Die EU heute und linke Gegenbewegungen

Von Tibor Zenker

Referat im Rahmen der Buchpräsentation „Der Imperialismus der EU“, Wien, 13. April 2007

Quelle: Kommunistische Initiative Wien

1. Entwicklungsetappen der EU

Im März 2007 beging die EU groß ihren 50. Geburtstag, auch wenn sich die meisten Menschen in Europa durch diese Selbstbefeierung nur peripher tangiert fühlten. Historischer Anlass dieses etwas gezwungen inszenierten Jubiläums war die Unterzeichung der Römischen Verträge im März 1957, womit damals die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) gegründet wurden.

Dies, so die Argumentation der feierlaunigen Eurokraten, sei die Geburtsstunde der EU. Die dritte Säule, auf welche die kapitalistische westeuropäische Integration baute, war bereits 1951 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen worden.

Im Jahr 1967 wurden EWG, EAG und EGKS zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) zusammengefasst, diese war die unmittelbare Vorläuferorganisation der heutigen EU. Seit der Bildung der EG gibt es die Kommission, ein „Parlament“, dessen Abgeordnete jedoch erst seit 1979 direkt gewählt werden, sowie den Ministerrat als eigentliches Entscheidungsgremium.

Die Gründungsmitglieder der EGKS, EAG, EWG und EG waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Diese sechs blieben bis 1973 unter sich, mit der ersten Erweiterung in diesem Jahr traten Großbritannien, Irland und Dänemark den EG bei. In den 1980er Jahren wurden drei Staaten mit jüngerer faschistischer Vergangenheit aufgenommen, nämlich 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal. Mit 1. Januar 1996 wechselten die EFTA-Länder Finnland, Schweden und Österreich in die EG. 2004 kam es zur größten Erweiterungsrunde, der nunmehrigen EU traten acht ehemals sozialistische Staaten bzw. Teile solcher Staaten bei, nämlich die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien und die drei baltischen Länder, ebenfalls aufgenommen wurden Zypern und Malta. Die bislang letzten Neumitglieder sind mit 1. Januar 2007 Bulgarien und Rumänien. Damit hat die EU heute 27 Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass etwa die Hälfte aller europäischen Staaten außerhalb der EU verbleibt.

Die Umwandlung der EG in die EU erfolgte 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, wobei die Tätigkeitsfelder der neuen Struktur um die Bereiche Militär, Polizei und Justiz erweitert wurden. Mit diesem Jahr wurden auch die Einführung der gemeinsamen Währung Euro sowie damit verbunden die Schaffung der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen. Als Ergänzung zum Vertrag von Maastricht ist der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 zu sehen. Dieser bedeutete die Etablierung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP), die Integration der Westeuropäischen (Militär-)Union (WEU) in die EU sowie die Schaffung der EADS, also des EU-Rüstungskonzerns.

Somit können drei Etappen der Entwicklung der EU beobachtet werden. Von 1951 bis 1967 ging es vornehmlich um die Bündelung ökonomischer Potenzen im Sinne des „Wiederaufbaus“, das heißt um die Konsolidierung des westeuropäischen Kapitalismus, wobei dies auch als Defensive gegenüber den sozialistischen Staaten in Europa zu sehen war. Von 1967 bis 1992 ging es vermehrt um die politische Zusammenarbeit, verbunden mit einer Offensive gegenüber dem europäischen Sozialismus. Diese Offensive war 1989/90 mit maßgeblicher Hilfe des Revisionismus im Inneren der sozialistischen Staaten und in deren kommunistischen Parteien erfolgreich. Seither, oder genauer gesagt seit 1992, befinden wir uns in der dritten Entwicklungsetappe der EU, in der es um die Schaffung eines weitgehend einheitlichen imperialistischen Blocks in Europa geht sowie um die Militarisierung desselben.

2. Zur gegenwärtigen Verfasstheit der EU

Aufgrund ihrer Geschichte kann über die EU gesagt werden, dass sie im Wesentlichen vier Aufgabenfelder zu bewältigen hat: 1. die Koordinierung der inneren monopolkapitalistischen Ausbeutung, 2. die Koordinierung der imperialistischen Ausbeutung nach außen, d.h. „kollektiver Imperialismus“ bei 3. gleichzeitiger Abgrenzung zu Konkurrenzimperialismen (vor allem zu den USA), sowie 4. die Koordinierung des Kampfes gegen den Sozialismus sowie allgemeine Emanzipationsbestrebungen der Völker.

