich in einer Übergangsphase zu offen diktatorischen Strukturen. Das bestätigt sogar Stehr:

„Auch wenn es diese Meinungsbildungsprozesse in der Bevölkerung gibt, bleibt es dabei, daß die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland weiter nach rechts geht. Die Forderungen entscheidender Teile des Großkapitals bestimmen im wesentlichen die politischen Entscheidungen. Innenminister Schäuble, der bereits 1996 in der FAZ forderte, »weniger Demokratie (zu) wagen«, sieht jetzt die Zeit gekommen, deutlich reaktionärere Formen der Machtausübung durchzusetzen. Ausdruck hierfür ist sein Kampf für Bundeswehr­einsätze im Inneren und für eine weitere Einschränkung von Grundrechten. Die deutsche Innen- und »Sicherheitspolitik« bewegt sich im Gleichklang mit der gesamten EU. Vorratsdaten­speicherung, Flüchtlingsabwehr, der Ausbau der Geheimdienste und des Polizei­apparates, der Einsatz des Militärs im Inneren usw.“

Die von Stehr angeführten Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen und durch die imperialistische Kriegsbeteiligung sowie die offene Unterstützung des terroristischen US-Regimes durch die BRD ergänzen.

Stehrs Wortwahl „Legitimationskrise des Parlamentarismus“ lässt die ökonomische Basis des Herrschaftssystems einfach verschwinden und sie nährt die Illusion, dass der Diktatur der Bourgeoisie mittels ihrer Tarnkappe – dem Parlamentarismus – beizukommen sei. 

Er vermischt  unpräzise Umfragen mit Entwicklungen des realen Kapitalismus. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen führt zu falschen Schlussfolgerungen und Interpretationen.

Unzufriedenheit und Wut aber auch Hilflosigkeit und Resignation von Millionen Proletariern, die in den Meinungsumfragen zum Ausdruck kommen, ergeben noch keine Legitimationskrise des Parlamentarismus. Im Gegenteil. Die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe, genannt „Die Linke“, ist eben erst richtig angetreten, die Arbeiterklasse den Weg nach links zu versperren und sie an das kapitalistische System zu binden. Das wird letztlich nicht gelingen, denn die Widersprüche des System sind unüberwindbar, aber die herrschende Klasse gewinnt Zeit.

Die Arbeiterklasse führt aus sich selbst heraus bestenfalls einzelne Streiks, die ökonomisch begrenzte Ziele verfolgen: Entweder zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zur Abwehr von deren Verschlechterung. Das ist auch klar und immerhin – siehe Frankreich – ein Riesenschritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht.

Es ist sehr fraglich, ob man aufgrund der unpräzisen und tendenziösen Fragen in den Umfragen so allgemein von „Meinungsbildungsprozessen in der Bevölkerung“ reden kann, wie Heinz Stehr es tut. Die Mehrheit des Proletariats, aber auch der Mittelschichten, sehen mit Sorge in die Zukunft. Sie suchen nach Auswegen. Ein Teil entdeckt mit Sicherheit – das zeigen die Wahlen in Niedersachsen und Hessen –  dass die Alternative zum tatenlos Zusehen die Orientierung nach links ist. Auch wenn das, was links erscheint, eine Tarnung dessen ist, was sie bereits von der SPD-CDU/CSU-FDP-Grüne kennen.

Abenteuerlich, dass Heinz Stehr die Linkspartei aus der „Großkoalition“ ausklammert. Die Matadore der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe verkünden über sich selbst, im „Westen“ angekommen zu sein. Im Klartext heißt diese Aussage, dass sie im Kapitalismus angekommen und Teil dieses kapitalistischen Systems sind – und auch noch stolz darüber sind.

