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Zur
Frage der Einheit der Linken
Liebe
Genossinnen und Genossen,
liebe
Freundinnen und Freunde der verschiedenen Initiativen und Organisationen
des antiimperialistischen Widerstands und der internationalen Solidarität,
der erste Kongress der „Partei der Europäischen Linken“ (ELP) am
29./30. Oktober 2005 in Athen sollte für alle Linken und
Fortschrittlichen Anlass sein, sich über den Charakter dieser Formation
Rechenschaft abzulegen, aber auch über den Charakter der Europäischen
Union, deren Institutionen diese Formation ihre Existenz verdankt. Das
Projekt ELP wird von der marxistisch-leninistischen Tendenz in der
kommunistischen Bewegung entschieden abgelehnt. Hierzu dokumentiere ich
die Stellungnahmen folgender kommunistischer Parteien:
SCHREIBEN
DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS
vom
21. Sept. 05
(per
Email aus Frankreich erhalten von Jean-Pierre Page am 11. Okt. 05)
[
1 ]
ERÖFFNUNG
DER INTERNATIONALEN KONFERENZ IN ISTANBUL
Rede
des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Türkei
Kemal
Okuyan
vom
1. Okt. 05
http://www.tkp.org.tr/int
, mailto:int@tkp.org.tr
(durch
info@solidnet.org am 7. Okt. 05
verbreitet)
[
2 ]
DIE
PARTEI DER ARBEIT BELGIENS UND DIE EUROPÄISCHE LINKSPARTEI
Erklärung
Generalsekretär der PdA Belgiens, Baudouin Deckers
vom
15. Okt. 05
http://www.wpb.be
, mailto:wpb@wpb.be
(durch
info@solidnet.org am 24. Okt. 05
verbreitet)
[
3 ]
ZUM
KONGRESS DER „PARTEI DER EUROPÄISCHEN LINKEN“
Erklärung
des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Ali
Ruckert
vom
27. Okt. 05
(erschienen
in Zeitung vum Letzebuerger Vollek, nachgedruckt voraussichtlich am 29.
Okt. 05 in „junge Welt“)
[
4 ]
S
o l i d a r i t ä t s a u f r u f:
Im
Zusammenhang mit der Europäischen Linkspartei kann nicht unerwähnt
bleiben, dass deren Protagonisten in der Kommunistischen Partei Österreichs,
in erster Linie deren Vorsitzender Walter Baier, dazu übergegangen
sind, kritische Genossen ihrer Partei vor bürgerliche Gerichte zu
zerren und in ihrer sozialen Existenz zu bedrohen. Zur Unterstützung
der verfolgten existiert seit kurzem ein Solidaritätsaufruf (http://www.kominform.at/article.php?story=20050714021936762),
der
als Datei nebst Namensliste der bisherigen Unterstützer dieser Mail
angehängt ist. Zum besseren Verständnis des Vorgangs ist dem Solidaritätsaufruf
eine vom Vorstand der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
e.V. recherchierte knappe Darstellung des Konflikts vorangestellt. Die
ELP diskutiert
auch, wie weiter unten in der Stellungnahme der KP Griechenlands
nachzulesen ist, über „die Art und Weise, wie die nationalen
Mitgliedsparteien die Demokratie und Unabhängigkeit der Meinungsbildung
in ihren Reihen garantieren.“ So brachial wie Walter Baier, ein Anhänger
des Pluralismus der ELP, gegen Kritiker in der eigenen Partei vorgeht,
darf gefragt werden, ob die diskutierte „Garantie“ der
Meinungsfreiheit unter Oberaufsicht der europäischen „Superpartei“
auch die Einschaltung der bürgerlichen Justiz gegen Kritiker des
Parteivorstands vorsieht?
Wer mit dazu beitragen möchte, diesem neuen Pluralismusverständnis
Einhalt zu gebieten, sollte den Solidaritätsaufruf per Email an helmut.fellner@chello.at
unterzeichnen und mit einer Spende auf das Konto
BA-CA
Bankleitzahl:
12000
Konto
Nr. 52700 265 901
Verwendungszweck:
Solidarität - Kominform
Internationale
Bankverbindung:
BIC:
BKAUATWW
IBAN:
AT51 1200 0527 0026 5901
zur
Deckung der erheblichen Prozesskosten der verfolgten österreichischen
Genossen beitragen.
Und
zum Schluss noch ein Hinweis:
Das
Programm der Kommunistischen Partei der Türkei liegt auch in einer
inoffiziellen deutschen Übersetzung vor, die durch die DKP
Sachsen-Anhalt besorgt wurde. Das Parteiprogramm ist nicht zuletzt
deshalb sehr interessant, weil es die türkische Arbeiterklasse und ihre
Verbündeten auf die Vorbereitung auf den Kampf für eine sozialistische
Türkei als aktuelle Aufgabe orientiert. Wer sich dafür interessiert,
erhält von mir auf Anfrage die entsprechende pdf-Datei per Email
zugeschickt.
Mit
solidarischen Grüßen
Klaus
von Raussendorff
Stellvertretender
Vorsitzender der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
*********************************************************************
[
Anhang 1 ]
SCHREIBEN
DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS
Athen,
den 21. September 2005
Liebe
Genossen,
hiermit
möchten wir Euch im Einzelnen über unsere Haltung zur „Europäischen
Linkspartei“ informieren, die, wie Ihr sicher gehört habt, am 29. und
30. Oktober 2005 ihren ersten Kongress in Athen abhalten wird.
Die
Gründe, warum unsere Partei an diesem Projekt nicht teilnimmt, sind
wohl bekannt: sie beziehen sich auf den Zusammenhang selbst, in dem
diese Partei existiert, auf die Beziehungen, die sie mit den
Institutionen der Europäischen Union unterhält oder befürwortet, und
natürlich auf ihre politische und ideologische Plattform.
Liebe
Genossen,
die
Zusammenarbeit und Aktionseinheit der kommunistischen und
Arbeiterparteien sowie der antiimperialistischen Kräfte und Bewegungen
im allgemeinen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung
der Kämpfe und eine Veränderung des negativen Kräfteverhältnisses in
Europa und der Welt. Diese Zusammenarbeit muss sich unbedingt verbessern
und auf der Achtung der Souveränität und Gleichheit in den Beziehungen
zwischen den Parteien beruhen.
So
sehr dies nach unserer Ansicht wesentlich und entscheidend ist, so sehr
ist es gefährlich und schädlich für den künftigen und gegenwärtigen
Zustand der Bewegung, eine Sammlung verschiedener Kräfte innerhalb
einer Partei mit ihrer Hierarchie und ihren „maßgeblichen“ Parteien
unter der Ägide und den Verhaltensrichtlinien des imperialistischen
Zentrums, genannt Europäische Union, zu bilden.
