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Quelle:
Anti-Imperialistische
Korrespondenz (AIKor) -
Informationsdienst
der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,
Redaktion:
Klaus von Raussendorff - Dezemeber 2008
Liebe
Leute,
im
Vorfeld der Europawahlen am 7. Juni 2009 dokumentiere ich:
ALTERNATIVENTWURF
FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP
ZUR
EUROPAWAHL
Antrag
des Landesverbandes Berlin der DKP an den 18. Parteitag
(2.
Tagung in Berlin am 10. Januar 2009)
K
o m m e n t a r :
Der
Text verdient - ungeachtet seines Schicksals innerhalb der DKP - im
Einzelnen studiert zu werden. Er vermittelt der Linken und anderen
fortschrittlichen Menschen in Deutschland wichtige Analysen und
Handlungsorientierungen. Seine Schlussfolgerung lautet:
„FÜR
EINE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN LISSABONVERTRAG! FÜR EIN LINKES UND
ANTIMONOPOLISTISCHES NEIN ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT DEUTSCHLANDS!
WÄHLT
DKP! EINE STIMME FÜR DIE DKP IST EINE STIMME GEGEN DIE EU!“ ..
Zentralen
Aussagen des Antrags sind:
„Die
EU beruht auf einem Vertragswerk, in dem die politischen und ökonomischen
Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele ihrer Urheber
festgeschrieben sind: Militarisierung, Sozial- und Demokratieabbau sowie
Privatisierungspolitik. Dieser Vertrag bedeutet weitere Souveränitätsverluste
für die Völker der EU-Mitgliedsländer, er bedeutet verpflichtende
militärische Aufrüstungsprogramme, er bedeutet verschärfte Ausbeutung
und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Der Kapitalismus soll durch
den Vertrag als einzig zulässiges Wirtschaftssystem festgeschrieben
werden. D a h e r i s
t d i e E
U n i c h t f
ü r f o r t s c h r i
t t l i c h e B e w e
g u n g e n i n s t r
u m e n t a l i s i e r b a r u
n d i n e
i n e p r o g r e s s
i v e o d e r g
a r r e v o l u t i o
n ä r e R i c h t u n
g t r a n s f o r m i
e r b a r , w i e e
s a u c h l
i n k e P a r t e i e
n u n d G
e w e r k s c h a f t s f ü h r u n g e n p
r o p a g i e r e n (Hervorhebung KvR). Die Verträge müssen gekündigt
werden. Doch damit ist es nicht getan. Wie wir erlebt haben, machen die
Regierenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland so weiter, als hätte
es das Nein in ihren Ländern nicht gegeben. Die Einschränkung und Überwindung
der Macht der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals kann nur durch
die Zerschlagung der EU gelingen. Erst der grundlegende Bruch mit den
monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen eröffnet
eine soziale, demokratische und letztlich sozialistische Perspektive für
Europa. Ein Schritt dorthin heißt: Deutschland muss raus aus der EU!
In
einzelnen EU-Ländern formiert sich Widerstand. Wir meinen nicht die
rechten, nationalistischen EU-Gegner. Sie stehen stets an der Seite der
Bourgoisie ihres Landes, verschleiern die Klassengegensätze und können
sich die Wiederherstellung der „Größe der Nation“ nur auf Kosten
anderer Nationen vorstellen. W i r m
e i n e n e i n e B
e w e g u n g , d i e e
i n e g e m e i n s a
m e F r o n t g
e g e n d i e P
r o f i t e u r e i m e
i g e n e n L a n d u
n d g e g e n d
a s i n E
u r o p a t o n a n g
e b e n d e K a p i t
a l b i l d e t u
n d i n d
i e s e m S i n n e z
u t i e f s t i n t e
r n a t i o n a l i s t i s c h i
s t (Hervorhebung KvR). Sie umfasst schon heute beispielsweise polnische
Bauern, rumänische Bergarbeiter wie beträchtliche Teile der
Arbeiterklasse Griechenlands und EU-Gegner in Frankreich. In den
verschieden Kampffeldern entwickelt sich auch grenzübergreifender
Widerstand. So demonstrierten Arbeiter und Angestellte aus Europa
gemeinsam gegen die so genannte Dienstleistungs- bzw.