Genauso wie jede andere Partei der Bourgeoisie verhält sie sich dann auch in der Praxis, wie Stehr bereits wenige Sätze später einräumt:

„Heute hat Die Linke ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem. Einerseits gibt es Reden und Aktionen wie politisch-inhaltliche Forderungen, die durchaus im Interesse des übergroßen Teils der Bevölkerung sind. Andererseits wird dort, wo sie wie in Berlin an der Macht beteiligt ist, eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus mitgetragen. Oder es wird wie in Dresden im Stadtparlament der Verscherbelung von 48000 Wohnungen an Heuschrecken zugestimmt. Das ist eine Politik, wie sie so auch von CDU, FDP, SPD und oftmals den Grünen betrieben wird.
Unvergessen bleibt in der marxistischen Linken, daß es Berlin war, das als erstes Bundesland aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austrat, daß dort die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum größten Lohn- und Gehaltsverzicht gezwungen wurden. Berlin gilt in der Durchsetzung der Hartz-IV-Politik, zumindest in bürgerlichen Medien wird das so formuliert, als »vorbildlich«.[2]

Aus den Kommentaren der FAZ leitet er eine Legitimationskrise des Parlamentarismus ab und aus der Praxis der opportunistischen Linkspartei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ derselben, aber bitteschön, ohne dass sie von der „Legitimationskrise des Parlamentarismus“ berührt ist.

Überhaupt scheint Stehr ein Ableitungsspezialist zu sein. Aus den Meinungsumfragen, die wie gezeigt, mit unbrauchbaren Begriffen und Kriterien arbeiten, leitet er „interessante Ansätze für linke Politik“ ab. Was er unter „linker Politik“ und  „Ansätzen“ versteht, soll anhand seines eigenen Textes untersucht werden. Einige der von Stehr genannten Ansätze, in denen die DKP eine Rolle spielt, sind folgend aufgelistet:

Begrüßung der Herausbildung der Linkspartei
„Die DKP hat die Herausbildung der Linkspartei begrüßt.“

Erwartungen an die Herausbildung der Linkspartei knüpfen
„Sie [die DKP] knüpft daran Erwar­tungen, daß von der Partei Die Linke stärkere Impulse zur Veränderung des Kräfteverhältnisses im Land,…“

Gemeinsamkeiten zwischen DKP und Linkspartei in den Vordergrund stellen
„Die DKP hat immer wieder dafür gewirkt, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien in den Vordergrund zu stellen.“

Entschuldigungen von Gysi entgegennehmen
„1990 entschuldigte sich Gregor Gysi bei der DKP wegen der von ihm festgestellten Gängelung der Partei durch die SED.

Davon überzeugt sein, die DKP als eigenständige Kraft des wissenschaftlichen Sozialismus zu erhalten
„Wir waren davon überzeugt, daß es notwendig ist, die DKP als eigenständige Partei des wissenschaftlichen Sozialismus in diesem Land zu erhalten und weiter zu entwickeln.“

Vorschläge für die Entwicklung eines Kooperationsmodells einbringen
„Als es 2004 um die Frage ging: »Wie kann aus der PDS und der WASG eine neue Kraft entstehen?«, haben wir erneut den Vorschlag eingebracht, ein Kooperations­modell zu entwickeln, in das alle linken Kräfte einbezogen werden sollten.“

Gemeinsam diskutieren, Aktionen verabreden, Festlegungen für Wahlen treffen
„Unter diesem Dach hätte dann gemeinsam diskutiert, es hätten Aktionen verabredet werden können und es hätte Festlegungen geben können, in welchen Formen, mit welchen Inhalten, mit welchen Zielen man zu Wahlen gemeinsam antreten kann.“

Bei Wahlen die Linkspartei unterstützen
„Bei Bundes- und vielen Landtagswahlen unterstützt die DKP die Kandidatur der Linkspartei, profilierte Mitglieder bewerben sich um Listenplätze und kandidieren, wie jetzt zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Hamburg und Niedersachsen, auf den Listen der Linkspartei.

Bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass die Bemühungen der DKP folgenlos bleiben
„Bisher fanden zwar Gespräche zwischen verschiedenen Mitgliedern der Führungen der DKP und der PDS statt, die oft interessant waren. In der Regel blieben sie allerdings folgenlos.“

Gespräche mit der Linkspartei verabreden, die von dieser dann abgesagt werden
„Vor dem geplanten Zustandekommen dieses Wochenendtermins wurde das Treffen von Seiten der PDS abgesagt. Die Begründung hierfür war, ein solches Treffen zwischen DKP und PDS sei in der Linkspartei.PDS nicht vermittelbar. Ähnlich erging es vielen Vorschlägen und Vorhaben, die von der DKP angeregt wurden.“

Sich die Frage stellen, warum die Linkspartei sich nicht klar zur DKP positioniert
„Es stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so, daß es keine klare Positionie­rung zur DKP, sei es von der SED/PDS, der späteren PDS, PDS-Linkspartei oder der Partei Die Linke, gab bzw. gibt?“

Die Auflistung sollte genügen, dass sich jeder Marxist-Leninist ein Bild davon machen kann, was der Vorsitzende der DKP unter „interessanten Ansätzen für linke Politik“ versteht.

Manchmal scheint das helle Köpfchen Stehr jedoch etwas begriffsstutzig zu sein. Aus seiner eigenen Schilderung der Vorgänge geht eindeutig hervor, dass die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe sich ganz klar positioniert hat. Dass diese klare Positionierung dem Vorsitzenden der DKP nicht gefällt, ändert nichts an deren Vorhandensein.

Bemerkenswert die wissenschaftliche Sorgfalt, die der Vorsitzende der DKP walten lässt. Es ist Stehr, der sich nicht klar positioniert.

Teil 2:

Die unklare Position Stehrs

Das Programm der DKP definiert eine Position, auf dessen Grundlage eine marxistisch-leninistische Debatte möglich ist, wenn man die Ungenauigkeit des verwendeten Demokratiebegriffs[3] einmal ausklammert.

»Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politi­schen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation.« (Programm der DKP, Seite 3, 5. Abschnitt)“

Stehr verwendet diese Passage in seinem Text. Also sollte seine Position klar sein.

In seinen praktischen Aktivitäten und Texten ist er aber ständig bemüht diese Grundsatzposition zu verwischen. Man hat den Eindruck, dass Stehr neben der Grundsatzposition seiner Partei steht:

„Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die GDL-Streiks der letzten Monate zeigen, was erreichbar ist. Wenn die Bahngewerkschaften mit Unterstützung durch alle Einzelgewerkschaften und des DGB in Verbindung mit der globalisierungskritischen Bewegung und sozialen Bewegungen anderer Art die Bahnprivatisierung auch durch Streiks bekämpften, wäre sie verhinderbar. In diesem Zusammenhang muss aus unserer Sicht offensiver die Eigentumsfrage gestellt werden – die andere Seite, das Kapital, tut dies täglich!“[4]

Während das Programm noch den revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen propagiert, kommt aus dem Munde Stehrs nur noch das klägliche Wimmern, die Eigentumsfrage offensiver zu stellen mit der abwiegelnden Bemerkung „in diesem Zusammenhang“. Und dann entschuldigt er sich auch noch – „das Kapital tut dies täglich“.

Wieder einmal irrt Stehr. Das Kapital stellt diese Frage nicht. Es vollzieht! Das Kapital beraubt in der BRD täglich tausende Proletarier  ihrer Existenzgrundlagen und Ersparnisse. Weltweit sind es täglich zigmillionen. Und es raubt nicht nur. Das Kapital foltert, vergewaltigt und mordet.

Die Grundsatzposition der Linkspartei beschreibt Stehr durchaus brauchbar und hinreichend genau, wenn er Lafontaine[5] zitiert:

„Oskar Lafontaine hat in Disput im August 2007 einen […][6]  Beitrag unter der Überschrift »Freiheit durch Sozialismus« veröffentlicht. Dort schreibt er: »Den Gegenentwurf zum kapitalistischen Wirtschaftssystem nennt Die Linke Demo­krati­scher Sozialismus. Sie versteht darunter mehr als eine Wirtschaftsord­nung. Demo­kratischer Sozialismus setzt aber eine Wirtschaftsordnung voraus, die den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt.« Er fordert: »Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der Linken.« Dies ist aus seiner Sicht über einen starken Staat zu erreichen. Begriffe wie »Verstaatlichung«, »Verge­sell­schaftung« müssten mit neuen Inhalten gefüllt werden. Es gehe um das Recht auf Mitentscheidung der Beschäftigten.

