Gegenwärtiger Imperialismus erreicht faschistisches Niveau

Jens-Torsten Bohlke, Berlin/Juli 2006

Vom 15. Juni bis zum 12. Juli sind 7000 NATO-Soldaten aus 20 Mitgliedsländern Tausende Kilometer von Europa entfernt auf den Kapverdischen Inseln. Für die Zukunftsplanung der NATO ist dieses großangelegte Manöver von großer Bedeutung. Die 2002 gegründete Interventionsstreitmacht soll ihre „Aktionsfähigkeit“ nun beweisen. Laut Washingtons Wünschen soll diese weltweite einsetzbare Interventionsarmee 2 größere und sechs kleinere Raubkriege gleichzeitig bedienen können. Dafür sollen die US-Vasallen Europas 300.000 Söldner unter Waffen einsatzbereit halten.

Diese US-amerikanischen Wünsche wurden letzten November in Riga auf der NATO-Spitzenkonferenz angenommen. Der imperialistische Aggressionspakt will den Weltgendarm abgeben. Laut den in Riga verfassten Texten geht es dabei um den Zugang zu Öl und Gas. Damit ist die Maske fallengelassen, wonach die NATO einst angeblich rein zu Verteidigungszwecken gegen die angeblich den Westen bedrohende kommunistische Großmacht UdSSR ihren Daseinszweck hatte, natürlich im Namen der Freiheit und der Rechte der Angehörigen der herrschenden Klasse Nordamerikas und Westeuropas, des Finanzkapitals. Dessen aggressivste, am meisten imperialistische und am meisten chauvinistische Kreise definierte Georgi Dimitroff einst als Klassenbasis des Faschismus.

Ohne sich nun unbedingt namentlich auf Georgi Dimitroff zu berufen, sprechen die Regierungen des sozialistischen Kubas und des fortschrittlichen Venezuelas seit einiger Zeit offen von der USA-Administration als „Imperium“, als „Reich“. Venezuelas Präsident Hugo Chavez nennt Bush treffend „Mister Danger“, die personifizierte Gefahr. Vertreter von 135 Staaten (mehr als Zweidrittel der UNO-Mitgliedschaft) wählten in geheimer Abstimmung das Gründungsmitglied Kuba in den kürzlich bei der UNO gegründeten Rat für Menschenrechte, während die USA nicht einmal für einen Sitz in diesem Rat zu kandidieren wagten.

Kubas Außenminister Felipe Perez Roque erinnerte in seiner Genfer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 20. Juni daran, dass Afrika sehr wohl weiß, wie die USA einst das südafrikanische Apartheidregime bis hin zur Atomwaffenhochrüstung unterstützten und aus Kuba 2000 Kämpfer ihr Blut gegen diese Regime vergossen haben. Während 30.000 kubanische Ärzte in 70 ärmsten Ländern Leben retten, schicken die USA 150.000 Söldner in ungerechte imperialistische Raubkriege. Aus 120 Ländern der sog. „dritten Welt“ studieren 25.000 Jugendliche kostenlos in Kuba, während USA-Folterknechte in Guantanamo Bay, dem Irak, Afghanistan und weltweiten geheimen Folterkellern ohne jedes Gerichtsurteil von ihnen zu Terroristen abgestempelte Opfer der CIA peinigen und foltern und morden in einer Willkür, die sich durchaus mit der Verfolgung aller Demokraten durch die faschistische Hitlerdiktatur vergleichen lässt. Nach dem Motto „Wer nicht mittuender Freund ist, ist Feind und gehört ausgelöscht“. Angebliche Selbstmorde wie kürzlich in Guantanamo Bay werden von den Folterern zur „Kriegshandlung“ und zur „Propagandahandlung“ zynisch erklärt, was sehr an das „auf der Flucht erschossen“ der Hitlerfaschisten erinnert.

11 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich weltweit an vermeidbaren Mängeln infolge gravierender Armut, 600.000 Mütter sterben jährlich weltweit bei Entbindungen aus gleichen vermeidbaren Gründen. Zugleich werden eine Billion US-Dollar von den USA und ihren Verbündeten allein für Rüstungszwecke verpulvert, also für Bombardements und Tod und Leid in alle Winkel der Erde bringende imperialistische Raubkriege, wo die USA und ihre Verbündeten mit militärischen Mittel ihre finanzkapitalistischen Expansionsinteressen durchsetzen zu müssen meinen. Kubas Außenminister forderte, diese Billion US-Dollar für die jährliche Rettung von 11 Millionen Kindern und 600.000 Müttern humanitär einzusetzen.