Die
Schaffung der ELP ist unserer Meinung nach Ausdruck einer Tendenz der
absoluten Kapitulation vor dem gegenwärtigen negativen Kräftegleichgewicht,
einer Tendenz, die für die Arbeiterbewegung und die Linke in Europa in
eine Bahn ohne Ausweg münden wird. Ungeachtet der subjektiven Absichten
und Erklärungen befürwortet sie objektiv die fatalistische Hinnahme
der der durch die imperialistische „Legitimität“ vorgegeben
Schranken. Die ELP, so scheint es bei der Lektüre ihres Manifestes und
ihres Statuts, lehnt die kommunistischen Traditionen und die revolutionär
sozialistischen Erfahrungen des 20 Jahrhunderts wie auch die Theorie des
wissenschaftlichen Sozialismus ab.
Seit
ihrer Gründung bis heute haben sich verschiedene Entwicklungen und
offenkundige Tatsachen ergeben, die diese Einschätzung untermauern:
#
Das Programm der ELP nimmt in keiner Weise Bezug auf den Sozialismus als
ihr Ziel.
#
Ihren Dokumenten zufolge ist klar, dass ihre Gründung das Resultat
eines Prozesses ist, der undurchsichtiger nicht hätte sein können.
Diese Dokumenten begründen klar und deutlich ihre Beziehung zu der
total bankrotten Abweichung des Eurokommunismus und ihre Feindschaft
gegen die kommunistische und Befreiungsbewegung.
#
Sie erklärt offen ihre Feindschaft gegenüber dem Sozialismus wie wir
ihn im 20 Jahrhundert in Europa und in der UdSSR erlebt haben. Der
Beitrag und die Rolle dieses Sozialismus wird von ihr herabgewürdigt
und verleumdet. Sie bagatellisiert die Verantwortung des Imperialismus für
Faschismus und Krieg, wobei sie gleichzeitig ebenso nachdrücklich die
Avantgarderolle der kommunistischen Parteien im Widerstand der Völker
abwertet.
#
Sie greift die frühere antikommunistische Position auf, dass die
kommunistischen Parteien von Kräften außerhalb ihres jeweiligen
Landes, und insbesondere von Moskau bevormundet wurden. Sie betreibt
voll und ganz eine Diskussion zur „Verurteilung des Stalinismus“,
und greift anlässlich des 60. Jahrestages des Sieges über den
Faschismus zugleich die antikommunistische Offensive der herrschenden
Klassen auf. Dies zeigt deutlich, wie weit die Erarbeitung ihrer
ideologischen Orientierung in der gegenwärtigen antikommunistischen Strömung
zuhause ist.
#
Ihre schockierende Abstinenz bei allen Initiativen des Widerstands gegen
antikommunistische und antidemokratische Machenschaften und ihre
Abstinenz bei der Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes sind
keineswegs zufällig. So gibt es ihrerseits keinerlei Reaktion auf die
Tatsache, dass mehrere kommunistische Parteien in Europa in die
Illegalität verbannt wurden. Keinerlei Reaktion auf den in der
Beratenden Versammlung des Europarats eingebrachten antikommunistischen
Antrag mit dem Ziel, Kommunisten von Wahlen auszuschließen. Und auch
nicht die geringste Unterstützung für eines der wichtigsten
antiimperialistischen Ereignisse weltweit, die 16. Weltfestspiele der
Jugend und Studierenden.
#
Die ELP lehnt das Grundprinzip der Gleichheit, der Achtung der Souveränität
und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien ab.
Sie sieht die „persönliche Mitgliedschaft“ vor, diskutiert über
„die Art und Weise, wie die nationalen Mitgliedsparteien die
Demokratie und Unabhängigkeit der Meinungsbildung in ihren Reihen
garantieren.“ Es nimmt daher nicht Wunder, dass inzwischen schon drei
Fälle bekannt geworden sind, wo die ELP sich in innere Angelegenheit
bestimmter Mitgliedsparteien eingemischt hat.
#
Zu einem Zeitpunkt, wo der EU-Verfassungsvertrag tot ist und eine neue
positive Dynamik innerhalb Europas in Erscheinung tritt, indem die
Argumente abgelehnt werden, mit denen behauptet wird, dass die Völker
„Europa als Realität annehmen“ müssten, ist die ELP die erste, die
dieses Argument in Umlauf bringt und von der Notwendigkeit von
„Vorschlägen konkreter Alternativen für eine andere europäische
Verfassung“ spricht. Wodurch die Frage wieder hoch gebracht wird, noch
bevor die Verantwortlichen der EU selbst sie wieder aufzuwerfen wagen.
Wir
sind der Meinung, dass diese hier soeben angeführten Einzelheiten
unseren Standpunkt bekräftigen, dass die ELP einen gefährlichen Weg
einschlägt, sich in eine Sackgasse begibt, die zur Auslöschung der
kommunistischen Identität und zur Eingliederung in die Strukturen der
EU führen wird. Auf diese Weise torpediert sie die Bemühungen um
Koordination und Kooperation auf der Basis der Gleichheit der
kommunistischen und Arbeiter- und anderer Linksparteien in ihrer
Opposition gegen das imperialistische europäische Zentrum und ganz
allgemein gegen das kapitalistische System.
Liebe
Genossen,
unterdessen
entwickeln sich in unserem Land und in Europa erbitterte Klassenkämpfe
gegen die reaktionären politischen Leitlinien der Strategie von
Lissabon und der allgemeinen Orientierung der EU. Der bevorstehende
Kongress und die weitere Stärkung dieser auf die EU orientierten
Formation haben für die entstehenden Kämpfe nichts Positives
anzubieten. Im Gegenteil gerät diese Formation in Konflikt mit den
Hoffnungen und Erwartungen, welche die Arbeiter und Jungendlichen in die
kommunistischen und antikapitalistischen Kräfte und Parteien setzen.
Mit
kameradschaftlichen Grüßen
Dimitris
Koutsoumpas,
Mitglied
des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei
Griechenlands
(Deutsche
Übersetzung von Klaus von Raussendorff
nach
der französischen Übersetzung von Jean-Marie
Flémal)
****************************************************************
[
Anhang 2 ]
Quelle:
Kommunistische Partei der Türkei
http://www.tkp.org.tr/int
, mailto:int@tkp.org.tr
(Nachstehender
Redetext wurde in englischer Übersetzung am 7. Oktober über mailto:info@solidnet.org
verbreitet)
REDE
VON KEMAL OKUYAN,
GENERALSEKRETÄR
DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI (TKP)
ZUR
ERÖFFNUNG DER INTERNATIONALEN KONFERENZ IN ISTANBUL
(1.