Aus meiner Sicht beschreibt dieser Artikel […][7]  Überlegungen für einen regu­lierten Kapitalismus, aber auch neue Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten durch einen »stärkeren Staat«. Es werden eher antimonopolistische Forderungen entwickelt. Es sind allerdings keine Vorstellungen zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, wie wir sie sehen.“

Die alte Debatte um die Fragen Reform oder Revolution wird aufgewärmt. Die Geschichte hat die Antwort bereits gegeben. Reformismus, Opportunismus und Revisionismus zieren sich den Offenbarungseid abzulegen. Mit den Bankrotteuren in der kapitalistischen Ökonomie ist ihnen gemeinsam, dass sie sich noch Minuten bevor der Konkursverwalter das Kommando übernimmt, als die größten Genies darstellen und anschließend Andere oder die widrigen Umstände zu Schuldigen erklären.

Stehr beschwört, wie es die DKP sei ihrem Bestehen macht, die Gewerkschaftsführer.

„Vor allem die Gewerkschaften sind gefordert, mit neuen Formen innergewerkschaftlicher Demokratie, Beteiligung usw. sowie anderen Kampfformen als bisher bis hin zum Generalstreik den Stopp der Rechtsentwicklung und einen Politikwechsel zu erzwingen. Dieses Ziel ist vor allem durch außerparlamentarischen Kampf erreichbar.“

Weiß Stehr nicht, dass fast alle hohen Gewerkschaftsführer das SPD-Parteibuch in der Tasche haben, weiß er nicht, dass sie den Teufel tun werden, aber nicht zum Generalstreik aufrufen werden? Er züchtet Illusionen über deren tatsächlicher Politik als Stütze des bourgeoisen Staats und meint, sie könnten und wollten je anders handeln. So ist die DGB-Gewerkschaft Transnet in Wirklichkeit eine gelbe Unternehmensgewerkschaft, die ihre Mitglieder zum Lohnverzicht bringt – zum Wohle des Börsengangs der Bahn. Der GDL-Streik hat doch vielmehr gezeigt, dass die DGB-Gewerkschaft Transnet und auch andere DGB-Gewerkschaftsführer, Erfüllungsgehilfen des Kapitals sind. Davon aber verliert Stehr kein einziges Wort.

In einigen Einschätzungen erwischt Stehr den richtigen Faden:

„Andererseits bin ich der Überzeugung, dass es die politische Option der Linkspartei ist, sich auf eine Zusammenarbeit mit der SPD, vor allem im parlamentarischen Rahmen, zu orientieren. So sagte Gregor Gysi am 20. Mai 2006 in einem Interview: »Meine Partei kommt um die Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung nicht herum.«“

Doch er folgt dem Faden nicht und kommt zu Schlussfolgerungen, die unrealistisch sind und jammert, weil die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe das Liebeswerben Stehrs verschmäht.  

Die Linkspartei hat sich für den Kapitalismus entschieden. Der Zusammenschluss von PDS und WAS verstärken den Antikommunismus und Antimarxismus in der Linkspartei. Er ist dort aggressiver und intoleranter als in linken christlichen Kreisen wie beispielsweise den Sozialforen.  

Die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe ist nicht daran interessiert, über den „revolutionären Bruch mit den Macht- und Eigentumsverhältnissen“ zu diskutieren. Das Ziel ihrer Führungscliquen ist es, an die Fresströge des Kapitalismus heranzukommen. Dafür prostituieren sie sich dem Kapital überall da, wo sie mitregieren. Ähnlich wie die SPD zuvor, zeigen sie dem Kapital, dass sie dessen Interessen noch wirksamer durchsetzen und gleichzeitig das Proletariat mit leeren Sprüchen besser hinhalten können, als die abgewrackte Sozialdemokratie.   

Das sollte der Vorsitzende der DKP endlich zur Kenntnis nehmen und nicht dauernd von „spannenden Diskussionen“ oder „interessanten Beiträgen“ schwadronieren, wenn der Sozialdemokrat Lafontaine mal wieder alte stinkende Socken aufwärmt . Die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe ist nicht die SED. Sie wird geführt von Revisionisten. Viele aufrechte Kommunisten haben dieses Sammelbecken der Konterrevolution verlassen – viele davon sind jetzt Mitglieder der DKP.