Somit ist festzuhalten, dass die EU bislang ein imperialistisches Bündnis ist – mehr nicht. Kann sie jedoch mehr sein? Kann die EU, wie Bürgerliche und revisionistische „Linke“ behaupten, der Ausgangspunkt für die Überwindung des Nationalstaates unter kapitalistischen Verhältnissen sein, kann die EU vom Staatenbündnis zum wirklichen Bundesstaat werden? Die Antwort ist ein klares Nein. Zu einer solchen Ansicht zu kommen, würde bedeuten, die Leninsche Imperialismustheorie zugunsten eines neokautskyanischen Konzepts zu opfern, nämlich im Sinne einer zivilisatorischen Globalisierungsthese. Die Behauptung, wir würden im Postimperialismus leben, ist entschieden zurückzuweisen, und alle diese Ansätze, mögen sie „Ultraimperialismus“, „organisierter Kapitalismus“ oder heute „Empire“ heißen, sind nicht nur falsch, sondern auch in bemerkenswerter Weise unsinnig.

Wenn es aber so ist, dass wir im Imperialismus leben, dann kann die EU nichts anderes sein und auch nichts anderes werden als ein imperialistisches Bündnis. Der Grund liegt auf der Hand: die einzelnen nationalen Imperialismen haben unterschiedliche Interessen, sie stehen in Konkurrenz zueinander. Diese imperialistische Konkurrenz ist nicht aufzuheben, sondern sie kann im Sinne gemeinsamer Ziele für bestimmte Zeiträume zurücktreten. Somit unterliegt das imperialistische Bündnis EU aus Sicht der Mitgliedsstaaten, insbesondere der Großmächte darunter, dem Kriterium der Zweckmäßigkeit: ohne solche Zweckmäßigkeit auch keine EU.

Das bedeutet auch, dass aufgrund dieses Kriteriums die EU auch „von unten“ nicht in etwas anderes zu transformieren ist, also in eine „Sozialunion“, ein „solidarisches Europa“ oder sonstige Sozialutopien der EU-Linkspartei. Würde es tatsächlich einen Prozess geben, wo in Aussicht stünde, die EU könne „von unten“ verändert werden, so würde sie einfach „von oben“ aufgelöst. Die Wirklichkeit zeigt aber ohnedies genau das Gegenteil: nicht die revisionistische „Linke“ verändert die EU, sondern die Mitglieder der EU-Linkspartei passen sich der EU an. Nicht die EU ist für reformistische Ziele zu instrumentalisieren, sondern die EU-Linkspartei wird ironischerweise selbst zum Instrument der EU im Kampf gegen den Marxismus und Sozialismus unfunktioniert. – Doch das nur am Rande.

Wodurch ist nun die gegenwärtige Verfasstheit der EU und wodurch sind ihre Entwicklungsbedingungen und -möglichkeiten bestimmt? Durch die Hauptwidersprüche des Imperialismus, die nun ihrer Anwendung auf die EU zu betrachten sind. – Zuvor wurden die vier Hauptfunktionen der EU erwähnt – und diese sind natürlich ganz genau der Gegenpart zu den Hauptwidersprüchen des Imperialismus überhaupt. Das bedeutet Folgendes.

Erstens soll die EU, wie weiter oben angeführt, die optimale Ausbeutung nach innen gewährleisten. Dies ist nicht nur die Antwort auf den kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, sondern, nachdem wir ja von Monopolprofiten sprechen, auf Differenzierungen innerhalb der Bourgeoisie, auf die Ausbeutung aller nicht-monopolistischer Schichten durch das Monopolkapital. Das bedeutet, die EU muss weiterhin Maßnahmen setzen, um diese innere Ausbeutung bestmöglich zu gestalten (d.h. gefordert ist Profitmaximierung, was auf dem gesellschaftlichen Gegenpol Verelendung bedeuten muss; das bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis Kapital-Proletariat, sondern durchaus auch auf das Verhältnis Großkonzerne-KMUs). Die EU wird jedoch nicht Herr dieser Gegensätze, sondern sie verschärft sie unweigerlich. Sie kann nicht anders.