OKTOBER 2005)
Sehr
verehrte Vertreter der Schwesterparteien aus dem Ausland, die uns mit
Ihrer Anwesenheit beehren, liebe Gäste, die als Beobachter an unserem
Treffen teilnehmen. Willkommen.
Diese
Konferenz, die wir zusammen mit der Kommunistischen Partei Griechenlands
(KKE) organisieren, findet zu einem höchst kritischen Zeitpunkt statt.
Wie sie alle wissen, werden in zwei Tagen, am Montag, den 3. Oktober die
Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
beginnen. Tatsächlich laufen die Beitrittsverhandlungen seit langem,
und die Bourgeoisie der Türkei mobilisiert, um alle Forderungen der
Europäischen Union zu erfüllen. Inhaltlich wird es durch die
Verhandlungen keine Änderung geben. Die europäischen Imperialisten
werden allerdings die Dosis und Schärfe ihrer Pressionen gegenüber der
Türkei erhöhen.
Ich
möchte nicht auf Einzelheiten der so genannten EU-Reformen eingehen.
Als Konsequenz aus diesen Reformen ist die Landwirtschaft der Türkei
fast ruiniert, die Privatisierungen wurden beschleunigt, wichtige
Schritte zur Kommerzialisierung des Gesundheits- und der
Erziehungswesens sind getan. Und noch wichtiger: über das Schicksal der
Türkei wird mehr und mehr in Brüssel entschieden oder genauer durch
die Achse Bonn-Paris-London. Mit der Rolle Washingtons, der Hauptstadt
des Imperialismus, in der türkischen Politik schließt sich der Kreis.
Ja,
ich will nicht auf diese Einzelheiten eingehen; Ich will mich nur auf
einige Dinge konzentrieren, die in Europa häufig diskutiert werden.
Zunächst
geht es sich um die euro-zentristische Behandlung der Türkei. Viele
fortschrittliche und selbst kommunistische Parteien in Europa teilen
folgende Haltung: „Genau genommen ist die Europäische Union eine
imperialistische Einrichtung, und die Dinge laufen dabei für die
Arbeiter nicht gut. Nun ja, das geben wir zu; aber die
Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung. Das
Land muss demokratisiert werden, in erster Linie und besonders für die
Kurden, und es ist zwingend geboten, auf die Türkei Druck auszuüben,
um sie zu einem Rückzug in der Zypern-Angelegenheit zu veranlassen.“
So sagt man und glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei aus
vielen Gründen eine positive Sache sein wird, und fügt entschuldigend
hinzu, dass „es schlimmer als gegenwärtig nicht werden kann“. Wir
wissen, dass einige Parteien oder Politiker, die diese Haltung
einnehmen, zu einem Werkzeug der imperialistischen Europäischen Union
geworden sind. Im Unterschied zu ihnen ist unser Kurs ein radikal
anderer. Allerdings gibt es auch einige Parteien, die für die
Mitgliedschaft der Türkei „grünes Licht“ geben, weil sie ehrlich
das Beste für das türkische und kurdische Volk wollen. Lassen Sie mich
hierauf näher eingehen.
Liebe
Freunde,
die
eben erwähnte Herangehensweise ist gefährlich, und zwar aus zwei Gründen.
Zunächst nimmt diese Herangehensweise der Arbeiterklasse in der Türkei
ihr Recht auf Selbstbestimmung oder, mit anderen Worten, ihr Recht, für
Sozialismus in der Türkei zu kämpfen. Dieser Mentalität zufolge komm
Sozialismus in der Türkei nicht infrage; das Land soll erst
demokratisiert werden, und wenn diese Demokratisierung nicht aufgrund
der inneren Dynamik erfolgt, dann kann sie immer noch mit Hilfe einer äußeren
Dynamik erreicht werden. Seinerzeit galt der Sozialismus für Russland
nicht als eine einleuchtende Perspektive. Man hätte Anfang des 20.
Jahrhunderts diejenigen wahrscheinlich ausgelacht, die behaupteten, dass
bald in einem einzelnen Land, in Russland, eine sozialistische
Revolution erfolgen würde. Heute gilt vor allem eins: wir leben
inzwischen in einer derart barbarischen Ära, dass der Sozialismus für
alle Länder zu einer Notwendigkeit geworden ist.
Ich
berichtige mich; der Sozialismus ist notwendig und er ist möglich!
Die
Türkei ist ein interessantes Land, und es bieten sich ihm besondere
revolutionäre Möglichkeiten. Wir behaupten, dass ein Land innerhalb
der Europäischen Union einige dieser Möglichkeiten verlieren wird. Die
Übertragung des Souveränitätsrechts, die Übertragung der
gesetzgebenden Gewalt auf Brüssel, die Europäische Armee und
Erscheinungen wie diese machen den revolutionären Kampf schwieriger.
Wir
sind eine kommunistische Partei, und wird kämpfen mit entschieden für
den Sozialismus.
Daher
ist es falsch, eine EU-Mitgliedschaft für etwas Besseres als den
heutigen Zustand zu halten.
Soweit
unsere Betrachtung der Dinge unter dem Gesichtspunkt des Kampfes für
den Sozialismus. Betrachten wir sie nun unter dem Gesichtspunkt der
Demokratisierung. Nehmen wir einmal an, dass wir nicht an Sozialismus
denken: ist es richtig, die Vorstellung zu hegen, dass die Europäische
Union der Türkei Wohlstand und Demokratie bringen wird, dass sie
zumindest bessere Bedingungen als die gegenwärtigen schaffen wird?
Auch
diese Vorstellung ist nicht richtig. Wir haben hier viele Gäste aus
Europa. Sie werden besser erklären, in welche Richtung die Europäische
Union geht.
Wir
glauben hierzulande natürlich nicht an den Himmel auf Erden, wenngleich
unser geliebtes Land fasziniert mit seinen historischen und natürlichen
Reichtümern. Tatsächlich ist die Lage von Millionen von Arbeitern
schlecht, wirklich schlecht. Auf Ihrem Wege vom Bosporus hierher sind
Sie durch die Wohnbezirke der Mittelschicht gekommen. Wenn Sie Zeit
haben, würden wir Ihnen gerne zeigen, in welchen Verhältnissen 85
Prozent der Bevölkerung von Istanbul leben.
Ja,
die gegenwärtigen Bedingungen der Türkei können nicht verteidigt
werden. Und im übrigen können wir schon deshalb nicht für den Status
quo sein, weil wir Kommunisten, weil wir Revolutionäre sind.