Am Beispiel Guantanamo Bay zeigt sich, wie gleichgeschaltet die EU-Komplizenschaft bereits am Gängelband der Bush-Administration tickt. Die Haltung der EU in der UNO-Vollversammlung verhinderte die Zustimmung, dass die UNO-Menschenrechtskommission die massiven Menschenrechtsverletzungen auf der US-Marinebasis in der widerrechtlich von den USA besetzten kubanischen Guantanamo Bay untersuchen konnte. Mehrere hundert von den EU-Regierenden stillschweigend geduldete CIA-Geheimflüge und das Einrichten geheimgehaltener Foltercamps im EU-Gebiet belegen die aktive Komplizenschaft der EU-Staaten bei den Verbrechen der USA-Imperialisten.

Kuba forderte die EU-Staaten auf, historische Schulden gegenüber 100 Ländern, den einstigen Kolonien europäischer Großmächte vor 57 Jahren, anzuerkennen. Vor 57 Jahren hieß es in der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration der UNO „Alle Menschen werden frei und mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren“. Vor 57 Jahren hatten die heutigen EU-Staaten diese UNO-Menschenrechtsdeklaration unterzeichnet und verletzten sie in 100 Kolonien gegenüber den dort lebenden Menschen durch wirtschaftliches Ausplündern und Raub der Rohstoffe bei extremer Ausbeutung und Unterdrückung der dortigen Völker.

Während sich insbesondere die etablierte Linke in Deutschland ziert, das Bush-Imperium mit seinen EU-Komplizen als immer offener vom Wesen her faschistisch handelndes Reich zu bezeichnen, sprechen die Revolutionäre Kubas und Venezuelas die klare Sprache eines Georgi Dimitroff, dessen Erkenntnisse über den Klassencharakter des Faschismus die Kommunistische Internationale in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts theoretisch sehr voranbrachte. Wobei Georgi Dimitroff auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin konsequent zurückgriff und sich strikt an die klassenmäßige Analysemethode des Marxismus-Leninismus hielt. Während Kubas und Venezuelas heutige Revolutionäre die übelsten imperialistischen Räuber heute lediglich an deren Taten ungeschminkt messen und daraus zu Dimitroffschen Erkenntnissen über deren Klassencharakter gelangen, wie schon der Vergleich der Begriffe zeigt: das spanische „imperio“ heißt nun mal nichts weiter als das deutschsprachige „Reich“! Und so sprechen die lateinamerikanischen Revolutionäre heute vom „Reich´“ und meinen damit unverkennbar den USA-Imperialismus. Was ihn auf eine Stufe stellt mit den Hitlerfaschisten.

Jens-Torsten Bohlke, Berlin

Quellen:

- „Solidair.org“ (Wochenblatt der belgischen PvdA) Nr 26/2006, darin S. 15 Pol de Vos, „Navo steeds verder uitgebouwd tot anvallend bondgenootschap“;

- Rede Felipe Perez Roque, wird in voller Länge am 19.7. in der „jungen Welt“ veröffentlicht, hier wurden vorab in der „jungen Welt“ publizierte Auszüge aus der Rede verwendet;

- Worte des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, wiedergegeben in diversen bürgerlichen Medien und auch in der „jungen Welt“ der letzten Wochen.

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Kritik am Text von Jens-Torsten Bohlkes Text

"Gegenwärtiger Imperialismus erreicht faschistisches Niveau "

Haben wir ein faschistisches Regime?

Kritische Anmerkung zum Beitrag:
„Gegenwärtiger Imperialismus erreicht faschistisches Niveau“

Von Gerd Höhne/ 11. Juli 2006

Um es kurz zu machen: Nein, natürlich nicht. Alle Symptome, die der Autor dieses Artikels aufführt, sind richtig. Der Expansions- und Eroberungsdrang, das ganze Leid und Elend, das die Imperialisten über die Menschen bringen, der Mord und der Terror gegenüber anderen Völkern oder dem eigenen, die Verelendung, Krankheiten, Hunger – alles stimmt. Und dennoch ist das nicht Faschismus, sondern ganz normaler Imperialismus mit der Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist das Wesensmerkmal des ganz normalen Imperialismus. Also nichts Außergewöhnliches.

