Eigenartig

Die DKP und das Gemeinsame Kommuniqué von KP’s aus der EU zu den Wahlen zum Europäischen Parlament „Wähle kommunistisch“

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 13. Mai 2009 – Wir veröffentlichen unten ein gemeinsames Kommuniqué von kommunistischen Parteien aus EU-Ländern. Wir wissen zwar, dass man mit Wahlen die Gesellschaftsordnung nicht verändern kann, aber Wahlen sind ein Stimmungsbarometer, sie politisieren weite Teile der Bevölkerung und mittels Wahlkampf kommt man besser ins Bewusstsein des Proletariats – die Massen sind aufnahmebereiter für unsere Ideen. Und nicht zuletzt sind Sitze im Parlament wichtig und sei es nur deshalb, weil man das Rednerpult im Plenarsaal als Tribüne benutzen kann, um zum Volk zu sprechen.

Kurz: Wahlen sind wichtig!

Jetzt haben einige Kommunistische Parteien aus der EU einen Wahlaufruf beschlossen. Unter den unterzeichnenden Parteien fehlt allerdings die DKP. Da sie mit einer eigenen Liste zur Europawahl antritt, verwundert das zunächst.

Eigentlich gibt es nur die Erklärung:

- Die DKP kandidier zwar, will aber in Wirklichkeit kein Faktum in der Wahlurne werden, denn jede DKP-Stimme ist eine weniger für die Gysi/Lafontaine-Truppe, die sogenannte Partei die Linke (PdL).

- Das Werben der DKP um die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei, in der immerhin die deutsche PdL den Ton angibt, wird durch die Unterzeichnung dieses Wahlaufrufs behindert. Die Europäische Linkspartei ist übrigens eine Ansammlung von staatstragenden Parteinen aus der EU, die sich nach außen ein linkes Image geben. So ist die bisherige PdL-Abgeordnete des EU-Parlaments Kaufmann eine Befürworterin der EU-Verfassung und des Vertrags von Lissabon, sie wurde hierfür sogar am 3. Februar 2009 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Ein anderer, André Brie, stimmte für die Anti-Kuba Resolution des EU-Parlaments.

- Die DKP unterstützt dieses gemeinsame Kommuniqué nicht, das immerhin von Parteien mitgetragen wird, die sich eindeutig ihren kommunistischen Charakter – trotz der Konterrevolution 1990 – bewahrt haben. Ich erinnere nur an die KP Griechenlands. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, die auch diesen Wahlaufruf unterzeichnete, trat erst vor kurzem aus der Europäischen Linkspartei aus.
Also: Die unterzeichnenden europäischen KPs sind der DKP-Führung zu links, zu kommunistisch.

- Folglich möchte die DKP diesen Aufruf am liebsten verschweigen. Das tut sie zunächst auch. Aber manches ist eben nicht zu verschweigen, aber auch der Versuch zählt.

So auch hier. Während z.B. die KP Polens diesen Aufruf auf ihrer Internetseite als Aufmacher bringt[1], muss man auf der DKP-Internetseite intensiv suchen. Sie bringen den Aufruf, wenn auch in einer nicht so guten Übersetzung, schließlich bei der DKP-Schwulen-AG „Queer“[2], aber nicht auf der offiziellen DKP-Internetseite.

Klickt man diese Seite an. Liest man zuerst die Aufforderung doch bitteschön zur EU-Wahl die DKP zu wählen, denn:

„Anpassung geht uns am Arsch vorbei, am 7. Juni DKP wählen“ und dann wird der internationale Aufruf gebracht.

Während die KP-Polens diesem Aufruf sehr große Bedeutung beimisst, während selbst die KP-Venezuelas diesen Aufruf für so wichtig hält, dass sie ihn veröffentlich – immerhin gehört Venezuela nicht der EU an – ist er bei der DKP nur ein Problem für eine sexuelle Randgruppe.