Aber
was die Europäische Union macht, verschlechtert sogar noch die
bestehenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen. Mit Ausnahme der
Jahre des zweiten Weltkrieges hat es in der Türkei nicht das Risiko von
Hungersnot gegeben. Das Land in der Türkei ist fruchtbar, und bis jetzt
wurden viele landwirtschaftliche Erzeugnisse durch staatliche Anreizen
gefördert. Die Europäische Union gibt Anweisungen, und die
Bauernschaft steht am Rande des Ruins. In der Türkei, wo die
Arbeitslosigkeit bereits ein ernstes Problem ist, werden wir unter noch
mehr Arbeitslosigkeit leiden, die durch die Zerstörungen in der
Landwirtschaft ausgelöst werden. Für uns klingt es lächerlich, dort
über Wohlstand und Demokratie zu reden, wo es solche Arbeitslosigkeit
gibt.
Die
Europäische Union befiehlt, dass der Staat sich aus allen
wirtschaftlichen Bereichen heraushalten soll. Ein bedeutender Teil der
privatisierten Fabriken wird gerade geschlossen, auf dem Gelände werden
stattdessen touristische Einrichtungen, Einkaufszentren gebaut. Der
andere Teil wird ausländischem Kapital überlassen, die europäischen
Imperialisten wittern die Möglichkeit des Einsatzes von billiger
Arbeitskraft. Kann es in einem Land Demokratie geben, das nicht
produziert und als Reservoir für billige Arbeitskraft angesehen wird?
Für
Erziehung soll bezahlt werden, und gleiches gilt für
Gesundheitsleistungen. All dies sind wichtige Teile der EU-Reformen. In
einem Land, wo Menschen ohne Geld unwissend gelassen werden oder allein
gelassen werden, um zu sterben, kann man Demokratie nur als Fantasterei
ansehen.
Liebe
Freunde,
Die
EU-Mitgliedschaft der Türkei wird in keiner Weise irgendwelchen Nutzen
bringen. Daher können wir von unseren Freunden nur eins erbitten.
Helft, die Hände der EU von hier fern zu halten!
Und
auch diese Frage kann gestellt werden: Was ist mit der Lage der Kurden?
Die
Kurden leben in diesem Lande meist unter schlechteren Bedingungen. Doch
die EU-Reformen, die ich kurz angesprochen habe, enthalten auch keine
Bedingungen für ein besseres Leben der armen Kurden! Sie werden noch ärmer
und zu einer Quelle billiger Arbeitskraft für die Monopole werden, die
bereits ihr Auge auf die östliche Türkei geworfen haben. Dies ist die
ökonomische Seite der Angelegenheit. Was aber ist mit den kulturellen
und politischen Rechten?
Wir
wissen, dass die repressive Politik der türkischen Bourgeoisie gegenüber
den Kurden zeitweilig in Massaker ausartete. Es ist offenkundig, dass
die Kurden als eine Bevölkerungsgruppe, auf der die Türkei begründet
ist, gleichberechtigt sein müssen. Dies findet sich im Programm der TKP.
Doch eines muss klargestellt werden. Im Kontext der gegenwärtigen
Machtbalance in der Welt ist es für die Kurden nicht möglich, ihr Heil
abgesondert, unabhängig von der Arbeiterklasse der Türkei zu finden.
Es ist unmöglich, die ethnische Herkunft von Menschen in der Türkei
von einem Punkt aus zu definieren. Auch leben Kurden nicht nur im Osten
sondern auch im Westen der Türkei, und sehr viele von ihnen stellen
einen untrennbaren Teil der Arbeiterklasse der Türkei dar. Ein
bedeutender Teil der Mitglieder unserer Partei, der TKP, ist kurdischer
Herkunft, und ihre Zahl nimmt rapide zu.
Unter
diesen Bedingungen haben wir keine andere Wahl, als zusammen für ein
sozialistisches Projekt zu kämpfen, das die Kurden zu Landsleuten
erster Klasse und zu einer Nation mit gleichen Rechten macht.
Was
passiert, wenn Türken und Kurden getrennt kämpfen?
Ehrlich
gesagt, wenn wir heute nicht einen auf die Arbeit fokussierten Kampf für
die gemeinsame Befreiung von Türken und Kurden und anderen Völkern
entfalten, und wenn der Einfluss der USA und anderer imperialistischer Länder
auf die kurdische Frage anhält, gerät dieses Land in die Gefahr, in
einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Nichts kann schlimmer sein
als der Kampf zweier Nationen, und es sollte allgemein bekannt sein,
dass dies ein imperialistisches Projekt ist. Dies ist kein Spiel. Mit
Beihilfe der Imperialisten kann ein kurdisch-türkischer Konflikt
entfacht werden, und niemand kann mit den sich daraus ergebenden
Konsequenzen fertig werden.
Darüber
hinaus wetteifern die herrschenden Kräfte der Türkei und die
kurdischen Politiker um die Zusammenarbeit mit den USA, auf diese Weise
entsteht ein täglich neues Provokationspotenzial der Imperialisten.
Doch wir wollen kein zweites Irak; wir wollen keine neuen US-Staaten in
der Region.
Unsere
Aufgabe ist, die Türkei von den Imperialisten frei zu halten. Nur die türkischen
und kurdischen Arbeiter können dies zusammen erreichen. Wir fordern
unsere europäischen Freunde auf, auch in dieser Angelegenheit
realistischer zu sein.
Liebe
Freunde,
Wir
müssen auch die Zypern-Frage erwähnen. Wir haben stets auf folgendes
hingewiesen und gesagt, dass die Europäische Union das Problem in
Zypern nicht lösen kann. Es gab immer nur eine Lösung: gemeinsamer
Kampf der Menschen der Insel gegen Imperialismus und Besatzung. Nehmen
Sie bitte zur Kenntnis, dass wir für einen einzigen Staat in Zypern
eintreten. Das kann eine Föderation sein. Aber es muss ein souveräner,
unabhängiger einziger Staat sein. Die beiden Völker sollen zusammen
leben, in Freundschaft und Brüderlichkeit. Ein solches Zypern wollen
wir. Diejenigen, die keinen gemeinsamen Kampf führen, können keinen
gemeinsamen Staat errichten. Dies konnte in Zypern nie erreicht werden.
Der gemeinsame Kampf der arbeitenden Menschen in Zypern kam nie
zustande. Daher wurde im Norden und Süden die Lösung von außen
erwartet. Die Europäische Union würde den Status quo verändern, und
die Lösung würde leichter werden!