Alle von Stehr aufgeführten Beispiele zeigen sehr deutlich, dass die Grundsatzpositionen der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe mit denen eines Großteils der DKP-Mitglieder nicht vereinbar sind. Nimmt man die Beispiele aus der Mitregierungspraxis der Linkspartei hinzu, liegt der Schluss nahe, dass nicht mal Bündnisse in einzelnen praktischen Fragen (Hartz IV, Rente, „Heuschrecken“ usw.) mit der Linkspartei möglich sind. Im Zweifel und in der Mitregierung des bourgeoisen Regimes hält sich die Linkspartei ganz offensichtlich nicht einmal an ihre eigenen sozialpartnerschaftlichen Programme.

Daher ist zu prüfen, ob die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe überhaupt bündnisfähig ist im Rahmen eines Linksbündnisses. Bisher hat sie gezeigt, dass sie nur im Rahmen konservativ - neoliberal – reaktionärer Vereinbarungen mit der verkommenen SPD bündnisfähig ist.

Das praktische Verhalten des Vorsitzenden der DKP in Bezug auf die Linkspartei, verträgt sich nicht mit dem, was die Mitglieder einer kommunistischen Partei von ihrer Partei erwarten.

Haufenweise sammelt er Absagen und Abfuhren von der Linkspartei. Dennoch schleimt er weiter um diese sozialdemokratische Gruppierung herum, die sich mit dem Wort „Links“ schminkt, um die Arbeiterklasse zu täuschen.  Er ist offensichtlich damit überfordert, klare Positionen und Alternativen für die DKP zu entwickeln. Das, was Genosse Stehr als „einzige“ Alternative verkündet und immer wieder aufwärmt, ist längst gescheitert.

Teil 3:

Was will Stehr?

Oder: Es rettet uns kein  Lafontaine, kein Brie, kein Bisky noch Gregor

Stehr führt in seinem Text ausschließlich Beispiele an, die nur den Schluss zulassen, dass die Linkspartei keine Alternative für eine Allianz mit einer kommunistischen Partei ist – erzählt aber den Mitgliedern der DKP dennoch das genaue Gegenteil. Das erreicht er mit ein paar simplen Tricks.

Einleitend erzählt er einige Sorgen, über die die Bourgeoisie in ihren Gazetten grübelt um dann die Plattheit zu verkünden, dass die Entwicklung in der BRD weiter nach rechts geht. Nach dieser Einschläferung stellt er die Forderung Abwehrkämpfe zu organisieren.

Jetzt spielt Stehr seine Trickkarte, indem er für die Linkspartei eine große Verantwortung bei der Formierung der unterschiedlichen Gruppen in der  politischen Linken definiert, weil sie die stärkste Gruppierung sei. Damit wischt er alle dagegen sprechenden Beispiele und Argumente weg, die er gerade noch selbst formulierte.

Über die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe philosophiert er:

„Andererseits bin ich der Überzeugung, daß es die politische Option der Linkspartei ist, sich auf eine Zusammenarbeit mit der SPD, vor allem im parlamentarischen Rahmen, zu orientieren.“

Hier, allerdings einige Absätze, später offenbart er, dass die Karte nicht ins Spiel gehört. Er hatte sie im Ärmel. Was ist eigentlich die politische Option des Heinz Stehr?

Der Titel seines Textes und die Zielrichtung seiner Parteiführung sind auf Anbiederung an die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe ausgerichtet. Er nennt das „Allianz ohne Alternative“ im Zusammenhang mit seinen Abwehrkämpfen. Er optiert dafür, Anhängsel der Linkspartei zu werden und zum Dank für die Dienste, die die DKP der Linkspartei bei Wahlen erweist, Plätze auf den Kandidatenlisten zu ergattern.

Für Stehr mag es ja keine Alternative geben, als in den Arsch der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe zu kriechen. Aber es gibt sie, jedenfalls für Kommunisten. Aber das ist Stehr fremd.