Die Gesamtpartei soll, so die Haltung der DKP-Führung, das Kommuniqué zur E-Wahl, nicht zur Kenntnis nehmen.

Für die DKP-Führung zum Beispiel Forderungen unwichtig, zumindest nicht unterstützenswert, wie:

„Für fest gesicherte Vollzeitarbeit mit vollen Arbeitsrechten. Für reale Lohn- und Rentenerhöhungen.“[3]
„Dafür, daß die Völker die Herren der Mittel des Reichtums und der strategischen Bereiche der Volkswirtschaften der betreffenden Länder sind.“[4]
„Für volle Rechte für die Einwanderer unter den Werktätigen.“
„Für das Recht des gesamten Volkes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Dieses Recht schließt das Recht der Loslösung aus den vielfältigen Bindungen mit der EU und der NATO sowie den sozialistischen Entwicklungsweg mit ein.“[5] Oder
„Für die Verteidigung des sozialistischen Kubas und die Abschaffung der gemeinsamen Position mit den USA gegenüber dem sozialistischen Kuba.“[6]

Das sind einige wenige Punkte aus diesem Kommuniqué. Eigentlich für eine Partei, die sich kommunistische nennt, Selbstverständlichkeiten.

Offenbar aber nicht für die DKP-Führung. Man verbindet sich weniger mit ernsthaften kommunistischen Parteien. DKP-Chef Stehr solidarisiert sich dafür sehr schnell mal mit Quislings-Pseudo-KPs, wie die des Irak, die offen mit den USA-Besatzern kollaboriert. Stehrs Ergebenheitsadresse an deren Adresse erfolgte zu einer Zeit, als 2004 die USA-Besatzer in der irakischen Stadt Falludscha ein fürchterliches Blutbad anrichteten.[7]

Eine solche Parteiführung kann sich natürlich keiner Forderung anschließen, wie

„Für die Solidarität mit allen kämpfenden Völkern.“[8]

Ich meine, diese Partei, die sich vor den normalsten Forderungen einer KP drückt, die internationale Zusammenarbeit in diese Richtung nicht unterstützt und stattdessen zweifelhafte Parteien, wie die Europäische Linkspartei und die PdL, nicht nur unterstützt, sondern ihr lakaienhaft hinten rein kriecht, kann man nicht wählen.

Der Umkehrschluss aus dem Verhalten der DKP-Führung das gemeinsame Kommuniqué nicht mitzutragen, kann nur sein: „Wählt nicht kommunistisch!“ Warum aber führt die DKP dann überhaupt noch das „Kommunistisch“ im Namen?

Denn, wie Brecht es im Solidaritätslied schrieb:

„Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“

G.A.

Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Parteien zu EU-Parlamentswahlen

EUROPÄER, WÄHLE KOMMUNISTISCH!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 9. Mai 2009, Tribuna Popular TP.-   Die europäischen kommunistischen und Arbeiterparteien gaben eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in welcher sie die Bürger des alten Kontinents dazu aufrufen, bei den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament für die kommunistischen Kandidaten zu stimmen.

Zwischen 4. und 7. Juni 2009 werden die EU-Bürger die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments für die 7. Legislaturperiode in der größten länderübergreifenden Wahl der Welt wählen. 27 Mitgliedsstaaten mit 23 Amtssprachen sind dabei.

Europa hat eine Bevölkerung von annähernd 491 Millionen Einwohnern, von denen 375 Millionen zur Wählerschaft bei den anstehenden Wahlen zählen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 36 Millionen Wählern im Vergleich zu früheren Wahlen.

Bei diesen Wahlen zum Europa-Parlament werden 751 oder 736 Abgeordnete gewählt werden. Die Zahl bestimmt sich nach der Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Lissaboner Vertrages.

