Wir haben auch ohne Brot und barfuß gekämpft, uns aber nie jemandem gebeugt

Gespräch der Delegation der PAA unter Leitung von Genossen Enver Hoxha bei dem Treffen mit N. S. Chruschtschow in Moskau, Kreml

(Am 12. November I960 willigte die Delegation der PAA ein, sich noch einmal mit den Vertretern der KPdSU zu treffen. Von sowjetischer Seite nahmen an diesem Treffen auch A. Mikojan, F. Koslow und J. Andropow teil) 

12. November 1960

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Sie können zu sprechen beginnen, wir hören Ihnen zu.

ENVER HOXHA: Sie haben uns eingeladen, der Hausherr muß als erster sprechen.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wir akzeptieren die Bedingungen der Albaner.

Ich kann nicht verstehen, was nach meinem Besuch in Albanien im Jahr 1959 geschehen ist! Solltet Ihr auch damals mit uns unzufrieden gewesen sein, so muß ich stumpfsinnig und sehr einfältig sein, daß ich es nicht gemerkt habe. Wir haben uns damals nur Gutes gesagt, wenn wir von einzelnen Scherzen absehen, wie dem mit Genossen Mehmet Shehu über die Pappeln. (Die einzige Bemerkung, die N. S. Chruschtschow während seines Besuches in Albanien im Mai 1959 zu machen wußte, war, daß die unsere Fahrstraßen säumenden Pappeln durch Feigen- und Pflaumenbäume ersetzt werden sollten!...)

ENVER HOXHA: Wenn das eine Einleitung zu dem Gespräch ist, ist das etwas anderes. Der Scherz über die Pappeln ist hier nicht am Platz.

N. S. Chruschtschow: Aber welchen Grund kann es dann noch geben, daß Ihr Eure Haltung uns gegenüber geändert habt?

ENVER HOXHA: Nicht wir, sondern Ihr habt die Haltung geändert. Wir hatten auch früher Meinungsverschiedenheiten, z.B. über die Haltung gegenüber den jugoslawischen Revisionisten. Doch diese Änderung in der Haltung erfolgte nach Bukarest, und zwar durch Euch.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ich möchte etwas richtigstellen. Ich habe geglaubt, im Zusammenhang mit Jugoslawien hätten wir keine Meinungsverschiedenheiten. Ihr habt mehr als wir über diese Frage gesprochen, auch wir haben darüber geschrieben, doch ohne Leidenschaft. Wir haben gesagt, je mehr gegen sie gesprochen wird, desto mehr werden sie aufgewertet. Und so war es auch.

ENVER HOXHA: Für uns war es nicht so.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ich spreche für uns. Dann möchte ich fragen: In welchem Ton sollen wir sprechen? Wenn Ihr keine Freundschaft mit uns wollt, so sagt es.

ENVER HOXHA: Wir wollen immer Freunde sein, wir wollen uns freundschaftlich unterhalten. Das heißt aber nicht, daß wir in allem mit Euch einverstanden sein müssen.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wir haben Euch dreimal zu Gesprächen eingeladen, wollt Ihr etwa, daß wir die Beziehungen abbrechen?!

ENVER HOXHA: Ihr seid die Urheber dafür, daß sich. unsere Beziehungen nach Bukarest verschlechtert haben. Wir haben Euren Genossen viele Tatsachen angeführt, sie müssen Ihnen darüber berichtet haben.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ich verstehe das nicht ganz, in Bukarest hatte ich mit Hysni Kapo keinen Konflikt. Er sagte, er wäre vom Zentralkomitee nicht befugt, zu den zur Diskussion stehenden Fragen Stellung zu nehmen.

HYSNI KAPO: Ich äußerte in Bukarest die Haltung unserer Partei und erklärte, die Bukarester Beratung wäre verfrüht und würde entgegen den leninistischen organisatorischen Regeln durchgeführt; die Meinungsverschiedenheiten, um die es dort ging, wären Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPdSU und der KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens würde ihre Meinung dazu auf der nächsten Beratung äußern. Sie sagten darauf, Sie wären über den Standpunkt der Partei der Arbeit Albaniens erstaunt. Das sagten Sie auf der Beratung der 12 Parteien der sozialistischen Länder und auf der breiten Beratung der über 50 Parteien. In Wirklichkeit hatten wir Euch unseren Standpunkt bereits dargelegt, bevor wir auf der Beratung der 12 Parteien sprachen. Ich hatte darüber mit Andropow gesprochen. Als er Ihnen davon berichtete, beauftragten Sie Andropow, den Albanern mitzuteilen, daß sie nachdenken sollten, um ihre Haltung zu ändern.

ENVER HOXHA: Das Zentralkomitee unserer Partei war mit der Bukarester Beratung nie einverstanden. Ich war von Anfang an über alles auf dem laufenden, was in Bukarest vorging.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Das ist nicht so wichtig. Es ist doch so, daß Ihr auch vor Bukarest mit uns nicht einverstanden wart. Das habt Ihr uns aber nicht gesagt. Wir betrachteten Euch hingegen als Freunde. Es ist meine Schuld, daß ich Euch zu viel vertraut habe.

MEHMET SHEHU: Ich bitte Genossen Chruschtschow, sich an unsere Besprechungen vom Jahr 1957 zu erinnern. Wir sprachen zu Ihnen offenen Herzens über alle Fragen, unter anderem über die Tätigkeit der jugoslawischen Revisionisten. Sie hörten uns zu, standen dann nach einer Erwiderung von Genossen Enver Hoxha auf und sagten zu uns: „Ihr wollt uns doch nicht auf den Weg Stalins zurückführen!" Sie wußten also schon damals, daß wir über die jugoslawischen Revisionisten anders denken als Sie. Sie wissen das mindestens seit April 1957. Doch erinnern Sie sich, daß wir, als Sie 1955 nach Jugoslawien reisen wollten, auf Ihren Brief, in dem Sie vorschlugen, die Haltung gegenüber den jugoslawischen Revisionisten zu ändern, geantwortet haben, diese Angelegenheit müsse durch das Kominformbüro erörtert werden, und es müsse darüber entscheiden.