Zweitens soll die EU bestmöglich dem kollektiven Imperialismus dienen, der Ausbeutung nach außen, der Ausbeutung der abhängigen Länder der „Dritten Welt“ durch die imperialistischen Staaten. Es ist dies die Antwort – aber natürlich ebenso die sich selbst ständig reproduzierende Ursache – auf den so genannten „Nord-Süd-Konflikt“, d.h. auf den Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und der abhängigen Peripherie in Asien, Afrika und Lateinamerika, im Falle der EU auch der osteuropäischen Semiperipherie. Auch dieser Widerspruch ist natürlich ein sich verschärfender.

Drittens ist die EU ein Mittel der innerimperialistischen Konkurrenz, im Falle der EU ein Mittel der Konkurrenz insbesondere zu den USA, aber auch zu Japan. Dieses Mittel ist die EU zunächst ungeachtet durchaus verschiedener Transatlantik-Strategien der Mitgliedstaaten. Auch wenn z.B. Großbritannien fast schon als institutionalisierter Juniorpartner der USA erscheint, so gibt es dennoch klare ökonomische Gegensätze. Offensichtlicher ist der Gegensatz zu den USA freilich im Falle Deutschlands und Frankreichs. Diese unterschiedlichen Strategien bzw. die Tatsache, dass es solche gibt, zeigen bloß, dass die innerimperialistische Konkurrenz eben auch vor der EU nicht halt macht und nicht halt machen kann. Dieser Widerspruch treibt sich global selbst auf die Spitze, denn früher oder später werden Deutschland und Frankreich die Hegemonialposition der USA offen in Frage stellen. Im Zuge dessen werden auch die latenten Bruchlinien innerhalb der EU offen zutage treten.

Viertens ist die EU ein Mittel im Kampf gegen revolutionäre oder emanzipatorische Bewegungen innerhalb und außerhalb Europas. Solche entstehen immer wieder als Reaktionen auf den ersten und zweiten Punkt, nämlich auf die innere monopolistische Ausbeutung und die imperialistische Ausbeutung nach außen. Es entstehen also innerhalb der EU unweigerlich antimonopolistische Bestrebungen, deren fortschrittlichster Teil marxistisch-revolutionärer Natur sind, es entstehen in den abhängigen Ländern unweigerlich antiimperialistische Bestrebungen unterschiedlicher Art. Solche Bewegungen müssen zunächst ruhig gestellt werden, wenn dies nicht geht, so müssen härtere Mittel her.

Somit ergeben sich aus allen vier Punkten drei unmittelbare Zielsetzungen, welche die EU nun erfüllen muss. Einerseits muss die stabile ökonomische Entwicklung vorangetrieben werden – diese ist nämlich Voraussetzung jedes erfolgreichen Imperialismus (eine Problemstellung, mit der die USA in den kommenden Jahren überaus beschäftigt sein werden bzw. bereits sind). Zweitens müssen politische Entscheidungen tendenziell vereinfacht, letztlich monopolisiert werden, das bedeutet Entdemokratisierung und Schaffung handlungsfähiger EU-Institutionen, die niemandem mehr verpflichtet sind (EZB, EADS). Drittens, und das ist gegenwärtig das wichtigste Ziel, muss die EU einen handlungsfähigen Gewaltapparat haben, insbesondere ein einsatzfähiges Militär. Wozu? Um alle oben genannten Aufgaben im Zweifelsfall mit Gewalt erfüllen zu können, nämlich zunächst die innere Repression und die äußere Aggression, letztlich aber muss die EU (eventuell ein deutsch-französisches „Kerneuropa“) im Kampf um die imperialistische Hegemonie gegen die USA und deren Verbündete reüssieren können – und dieser Kampf wird letztlich ein militärischer sein, wenn er nicht zuvor verhindert wird.

Wir sehen also, die EU hat bezüglich ihrer Weiterentwicklung klare Ziele und Aufgaben, diese sind aber weder innerimperialistisch noch gesamtgesellschaftlich noch global reibungslos, d.h. widerspruchslos umzusetzen. Es gibt Brüche und Risse, es gibt Widerstand und Konkurrenz. Dies sind sodann die Ansatzpunkte einer Bewegung – oder zumindest einmal einer Strategie – die gegen die EU und das europäische Monopolkapital, letztlich natürlich überhaupt gegen den Imperialismus als Weltsystem gerichtet ist. – Und genau dies wollen wir uns nun ansehen, weil für KommunistInnen stellt sich freilich die Frage: Was machen wir mit der der EU?