1. Die kommunistische Definition von Faschismus

Dimitroff sagte am VII. Weltkongress der Komintern:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[2]

Wir müssen davon ausgehen, dass das Finanzkapital kein monolithischer Block ist, sondern, je nach ihren Geschäften, unterschiedlichen Fraktionen angehört.

So war vor 1933 die Banken eher liberal ausgerichtet, ebenso die chemische Industrie, während die Schwerindustrie zunächst den Deutschnationalen, dann immer mehr zu den Nazis tendierte. Anfangs waren da Bedenken der Kohle- und Stahlbarone an Rhein und Ruhr gegenüber den Nazis wegen derer lumpenproletarischen Basis. Die SA und Röhm, die Schlägertypen von SA und SS, die sozialistische Demagogie der NSDAP, war ihnen suspekt. Aber einer der ihren, der Boss des Stahlkonzerns Thyssen, Fritz Thyssen, hatte sich schon früh die Nazis unterstützt. Bereits seit 1923 bekamen sie von ihm umfangreiche Geldspenden. Thyssen trat 1930 in die NSDAP ein und 1932 vermittelte Thyssen ein Treffen der Kohle- und Stahlbarone mit Adolf Hitler im Düsseldorfer Industrieclub.  Daraufhin sprudelte das Geld munter in den Parteikassen der Nazis.

Andere Großindustrielle waren das wesendlich reservierter. So eben IG-Farben. Dieser Superkonzern der chemischen Industrie hatte selbst in der Weltwirtschaftskrise nur geringe Einbusen hinnehmen müssen. Auch gab es in ihrer Vorstandsetage relativ viele Direktoren jüdischer Herkunft, die eher rechtsliberal ausgerichtet waren. Daher stand IG-Farben den Nazis bis 1932 eher reserviert gegenüber.

Natürlich waren auch IG-Farben nicht grundsätzlich gegen die Faschisten, aber sie sahen nicht so sehr die Notwendigkeit der Errichtung des Faschismus. Trotzdem unterstützte die IG-Farben ab 1932 die NSDAP finanziell. Nach 1933 arrangierte sich die IG-Farben sehr schnell mit den Faschisten, Das Problem der vielen Juden löste man, indem diese gutversorgt, ins Ausland gingen. So z.B. ging der Chemiker, Nobelpreisträger (Ammoniaksynthese [3]). Erfinder des Giftgases im 1. Weltkrieg und IG-Farben-Aufsichtsrat Fritz Haber (1868 – 1934) nach England und bekam dort eine Professur.

Die Spitzen des Finanzkapitals und von denen die Führer der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, hatten die Niederlage im 1. Weltkrieg nicht überwunden. Sie hatten wichtige Absatzmärkte und Rohstoffquellen verloren, sie besaßen keine schlagkräftige Armee mehr – die 100.000 Mann Reichswehr taugte mal eben als Bürgerkriegsarmee, aber nicht für Kriege. Die vielen Einschränkungen der deutschen Waffenbeschaffung schränkten ebenfalls die Geschäftsmöglichkeiten ein und, Deutschland war gegenüber seinen Nachbar, wie sie meinten, schutzlos.

Der wichtigste Umstand aber war, dass sich in Deutschland eine mächtige Arbeiterbewegung entwickelt hatte, Zwar hatte die verräterische Sozialdemokratie noch starken Einfluss auf die Arbeiter. Die Gewerkschaften des ADGB wurden von ihnen beherrscht.

Daneben hatte sich die Kommunistische Partei Deutschlands entwickelt, die sich nach den rechtsopportunistischen Irrungen unter Heinrich Brandler[4] und August Thalheimer[5], den  ultralinken unter Ruth Fischer[6] und Akadi Maslow[7], schließlich unter der Führung Ernst Thälmanns zur bolschewisierten Partei neuen Typs und zur stärksten und diszipliniertesten kommunistischen Partei außerhalb der Sowjetunion entwickelte.