Im folgenden veröffentlichen wir das Kommuniqué der europäischen kommunistischen und Arbeiterparteien, welches sich an die Werktätigen, die Selbständigen, die Künstler, die Kleinbauern, die Frauen und die Jugendlichen richtet:

„Gemeinsames Kommuniqué zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

WÄHLE KOMMUNISTISCH!

Werktätige, Selbstständige, Künstler, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche!

Wir wenden uns an Euch vor den europäischen Wahlen 2009. Wir wenden uns an die Werktätigen und Kleinbauern, Gewerkschafter, Mitglieder der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Jugendbewegung, Mitglieder der Bewegungen für demokratische Rechte, für die Freiheiten der Völker, für die internationale Solidarität, Mitglieder der Bewegungen gegen die Verträge der EU und der NATO.

Wir teilen das Wunschbild von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungleichheit und imperialistische Kriege. Wir bringen uns in diesen Wahlkampf zugunsten eines Europas des Wohlstandes für die Menschen, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, eines Europas ein, welches nichts mit der EU des Kapitals und dem Krieg zu tun hat.

Ihr kennt uns. Ihr könnt auf uns vertrauen, Wir haben Kämpfe gemeinsam durchgestanden: Streiks und Demonstrationen gegen die Strategie von Lissabon, für Beschäftigung mit Rechten, gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, für das kostenlose Bildungs- und Gesundheitswesen, gegen die imperialistischen Kriege und die Besetzung von Palästina, Irak, Afghanistan und Jugoslawien. Wir sind zusammen gewesen in den Kämpfen zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Rechte der Einwanderer. Wir standen Schulter an Schulter in den Demonstrationen der Jugend un der Studenten und bei den Protesten der Landwirte. Wir kämpften für den Sieg des NEIN in den Volksabstimmungen, die in Irland, in den Niederlanden und in Frankreich stattfanden.

Wir sagen Euch die Wahrheit über die Wirtschaftskrise. Ihre Wurzeln liegen in der Anhäufung von Reichtum in Händen einiger Weniger mittels zügelloser Ausbeutung der Vielen, die zur Armut, zur Zukunftslosigkeit und zur Unsicherheit verdammt sind. Die tatsächliche Lösung für das Volk ist ganz sicherlich in der Suche nach Auseinandersetzung über die Ursache der Wirtschaftskrise zu finden: der Suche nach den Profiten, dem Kapitalismus selbst und nicht nur irgendeines Typs der Führung des Kapitalismus. Ihr akzeptiert nicht, für die Krise zu zahlen, denn Ihr seid nicht die Verursacher der Krise.

Kämpft für alles, was Euch gehört. Für die Befriedigung Eurer gegenwärtigen Bedürfnisse gemäß Eurem Maßstab für gesellschaftlichen Fortschritt, nicht für die Rückkehr in die Vergangenheit! Erwartet nicht Lösungen von der EU. Denn die EU ist Teil des Problems und schlägt Lösungen vor, die lediglich der Oligarchie dienen.

Die EU ist eine Einrichtung des Kapitals. Sie treibt Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals voran. Mit dem „Vertrag von Lissabon“ sind die Merkmale der EU als wirtschaftlicher, politischer und militärischer imperialistischer Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker gestärkt worden. Verstärkt wird derzeit der Rüstungswettlauf, die autoritären Züge des Systems und die staatliche Unterdrückung.

Im Namen der „Modernisierung“, der „Wettbewerbsfähigkeit“ und des „Unternehmens“, der „Profitsicherheit durch Flexibilisierung“ verstärken sich die Angriffe auf das Arbeits- und Gewerkschaftsrecht. Die Wochenarbeitszeit und die Löhne werden unter dem Vorwand der Krise abgesenkt, um die Rentabilität des Kapitals zu gewährleisten. Die Zukunftsperspektive für die Werktätigen ist das Arbeiten ohne Rechte bis zum Tod.