Er will also rein in den Parlamentarismus, Hure der Bourgeoisie werden und das als Wurmfortsatz der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe. Das kann er vielen verdienten Genossinnen und Genossen in der DKP aber nicht in dieser Offenheit sagen. Darum orakelt er immer wieder von „gesellschaftlichen Allianzen, breiten und stabilen Bündnissen, Politikwechsel, außerparlamentarischem Kampf“ und dergleichen unklaren Vorstellungen mehr.

Er versucht die Spuren seiner Parteiführung zu verwischen. Die Mitglieder der DKP sollen nicht merken, dass er seine Partei zu einem revisionistischen Anhängsel der Linkspartei machen will, ähnlich der dort existierenden und als linkes Feigenblatt funktionierenden kommunistischen Plattform.

Die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe braucht die DKP nicht. Vor der letzten Bundestagswahl kam eine wahre Welle von Einheitsbesoffenheit zu Gunsten der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe auf.

Eine ehemals ultralinke lokale Gruppe hebt den Klosterschul-Zögling und Stipendiaten des katholischen Cusanuswerkes (Bischöfliche Studienstiftung), Oskar Lafontaine, gar in den Heiligenstand eines Kämpfers gegen den Imperialismus. Die DKP, die MLPD und die KPD (Rote Fahne) appellieren an ihn und die PDS, sie doch bitte mit ins warme Bettchen zu nehmen. Aber die Herren Bisky, Gysi und Lafontaine erachteten das nicht einmal für eine Antwort wert. Jedenfalls macht die PDS nur gemeinsame Sache mit der WASG, mit der sie sich ja zu vereinigen gedachte. Das ist ja bekanntlich inzwischen geschehen.

Allerdings durfte der DKP-Rechte Leo Mayer, fern seiner bayrischen Heimat, in Sachsen, für den Bundestag kandidieren, aber das auf aussichtlosem Platz.

Was sollte auch die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe veranlassen, sich ausgerechnet die DKP ins Haus zu holen? Um sich als links zu verkaufen, genügt es ihr noch, wenn sie linke Sprüche klopft, scheinbare soziale Forderungen  stellt, die entweder nichts bringen oder leere Worte sind. Auch hat sie innerhalb der eigenen Partei „Kommunisten“, angeführt von der umtriebigen Sahra Wagenknecht. Die sind Feigeblatt genug und die sind handzahm. Die DKP als Partner herein zu holen, brächte für Bisky-Gysi-Lafontaine keine Vorteile und macht somit auch keinen Sinn.

Auch: Zu was sollen sie der DKP Zugeständnisse machen, wenn diese Partei – jedenfalls wenn es nach den Vorstellungen des Vorstandes geht – als Wasserträger der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe auftreten will und auch nicht im Traume daran denkt, eigenständig zu werden und kommunistische Positionen zu vertreten? Auch ist die DKP in weiten Teilen politikunfähig geworden. Bisky-Gysi-Lafontaine wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie dem Liebeswerben eines gewissen Heinz Stehr nachgeben würden.

Die Alibifunktion erfüllt die DKP bereits jetzt und als Gnadenbeweis wird dann der eine oder andere aus der DKP mal auf eine Liste gesetzt und, wenn die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe sehr erfolgreich ist – wie z.B. im Januar 2008 in Niedersachsen, kommt auch der eine oder andere aus der DKP vielleicht auch in en Parlament.

Das reicht der Troika Bisky-Gysi-Lafontaine vollkommen, mehr Zugeständnisse wären schon zu viel. Noch verkaufen sie sich als Linke, noch eilt ihnen der Ruf voraus, radikal oder gar kommunistisch zu sein. Wozu dann einen Stehr adeln, indem man mit ihm auf Augenhöhe verhandelt?

Das weiß natürlich auch Heinz Stehr, aber er buhlt um die Liebe der Drei und muss das nun seinen Mitgliedern verkaufen.