A. MIKOJAN: Ja, so war es.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ihr sagt, in der Sowjetunion seien junge, unerfahrene Menschen an die Macht gekommen. Wollt Ihr uns vielleicht belehren?

ENVER HOXHA: Nein, das ist nicht nötig. Das ist Eure innere Angelegenheit. Wissen Sie aber, was Euer Botschafter gesagt hat? Unter anderem führe ich nur eine die Armee betreffende Tatsache an. Er hat die Frage gestellt, wem die albanische Armee treu bleiben werde. Das hat er zu unseren Generälen auf dem Flughafen in Anwesenheit Eures Generals gesagt. Unsere Offiziere antworteten, die albanische Armee werde dem Marxismus-Leninismus, der Partei der Arbeit und dem Sozialismus treu bleiben.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wenn der Botschafter so etwas gesagt hat, hat er eine Dummheit begangen.

ENVER HOXHA: Es ist aber eine politische Dummheit.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Es ist eine beliebige Dummheit.

A. MIKOJAN: Drückte dieses Verhalten des Botschafters etwa unsere Linie aus?

ENVER HOXHA: Die Dummheit eines Dummen kann man einmal verzeihen, auch wenn sie politischen Charakter hat, aber wenn sie sich öfter wiederholt, dann ist es eine Linie.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ja, das stimmt.

ENVER HOXHA: Euer Botschafter war ein Freund unserer Partei und von uns persönlich. Er war bestimmt nicht dumm. Diese „Dummheit" hat er nach der Bukarester Beratung begangen. Warum hat er vor Bukarest, in den drei Jahren, die er in Albanien war, nicht solche „Dummheiten" gemacht? Das ist verwunderlich.

A. MIKOJAN: Es ist nicht verwunderlich, aber früher erhielt er von Euch regelmäßig Angaben und hatte ein solches Benehmen Eurerseits nicht erlebt.

ENVER HOXHA: Mir scheint, Ihr habt gesagt, er hätte nichts davon gewußt, daß es zwischen uns Meinungsverschiedenheiten gibt...

A. MIKOJAN: Genosse Enver sagte, er habe früher Iwanow alles erzählt, später aber nicht, daraus folgt die Veränderung im Verhalten des Botschafters. Darüber haben wir uns schon unterhalten.

ENVER HOXHA: Wenn wir uns schon darüber unterhalten haben, wie Mikojan sagt, weshalb sitzen wir dann hier? Wenn wir, nachdem wir die Fragen besprochen haben, sagen werden, daß wir mit Euch nicht einverstanden sind, so könnt Ihr zu uns sagen, „darüber haben wir uns schon unterhalten“.

A. MIKOJAN: Wir haben doch den Botschafter zurückgerufen. Weshalb tretet Ihr die Sache jetzt so breit?

ENVER HOXHA: Gut, lassen wir den Botschafter, doch was Ihr über Albanien und die Partei der Arbeit in Eurem Brief an die chinesischen Genossen geschrieben habt, ist unerhört.

A. MIKOJAN: Wir haben unsere Ansicht geäußert.

RAMIZ ALIA: Ihr bezichtigt uns vor allen des Antisowjetismus. (Er ließt die Seite 46 des Briefes vor).

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Das ist unsere Ansicht. Werdet nicht hitzig!

MEHMET SHEHU: Ihr attackiert uns, und wir sollen nicht hitzig werden.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wir bedauern, was mit diesen Menschen geschehen ist? (Liri Belishova und Koco Tashko) Ihr seid nicht einverstanden. Koco Tashko habe ich nicht gekannt, vielleicht habe ich ihn schon zu Gesicht bekommen, aber auch wenn Ihr mir ein Foto von ihm zeigt, werde ich mich nicht erinnern.

ENVER HOXHA: Wenn Sie ein Foto von ihm wollen, können wir es Ihnen schicken.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Die Belishova kenne ich weniger als Sie. Ich weiß, daß sie Mitglied des Politbüros war. Sie erzählte uns über ihr Gespräch in China, Kossygin hat das Genossen Mehmet bei seinem Aufenthalt in Moskau gesagt. Als er es hörte, wurde er ganz blaß vor Wut. Sie war eine mutige Frau, sie sagte uns offen, was sie fühlte. Es ist eine Tragödie. Ihr habt sie ausgeschlossen, weil sie für die Freundschaft mit uns war! Daher haben wir darüber in dem Dokument geschrieben.

ENVER HOXHA: Sie bezeichnen also das, was hier in Eurem Material steht, als richtig?

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ja.

ENVER HOXHA: Hier gibt es zwei Dinge. Erstens sagt Ihr, daß wir ein Miglied des Politbüros auf undemokratischem Weg ausgeschlossen haben. Wer hat Euch das gesagt, daß es nicht nach den demokratischen Regeln und leninistischen Normen erfolgt ist, sondern, wie Ihr es nennt, „nach stalinistischen Methoden“? Zweitens, Ihr sagt, wir hätten sie wegen Prosowjetismus ausgeschlossen, und daraus ergibt sich, daß wir antisowjetisch sind. Können Sie uns das erklären?

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wenn Ihr bereits vorher mit der Absicht hergekommen seid, keine Übereinkunft zu erzielen, sondern die Beziehungen zu verschlechtern, dann sagt es gleich, damit wir keine Zeit verschwenden.

ENVER HOXHA: Sie haben nicht auf unsere Frage geantwortet. Und dieses Material haben Sie an alle Parteien verteilt.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: An die Parteien, an die die Chinesen ihr Material verteilt haben.