Es wird derzeit eine Pestszenerie in Richtung der Arbeitsrechte zusammengestellt, mit der Ausweitung der Arbeitszeit pro Arbeitstag und den 65 Wochenarbeitsstunden, zusammen mit der Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, der Betriebsschließung und der Unsicherheit, mit den Angriffen auf die Löhne, die Renten, mit der Zurücknahme des Renteneintrittsalters, mit der Aufteilung der Beitragslaufzeit in aktive Arbeitsjahre und nichtaktive Arbeitsjahre, mit Preissteigerungen, mit der Vervielfachung der Arbeitsunfälle.

Mit der Preisgabe des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens an das Großkapital, mit dem Legen der Klein- und Mittelbauern zugunsten der Großbauern und der Monopole. Mit dem Anwachsen der staatlichen Unterdrückung, des Antikommunismus, des Rassismus und des Fremdenhasses. Die ersten Opfer der Verstärkung der Ausbeutung und der höheren Unterdrückung sind die Jugend, die Frauen und die eingewanderten Werktätigen.

Die Europäische Union ist ein Hort der neuen imperialistischen Ordnung, der kapitalistischen Globalisierung. Sie unterstützt das Massaker an den Palästinensern durch Israel. Sie beteiligt sich aktiv an den Aggressionsplänen gegen die Völker besonders im Mittelmeerraum, in Afrika, im Mittleren Osten und in Lateinamerika. Sie beteiligt sich am Wettrüsten, an der Errichtung des „Anti-Raketenschildes“ und an der Rückkehr zum Dogma des Präventivschlages mit Kernwaffenersteinsatz. EU und NATO werden auf gleiche Linie gebracht. Der Militarismus ist innerer Bestandteil der EU-Struktur.

Diese Ereignisse geben jenen Kräften recht, die sich dem Maastricht-Vertrag, dem Amsterdamer Vertrag und dem Nizza-Vertrag widersetzten. Den Kräften, die NEIN sagten zu den Verträgen von Schengen und Proum. Gestern waren wir nicht allein, heute sind wir noch zahlreicher. Drei Völker haben die „europäische Verfassung“, den Vertrag von Lissabon, abgelehnt. Und es hat Tausende von Kämpfen der Arbeiter- und Jugendbewegung in ganz Europa gegen die EU-Politik gegeben. Unsere Parteien haben einen wichtigen Beitrag zu diesen Kämpfen geleistet. Wir haben uns nicht dem Einheitsdenken unterworfen. Wir tragen dazu bei, die Hoffnung und die Perspektive am Leben zu erhalten.

Heute sind die Ergebnisse der von der EU seit ihrer Gründung vorangetriebenen Politik offensichtlich. Es gibt keine Lösungen zugunsten der Völker ohne Ablehnung von Maastricht und der „vier Freiheiten“, welche für das Kapital errichtet werden („die Bewegungsfreiheit“ für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte). Die Werktätigen haben Erfahrungen gesammelt. Vertraut nicht bei den europäischen Wahlen auf die Kräfte, die volksfeindliche und konservative Politik befürworteten und durchführten!

Die Rechte der Werktätigen haben nichts mit dem Vervollständigen eines einheitlichen EU-Binnenmarktes, mit der Beschleunigung der Lissabon-Strategie, mit der Bolkestein-Richtlinie, mit der Profitsicherung durch Flexibilisierung, mit der PAC zu tun. Die demokratischen Traditionen, die Aktivitäten und die Freiheiten der Völker stehen in vollem Widerspruch zur Stärkung des Operationsfeldes der Freiheit, Sicherheit und Justiz mit der Ausweitung des Unterdrückungsapparates, für welchen „die terroristische Bedrohung“ den Vorwand liefert, mit den Verfolgungen und Einkerkerungen von Kommunisten und anderen Aktiven, mit der Rehabilitierung des Nazi-Faschismus und der uannehmbaren Lage, die die Bürger zweiter Klasse in Litauen, Estland und Slowenien betrifft.