Aber
was geschah wirklich? Zypern ist immer noch geteilt, die Besatzung
dauert an, und nun verlangt die Europäische Union nur eins von der Türkei:
kein Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft von Zypern einzulegen. Das ist
die EU. Nach Zyperns EU-Mitgliedschaft ist nun seine NATO-Mitgliedschaft
an der Reihe.
Liebe
Freunde, die Freiheit kommt nicht mit der EU und der NATO. In Zypern,
auf dem Balkan, überall müssen wir einen mutigen antiimperialistischen
und gemeinsamen Kampf entfalten.
Liebe
Gäste, verehrte Genossen,
die
Kommunistische Partei der Türkei ist der Meinung, dass der Kampf gegen
den Imperialismus bedeutende Möglichkeiten eröffnet. Cuba und
Venezuela bewirkten eine wesentliche Veränderung in der Machtbalance in
Lateinamerika. Der irakische Widerstand verschaffte uns viel Zeit, uns
aufzurichten. In unserem Lande haben die Menschen angefangen, das wahre
Gesicht der USA und der EU zu erkennen.
Lassen
Sie uns diese Möglichkeiten ergreifen und mutige Schritte unternehmen.
Lassen
Sie uns unsere Solidarität mit Cuba und dem Bolivarianischen Venezuela
stärker machen.
Lassen
Sie uns gegen imperialistische Projekte einstehen, indem wir an die
Menschen, an die organisierte Macht der arbeitenden Menschen und an uns
selbst glauben.
Lassen
Sie uns dem irakischen Widerstand helfen gegen die Verleumdungsversuche
der imperialistischen Medien. Es sind nicht Terroristen sondern
Patrioten, die für die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen.
Widersetzen
wir uns dem heiligen Krieg der Imperialisten gegen die kommunistischen
Werte und die früheren Errungenschaften der Sowjetunion und der anderen
sozialistischen Länder. Es ist unsere Pflicht, nicht die Fehler der
Vergangenheit zu wiederholen, aber wir werden nicht vergessen, dass
Anti-Sowjetismus eines der wichtigsten Mittel der Gehirnwäsche der Völker
der Welt ist. Sie wollen uns unserer Wurzeln und unserer Geschichte
berauben, sie wollen uns als geschichtsvergessene Verlierer vorführen.
Lassen
Sie uns die Zusammenarbeit, Solidarität und den Austausch von
Informationen zwischen den kommunistischen und Arbeiter-Parteien verstärken.
Lassen Sie uns Wege für einen gemeinsamen Kampf für unsere gemeinsamen
Ziele finden, indem wir den unabhängigen Charakter jeder Partei
respektieren.
Wir
sind eine Familie. Wir sind die Erben der Revolutionäre, die gegen
Imperialismus und Kapitalismus gekämpft haben. Eine lebenswerte Welt
ist eine sozialistische Welt, und wir werden niemals denjenigen
nachgeben, die behaupten, dass eine solche Welt eine Illusion ist.
Das
ist alles, was ich zu sagen habe.
Ich
möchte alle unsere Genossen und Vertreter von Parteien noch einmal
herzlich willkommen heißen…Möge der Erfolg mit Ihnen sein.
Aus
dem Englischen übersetzt von Klaus von Raussendorff
***********************************************************************
[
Anhang 3 ]
Quelle:
Partei der Arbeit Belgiens
http://www.wpb.be
, mailto:wpb@wpb.be
(Die
nachstehende Erklärung wurde am 24. Oktober 2005 über mailto:info@solidnet.org
verbreitet)
DIE
PARTEI DER ARBEIT BELGIENS UND DIE EUROPÄISCHE LINKSPARTEI
(21.
Oktober 2005)
Ende
Oktober wird die «Europäische Linkspartei » (ELP) ihren ersten
Kongress in Athen abhalten. Dies veranlasst uns, unsere Position zu präzisieren.
1.
Wir haben es bereits öfter gesagt: der Sturz des Sozialismus in der
UdSSR und in den osteuropäischen Ländern hat nur bewirkt, alle
Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems zu verstärken.
Kaum
hatte sich der Warschauer Pakt aufgelöst, stürzte sich der
Imperialismus in Kriege zur Rekolonisierung der Dritten Welt. Die NATO
dehnte ihr Aktionsfeld auf die ganze Welt aus und verstärkte ihre
Kampfkraft. Mehr denn je setzen die Vereinigten Staaten auf ihre militärische
Überlegenheit, um ihre Herrschaft auf planetarischer Ebene zu
konsolidieren und auszudehnen. Die Europäische Union hat sich zum Ziel
gesetzt, die konkurrenzfähigste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden -
was unter dem Kapitalismus eine entsprechende militärische Stärke
erfordert, die sie daher auch auf die Beine stellt. Die relative Überproduktion,
die dem kapitalistischen System wesenseigen ist, verschärft sich und
vertieft die strukturelle Wirtschaftskrise.
Die
Arbeiter Europas erleben, wie ihre sozialen Errungenschaften im Eiltempo
demontiert werden. Daher stellen wir in den letzten Jahren überall ein
Anschwellen der Klassenkämpfe fest.
Die
Reaktion reagiert, indem sie antidemokratische und
gewerkschaftsfeindliche Gesetze erlässt, wobei sie in den USA ebenso
wie in der Europäischen Union und in Japan ihre Repression gegen die
arbeitende Bevölkerung verstärkt.
Objektiv
wird durch diese Lage die Vorbereitung auf die sozialistische Revolution
auf die Tagesordnung gesetzt, die allein die Arbeiter und die Völker
der Welt von der Ausbeutung und der kapitalistischen und
imperialistischen Unterdrückung befreien kann.
Diese
Situation ruft unausweichlich Diskussionen innerhalb der internationalen
kommunistischen Bewegung hervor. Die Haupttendenz ist jene, die auf eine
Revolutionierung der Parteien und der kommunistischen Kräfte drängt.
Im Bewusstsein des Umfangs der Aufgaben, die sie erwarten, aber auch der
neuen Möglichkeiten ziehen diese Parteien die Lehren aus den Fehlern
der Vergangenheit und vor allem der verschiedenen revisionistischen und
opportunistischen Strömungen der Rechten wie der „Linken“, die sie
vom marxistisch-leninistischen Begreifen ihrer revolutionären Aufgaben
abgebracht haben.
Aber
wir müssen auch feststellen, dass sich die wütenden
antikommunistischen Kampagnen, welche die Konterrevolution begleitet
haben, auf mehrere kommunistische Parteien ausgewirkt haben. Sie
orientieren sich nicht auf ihre Revolutionierung sondern auf ihre
Sozialdemokratisierung. Wie Kautsky nach dem ersten Weltkrieg beugen sie
sich vor der Realität des Kapitalismus und lehnen Lenin und die
Revolution ab.