ENVER HOXHA: Auch wir haben unsere Ansicht, und sie entspricht Ihrer nicht. Sie haben uns zwei-, dreimal schon die Frage gestellt, ob wir für die Freundschaft oder für die Verschlechterung der Beziehungen sind. Wir sind hierhergekommen, um die Freundschaft zu festigen. Ihr wollt aber keinen einzigen Eurer Fehler einsehen. Ihr habt uns gegenüber Kritiken, auch wir haben welche Euch gegenüber. Ihr habt uns intern und vor allen anderen offen kritisiert. Ihr könnt auch noch andere Kritiken haben. Sagt sie uns, auch wir werden sie sagen, damit unsere Zentralkomitees Bescheid wissen. Das Zentralkomitee unserer Partei hat uns geschickt, damit wir unsere Freundschaft festigen.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Ein Genosse von Euch hat unseren Militärs gesagt, Chruschtschow sei kein Marxist.

ENVER HOXHA: Im Zusammenhang mit der Frage der Militärs haben wir mit Euren Genossen gesprochen. Welches Interesse haben wir daran, daß sich unsere Militärs auf dem Stützpunkt von Vlora streiten: Ihr dagegen zieht „Dokumente" hervor, ein Genosse von uns habe so und so gesagt. Schaut lieber auf Eure Militärs. Ich habe Mikojan gesagt, daß Euer Konteradmiral auf dem Militärstützpunkt in Vlora kein Konteradmiral ist.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wenn Ihr wollt, können wir den Stützpunkt räumen.

ENVER HOXHA: Dann ist das wahr, was Malinowski und Gretschko gesagt haben. Wollt Ihr uns vielleicht drohen? Wenn das Sowjetvolk hört, daß Ihr den Stützpunkt von Vlora räumen wollt, wo er doch dazu dient, Albanien und die anderen sozialistischen Länder Europas zu verteidigen, wird es Euch das nie verzeihen...

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Genosse Enver, nicht so laut!

ENVER HOXHA: Wenn Ihr den Stützpunkt räumt, werdet Ihr einen großen Fehler begehen. Wir haben auch ohne Brot und barfuß gekämpft, uns aber nie jemandem gebeugt.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Die Unterseeboote gehören uns.

ENVER HOXHA: Euch und uns, wir kämpfen für den Sozialismus. Das Gebiet des Stützpunktes gehört uns. Über die Unterseeboote haben wir unterschriebene Abkommen, die dem albanischen Staat Rechte zuerkennen. Ich verteidige die Interessen meines Landes.

A. MIKOJAN: Ihr Ton klingt so, als hätte Euch Chruschtschow nie etwas gegeben. Ich habe bereits mit ihm über den Stützpunkt gesprochen. Chruschtschow war nicht dafür, den Stützpunkt zu räumen. Ich habe ihm gesagt, wenn unsere Offiziere sich mit den Albanern streiten wozu sollen wir dann den Stützpunkt halten?!

MEHMET SHEHU: Ihr habt uns als Feinde betrachtet. Auch hier in Moskau habt Ihr uns beschatten lassen. Ihr wißt das genau. (gemeint sind die Abhöranlagen, die die Sowjetrevisionisten versteckt, sowohl im Quartier der Delegation der PAA in Moskau, Sartschje, als auch in den Büros der Botschaft der VR Albanien in Moskau angebracht hatten)

ENVER HOXHA: Wie die Frage hier gestellt wurde, können wir sie im Warschauer Vertrag besprechen. Ich will sagen, daß Ihr an so etwas gedacht habt, wir aber nicht. Dann sagt Ihr, „wenn Ihr wollt, können wir ihn räumen". Auf dem Stützpunkt von Vlora haben stets gute Beziehungen zwischen den Albanern und den Sowjets bestanden, erst nach der Bukarester Beratung hat es einige durch Eure unkorrekten Offiziere verursachte Einzelfälle gegeben. Wenn Ihr darauf besteht, können wir den Warschauer Vertrag einberufen. Der Stützpunkt von Vlora aber gehört uns und wird uns gehören.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Sie erhitzen sich, sie haben mich bespuckt, mit Euch kann man nicht reden.

ENVER HOXHA: Sie sagen immer, wir seien Hitzköpfe.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Sie entstellen meine Worte. Kann der Dolmetscher eigentlich russisch?

ENVER HOXHA: Lassen Sie den Dolmetscher in Ruhe, er kann sehr gut Russisch. Ich respektiere Sie, auch Sie müssen mich respektieren.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Macmillan hat so mit mir reden wollen. (Harold Macmillan, britischer Premierminister von 1957 bis 1963, Redaktion K-online) 

MEHMET SHEHU und HYSNI KAPO: Enver Hoxha ist nicht Macmillan, darum nehmen Sie das Wort zurück.

N. S. CHRUSCHTSCHOW: Wo soll ich es denn hinstecken?

MEHMET SHEHU: Stecken Sie es in Ihre Tasche.

HYSNI KAPO: (an die Genossen unserer Delegation gewandt: Ich bin nicht einverstanden damit, die Gespräche so fortzusetzen.

(Genosse Enver Hoxha und die anderen Genossen stehen auf und verlassen den Saal).