Bolkesteinrichtlinie, die durch Liberalisierung, Deregulierung und
Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge den größten Angriff auf
den Sozialstaat darstellt. Zudem steht die Richtlinie für die
Aushebelung der Tarifautonomie und des Streikrechts in Deutschland,
indem sie diese dem EU-Gemeinschaftsrecht unterwirft. Europäische
Hafenarbeiter erteilten der geplanten EU-Richtlinie „Port Package“
durch gemeinsame Streiks eine Absage und wehrten damit die Deregulierung
ihrer Arbeitsverhältnisse ab. Studierende demonstrierten in ganz Europa
gegen den so genannten Bologna-Prozess, der die Hochschulbildung
vereinheitlicht, allein an Konzerninteressen ausrichtet und durch die
Spaltung wissenschaftlicher Studiengänge in Bachelor- und Masterabschlüsse
selektiv insbesondere Studierende aus der Arbeiterklasse weiter aus den
Hochschulen drängt.“
Mit
internationalistischen Grüßen
Klaus
von Raussendorff
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Anti-Imperialistische
Korrespondenz (AIKor) -
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der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,
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Klaus von Raussendorff
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Anhang:
ANTRAG
DES LANDESVERBANDES BERLIN DER DKP AN DEN 18. PARTEITAG (2. TAGUNG)
ALTERNATIVENTWURF
FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP ZUR EUROPAWAHL
DIE
EU IST DAS EUROPA DER BANKEN, KONZERNE UND GENERÄLE! DIE EU IST GEGEN
DICH!
Im
Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der
Neuauflage der gescheiterten EU-“Verfassung“, wurden die Menschen in
den meisten EU- Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher
eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und
Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr
Potential auszubauen und dem Widerstand der Bevölkerungen, wie er zum
Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und Irland sichtbar wurde, zu
begegnen. Auch die Partei Die Linke stellt die Konstruktion der EU nicht
grundsätzlich in Frage, sondern wirbt für Reformen, die die EU
demokratischer, sozialer und friedfertiger machen sollen. Wir
Kommunistinnen und Kommunisten halten das nicht für möglich, weil die
EU ein imperialistisches Konstrukt ist. Die DKP kämpft für die
Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung
der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Das aber
kann nur im Kampf gegen die EU, nicht mit ihr oder für sie gelingen.
DIE
EU – EIN PAKT DES FINANZKAPITALS
Die
EU hat nichts mit einem Zusammenwachsen der Völker zu tun, und schon
gar nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, wie es uns erzählt
wird. Im Gegenteil. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, ihren Platz
unter den Großmächten zu behaupten. Sie will im verschärften
kapitalistischen Konkurrenzkampf in erster Linie mit den USA nicht
weniger als die wirtschaftsstärkste Macht der Welt werden. Zu diesem
Zweck müssen die Akkumulationsbedürfnisse des europäischen
Monopolkapitals bedient und deren Profitmaximierung gesichert werden. Wo
aber Profite der Konzerne, Banken und Versicherungen steigen, wächst
auf der anderen Seite die soziale Unsicherheit der großen Mehrheit der
Menschen, stehen Massenentlassungen, Standortschließungen,
Privatisierungen und gesteigerte Arbeitsintensität bei sinkenden Löhnen
an.
Die
EU ist das Instrument zur Optimierung der Handlungsspielräume der
Banken und Konzerne, vornehmlich „Kerneuropas“, deren nationaler
Aktionsrahmen zu klein geworden ist. Gestützt auf seine Rolle als Führungsmacht
verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des
deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und
militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa und
darüber hinaus bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu
betreiben. Bereits zweimal stürzte Deutschland beim Griff zur Weltmacht
die Menschheit in die Katastrophe von Weltkriegen. Wir sagen: Nie wieder
Faschismus und Krieg! Sozial- und Demokratieabbau stoppen!