3. Die EU und die revolutionäre Bewegung

Wir wissen über die EU, dass sie ein imperialistisches Bündnis des europäischen Monopolkapitals ist und daher einen bestimmten sozialen Inhalt hat. Dieser soziale Inhalt ist nicht zu ändern, die praktische Reformierbarkeit der EU ist, gelinde gesagt, begrenzt. Daher fallen „linke“ Transformationstheorien und reformistische Ansätze weg. – Was macht man aber mit Dingen, die einen stören, die man jedoch nicht verändern kann? Man macht sie kaputt.

Zunächst: Die EU hat ein immanentes Ablaufdatum – sie würde, früher oder später, aufgrund innerer Widersprüche, die der imperialistischen Konkurrenz geschuldet sind, von alleine zerbrechen. Heißt das nun, dass wir uns bloß zurücklehnen müssen, um darauf in aller Ruhe zu warten? Nein, natürlich nicht. Zerbricht die EU aufgrund innerer Gegensätze zwischen den einzelnen nationalen Imperialismen, so ginge dies mit einer Verschärfung der Konkurrenzmethoden einher, d.h. mit Gewaltmethoden ökonomischer und politischer Natur, in letzter Konsequenz mit dem Mittel des imperialistischen Krieges. Natürlich ist dies keine erfreuliche Perspektive für Kommunistinnen und Kommunisten.

Dem imperialistischen Krieg, insbesondere einem neuen Weltkrieg, kommt man nur mit einem nichtimperialistischen Entwicklungsweg bei, d.h. schließlich mit einem sozialistischen Entwicklungsweg. Um der abermaligen Zuspitzung der innerimperialistischen Gegensätze bis hin zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zuvorzukommen, müssen den Imperialisten die Mittel hierzu aus der Hand geschlagen werden. Ein Mittel, das, wie wir gesehen haben, deutlich in eine solche Richtung orientiert, ist die EU.

Wie nimmt man aber den europäischen Imperialisten, dem europäischen Monopolkapital die EU? Wir haben seitens der Kommunistischen Initiative in den vergangenen Jahren die Primärlosung „Raus aus der EU!“ propagiert. Eine solche Losung an sich ist nichts genuin Linkes, eine solche Forderung kann auch seitens rechtsnationalistischer und chauvinistischer Kreise erhoben werden. Hierzu muss es freilich einen Unterschied geben. Und der Unterschied ist, dass für die KommunistInnen – im Gegensatz zu rechter Pseudo-Kritik an der EU – diese Losung eingebettet sein muss in ein strategisches Gesamtkonzept.

Das bedeutet auch, dass diese Losung und Zielsetzung seitens kommunistischer Organisationen nicht nur mit Fragen der nationalen Selbstbestimmung und der Souveränität zu tun haben sollen – durchaus auch, denn hier geht es ja um zentrale Demokratiefragen -, und dass bei der EU-Kritik vermehrt andere Fragen im Vordergrund stehen müssen. Die kommunistische EU-Kritik muss im Mittelpunkt den Kampf gegen das Großkapital, für demokratische und soziale ArbeiterInnenrechte stellen. KommunistInnen müssen die EU-Frage vom Standpunkt der sozialen Frage, letztlich der kapitalistischen Eigentumsfrage stellen, sowie – und dies ist wesentlich – solche durchaus klassenkämpferische Positionen mit dem Antiimperialismus verbinden. Es ist dies kein leichtes Unterfangen, aber es ist notwendig, um tatsächlich eine breitere Bewegung gegen die EU mobilisieren zu können.