Erstmals veröffentlicht in gekürzter Fassung im Band 19 laut dem im Zentralarchiv der PAA befindlichen stenographierten Text

Quelle: siehe

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Der sowjetisch-deutsche Vertrag

Ein gefährliches Komplott gegen die Völker Europas und der ganzen Welt

Artikel aus „Zeri i Popullit“, Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, vom 22. August 1970

Die langen Verhandlungen zwischen den sowjetischen Revisionisten und den deutschen Revanchisten wurden vor kurzem in Moskau mit der Unterzeichnung eines einfach „Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD“ genannten Paktes abgeschlossen. Nun will man in Moskau und in Bonn gar nicht aufhören, die Glocken zu läuten, um „die Wendung“ in den sowjetisch-deutschen Beziehungen zu feiern und die „vernünftige“ Politik und „friedensbringende“ Rolle der Moskauer Führer und ihrer westdeutschen Kollegen in den Himmel zu heben. Die Staatsführer beider Länder, die Diplomaten, die Journalisten und alle Massenmedien wurden in Bewegung gesetzt, um der Menschheit weiszumachen, der sowjetisch-deutsche Vertrag kennzeichne das „größte historische Ereignis“ in Europa nach dem 2. Weltkrieg, eine „echte Versöhnung“ zwischen den beiden großen Feinden sei zustandegekommen, für unseren alten Kontinent sei nun endlich der Weg zu „dauerndem Frieden“ gebahnt worden. Man ist zugleich bemüht, die Gelegenheit auszunützen, um den Völkern Europas und der Welt aufzuschwatzen, die größten Mächte in Europa, die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland, würden nicht nur die bestehenden Grenzen aller europäischen Länder als unantastbar anerkennen und sich feierlich verpflichten, auf jede Gewaltanwendung gegeneinander zu verzichten, sondern seien nun auch „höchste Bürgen“, wie Kossygin sich ausdrückte, „für die Erhaltung der Stabilität und der Ruhe auf dem europäischen Kontinent“.

Würde man das nunmehrige sowjetisch-deutsche Abkommen von der Außen- und Innenpolitik beider Länder losgelöst betrachten, würde man nur die Buchstaben des Vertrages und nicht sein Wesen, seinen Geist betrachten, so könnte man den schönen Worten vielleicht sogar glauben, die man jetzt aus Moskau und Bonn zu hören bekommt. In Europa sind aber noch nicht die Wunden der alten Illusionen verheilt, es leidet noch immer an den Folgen des Glaubens an die „feierlichen“ Versprechungen und Versicherungen der Vergangenheit und kann es sich daher nicht leisten, wieder solchen Illusionen wie in den Dreißiger Jahren zu erliegen und neuen hohlen Versprechungen Glauben zu schenken.

Sogar Hitler hatte einmal erklärt, er werde niemals andere Länder angreifen, er hatte mit allen Ländern, die er dann doch überfiel, sogar „Nichtangriffspakte“ unterzeichnet - dennoch zögerte er keine Sekunde, Österreich auszulöschen und Frankreich zu besetzen, sich eine Reihe kleiner europäischer Länder einzuverleiben und die Sowjetunion zu überfallen. Die europäischen Großmächte hatten sich damals vor aller Welt, schriftlich und mündlich, verpflichtet gehabt, die „bestehenden Grenzen“ der europäischen Staaten mit allen Mitteln zu beschützen. Als es aber zum Handeln kam, billigten sie die Okkupation Österreichs, unterzeichneten sie das Münchner Abkommen zur Aufopferung der Tschechoslowakei, sahen sie ruhig zu, wie Albanien durch den Faschismus überfallen wurde und so weiter.

Allgemein betrachtet, stellt dieser Vertrag ein Abkommen zwischen den beiden neuen imperialistischen Mächten dar, abgeschlossen im Rahmen der sowjetisch-amerikanischen Globalstrategie, zur Festigung ihrer Herrschaftspositionen und Einflussbereiche in Europa und um die Schwertspitze ihrer Aggressionen nach Asien zu richten. Die Lösung der Deutschlandfrage, eine der wichtigsten, umstrittenen Fragen, eine vom 2. Weltkrieg hinterlassene und mit den Geschicken unseres ganzen Kontinents eng zusammenhängende Schlüsselfrage, ist Gegenstand fortwährender Sorgen der Völker Europas. Mit besonderer Aufmerksamkeit haben sie alle positiven und negativen Schritte verfolgt, die in den vergangenen 25 Jahren auf diesem Gebiet getan wurden. In vieler Hinsicht diente die Deutschlandfrage als ein Barometer, um den steigenden oder fallenden politischen Luftdruck in Europa zu messen.

So ergibt sich die Frage: Dient der zwischen Moskau und Bonn unterzeichnete Vertrag der gerechten, richtigen Lösung der Deutschlandfrage und der Gewährleistung wirklicher Sicherheit in Europa?

In dem am 12. August 1970 in Moskau unterzeichneten Abkommen, wie auch in den vielen Reden und Erklärungen der sowjetischen und westdeutschen Führer zu diesem Ereignis wird von der Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland nicht nur keinerlei Erwähnung, sondern nicht einmal die geringste Anspielung darauf gemacht. Das kann doch kein Zufall sein!

Einst haben Chruschtschow und auch die Führer, die heute in der Sowjetunion am Ruder sind, fast jeden Tag erklärt, die Sowjetunion könne die Unterzeichnung des Friedensvertrags mit den beiden deutschen Staaten nicht länger hinausschieben, und sollte man in Bonn nicht wollen, so werde man diesen Vertrag mit der DDR allein unterzeichnen. Sie sagten damals, alles sei dazu bereit, man brauche bloß die Feder in die Hand zu nehmen und die Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.

Warum aber haben die Herrschaften diese so große Sache, die eine der Grundfragen der sowjetischen Außenpolitik darstellte, nun plötzlich vergessen? Tatsache ist, daß die heutigen sowjetischen Führer in der Deutschlandfrage und in der Frage des deutschen Friedensvertrages voll und ganz vor Bonn kapitulierten. Sie gaben den „vollendeten Tatsachen“ einfach den Segen, vor welche sie die Westmächte und die Bundesrepublik stellten, nämlich die flagrante Missachtung der Beschlüsse von Jalta und Potsdam, die Leugnung aller Ideale und Ziele, für welche das sowjetische und alle antifaschistischen Völker gekämpft hatten, die Vernichtung aller Hoffnungen, den deutschen Militarismus und Revanchismus, diese ständige Quelle von Kriegen und Aggressionen in Europa, ein für allemal mit Stumpf und Stiel auszurotten.