2.
Ein Programm, das nicht über linken Reformismus hinausgeht.
Die
Europäische Linkspartei wurde am 8. Mai 2004 gegründet. Sie ist eine
Sammlung von kommunistischen, sozialistischen, ökologischen und
trotzkistischen Parteien. Hinter einer samtweichen Diktion über
Transformation des Kapitalismus und eine Gesellschaft „die über die
kapitalistische und patriarchalische Logik hinausgeht“ erscheint in
Umrissen ein reformistisches Projekt, das die Grundlagen des
Marxismus-Leninismus verleugnet.
Als
Marxisten verfügen wir über die Wissenschaft des Sozialismus, um die
Welt zu begreifen und zu verändern. Für uns ist die Ökonomie die
Grundlage der ganzen Gesellschaft. Ausbeutung und Unterdrückung der
Arbeiter in unseren kapitalistischen Ländern haben ihren Ursprung im
Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die daraus resultierende
Anarchie ist die Basis der systemimmanenten Wirtschaftskrisen. Die
Monopole sind das Resultat des tödlichen Konkurrenzkampfes, den sich
die Kapitalisten liefern. Sie sind es, die die Macht im kapitalistischen
Staat ausüben. Imperialismus: das bedeutet Eroberung von Rohstoffen, Märkten
und unterbezahlten Arbeitskräften durch die großen Monopole. Letztlich
wird durch Kriege die Welt von den imperialistischen Mächte
untereinander aufgeteilt und immer wieder neu aufgeteilt.
Sozialistische
Revolution oder „Transformation des Kapitalismus“, Gemeineigentum an
den Produktionsmitteln oder „Überschreiten der kapitalistischen
Logik“: Das waren schon immer und bleiben weiterhin die
Trennungslinien, an denen sich Kommunisten und Sozialdemokraten von
einander abgrenzen.
Und
auch die Haltung, die gegenüber dem Klassencharakter des
kapitalistischen Staates einzunehmen ist, ist ein weiteres Kriterium,
das den reformistischen Weg von dem revolutionären unterscheidet. Die
Europäische Linkspartei konstatiert „die Krise des
Nationalstaates“, um ihr alternatives Gesellschaftsprojekt auf die
Ebene der Transformation der Europäischen Union zu verlagern. Das
Manifest der Europäischen Linkspartei sagt kein Wort zur Europäischen
Union als imperialistischer Konstruktion. Dabei ist doch die Europäische
Union von den mächtigsten und aggressivsten Monopolen des Kontinents,
die unter anderem im Runden Tisch der Industriellen zusammenarbeiten,
ins Leben gerufen worden und wird weiterhin von ihnen dirigiert. Die
„Vereinigten Staaten von Europa“, sind wie Lenin gesagt hat,
„unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder
reaktionär.“ Die Europäische Union entsteht, und sie ist reaktionär.
So
verspricht denn die Europäische Linkspartei ein « anderes Europa »,
das dem Staatsbürger das Sagen gibt, das „der EU einen anderen
Inhalt“ gibt. Sie setzt auf die „gründliche Transformation“ der
Europäischen Union von ihren Institutionen aus. „Wir wollen aktiv
werden, damit die gewählten Institutionen, das Europäische Parlament
und die nationalen Parlamente, mehr Handlungs- und Kontrollvollmachten
haben.“ Das ist der Diskurs und die Strategie der Sozialdemokratie,
seit sie sich vom revolutionären Sozialismus abgewendet hat. Das
bedeutet, die alte sozialdemokratische Illusion zu verbreiten, dass man
durch Entwicklung der Demokratie ein Bündnis schaffen kann, das fähig
ist, eine andere Politik einen „neuen Sozialvertrag“ durchzusetzen.
Gewiss kämpfen die Kommunisten dafür, die demokratischen Rechte des
Volkes zu verteidigen und zu erweitern, aber um dadurch den revolutionären
Klassenkampf zu entwickeln. Es handelt sich nicht darum, die Möglichkeit
von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verneinen. Aber
die Charakteristik einer kommunistischen Partei besteht darin, niemals
den Glauben zu verbreiten, dass Reformen die Natur der Gesellschaft verändern
werden.
Die
Monopole üben die wirkliche Staatsmacht aus, sowohl auf nationaler
Ebene wie auf in der Europäischen Union. Niemals werden sie sich eine
andere Politik aufzwingen lassen als die des Strebens nach ihren
Maximalprofiten. Diese Einsicht des Marxismus-Leninismus bewahrheitet
sich in der Realität jeden Tag aufs neue.
Der
Sozialismus, der einzige Ausweg für die arbeitenden Massen, ist nur möglich,
nachdem die politische und wirtschaftliche Macht der Monopole gebrochen
ist. Dagegen rühmt sich die ELP, dass sie „niemals dieselben Wege wie
im 20. Jahrhundert einschlagen wird“. Kurz gesagt, die sozialistische
Revolution werde nicht mehr nötig sein, um die Macht der Monopole zu
brechen, es werde eine „politische Transformation“ genügen, um den
europäischen Superstaat zu einer Maschine des sozialen Fortschritts,
der Demokratie und des Friedens zu machen. Tatsächlich kämpft die ELP
nicht für den Sozialismus. Sie spricht davon, „zu den politischen und
sozialen Wurzeln des europäischen Sozialmodells zurückzukehren“, das
sich nach der Unterdrückung der Pariser Kommune als ein System der
Anpassung an den Kapitalismus entwickelt hat.
Die
ELP steht in Opposition zur « Globalisierung ». Aber ohne
irgendeine Analyse des Inhalts dieses Modeausdrucks. Die
Internationalisierung ist ein grundlegendes Merkmal des Kapitalismus,
das durch den Übergang zu seinem höchsten Stadium sehr viel ausgeprägter
in Erscheinung getreten ist. Die Krise der 30er Jahr mündete in den
zweiten Weltkrieg. Danach hat der Kapitalismus eine Erholungsphase
erlebt. Aber seit Anfang der 70er Jahre ist dieser Kapitalismus von
einer strukturellen Krise befallen, die durch kurze und heftige
konjunkturelle Krisen unterstrichen wird. Diese hat das Gewicht der
transnationalen Monopole in der Weltwirtschaft seit den 80er Jahren
stark erhöht. Die „Globalisierung“ ist für uns letztlich nur ein
neuer Schub der Besitzergreifung der Welt durch die Multinationalen
Konzerne und eine Verschärfung aller Widersprüche des
imperialistischen Systems in der Folge des Sturzes des Sozialismus in
der UdSSR und in Osteuropa 1989-91.