DIE
MONOPOLE DER GROSSEN GEGEN DIE VÖLKER DER KLEINEN
Das
Zweckbündnis EU ist kein Bündnis unter Gleichen. Tonangebend sind vor
allem das französische und deutsche Finanzkapital. Diese Kapitalgruppen
haben auf der einen Seite das gemeinsame Interesse nationalstaatliche
Wirtschaftsinstrumente abzubauen, um ihre Vormachtstellung in Europa
durch einen ungehinderten Kapital- und Warenexport auszubauen. Die
Erweiterung der EU auf 27 und künftig noch mehr Mitgliedstaaten zielt
auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten
mit ihren ökonomischen Ressourcen und ihrem Arbeitskräftepotential als
abhängige Peripherie. Die größten europäischen Bank- und
Industriemonopole beherrschen die Produktion, die Banken, den Handel und
die Medien der ost- und südosteuropäischen Länder. Dem Abbau
nationalstaatlicher Wirtschaftsinstrumente entgegen wirkt jedoch immer
wieder die Konkurrenz zwischen den führenden Kapitalgruppen in der EU.
Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass eine nationalstaatliche
Regulierung, zum Beispiel durch Subventionen in Milliardenhöhe an
deutsche Banken durch die Bundesrepublik, keineswegs aufgegeben wird
zugunsten einer gemeinsamen Regulierung auf EU-Ebene.
Mit
diesen Expansionsbestrebungen einher geht die Knebelung der
Arbeiterbewegung, die Stärkung reaktionärer und faschistischer Kräfte
und die Verleumdung der Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus. Es geht
um die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, während
das übrige Europa als Zulieferer von Billigarbeitskräften,
Billigprodukten und als ein weithin industriell verödetes Umfeld weiter
verarmt. Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne,
Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach
unten zu drücken. So sind die Opfer auch in der BRD wie in den anderen
ökonomisch starken Mitgliedsländern der EU alle nichtmonopolistischen
Schichten der Gesellschaft und nicht zuletzt die Arbeiterklasse.
DER
WIDERSTAND GEGEN DIE EU WÄCHST
Immer
mehr Menschen erkennen den wahren Charakter der EU. Am Non der Franzosen
und Nee der Niederländer scheiterte die EU-“Verfassung“. Die Iren
lehnten ihre Neuauflage, den Lissabonvertrag, ab. Die Menschen folgten
dem Aufruf, die Demokratie und ihre Souveränität sowie die Rechte der
Arbeiterklasse und die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen.
Wie sehr die Herrschenden diese Bewegung fürchten, zeigt sich
insbesondere in der BRD mit der Weigerung der Bundesregierung,
Volksabstimmungen zum Lissabonvertrag durchzuführen. Die Art des
Zustandekommens des Vertrages macht die Forderung nach einer
Volksabstimmung über den so genannten Reformvertrag zu einer
demokratischen Grundsatzfrage.
Die
EU beruht auf einem Vertragswerk, in dem die politischen und ökonomischen
Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele ihrer Urheber
festgeschrieben sind: Militarisierung, Sozial- und Demokratieabbau sowie
Privatisierungspolitik. Dieser Vertrag bedeutet weitere Souveränitätsverluste
für die Völker der EU-Mitgliedsländer, er bedeutet verpflichtende
militärische Aufrüstungsprogramme, er bedeutet verschärfte Ausbeutung
und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Der Kapitalismus soll durch
den Vertrag als einzig zulässiges Wirtschaftssystem festgeschrieben
werden. Daher ist die EU nicht für fortschrittliche Bewegungen
instrumentalisierbar und in eine progressive oder gar revolutionäre
Richtung transformierbar, wie es auch linke Parteien und Gewerkschaftsführungen
propagieren. Die Verträge müssen gekündigt werden. Doch damit ist es
nicht getan. Wie wir erlebt haben, machen die Regierenden in Frankreich,
den Niederlanden und Irland so weiter, als hätte es das Nein in ihren Ländern
nicht gegeben. Die Einschränkung und Überwindung der Macht der
reaktionärsten Teile des Finanzkapitals kann nur durch die Zerschlagung
der EU gelingen. Erst der grundlegende Bruch mit den
monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen eröffnet
eine soziale, demokratische und letztlich sozialistische Perspektive für
Europa. Ein Schritt dorthin heißt: Deutschland muss raus aus der EU!