In der Weltwirtschaftskrise 1929/1930 traten in Deutschland die Widersprüche stärker hervor als in den anderen Industrieländern. Die deutsche Industrie war vor dem 1. Weltkrieg sehr stark auf Rüstungsproduktion ausgerichtet. Nicht nur Krupp und die Schwerindustrie scheffelten riesige Gewinne an der Hochrüstung des Kaiserreichs, sondern auch die chemische Industrie, Maschinenbau usw. machten vor dem Krieg einen erheblichen Teil ihrer Gewinne mit dem Militär. Nach dem verlorenen Weltkrieg durften eine ganze Reihe Produkte gar nicht mehr hergestellt werden, andererseits die kleine Reichswehr brauchte auch nicht mehr so viel. 

Da in der Weltwirtschaftskrise die Märkte für zivile Produkte wegbrachen, steckte die deutsche Wirtschaft erst recht in der Krise.

Die finanziellen Mittel des Reichs waren zusätzlich durch die Reparationen geschwächt und schließlich hatte der Weltkrieg zum Verlust eines Teils der deutschen Rohstoffquellen und Märkte geführt. Das alles führte dazu, dass sich die Widersprüche hier extrem zuspitzten.

Das Finanzkapital musste ernsthaft um seine Macht fürchten. Ihre Statthalter, die Weimarer Koalition: SPD Zentrum und liberale DDP waren verschlissen. Der letzte sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller tritt 1930 zurück. Seine Partei, die SPD, stimmte dem Koalitionskompromiss über die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung nicht zu.

Und 1932 setzte der rechte Franz von Papen die Preußische Regierung (SPD, Zentrum, DDP) unter dem SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun ab, Papen schickte ein paar Reichswehrsoldaten und einen Leutnant ins preußische Innenministerium. Carl Severing, der preußische Innenminister, wich, wie er verkündete, der Gewalt. Hier muss erwähnt werden, dass die preußische Polizei besser ausgerüstet und personell stärker war, als die Reichswehr.

Preußen, das waren zwei Drittel des Reiches (die heutigen Bundesländer Brandenburg, der Teil Vorpommern von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen (ohne Oldenburg), NRW (ohne Lippe), Teile von Hessen, die Großstädte Frankfurt am Main und Erfurt, Holstein und die gesamten damaligen deutschen Gebiete östlich der Oder und Neiße.

Das Finanzkapital, das die Faschisten an die Macht bringen wollte, war Preußen ein Unsicherheitsfaktor. Deshalb setzte von Papen die preußische Regierung kurzerhand ab.

Die Kommunisten forderten den ADGB und die SPD auf, den Generalstreik auszurufen. Aber, anbetracht eine bevorstehenden Reichstagswahl, sagte die SPD: „Wahltag ist Zahltag,“ Als dann die Reichstagswahlen vorbei waren, zog die Nazipartei als stärkste Fraktion in den Reichstag ein. Die Parteien der Weimarer Koalition mussten riesige Verluste in kauf nehmen, so verlor allein die SPD 1 Million Stimmen. Mit dem Papenschen Preußenputsch war die letzte ernsthafte Barriere für die Machtübertragung an die Faschisten beseitigt. Jetzt konnte nur noch die Einheitsfront der Arbeiterbewegung den Faschismus verhindern.

Aber das verhinderten die Sozialdemokraten, die allein auf legalistische Maßnahmen bauten. Aber auch ultralinke Fehler der KPD begünstigten die SPD in dieser Haltung. Die „Sozialfaschismusthese“, nach der Sozialdemokraten Sozialisten mit Worten, aber Faschisten in der Tat seien und Komintern-Anweisungen, nach denen Bündnisse zwischen KPD und SPD, auch auf unterer Ebene, verboten sind, war ein schwerrt ultralinker Fehler der KPD. Noch nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, der Faschismus war also bereits an der Macht, endete ein Gespräch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Breidscheid (1874-1944) und dem Vorsitzenden der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler (1893-1963) damit, dass Breidscheid von Torgler als eine Bedingung der Zusammenarbeit anerkennen sollte, dass die Kommunisten den Nazis zugearbeitet hätten und Torgler verlangte von der SPD, dass sie die Sozialfaschismusthese anerkennen solle, Man trennte sich allerdings mit der Zusage, sich bald erneut zu treffen. Dazu aber kam es nicht mehr.