Die sowjetischen Revisionisten können niemand weismachen, daß das Abkommen, welches sie mit Bonn unterzeichneten, einen Friedensvertrag mit Deutschland ersetze. Die Frage dieses Friedensvertrags mit Deutschland geht nicht nur die Sowjetunion an. Es handelt sich um eine Schlüsselfrage für alle europäischen Staaten, die gegen den Nazismus gekämpft haben. Hitlerdeutschland wurde von der großen antifaschistischen Koalition zerschlagen und wie mit Italien hätte auch mit Deutschland von allen am antifaschistischen Krieg teilnehmenden Staaten ein Friedensvertrag unterzeichnet werden müssen. Erst der Abschluss eines solchen Vertrages unter Teilnahme aller Staaten der antifaschistischen Koalition kann eine richtige Lösung bringen. Diesen Vertrag kann kein anderes, von wem auch immer abgeschlossenes Abkommen ersetzen.

Die gegenwärtige Haltung der sowjetischen Führerschaft in der deutschen Frage verletzt aufs Schwerste auch die Interessen des deutschen Volkes selbst, dessen Wunsch es war, das Joch des Militarismus und des Revanchismus abzuschütteln und den wirklichen demokratischen und friedlichen Weg der Verständigung und der Zusammenarbeit mit den anderen Völkern Europas zu betreten. Das Abkommen, das die sowjetischen Revisionisten mit Bonn abschlossen, lässt nicht nur diese Interessen der antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Deutschland völlig außer acht, sondern bietet den heute in Bonn herrschenden monopolistischen Kreisen Hilfe und Unterstützung, stellt ihnen ein politisches „Leumundszeugnis“ von internationaler Tragweite aus, begünstigt und ermutigt ihren reaktionären revanchistischen und expansionistischen Appetit.

Die Bildung der DDR war ein markanter Sieg für das ganze deutsche Volk, ein Ereignis von historischer Bedeutung für alle Völker Europas. Die Anstrengungen, welche die Deutschen selbst, sowie alle antifaschistischen und fortschrittlichen Menschen, alle friedliebenden und progressiven Kräfte der Welt gemacht haben, um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als vollberechtigten Staat, vor allem durch die BRD, aber auch durch die anderen Weststaaten, durchzusetzen, haben gezeigt, daß diese Angelegenheit nach wie vor ein entscheidendes Fundament für die Lösung der deutschen Frage bleibt. Vollkommen mit Recht wurde die Anerkennung der DDR als eine mit der wirklichen Sicherung des Friedens in Europa und mit der Bekämpfung der aggressiven Pläne der imperialistischen Mächte, darunter auch Bonns, eng verbundene Frage betrachtet.

Die revisionistischen Kreml-Führer haben nun mit dem in Moskau unterzeichneten Vertrag mit Bonn der DDR, ihrer polititischen Stellung, ihrem Namen und ihrem internationalen Ansehen den Dolchstoß versetzt!

Bei den Besprechungen zwischen Moskau und Bonn sowie im eben abgeschlossenen deutsch-sowjetischen Vertrag wird die DDR von beiden Teilen nicht als ein unabhängiger und souveräner Staat behandelt, dem gegenüber niemand berechtigt ist, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, sondern als ein Land, über das andere Staaten bestimmen und dem man diesen oder jenen gemeinsamen Beschluss diktieren und auf- zwingen kann. Die DDR wird von den sowjetischen Revisionisten faktisch als ein Handelsobjekt betrachtet, als ein sowjetisches Faustpfand, mit dem die Herren im Kreml machen können, was sie wollen, für sich behalten, verpachten und verkaufen, ihm dieses oder jenes innere- und internationale politische Statut auferlegen, seine Grenzen öffnen oder schließen, usw.

Bis vor kurzem forderten die sowjetischen Revisionisten noch die vollkommene völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD als Voraussetzung für den Abschluss jeglichen Vertrages mit Bonn. Sie erklärten feierlich, bei den sowjetisch - deutschen Besprechungen könne kein Resultat erzielt werden, falls Bonn nicht auf die Alleinvertretungs-Anmaßung verzichte, falls es nicht seine bisherige Politik der „Vereinigung“ Deutschlands, nämlich der Einverleibung der DDR, verwerfe. Aber von all dem ist im jetzigen Vertrag keine Spur zu finden. Die Moskauer Propaganda sucht diese Kapitulation ihrer Herren zu rechtfertigen, indem sie beteuert, im Vertrag stehe doch, daß die Partner auch die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR als unantastbar betrachten. Diese allgemeine Bemerkung im Vertrag kann aber die Realität nicht vertuschen.

Es bleibt die Tatsache, daß die Bundesrepublik die DDR nicht anerkennt, daß sie weiterhin den Anspruch erhebt, sie allein vertrete die ganze deutsche Nation, daß sie die DDR bloß als ein Gebiet betrachtet, das vorübergehend außerhalb ihrer Grenzen geblieben sei, daß aber wohl die Zeit kommen und sich die Wege finden würden, sie wieder in den Schoß des Vaterlandes „zurückzuführen“.

Diese politische Linie und offizielle Haltung der Bundesregierung zur DDR haben die sowjetischen Revisionisten öffentlich akzeptiert, indem sie als offizielles Dokument und als Zusatz zum Vertrag die Note annahmen, die Bonn am 12. August der sowjetischen Regierung übermittelte und in welcher der so genannte „deutsche Wunsch“ ausgedrückt wurde, für die „friedliche Wiedervereinigung“ Deutschlands zu „arbeiten“.

Tatsache bleibt auch, daß eben zu der Zeit, da die sowjetischen Revisionisten den westdeutschen Führern die größten Zugeständnisse machen, die anderen imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze sich zwar herabließen, die DDR zur Kenntnis zu nehmen, jedoch weiterhin Bonns Haltungen und Absichten ihr gegenüber bis zuletzt verteidigen.