In
einzelnen EU-Ländern formiert sich Widerstand. Wir meinen nicht die
rechten, nationalistischen EU-Gegner. Sie stehen stets an der Seite der
Bourgoisie ihres Landes, verschleiern die Klassengegensätze und können
sich die Wiederherstellung der „Größe der Nation“ nur auf Kosten
anderer Nationen vorstellen. Wir meinen eine Bewegung, die eine
gemeinsame Front gegen die Profiteure im eigenen Land und gegen das in
Europa tonangebende Kapital bildet und in diesem Sinne zutiefst
internationalistisch ist. Sie umfasst schon heute beispielsweise
polnische Bauern, rumänische Bergarbeiter wie beträchtliche Teile der
Arbeiterklasse Griechenlands und EU-Gegner in Frankreich. In den
verschieden Kampffeldern entwickelt sich auch grenzübergreifender
Widerstand. So demonstrierten Arbeiter und Angestellte aus Europa
gemeinsam gegen die so genannte Dienstleistungs- bzw.
Bolkesteinrichtlinie, die durch Liberalisierung, Deregulierung und
Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge den größten Angriff auf
den Sozialstaat darstellt. Zudem steht die Richtlinie für die
Aushebelung der Tarifautonomie und des Streikrechts in Deutschland,
indem sie diese dem EU-Gemeinschaftsrecht unterwirft. Europäische
Hafenarbeiter erteilten der geplanten EU-Richtlinie „Port Package“
durch gemeinsame Streiks eine Absage und wehrten damit die Deregulierung
ihrer Arbeitsverhältnisse ab. Studierende demonstrierten in ganz Europa
gegen den so genannten Bologna-Prozess, der die Hochschulbildung
vereinheitlicht, allein an Konzerninteressen ausrichtet und durch die
Spaltung wissenschaftlicher Studiengänge in Bachelor- und Masterabschlüsse
selektiv insbesondere Studierende aus der Arbeiterklasse weiter aus den
Hochschulen drängt.
Diese
Kämpfe gegen die EU zu unterstützen, betrachten wir Kommunisten als
unsere Aufgabe. Es geht darum, in den einzelnen Ländern
antimonopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines
Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es,
in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches,
ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen
antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u.
a. sucht. Die Arbeiterklasse hat ein grundsätzliches Interesse an der
Vereinigung der Völker gegen die aggressiven Ziele des Imperialismus.
Ihr Erfolg erst bringt uns dem Ziel eines Zusammenlebens der Menschen in
Europa näher, wie wir es anstreben:
•
ein Zusammenleben der europäischen Nationen, das nicht durch Dominanz
und Unterordnung bestimmt wird, sondern durch Gleichberechtigung und
Kooperation zum gegenseitigen Vorteil. • ein Zusammenleben, das nicht
von einer abgehobenen bürokratischen Elite, die im Wesentlichen die
Interessen der großen Konzerne vertritt, ohne nennenswerte
demokratische Kontrolle diktiert wird, sondern aus den souveränen
Entscheidungen der Bevölkerungen erwächst. • ein Zusammenleben, das
frei ist von der gewaltsamen und militärischen Durchsetzung des
Anspruchs auf Kontrolle über die weltweiten Energieressourcen, sondern
das als Friedensfaktor in den internationalen Beziehungen wirksam wird.
DER
HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND!
Die
Regierenden verweisen bei sozialen Konflikten gerne auf die
Verantwortlichkeiten in Brüssel. Doch die scheinbare Machtlosigkeit des
eigenen Staates ist eine politisch gewollte und die scheinbare Allmacht
der EU-Institutionen ist eine von wenigen gesteuerte. Die Verträge, die
die Abgabe nationaler Kompetenzen beinhalten, sowie alle wichtigen
Weichenstellungen für die supranationale Herrschaftsausübung wurden
und werden von kleinen elitären Zirkeln ausgearbeitet. Sie wurden und
werden von den wirklich Herrschenden, von den Machteliten in den führenden
Staaten, den Monopolkapitalisten, Banken und ihren politischen Parteien
ausgehandelt und bei uns, wie in den anderen Ländern auch, vom
Parlament abgenickt.