Der
Imperialismus hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den heftigen
Ausbruch seiner Krise hinauszuschieben. Diese wird aber unausweichlich
erneut in eine revolutionäre Krise einmünden - das zeigt uns der
wissenschaftliche Sozialismus. Kurz gesagt, die kapitalistische
„Globalisierung“ wird direkt zur allgemeinen Krise des Kapitalismus
führen und nur mit diesem System verschwinden.
Die
ELP verspricht « eine fortschrittliche Alternative »,
« den Frieden », « soziale Gerechtigkeit“,
„nachhaltige Entwicklung“ und lauter sonstige lobenswerte Dinge,
gegen die kein Mensch etwas haben kann.
Das
aber unterscheidet sich nicht grundsätzlich von irgendeinem
sozialdemokratischen Programm. Denn die ELP richtet ihre Aufmerksamkeit
auf die Auswirkungen des Systems und durchaus nicht auf seine Wurzeln.
Nirgendwo entdeckt man den Ansatz einer Analyse der fundamentalen
wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Ausbeutung der Arbeiter
(nicht einmal der Begriff taucht auf), der Ungerechtigkeit, des Elends,
der Diskriminierung, der Zerstörung der Umwelt, der Kriege. Die
Kommunisten wollen dafür sorgen, die Bewegung für eine andere Welt
darauf zu orientieren, den Imperialismus und seine kapitalistische Basis
in Frage zu stellen. Sie helfen den fortschrittlichen Menschen zu
entdecken, dass der Sozialismus die einzig mögliche Alternative zum
Kapitalismus ist, die allein dem Streben nach einer anderen Welt einen
zusammenhängenden Inhalt und eine wirkliche Perspektive der Befreiung
der Arbeiter geben kann.
Wenn
die ELP immer wieder sagt, dass « eine andere Welt möglich ist »,
schlägt sie nichts anderes vor als die Schimäre eines menschlichen
Kapitalismus ohne die « Auswüchse » der Globalisierung.
Was
sie als etwas Neues darstellt, ist im Grunde nur eine moderne Variante
des Revisionismus der Bernstein und Kautsky, der schon mehrmals im Laufe
des vorigen Jahrhunderts wieder aufgewärmt wurde.
3.
Antikommunismus
Wenn
das Manifest und die anderen Dokumente der ELP hinsichtlich der « Alternative »
außerordentlich verschwommen sind, wird dagegen in der Präambel des
Statuts die Abgrenzung vom « Stalinismus » deutlich
herausgestellt.
Der
Sozialismus ist ein neues System. Lenin betonte zu recht, dass „der
vollendete Sozialismus nur aus der revolutionären Zusammenarbeit der
Proletarier aller Länder und als Folge vieler Versuche entstehen kann,
von denen jeder, für sich betrachtet, einseitig sein und unter einem
gewissen Missverhältnis leiden wird.“
Das
zwanzigste Jahrhundert sah die russische Arbeiterklasse eine großartige
Revolution vollbringen, die Macht ergreifen und unter der Leitung der
kommunistischen Partei „die
Eroberung des Himmels“ in Angriff nehmen.
Die
ELP betont, dass „wir nicht dieselben Wege wie im 20. Jahrhundert
einschlagen können…“ Kann dies etwas anderes bedeuten als die
Ablehnung Lenins und der Oktoberrevolution, ohne die die Sowjetunion
niemals ins Leben gerufen worden wäre?
Stalin
und die Führung der KPdSU haben die immense Herausforderung angenommen,
den ersten sozialistischen Staat aufzubauen. Die ganze Welt hat den
gigantischen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt anerkennen müssen,
den die UdSSR in wenigen Jahrzehnten verwirklichen konnte. Wenn die
Sowjetunion nicht diese gewaltige Transformation hätte leisten können,
hätte das sowjetische Volk niemals den Nazi-Anschlägen standhalten können,
wäre die Rote Armee niemals mit den Elitetruppen Hitlers fertig
geworden. In erster Linie der Sowjetunion verdanken die Völker Europas
und der Welt ihre Befreiung vom Faschismus. Es waren die Sowjetunion und
die Kommunistische Internationale, die den Sturm der nationalen
Befreiung in den kolonisierten Ländern entscheidend verstärkt haben.
Daher wandten sich, sobald der Krieg beendet war, die Arbeiter und die
Massen weltweit dem Kommunismus zu.
Die
Bourgeoisie ging daraufhin zum systematischen und ständig gesteigerten
Angriff gegen den « Stalisnismus », der ideologischen
Speespitze im « kalten Krieges », über. Dies war Teil eines
antikommunistischen Gesamtplans (Marshall-Plan, Schaffung der NATO
etc.). Nicht die Berichtigung von Irrtümern war das Ziel sondern auf
die Auflösung des sozialistischen Lagers und der kommunistischen
Bewegung.
Wie
am Ende des ersten Weltkrieges der Anti-Leninismus der Kautsky und
Bernstein die Angriffe der Entente gegen den jungen Sowjetstaat
begleiteten, so werden seit Jahrzehnten die wütenden
antikommunistischen Kampagnen der Weltreaktion vom Anti-Stalinismus
einer gewissen Linken begleitet.
Schließlich
gelang es dieser reaktionären Weltfront, im Zusammenspiel mit inneren
Strömungen des Renegatentums und der Konterrevolution in der UdSSR und
Osteuropa den Sozialismus zu stürzen. Die Bourgeoisie gab vor, den Weg
des sozialen Fortschritts und des Friedens zu eröffnen. Aber seither
hat sie nur die Demontage der Rechte der Arbeiter beschleunigt und die
Wiedereroberungskriege auf den ganzen Planeten ausgedehnt. Während aber
mehrere Länder auf dem sozialistischen Wege weiter gehen, und die
kommunistische Bewegung wieder an Stärke gewinnt, nimmt die Bourgeoisie
erneut zu allen möglichen Angriffen gegen den „Stalinismus“ ihre
Zuflucht.
Indem
die ELP den Anti-Stalinismus übernimmt, reiht sie sich objektiv in
dieselbe reaktionäre antikommunistische Strömung ein. Ein Resultat der
Feigheit, die in dem Bestreben liegt, sich in den Augen der Bourgeoisie
annehmbarer darzustellen.
4.