Offenkundig sind wir nun bei Fragen der Volksfrontpolitik, im konkreten Fall gegen die EU gerichtet, da diese gegenwärtig und auf absehbare Zeit das zentrale Machtmittel des europäischen Monopolkapitals ist. Die objektive Voraussetzung für die Etablierung einer zumindest links inspirierten Anti-EU-Bewegung ist der Gegensatz aller nichtmonopolistischen Schichten zum Monopolkapital. Wenn die EU also die Hauptwaffe ist, die das europäische Monopolkapital gegen die Menschheit führt – nach innen wie nach außen -, dann haben wir hier den Ansatzpunkt antimonopolistischer EU-Strategien: es ist die monopolkapitalistische Existenz der EU, und kein abstrakter Zwang einer Globalisierung oder wessen auch immer, die zur Bedrückung und zur Unsicherheit der Existenz der Menschen führt. Damit sind Menschen ansprechbar, die nicht von vornherein antikapitalistisch eingestellt sind, wohl aber die Bedrückung ihrer Lage spüren. Diese Menschen brauchen konkrete Antworten bezüglich der Verantwortlichen. Die Rechten geben solche Antworten, doch lügen sie natürlich. Die antimonopolistische Methode kann aber ebenfalls erfolgreich sein, doch müssen wir die Wahrheit sagen. Und mit der Wahrheit der Hauptverantwortung der Bündelung der ökonomischen und politischen Potenzen der europäischen Monopole in Industrie, Finanz und Agrarwirtschaft mittels der EU können alle möglichen Gesellschaftsschichten angesprochen werden: nicht nur das Proletariat, sondern vor allem auch die Bauernschaft, eine in ihren Lebensbedingungen vor einer drohenden faktischen Proletarisierung stehende Intelligenz und nicht zuletzt die umkämpften Mittelschichten in Stadt und Land, das Kleinbürgertum. Der Faschismus hat gezeigt, wie fatal es ist, wenn die Linke diesen keine seriösen Antworten geben, ihnen kein Angebot machen kann.

Wenn wir diesen Schichten, ja diesen einzelnen Menschen konkret, anhand ihrer Lebenssituationen, aufzeigen können, inwiefern es die EU ist, die ihre Lage bedrückt, dann sind sie auch gegen die EU zu mobilisieren – gegen einen realen Feind, nicht gegen Immigranten, Asylanten oder was auch immer von den Rechten vorgeschoben wird. Auch die Antworten der linken Agitation müssen auf die Realitätsempfindungen der Menschen orientieren, sie müssen „einfach“ sein, die Menschen müssen dort abgeholt werden, wo sie stehen – aber die linken Antworten müssen immer zum Kern der Sache führen. Der KPÖ Steiermark gelingt technisch gesehen derartiges recht gut, doch setzt sie dies bislang hauptsächlich in Erfolge bei bürgerlich-demokratischen Wahlteilnahmen um, was aber nur eine Ergänzung zur außerparlamentarischen Arbeit und zur eigentlichen Bewegung sein kann. Natürlich ist eine Wählermobilisierung noch keine politische Mobilisierung, und man wird sehen, ob den steirischen KommunistInnen letzteres auch gelingt.

Was die EU betrifft, so ist die Ausgangslage durchaus viel versprechend, denn zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung betrachten die EU-Mitgliedschaft als nichts Positives. Nur äußert sich diese Erkenntnis, die Ablehnung der EU, bislang in Frustration. Diese Frustration muss in politisches Handeln transformiert werden – dies wird nur mit entsprechenden Handlungsvorgaben seitens der bewussten linken EU-Kritik gehen.

Wie ist es aber nun mit dem angestrebten EU-Austritt? Bringt der für sich alleine genommen schon etwas? Nein, keineswegs. Aber als kommunistische Organisation betreiben wir ihn ja auf einer bestimmten Grundlage, auf einer antimonopolistischen. Das bedeutet, dass nicht ein „souveräner“ österreichischer Kapitalismus herauskommen soll – das wäre in der Tat absurd -, sondern mit jenen politischen Ansätzen, die gegen die EU geführt sind, müssen auch Veränderungen im Inneren einhergehen. Käme es zum österreichischen EU-Austritt und im Inneren Österreichs veränderte sich nicht, so wäre das kein signifikanter Fortschritt. Es muss gleichzeitig im Inneren eine antimonopolistische Entwicklung vorangetrieben werden, auch in Österreich muss die soziale Frage, die monopolkapitalistische Eigentumsfrage bzw. jene nach der Verfügungsgewalt gestellt werden. Auch innerhalb müssen die Monopole bekämpft und muss ihre Macht zurückgedrängt werden, was gleichzeitig bedeutet, dass es einen radikalen Demokratisierungsprozess geben muss. Beide Entwicklungen bedingen einander, das eine ist ohne das andere kaum zu erreichen. Und auch in einem aus der EU ausgetretenen Österreich muss der Kampf direkt weiter gehen, es muss auch auf dieser Ebene eine grundsätzliche und nachhaltige Neuordnung der Kräfteverhältnisse geschaffen werden, die es ermöglicht, den (noch) bürgerlichen Staat auf eine neue Grundlage zu stellen, neu auszurichten. Gelingt dies nicht, so ist auch der EU-Austritt bis zu einem gewissen Grad sinnlos, weil ohne Perspektive.