Wer
heute dagegen erfolgreich kämpfen will, setzt am besten dort an, wo
sich die politischen Hebel befinden: Dort, wo Menschen in den Betrieben
arbeiten, eine Regierung unter Druck setzen und eine Öffentlichkeit für
ihre Interessen mobilisieren können. Dort, wo die Arbeiterklasse die
Eigentumsfrage an den wichtigsten Produktionsmittel stellen kann und
damit die Macht der Monopole angreifen kann – das heißt für uns:
hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Monopolherrschaft
ist das Gegenteil von Demokratie. Die in den EU-Institutionen politisch
verankerte Herrschaft steht einer politischen Verfasstheit im Weg, in
der alle Bürger in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben
und über alle öffentlichen Belange souverän entscheiden können. Dazu
gehören:
•
Volksabstimmungen zu allen wichtigen Verträgen mit anderen Staaten •
die Verfügung über das öffentliche Eigentum • die Gestaltung der öffentlichen
Daseinsfürsorge • Kontrollkompetenzen über den inneren
Kapitalverkehr • die Gestaltung des Arbeitsrechts
Eine
in diesem Sinne souveräne Nation bildet erst die Grundlage für eine
gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation, die zu einem
sozialistischen Europa führen kann. Nur in diesem Sinne sagen wir „Ja
zu Europa“. Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit allen
antimonopolistischen und sozialistischen Kräften bei uns und in den
anderen Ländern.
DIE
EU IST GEGEN DICH - DIE EU BEDEUTET SOZIALABBAU!
Gegenwärtig
führen die Regierungen aller Länder der Europäischen Union einen
Generalangriff auf die in schweren Kämpfen erreichten sozialen
Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der Sozialversicherung
und der Rentensysteme, durch Einführung von Marktgesetzen für die
wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit,
Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und andere
Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die EU versucht
diesen Prozess durch verpflichtende Regelungen, zum Beispiel durch
Arbeitszeitregelungen oder die Bolkesteinrichtlinie, die
Dienstleistungen liberalisiert, zu verfestigen, die niedrigsten
Standards als verbindlich für alle Mitgliedsstaaten durchzusetzen und
dadurch die Kampfkraft der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern zu
untergraben.
In
Deutschland stehen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze für das
Verarmungsprogramm und die Entrechtung der Beschäftigten, für die
Zerschlagung des Tarifsystems und Lohndumping. Das deutsche
Finanzkapital ist treibende Kraft in diesem Prozess, es ist daher nicht
nur eine Gefahr für die Menschen in der BRD, sondern für alle Völker
Europas. So ist beispielsweise die Erhöhung des Rentenalters auf 67
Jahre und die Spaltung der Rentenansprüche in den Regionen in
Deutschland ein Angriff auf das Rentensystem aller anderen europäischen
Mitgliedsstaaten. Daraus erwächst für die deutsche Arbeiterklasse eine
besondere Verantwortung im Kampf um die Verteidigung sozialer und
demokratischer Rechte, weil jeder Erfolg in diesem Land unmittelbar die
Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern
verbessert.
Als
Kommunisten sehen wir deshalb unsere Aufgabe darin, darüber aufzuklären,
dass die Architekten der EU in Berlin und in den Chefetagen des
deutschen Finanzkapitals sitzen und sich der Widerstand gegen sie
richten muss. Das heißt für uns auch, aufzuklären gegen die Demagogie
bürgerlicher und neofaschistischer Kräfte, die Deutschland zur
„Melkkuh der EU“ erklären. So leiten sie den berechtigten Unmut der
Bevölkerung gegen die EU in nationalistische und rassistische Bahnen
und lenken damit vom Hauptnutznießer der EU – dem deutschen
Finanzkapital – ab.