Er wendet dabei einen Trick an, der in seiner Partei nicht neu ist: Linke Phrasen im ersten Satz und dann, als Schlussfolgerung, das genaue Gegenteil. Ein Beispiel:

„Es bleibt bei der Aufgabe, Abwehrkämpfe zu organisieren, um den Angriffen aus Kapital und Kabinett solche Gegenwehr entgegenzusetzen, die weitere Rechtsent­wicklung verhindert. Dies wird nur in gesellschaftlichen Allianzen, in breiten und stabilen Bündnissen, möglich sein. In diesen muß die organisierte Arbeiterbe­we­gung Hauptträger des Widerstandes sein. Vor allem die Gewerkschaften sind gefordert, mit neuen Formen innergewerkschaftlicher Demokratie, Beteiligung usw. sowie anderen Kampfformen als bisher bis hin zum Generalstreik den Stopp der Rechtsentwicklung und einen Politikwechsel zu erzwingen. Dieses Ziel ist vor allem durch außerparlamentarischen Kampf erreichbar.“

Ja sicher, die Abwehrkämpfe müssen von der Arbeiterbewegung getragen werden. Richtig! Aber, lt. Stehr, vor allem von den Gewerkschaften. Wenn ich mir vorstelle, dass z.B. der Vorsitzende der IBBCE Hubertus Schmoldt vor 10.000 Chemiewerkern von der BASF, Bayer oder Evonik steht und zum Generalstreik in der chemischen Industrie und im Energiebereich aufruft, beginne ich an den Weihnachtsmann zu glauben. Aber selbst, wenn wir den ganz rechten Sozialdemokraten Schmoldt mal außen vor lassen und uns die nicht so weit rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen, z.B. die IG-Metall, ansehen, sieht es auch nicht besser aus.

Der Fetisch eines „breiten Bündnisses“, den Stehr anbetet, muss nicht automatisch die Kampfkraft erhöhen. Oft schwächt das auch. Je breiter ein Bündnis wird, um so profilloser wird es auch und umso unklarer werden die Ziele und die Wege zum Ziel.

Zu warten, bis DGB-Chef Sommer, IG-Metall-Chef, Berthold Huber, IGBCE-Chef Schmoldt usw. zum Generalstreik aufrufen, heißt die Kämpfe auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben und heißt, den Bock zum Gärtner machen.

Oft ist es, dass kleinere Bündnisse, bei denen mehr Profil ist und die Mitstreiter wissen, worum es geht, schlagkräftiger sind, als Stehrs Geschmuse mit der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe und den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern.

Die Strategie der DGB-Gewerkschaftsführungen gegen die neoliberale Formierung, insbesondere gegen die "Agenda 2010" kann kaum als offensiv bezeichnet werden. Massenentlassungen und Reallohnsenkungen wurden vielfach ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt. Für viele ist damit klar: So würde eine Verteidigung von Arbeiterinteressen nicht zu bewerkstelligen sein. Spätestens hier war die Suche nach Alternativen eröffnet.

Stehrs Fetischanbetung „breites Bündnis“ verkennt, dass es die Mitglieder der Gewerkschaften sind, denen unser Interesse zu gelten hat. Sie werden von den Gewerkschaftsführern verraten und verkauft. Es wäre Aufgabe von Kommunisten, das offen zu legen. Ist Stehr einer? Das behauptet er jedenfalls.

Stehr drückt sich, wo immer es geht, um klare Aussagen. So ist „Politikwechsel“ ein Lieblingswort Stehrs. Daneben findet sich häufig das Wort „Ansätze“ in seinem Text. Beide Worte sind bestens geeignet, um eine klare Positionierung zu vermeiden. Das ist ein wesentlicher Grund, warum Stehr sie so mag.

Teil 4:

Fassen wir zusammen:

Stehrs Artikel in der Jungen Welt entspricht exakt dem Niveau des Steigerwald-Textes vom Vormonat.[8] Während Steigerwald pseudotheoretisch den Revisionismus zu rechtfertigen versucht und dabei wild spekulierend mit falschen Zitaten arbeitet, macht es sein Parteichef ebenso in der praktischen Politik.

Es geht der DKP-Führung nicht um Richtig und Falsch, nicht um die revolutionären Ideale der marxistisch-leninistischen, der kommunistischen, Bewegung, sondern um simple Anpassung an das kapitalistische System. Oder klarer ausgedruckt: um Klassenverrat.