Es gibt eine Alternative für die Völker. Mittels der Kämpfe der Völker wird die Möglichkeit für ein anderes Europa vorangetrieben. Eines Europa des Wohlstandes für die Völker, des gesellschaftlichen Fortschritts, der demokratischen Rechte, des Friedens und des Sozialismus. Die Einbahnstraßen ohne Ausweg, die sich im Zusammenhang mit der Krise zuspitzenden Widersprüche, die Schwierigkeiten, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, sind Elemente, die die Völker nutzen müssen.

Die Stärkung der gegenwärtigen Oppositionsbewegung der Völker gegenüber der völkerfeindlichen und unmenschlichen Politik der EU begünstigt die Werktätigen. So wird der tägliche Kampf für die Verteidigung und die Ausweitung von sozialen und demokratischen Rechten wirksamer. Die Möglichkeit einer wirklichen alternativen Lösung wird immer näherrücken.

Kämpft mit uns:

-           Für festgesicherte Vollzeitarbeit mit vollen Arbeitsrechten. Für reale Lohn- und Rentenerhöhungen.

-           Dafür, daß die Völker die Herren der Mittel des Reichtums und der strategischen Bereiche der Volkswirtschaften der betreffenden Länder sind.

-           Für kostenloses öffentliches Gesundheitswesen und soziale Sicherheit. Für die Absenkung des Renteneintrittsalters und reale Rentensteigerungen.

-           Für eine besser, einheitliche und öffentliche Bildung für alle.

-           Für volle Rechte für die Einwanderer unter den Werktätigen.

-           Für Unterstützung der Klein- und Mittelbauern und Nahrungsmittelsicherheit.

-           Für wirklichen Umweltschutz, welcher dem Profit des Großkapitals geopfert wird.

-           Für das Recht des gesamten Volkes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Dieses Recht schließt das Recht der Loslösung aus den vielfältigen Bindungen mit der EU und der NATO sowie den sozialistischen Entwicklungsweg mit ein.

-           Für Frieden, Rückzug aus allen EU-NATO-Stützpunkten und NATO-Auflösung.

-           Gegen die „Friedensmissionen“ und die Europa-Armee.

-           Keine Teilnahme an imperialistischen Kriegen und Interventionen.

-           Für die Solidarität mit allen kämpfenden Völkern.

-           Für einen unabhängigen Palästinastaat mit Hauptstadt Ost-Jerusalem.

-           Für eine gerechte Lösung des Zypernproblems.

-           Für die Verteidigung des sozialistischen Kubas und die Abschaffung der gemeinsamen Position mit den USA gegenüber dem sozialistischen Kuba.

-           Stimmt für die Listen, die wir in jedem Land unterstützen.

-           Laßt uns die Kräfte schwächen, die die EU unterstützen und verteidigen.

-           Verstärkt Euer NEIN zur EU der Monopole und des Militarismus.

-           Für ein Europa des Wohlstandes für die Völker, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Rechte, des Sozialismus.

DIE PARTEIEN:

Arbeiterpartei Belgiens,

Kommunistische Partei Großbritanniens,

Kommunistische Partei Bulgariens,

Partei der Bulgarischen Kommunisten,

Kommunistische Partei in Dänemark,

Kommunistische Partei Estlands,

Kommunistische Partei Griechenlands,

Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei,

Kommunistische Partei Irlands,

Die Arbeiterpartei Irlands,

Sozialistische Partei Lettlands,

Sozialistische Partei Litauens,

Kommunistische Partei Luxemburgs,

Kommunistische Partei Maltas,

Neue Kommunistische Partei der Niederlande,

Kommunistische Partei Polens,

Portugiesische Kommunstische Partei,

Rumänische Kommunistische Partei,

Kommunistische Partei der Slowakei,

Kommunistische Partei der Völker Spaniens,

Kommunistische Partei Schwedens.

Quelle:  Prensa Popular Comunista de Miranda, in: Tribuna Popular

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