Dieser ganze offensichtliche Kuhhandel hinter den Kulissen Moskaus und Bonns zeigt, daß die DDR von den sowjetischen Revisionisten feilgeboten wird. Ob sie sie, ihre Rechte leugnend, sie missachtend und erniedrigend, stückweise oder im Ganzen verkaufen werden, das hängt noch von verschiedenen Umständen ab. Tatsache ist aber, daß die Kreml-Führer, während sie den „Wünschen“ aller Bonner Revanchisten sehr entgegenkommen, sich den Wünschen der DDR und des ganzen deutschen Volkes gegenüber als höchst gleichgültig erweisen.

Im sowjetisch-deutschen Vertrag wird zwar nichts davon erwähnt, die westdeutschen Führer haben aber offen davon gesprochen, daß die sowjetische Regierung sich verpflichtet hat, die „besonderen Rechte“ Bonns in Westberlin anzuerkennen. Einige haben sogar mitgeteilt, daß die sowjetischen Revisionisten nunmehr akzeptiert haben, Westberlin als Bestandteil der Bundesrepublik zu betrachten. Darüber hinaus haben die sowjetisch-revisionistischen Führer offenbar die Aufgabe übernommen, die DDR zu weitgehenden Zugeständnissen in der Frage Westberlins zu zwingen, zu Zugeständnissen, die unmittelbar die Integrität und die Souveränität der DDR berühren. Das ist ein weiterer Verrat der sowjetischen Revisionisten am deutschen Volk und eine offene Ermutigung der revanchistischen Zielsetzungen Bonns. Die Bedeutung des sowjetisch-deutschen Vertrages liegt nicht so sehr in dem, was mit ihm im Moment erreicht worden ist, sondern in seinen späteren internationalen Folgen, in den Wegen, die er für die aggressiven Pläne des sowjetisch-revisionistischen Imperialismus und des deutschen Revanchismus bahnt: Im Zentrum Europas wird eine neue Allianz von Imperialisten geschaffen, entsteht eine neue Achse, die früher oder später neuen „Raum“ verlangen wird zum Schaden der Lebensinteressen der anderen Völker, des Friedens und der Sicherheit in Europa.

Ziel des Vertrages ist es, die Einflussbereiche der Großmächte zu legitimieren und zu sichern, diesen im Voraus das Recht auf Intervention bzw. das Versprechen zuzugestehen, jedem in seinem Bereich freie Hand zu lassen.

Zwar wird im Vertrag die „Unantastbarkeit der Grenzen“ erwähnt, gemeint sind damit aber die Grenzen der Einflussbereiche, da ja die anderen Grenzen sowieso unter der Drohung der Panzer der NATO bzw. des Warschauer Paktes stehen.

Von welcher Art der „Unantastbarkeit“ der Grenzen kann denn schon die Rede sein unter Bedingungen, da die sowjetischen Revisionisten ihren Satellitenländern gegenüber die Politik der „begrenzten Souveränität“ betreiben, und andererseits den USA auf Grund des Nordatlantikpaktes gestattet ist, in die inneren Angelegenheiten der Partner einzugreifen, so oft sie der Meinung sind, irgendwo sei eine Gefahr für deren

„politische Unabhängigkeit“ oder deren „Sicherheit“ entstanden? Kann denn von einer „Unantastbarkeit“ der Grenzen die Rede sein, wenn fremde Truppen, sowjetische und amerikanische, in vielen Ländern Europas stationiert sind und das Recht haben, dort ein und auszugehen, ohne sich der Kontrolle von Seiten der Regierungen der betreffenden Länder unterwerfen zu müssen? Vor zwei Jahren haben die sowjetisch revisionistischen Truppen die Tschechoslowakei okkupiert. Würden sie denn in einem anderen Fall eine solche Handlung nicht wiederholen, bloß weil sie dabei die „Verpflichtungen“ behindern, die sie im Rahmen des sowjetisch-westdeutschen Vertrags unterschrieben haben?

Im Gegenteil! Der Vertrag macht klar, daß die Deutsche Bundesrepublik den sowjetischen Revisionisten vorläufig freie Hand läßt, jenseits der Elbe so zu handeln wie sie wollen, obgleich die Bonner Revanchisten ihrerseits sich natürlich weiter bemühen werden, das revisionistische Kaiserreich durch „friedliche Evolution“ zu unterhöhlen. Kein Schacher zwischen imperialistischen Wölfen, also auch nicht zwischen den sowjetischen Revisionisten und den deutschen Revanchisten, kann ohne gegenseitige Zugeständnisse zustande kommen: Als Gegenleistung für die Anerkennung der sowjetisch-revisionistischen Vorherrschaft im Osten sichert sich Bonn daher von Moskau die Unterstützung seiner wirtschaftlichen und politischen Expansion im westlichen Teil Europas.

Daher haben bürgerlichen Zeitungen des Westens ganz offen und die Erklärungen politischer Persönlichkeiten indirekt, die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, daß die im Vertrag verankerte und damit gefestigte sowjetisch-westdeutsche Zusammenarbeit dem Bonner Staat die Möglichkeit geben wird, außer der wirtschaftlichen auch die politische Überlegenheit im Gemeinsamen Markt zu gewinnen, und allmählich zur vorherrschenden Kraft in diesem Räume zu werden. Sie spüren, daß Bonns „Neue Ostpolitik“ und die gründliche Änderung in der Haltung der sowjetischen Regierung zum deutschen Problem der Stärkung des deutschen Revanchismus und den expansionistischen Plänen der sowjetischen Revisionisten dienen. Sie spüren, daß die sowjetisch-westdeutsche Zusammenarbeit direkt ihre nationalen Interessen und die Interessen des Friedens in Europa antastet. Vorläufig gehen sie aber nur so weit, Bedenken und Sorgen zu äußern. Obwohl die Geschichte, der nicht allzufernen Vergangenheit gezeigt hat, daß der deutsche Militarismus niemals auf halbem Wege stehen bleibt, bzw. die Okkupation der Tschechoslowakei keinen Zweifel mehr bezüglich der Pläne der sowjetischen Revisionisten lässt, glauben die machthabenden bürgerlichen Kreise in Europa, daß der deutsche und der sowjetisch-revisionistische aggressive Drang eingedämmt werden könne mit einigen politischen Manövern oder mit der Spekulation auf die zwischen ihnen bestehenden Widerspruche. So glauben beispielsweise viele Politiker im Westen, daß der aggressiven sowjetisch-deutschen Zusammenarbeit mit der Aufrechterhaltung des amerikanischen Einflusses und der amerikanischen Positionen in Westeuropa entgegengetreten werden könne; andere erhoffen die Möglichkeit, dieser Gefahr zu entgehen, vom Abschluss eines allgemeinen Abkommens über die „europäische Sicherheit“, in dem sich die Staaten formell verpflichten sollten, einander zu respektieren. So oder so würde dadurch in Europa aber die Herrschaft der beiden imperialistischen Großmächte in ihren Einflussbereichen sanktioniert und ihnen die Möglichkeit gelassen werden, auf die kleineren, wirtschaftlich und militärisch schwächeren Länder einen Druck auszuüben. Andererseits würde keinerlei formelles Abkommen imstande sein, ohne Ergreifung effektiver Maßnahmen die deutsche Expansion aufzuhalten.