Für die Einheit der Kommunisten auf der Grundlage des
Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus
Die
Weltbourgeoisie hat sich mit verschiedenen internationalen
Organisationen ausgestattet, um ihre Strategien auszuarbeiten, ihre
Aktionen zu koordinieren, ihre absolute Macht durchzusetzen. Es ist
schon paradox, dass in den beiden voran gegangenen Jahrhunderten der
Kommunismus die erste politische Strömung war, die sich auf Weltebene
organisierte, während heute jede wirkliche Koordination fehlt. Jedoch
die allgemeine Krise des Kapitalismus schafft objektiv die
Notwendigkeit, die sozialistische Revolution vorzubereiten.
Sicher
muss eine genaue Auswertung der Erfahrungen der Kommunistischen
International stattfinden. Aber niemand kann bezweifeln, dass ohne die
Koordination und die enge Zusammenarbeit innerhalb der internationale
kommunistische Bewegung niemals die Kraft entstanden wäre, deren sie
sich fähig erwies.
Wir
haben heute die dringende Aufgabe, die Frage unserer Einheit unter
Kommunisten zu lösen. Ausgehend von wirklichen Organen der Koordination
und der Kooperation kann eine gemeinsame Taktik erarbeitet werden - wie
beispielsweise gegenüber den europäischen Institutionen
Die
ELP trägt zu dem Paradox zusätzlich bei. Gewisse kommunistische
Parteien widersetzen sich der Organisation unserer internationalen
kommunistischen Bewegung. Aber gleichzeitig formieren sie sich nicht nur
zu einem Organ der Kooperation und Koordination sondern zu einer „Überpartei“,
um sich mit Parteien zu verbünden, die sich entweder offen vom
Kommunismus abwenden oder niemals dazu gehört haben. Sie lehnen die
Idee ab, dass die kommunistische Bewegung sich mit Strukturen versieht,
aber gleichzeitig akzeptieren sie die Zwangsjacke einer „Überpartei“
mit ihren Leitungsorganen und ihrem Statut, das obendrein noch unter der
Oberaufsicht der Europäischen Union steht.
Unabhängig
von den subjektiven Absichten der zur ELP gehörenden Parteien zielt
dieses Projekt darauf ab, die Kommunisten zu spalten und möglichst
viele von ihnen einer neuen Variante von Revisionismus und
Sozialdemokratie hinüber zu ziehen.
Wir
unterhalten mit mehreren kommunistischen Parteien, die der ELP
beigetreten sind oder bei ihr einen Beobachterstatus haben,
freundschaftliche Beziehungen. Trotz unserer Ablehnung der ELP werden
wir unsererseits diese Beziehungen von Partei zu Partei aufrecht
erhalten. Wir sind überzeugt, dass sie früher oder später unsere
Ansicht teilen werden, dass es sich um ein grundlegend
antikommunistisches und sozialdemokratisches Projekt handelt.
Die
Arbeiterklasse und die Völker der Welt richten sich nach den durch die
Konterrevolution 1989/91 erlittenen Schlägen wieder auf. Sie
widersetzen sich den imperialistischen Kriegen. Neue Wellen des
Klassenkampfes kündigen sich an. Um diese zu leiten und auf unser
gemeinsames Ziel des Sozialismus zu orientieren, muss unsere Bewegung
vor allem eine neue Einheit finden.
Brüssel,
den 15. Oktober 2005
Baudouin
Deckers, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens
Übersetzung
aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff
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[
Anhang 4 ]
ZUM
KONGRESS DER „PARTEI DER EUROPÄISCHEN LINKEN“
Erklärung
des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Vom
29 bis 30. Oktober 2005 findet in Athen der erste Kongress der „Partei
der Europäischen Linken“ (ELP) statt.
Dieser
„Europäischen Partei“, die entsprechend den Vorgaben der EU gewährleisten
muss, dass ihre Satzung und Tätigkeiten „den grundlegenden Zielen der
Union“ entsprechen“, ansonsten sie vom Europaparlament aufgelöst
werden kann, gehören sehr unterschiedliche sozialistische,
sozialdemokratische, trotzkistische und ökologische Gruppierungen und
auch einige kommunistische Parteien an.
Das
erklärt, weshalb diese „Europäische Partei“, deren Rahmen und
Arbeitsweise durch die EU-Institutionen diktiert werden und die durch
die EU finanziert wird, sich in ihrer Ausrichtung nicht für die
Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung einsetzt.
Sie
strebt vielmehr eine „Transformation des Kapitalismus“ und eine „Überwindung
der kapitalistischen Logik“ an, ohne jedoch den Privatbesitz an
Produktionsmitteln und den Klassencharakter des kapitalistischen Staates
(wie auch der EU) in Frage zu stellen – Wesenszüge, die seit jeher
die Trennungslinie zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten sind.
Nicht
zu übersehen ist die Geringschätzung der ELP, beziehungsweise ihre
offene Feindschaft gegenüber dem im 20. Jahrhundert gescheiterten
sozialistischen Anlauf in der Sowjetunion und Osteuropa und ihre
Absicht, die Rolle der kommunistischen Parteien beim Versuch, die
Schaffenden gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung zu mobilisieren,
herabzuwürdigen, sie als „Anhängsel Moskaus“ und „Stalinisten“
zu diffamieren – eine Vorgehensweise, der sich seit jeher auch die bürgerliche,
antikommunistische Propaganda bedient.
Auffallend
ist, dass in der ELP, die vorgibt die Linke in Europa zusammenführen zu
wollen, kommunistische Parteien mitmachen, welche während der letzten
Jahre alles daran setzten, eine weitergehende Zusammenarbeit und einen
Zusammenschluss kommunistischer Parteien auf europäischer Ebene zu
verhindern. Heute grenzen sie sogar kommunistische Parteien aus
verschiedenen Ländern aus und geben stattdessen der Zusammenarbeit mit
„linken“ Parteien, welche die dortigen kommunistischen Parteien
offen bekämpfen, den Vorzug, wie das unter anderem für Griechenland,
Luxemburg und Portugal zutrifft.
Angesichts
dieser Tatsachen versteht es sich von selbst, dass die Kommunistische
Partei Luxemburgs entschieden hat, in dieser „Europäischen Partei“,
deren Zustandekommen mit dem Brecheisen herbeigeführt wurde, weder eine
Mitgliedschaft noch einen Beobachterstatut anzustreben.
Zusammen
mit Kommunisten aus anderen europäischen Ländern will sich die
Kommunistische Partei Luxemburgs vielmehr darum bemühen, die
Zusammenarbeit und den Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu fördern,
die auf marxistischen Positionen stehen und die sich für eine
Abschaffung des Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive
einsetzen.
Daher
ist es auch folgerichtig, dass die KPL auch an der internationalen
Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien teilnimmt, die vom 18.
Bis 20. November 2005 in Athen stattfindet.
Ali
Ruckert
Luxemburg,
27. Oktober 2005
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N D E |