Nach der Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung war für das deutsche Finanzkapital der Weg frei erneut zur Weltherrschaft zu greifen. Dazu dienten ihnen die Faschisten,

Strategie und Taktik unter Bedingungen der bürgerlichen Demokratie/faschistischen Diktatur

Die bürgerliche Demokratie ist die eigentlich geeignete Form der Unterdrückung der Arbeiterklasse zur Ausbeutung durch die Monopolbourgeoise. Sie ist die Widerspiegelung der Bedingungen der bürgerlichen Ökonomie in der Staatsform. Hier sind die Regierungen vom Kapital am besten zu kontrollieren und zu manipulieren, hier können die unterschiedlichen Fraktionen des Finanzkapitals am besten ihre Widersprüche, ihre Konkurrenz, austragen und der Arbeiterklasse wird vorgegaukelt, sie sei an der Regierung beteiligt und könne etwas durch Wahlen ändern.

Aber in Ausnahmesituationen, wenn die Unterdrückungsmechanismen des imperialistischen Staates nicht mehr zu funktionieren drohen, bedient sich das Finanzkapital der Faschisten. Natürlich gibt es im Finanzkapital immer faschistische Fraktionen, aber sie kommen oft nur bedingt zur Geltung.

Die faschistische Diktatur kann unterschiedliche Erscheinungsformen haben: einmal als Militärdiktatur (Spanien, Chile), als scheinbare Massenbewegung (Deutschland, Italien) oder als klerikalfaschistisches Regime, wie in Österreich unter Engelbert Dollfuß. Auch Mischformen sind denkbar.

Das Wesen des Faschismus ist immer, die Herrschaft des Finanzkapitals. Darin unterscheidet sich Faschismus nicht von der bürgerlichen Demokratie. Eine faschistische Diktatur verzichtet aber weitgehend auf die Normen des sog. Rechtsstaates. Anstelle dessen tritt die terroristische Herrschaft gegen jegliche Opposition – auch gegenüber den Fraktionen der herrschenden Klasse, die für den Erhalt der bürgerlichen Demokratie eintreten.

Oft genug bleiben sogar die bürgerlichen Gesetze bestehen. So z.B. war die Weimarer Verfassung während der gesamten Nazizeit weiter gültig. Sogar die Strafgesetze gegen Folter und Mord waren es. Genau genommen hätten die Mörder in KZ’s bestraft werden können. Natürlich geschah dies nicht.

Unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie arbeitet die Kommunistische Partei weitgehend legal. Sie beteiligt sich ggf. sogar an Wahlen. Sie geht, wenn auch unter strenger Beachtung ihres Ziels, der proletarischen Revolution, Bündnisse mit nichtkommunistischen Organisationen ein, wenn es für die Erreichung von Etappenzielen sinnvoll erscheint.

Unter den Bedingungen der drohenden Herrschaft des Faschismus aber, ist die vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und von der Brüsseler und Berner Parteikonferenz für die KPD festegelegte Linie der Volksfront unbedingte taktische Hauptposition. Auch gewinnt schon, bei akut drohender Machtergreifung der Faschisten, die illegale Arbeit der Partei an Bedeutung. Es gilt alle Kräfte zu sammeln, die gegen Faschismus eintreten, um die Machtergreifung der Faschisten zu verhindern. Unter der Herrschaft des Faschismus ist legales Arbeiten so gut wie unmöglich, daher arbeitet die Partei illegal.

Volksfrontpolitik bedeutet, dass die Kommunisten mit allen zusammen arbeiten, die gegen den Faschismus antreten. Ziel ist, die Verhinderung, bzw. die Beseitigung des Faschismus und die Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer Rechte.

Natürlich ist die proletarische Revolution nach wie vor Ziel der Partei, aber dieses Ziel wird in der Volksfront zurück gestellt, was aber nicht bedeutet, dass die Kommunisten ihre Ziele und Absichten verschweigen oder gar ihre Ziele aufgeben.

Das ist der Unterschied in der Herangehensweise der Kommunisten unter den bürgerlich-demokratischen und den faschistischen Bedingungen.