Eine „europäische Sicherheit“, die nicht gegen den amerikanischen Imperialismus und nicht gegen den sowjetischen Revisionismus gerichtet wäre, die nicht den deutschen Revanchismus bekämpfen würde, würde nicht die Sicherheit Europas, sondern dessen Versklavung sein.

Die sowjetischen Revisionisten schlagen jetzt einen großen Propagandalärm, um ihr Abkommen mit Brandt als einen wichtigen Beitrag zur „Sicherheit Europas“ hinzustellen. Das ist eine freche Irreführung, ein großer Schwindel. Mit solchen Losungen wollen sie die Aufmerksamkeit der Völker Europas von der tatsächlichen Lage der Dinge auf ihrem Kontinent ablenken, sie wollen damit die gefährliche Situation vertuschen, die durch ihr imperialistisches Regime in Osteuropa und durch ihre aggressiven Machenschaften in anderen Teilen der Welt entstanden ist.

Unter „europäischer Sicherheit“ verstehen sie nur ihre eigenen Interessen, die Sicherung der Ruhe in ihrem Hinterland, die Sicherung ihres Rückens und ihrer Flanken in Europa, um ihre Kräfte nach Asien zu richten und gegen andere Gebiete, die in ihren aggressiven Plänen inbegriffen sind.

Das deutsch-sowjetische Abkommen passt in mehrerer Hinsicht auch mit Washingtons Globalpolitik zusammen. Genau so wie die sowjetischen Revisionisten wollen auch die US-Imperialisten ihre gegenwärtigen Stellungen in Europa konsolidieren, die „Ruhe“ auf diesem Kontinent und den Frieden mit den hier wirkenden Imperialisten bewahren, um ihre Kräfte nach Asien zu verlegen, wohin ihre Aggression und Expansion derzeit hauptsächlich zielt. Die „Entschärfung“ bzw. Regulierung der deutschen Frage auf der Basis zumindest des gegenwärtigen Status quo passt den beiden imperialistischen Weltmächten ins Konzept und entspricht den derzeitigen Erfordernissen ihrer auf Weltherrschaft gerichteten Strategie. Das zwischen Moskau und Bonn abgeschlossene Abkommen berührt nicht die bestehenden Einflussbereiche in Europa, im Gegenteil, es legitimiert sie sogar. Darüber hinaus bahnt es den Weg zur Beseitigung der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in Deutschland und in Europa, die im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung entstanden ist, jedoch jetzt, unter den Bedingungen der sowjetisch-amerikanischen Allianz, eine Last wird, die ihre gemeinsamen aggressiven Pläne behindert.

Es darf daher für die Völker Europas keinen Platz für Illusionen geben. Sie dürfen keineswegs zulassen, daß sie dem Propagandarummel der sowjetischen Revisionisten, der Brandt und Scheel und ihrer amerikanischen Partner erliegen. Sie dürfen nicht den Kapitulanten und jenen glauben, welche die trügerische Hoffnung verbreiten, daß die sowjetisch-westdeutsche Annäherung und das jetzige Abkommen echte Entspannung bringen und wirklich die Kriegsgefahr in Europa bannen könnten.

Die Geschichte hat es so nachdrücklich bewiesen, daß es sich fast erübrigt, noch einmal zu betonen, daß die Versöhnung mit dem deutschen Revanchismus und das Nachgeben ihm gegenüber für die Völker Europas eine Katastrophe wäre.

Viele Politiker der Vergangenheit haben sich bemüht, die Aggressoren von ihren Ländern abzulenken, indem sie ihnen gegen andere Länder, gegen den Osten freie Hand ließen, ihnen dazu sogar noch Hilfe und Unterstützung gaben. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die Aggressoren sich nicht die geringsten Sorgen um die „europäische Zivilisation“ machten und in erster Linie gerade Europa verwüsteten. Auch die neuen Aggressoren, ob US-Imperialisten, sowjetische Revisionisten oder andere, werden zweifellos vorerst Europa zu unterwerfen trachten, seinen Völkern die nationale Freiheit und Unabhängigkeit rauben und jede revolutionäre und demokratische Bewegung hier zu erdrosseln suchen. In der Tat ist die Berufung auf die so genannte „europäische Sicherheit“ nur Deckmantel des Strebens der amerikanischen Imperialisten und der sowjetischen Revisionisten, eine solche knechtende „Befriedung“ Europas zu erreichen. Auf unserem Kontinent kann der Frieden niemals losgelöst von der internationalen Lage, niemals isoliert von dem betrachtet werden, was um uns geschieht. Wie kann es in Europa eine Sicherheit geben, wenn im Nahen Osten, die Aggression weitergeht, wenn die amerikanischen und sowjetischen Truppen in allen Teilen Europas ihre Militärstützpunkte und Kriegsbasen haben, wenn ihre Schlachtschiffe drohend im Mittelmeer kreuzen, wenn die amerikanischen Aggressoren die Flammen des Krieges über die ganze indochinesische Halbinsel verbreitet haben, wenn die sowjetischen Imperialisten China mit einem Feuerring umzingeln und den Krieg gegen dieses Land vorbereiten?