Was ist weiters mit der internationalen Dimension? Österreich kann natürlich nicht das einzige Land sein, das sich vom Europa der Konzerne abwendet und aus der EU austritt. Es müsste ähnliche Bewegungen in mehreren Ländern geben oder aber zumindest in einem der imperialistischen Hauptländer Europas. Würde nur ein einziger, kleinerer Staat austreten, so würde das die EU noch nicht erschüttern – treten mehrere aus oder ein großes Land, so stellt dies sofort die EU selbst in Frage. Und bei positiver Entwicklung in ausgetretenen Ländern wäre durchaus mit einer Art „Dominoeffekt“ zu spekulieren. Austrittsländer könnten der EU ein antiimperialistisches Gegenprojekt etgegenstellen – ähnliche wie in Lateinamerika die ALBA die Antwort auf das neoliberale ALCA-Projekt ist. Die Rest-EU würde freilich zu allen ökonomischen, politischen und vielleicht sogar militärischen Mitteln greifen, um etwaige antimonopolistische Bastionen in Europa zu bekämpfen. Daher muss jedes ehemalige EU-Land mit einem alternativen und progressiven Entwicklungsweg auch neue internationale Bündnisse eingehen: nicht nur mit anderen europäischen Ländern auf einem ähnlichen Weg, sondern auch mit antiimperialistischen Staaten in Lateinamerika, Asien oder Afrika, zuletzt freilich mit sozialistischen oder sozialistisch orientierten Staaten. Diese antimonopolistischen Staaten müssen den globalen Block gegen den Imperialismus verstärken – und sie erhalten gleichzeitig Unterstützung durch diesen, mittels ökonomischer, politisch-diplomatischer und (sollte es nötig sein) auch militärischer Kooperation. – Das sind durchwegs Dinge, die (natürlich unter etwas anderen Grundbedingungen) in ihrer sinngemäßen Ausrichtung z.B. von Venezuela heute versucht werden. – Dem Versuch der imperialistischen Staaten, antiimperialistische oder antimonopolistische Länder auf ihrem revolutionären Weg zu isolieren, ist mit alternativen internationalen Beziehungen beizukommen. Und dies ist auch der An– und Verknüpfungspunkt zwischen dem Antimonopolismus in Europa und dem Antiimperialismus: es sind zwei Formen desselben Kampfes. Diese Kämpfe müssen sich in der Praxis global verbinden – und sie müssen zuvor bereits ideell, d.h. inhaltlich-politisch verbunden werden. Anders wird der Weltimperialismus nicht zu besiegen sein.

Was heißt das nun für uns? Das bedeutet zunächst: kein Aufweichen der Anti-EU-Positionen, kein Arrangement mit den Institutionen des europäischen Monopolkapitals, wie es seitens der EU-Linkspartei und leider auch der KPÖ-„Bundespartei“ geschieht bzw. geschehen ist. Das bedeutet weiters, in der Agitation: Herunterbrechen der EU-Kritik auf die konkreten Bedürfnisse und Probleme der Menschen – sonst, wenn ich etwa jeden Tiroler Bergbauern oder burgenländischen Winzer einfach mit Lenins Imperialismustheorie beglücke, werden diese Menschen nicht zu mobilisieren sein, da sie nicht ihre eigenen Interessen wiedererkennen. Und drittens heißt das ganz konkret: die Schaffung eines antimonopolistischen und antiimperialistischen Pols ist aus kommunistischer Sicht auch in Österreich notwendig. In einer solchen Bewegung dürfen die kommunistischen Organisationen nicht aufgehen – insofern ist etwa auch die vorläufige Position der venezolanischen KommunistInnen zur geplanten sozialistischen Einheitspartei durchaus richtig -, sondern sie müssen als bewusstester Teil die treibende Kraft sein, die dabei immer auch implizit auf das sozialistische Ziel orientiert. – Dies sind die Aufgaben, die bezüglich der EU-Frage auf der Tagesordnung stehen. Denn der EU-Austritt, da haben die steirischen KommunistInnen schon recht, ist noch keine Frage der Tagespolitik. Wir können aber dafür sorgen, dass es eine wird.