Wenn man das verwechselt, wenn man beide Taktiken entgegen gesetzt vollzieht, kann es zu großen Verlusten unter den Kommunisten kommen. Relativ einfach zu verstehen ist noch, wenn Kommunisten unter der faschistischen Herrschaft legal arbeiten. Klar, sie finden sich hinter Gittern und Stacheldraht wieder.

Aber auch umgekehrt ist es gefährlich: Wenn die Partei unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie, ohne akute Gefahr der Machtergreifung der Faschisten – wie z.B. derzeit – sich freiwillig in die Illegalität begibt, dann gibt sie freiwillig wichtige Politikfelder auf und begibt sie selbst in die Isolation.

Wenn unter den Bedingungen der faschistischen Herrschaft die wichtige Volksfront außer Acht gelassen wird und die Partei sich nur auf die Erreichung ihrer direkten Ziele konzentriert, wird sie scheitern und es wird eine opferreiche Niederlage sein.

Andererseits, wenn die Partei unter den Bedingungen der Bürgerlichen Demokratie, ohne akute faschistische Gefahr, die Volksfront verkündet, würde sie ohne Not auf die Propagierung ihres eigentlichen Ziel, der proletarischen Revolution, verzichten und sich somit schwächen. Das z.B. machte voriges Jahr vor der Bundestagswahl die KPD (Rote Fahne) und die MLPD. als deren Vorsitzender Lafontaine anbot, gemeinsam mit ihm und der PDS eine Wahllisten zu machen. Eindeutige rechtsopportunistische Fehler.

Derzeit funktionieren die bürgerlichen Unterdrückungsmechanismen noch gut. Um ihre Ziele zu erreichen, bedarf es für das Finanzkapital keiner faschistischen Diktatur. Zwar hält man diese Parteien auf Vorrat und finanziert sie so, dass sie ggf, schnell weiter aufzubauen sind. Aber derzeit bedarf es keiner faschistischen Partei an der Macht.

Faschistische Organisationen werden stattdessen dafür benutzt, die Unzufriedenheit der Menschen im Lande über die ständige Lohndrückerei, Abbau von demokratischen und sozialen Rechten in Bahnen zu kanalisieren, die dem Kapital ungefährlich sind oder gar nutzen. Daher die soziale Demagogie der NPD.

Fazit

Ich warne vor voreiligen Schlüssen. Was wir gegenwärtig erleben, ist ein Abbau von demokratischen Rechten unter dem Vorwand, des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Dass dieses Argument an den Haaren hebei gezogen ist, brauche ich nicht gesondert zu erwähnen.

Aber es ist kein Faschismus!

Faschismus ist auch nicht, dass die imperialistischen Mächte immer aggressiver gegen Länder werden, für die sie sich wegen deren Rohstoffe und/oder Absatzmärkte interessieren.

So hat sowohl die CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung in dem Arbeitspapier „Eine neue sicherheitspolitische Realität?“ [8] und auch die SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein ähnlichen Text erarbeitet, verkündet, dass das Völkerrecht geändert werden müsse und fremde Mächte, z.B. die USA oder Europa, sich in die inneren Angelegenheit einmischen können mussen. Und das bis hin zu Präventivkriegen..

Wenn unser Leser Jens-Torsten Bohlke auf die aggressive Politik des Imperialismus hinweist, ist das zwar richtig, wenn er das Elend in Afrika und anderswo, das die Imperialisten anrichten, aufführt, widersprechen wir ihm auch nicht.

Aber das ist ganz normaler Imperialismus. Daraus auf eine bevorstehende Machtergreifung des Faschismus zu schließen, ist abwegig. Wenn er Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez zitiert, der nennt Bush „Mister Danger“, die personifizierte Gefahr, widersprechen wir ebenfalls nicht.

Unser Kampf gilt dem Imperialismus, egal in welchem Gewande er auftritt. Der Kampf jedoch wird wirkungsvoller sein, wenn wir Realisten bleiben und nicht etwas sehen, was nicht vorhanden ist. Wir sind als Kommunisten Anhänger des wissenschaftlichen Sozialismus und Wissenschaft ist noch immer das Wesen der Dinge und gesellschaftlichen Prozesse zu sehen und uns nicht von den Erscheinungsformen täuschen zu lassen.

Ich stimme in allem, was Gen. Bohlke schrieb, überein, widerspreche ihm aber vehement, wenn er bereits den Faschismus an der Macht sieht.