DIE
DKP KÄMPFT FÜR:
•
das Recht auf politischen Streik
•
die Einführung eines Mindestlohns
•
die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
•
gleichen Lohn für gleiche Arbeit
•
das Verbot von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit - Weg mit Hartz IV!
•
die Senkung des Rentenalters
•
den Stopp von Privatisierungen und die Rekommunalisierung öffentlichen
Eigentums
•
den Ausbau eines an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten öffentlichen
Dienstes
DIE
EU IST GEGEN DICH! DIE EU BEDEUTET BILDUNGSABBAU!
Die
EU hat sich zum Ziel gesetzt, das Bildungswesen den Konzerninteressen
anzupassen. Die bislang weitgehend öffentlich organisierten
Bildungssysteme sollen in einen einheitlich strukturierten europäischen
Bildungsmarkt integriert werden. Das bedeutet in erster Linie
Privatisierung. Hochschul-, Schul- und Ausbildungsabschlüsse sollen
europaweit angeglichen werden – auf niedrigem Niveau für die Massen
und hohem für die so genannte Elite.
DIE
DKP KÄMPFT FÜR:
•
kostenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschul
•
die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystem für eine Schule für
alle
•
einen freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren
•
eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Kapitalinteressen ist
•
ein Ausbildungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet auszubilden
DIE
EU IST GEGEN DICH! DIE EU BEDEUTET MILITARISIERUNG!
Die
EU trägt unter dem Banner Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder
„humanitärer Hilfe“ Kriege in alle Welt. Erklärtes Ziel ist der
Aufbau eines Militärapparats, der in engster Kooperation,
gegebenenfalls aber auch unabhängig von der NATO, in allen Teilen der
Welt einsatzfähig ist. Es gibt heute kaum einen geostrategisch
bedeutenden Ort in der Welt, an dem die EU nicht militärisch agiert.
Dabei wird verschwiegen, daß Krisensituationen, mit denen die Einsätze
meist legitimiert werden, durch die imperialistischen Hauptmächte
selbst geschaffen werden.
Der
Lissabonvertrag beinhaltet eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung
für alle EU- Mitgliedstaaten und ermöglicht die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts.
Versuche, in die Aufrüstungsverpflichtung eine bindende Zielgröße von
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben
aufzunehmen, konnten bisher nicht durchgesetzt werden. Dies hätte für
Deutschland eine Steigerung um etwa 30 Prozent des Rüstungshaushaltes
zur Folge. Der Vertrag ermächtigt den EU-Rat zudem - unter dem
Deckmantel des so genannten Antiterrorkampfes – zu weltweiten Militärinterventionen
auch ohne UN-Mandat.
DIE
DKP KÄMPFT FÜR:
•
den Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
•
den Stopp der Rüstungsproduktion und Umwandlung in sinnvolle zivile
Produktion (Konversion)
•
die Umverteilung des Rüstungsetats in die Bereiche Bildung und Soziales
•
die Abschaffung der EU-Eingreiftruppe
•
den Austritt Deutschlands aus der NATO
•
Einhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Wettrüstungsverträge
DIE
EU IST GEGEN DICH - DIE EU BEDEUTET DEMOKRATIEABBAU!
Der
Generalangriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Menschen wird
von dem Ausbau totalitärer Sicherheitssysteme begleitet. Überwachung
und Repression sollen jeden Widerstand im Keim ersticken. Zur
Legitimierung der Aushebelung von demokratischen Grundrechten wird die
Gefahr des „islamistischen Terrors“ heraufbeschworen. Neofaschisten
werden nicht bekämpft, sondern als Stichwortgeber genutzt und als
letzte Reserve gehalten.