Die Brandherde des imperialistischen Krieges haben sich schon früher überaus rasch vermehrt und verbreitet, sie tun das erst recht heute, da alle Entfernungen zusammengeschrumpft sind und die Isolation des einen Weltteils von den übrigen praktisch unmöglich geworden ist. Der einzige reale Rettungsweg für die europäischen Völker ist es, sich gegen den amerikanischen Imperialismus, gegen den sowjetischen Revisionismus und gegen den deutschen Revanchismus in einer antiimperialistischen Front zu vereinigen, um den „Einflussbereichen“ und den anderen Formen der imperialistischen Vorherrschaft über die europäischen Länder ein Ende zu bereiten.

Das sowjetisch-deutsche Abkommen wird, allen Bemühungen seiner Urheber zum Trotz, ihre Widersprüche beizulegen und daraus imperialistische Vorteile zu schlagen, niemals die von ihnen erwünschten Ergebnisse zeitigen. Sicherlich, dieses Abkommen wird einige Wunden der sowjetischen Revisionisten und der deutschen Revanchisten heilen helfen, es wird zugleich aber neue Wunden aufreißen, nicht kleinere und nicht weniger schmerzliche. Der Abschluss des Vertrages wird unvermeidlich das Eindringen des westdeutschen Imperialismus in die revisionistischen Länder verstärken, was Moskaus Einfluss auf sie zwangsläufig schwächen wird.

Bisher diente den sowjetisch-revisionistischen Führern der deutsche Revanchismus als Argument für Maßnahmen zur Verstärkung ihrer Herrschaft in den Satellitenländern, für die Stationierung ihrer Truppen in diesen Ländern, für die Vergrößerung von deren wirtschaftlicher Abhängigkeit usw.

Werden die sowjetischen Führer die revisionistischen Cliquen dieser Länder jetzt aber noch hindern können, dem nachzueifern, was sie selber so hemmungslos tun, nämlich auch ihrerseits die Brücken zu Westdeutschland und zum Westen überhaupt zu erweitern? Muss dies aber nicht den Einfluss der sowjetischen Revisionisten schwächen, werden sich dadurch nicht die zentrifugalen Kräfte in ihrem Machtbereich mehren und werden auf dieser Basis nicht neue Reibungen und Konflikte entstehen?

Nach der sowjetisch-westdeutschen Annäherung wird es auch in Westeuropa neue Entwicklungen geben. Das Erstarken Bonns wird unvermeidlich auf den Widerstand seiner anderen Partner stoßen, auf den Widerstand all jener, welche die deutsche Vorherrschaft fürchten. Auch wird die Tatsache, daß Bonn bald anfangen wird, so aufzutreten, wie es sich das aufgrund seiner stärkeren Stellung und seiner gestiegenen Kraft in Westeuropa zumutet, Beunruhigung erwecken. Die Bedenken, die das Abkommen schon jetzt in gewissen Kreisen von Paris, London, Washington und anderswo auslöste, sind dafür symptomatisch.

Zwischen den Imperialisten gibt es fortwährend Widersprüche, die niemals aufhören, sondern zunehmen und sich vertiefen.

Ein jeder Teil sucht die eigenen Positionen nicht nur zu bewahren, sondern sie zum Schaden der anderen auszubauen. Jeder solche Schritt der einen Seite hat daher Gegenmaßnahmen der anderen Seite zur Folge.

Vorläufig haben die US-Imperialisten im allgemeinen gegen die Öffnung Westdeutschlands zum Osten hin nichts einzuwenden, schon weil das die Sowjetunion sowohl politisch als auch ökonomisch schwächen wird. Andererseits bedeutet das aber unweigerlich ein Erstarken Westdeutschlands, das als Hauptpartner der USA in der NATO und als die Hauptschlagkraft dieses Paktes, auch mit amerikanischer Unterstützung seine wirtschaftliche, politische und militärische Macht weiter steigern wird. Unter solchen Umständen aber wird der deutsche Imperialismus seine Hände nicht einfach in den Schoß legen, er wird seine Kraft zunehmend gebrauchen, um jemand anderen zu verdrängen. Das heißt, es gibt auf weitere Sicht auch keinerlei Garantie dafür, daß die westdeutschen Imperialisten den US-Imperialisten immer gestatten werden, in Westeuropa die erste Geige zu spielen. Neue Situationen werden entstehen, die Wege zu Gegenmaßnahmen und zu Zusammenstößen werden sich öffnen, und wir können in weiterer Zukunft Zeugen von vorläufig nicht vorherzusehenden Ereignissen werden.

Was das albanische Volk betrifft, verurteilt es das neue imperialistische Abkommen zwischen Bonn und Moskau auf das Entschiedenste und brandmarkt es als ein Komplott, das gegen die Souveränität aller Staaten Europas und gegen die Völker der ganzen Welt gerichtet ist. Als aktiver Streiter im Kampf gegen den Nazismus wird das albanische Volk nach wie vor für die richtige Lösung der Deutschland-Frage kämpfen, es wird entschieden und prinzipienfest die souveränen Interessen der DDR verteidigen. Nach wie vor wird es den Kampf aller, europäischen Völker für die tatsächliche Verteidigung

des Friedens und für wirkliche Sicherheit in Europa, den Kampf gegen die heimtückischen Komplotte der Imperialisten aller Sorten und Schattierungen, ob amerikanische Imperialisten, sowjetische Revisionisten oder deutsche Revanchisten, entschlossen unterstützen.