Auf
der EU-Agenda stehen u. a. die grenzüberschreitende Polizeiarbeit
(Europol), der Datenabgleich von DNA-Analysen und Fingerabdrücken
zwischen den Mitgliedsstaaten und ein europäisches Fahndungssystem. Auf
der sogenannten EU-Terrorliste befinden sich viele linke Organisationen
wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK oder die baskische
Untergrundorganisation ETA. Die Politik der EU wendet sich gegen alle
Organisationen, die sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die
Vorbereitung neuer Kriege wenden und für die der Kapitalismus nicht das
Ende der Geschichte ist. Sozialistische und kommunistische
Organisationen werden zunehmend kriminalisiert. Damit greift die EU
rechte Traditionen europäischer Regierungen wieder auf, wie das Verbot
fortschrittlicher Organisationen in Spanien unter Franco und unter den
griechischen Obristen. Vor diesem Hintergrund kam es 1956 auch zum bis
heute gültigen Verbot der KPD in Deutschland. In diesem Zusammenhang
steht auch das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes
KSM. Die Erinnerungen an die Traditionen des antifaschistischen Kampfes
und des sozialistischen Aufbaus sollen beseitigt werden. Der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist stets Antreiber bei der
Perfektionierung der repressiven EU-Sicherheitspolitik - nicht zuletzt
durch seine Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern.
DIE
DKP KÄMPFT FÜR:
•
das Verbot von Schnüffelei und Onlinedurchsuchungen
•
den Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht
•
die Abschaffung des Paragraphen 129a und b StGB (Vorwurf der Bildung
einer terroristischen Vereinigung)
•
die Legalität aller kommunistische Parteien und Organisationen
•
das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern
•
das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und
Organisationen
DIE
EU IST GEGEN DICH - DIE EU BEDEUTET ABSCHOTTUNG!
Die
EU-Außengrenzen werden durch die militärische Grenzschutzagentur
Frontex vor dem selbstgeschaffenen Flüchtingsstrom gesichert.
Mindestens 10 000 Menschen starben in den vergangenen zehn Jahren bei
dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im „EU-Pakt zu Asyl und
Zuwanderung“ wird die tödliche Abschottungspolitik festgeschrieben.
Nur wirtschaftlich verwertbare Migranten sollen zeitlich begrenzt in die
Mitgliedsstaaten gelassen werden. Flüchtlinge, denen es dennoch
gelingt, die Grenzen Europas zu überwinden, wird durch Sondergesetze
ein Leben in Würde versagt. .. ..
DIE
DKP KÄMPFT FÜR:
•
die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl
•
das Bleiberecht für alle hier lebenden Flüchtlinge
•
gleiche Rechte aller in der BRD lebenden Menschen
•
die Abschaffung der menschenfeindlichen Abschiebepraxis und der
Sondergesetze
•
die Abschaffung der militärischen Grenzschutzagentur Frontex
FÜR
EINE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN LISSABONVERTRAG! FÜR EIN LINKES UND
ANTIMONOPOLISTISCHES NEIN ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT DEUTSCHLANDS!
WÄHLT
DKP! EINE STIMME FÜR DIE DKP IST EINE STIMME GEGEN DIE EU! ..
(1)
Infokasten: Der „Vertrag“ von Lissabon, auch
„EU-Grundlagenvertrag“ bzw. „Reformvertrag“ genannt, soll
der EU eine einheitliche Struktur und Rechtsgrundlage geben und die
abgelehnte „EU- Verfassung“ ersetzen. Der Vertragstext wurde im
Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon
unterzeichnet. Ursprünglich sollte er am 1. Januar 2009 in Kraft
treten. Im Juni 2008 wurde er aber von Irland in einem Referendum
abgelehnt. In den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten erfolgt die
Ratifizierung allein durch eine Abstimmung der nationalen Parlamente,
die in den meisten mit Zustimmung durchgeführt wurde. In Deutschland
stimmte im April und Mai 2008 Bundestag und Bundesrat mit großer
Mehrheit für den Vertrag. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
(CSU), die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete reichten
Verfassungsbeschwerden ein. Bundespräsident Horst Köhler wird das
Gesetz vor einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nicht
unterschreiben. Auch in der Tschechischen Republik wurden
Verfassungsklagen eingereicht. Nun soll der Vertrag bis zur Europawahl
im Juni durchgesetzt werden. |
