„Globalisierung“

Achim Churs, Kommunistische Partei Deutschlands[1]

Internationales Kommunistisches Seminar Brüssel, Mai 2001

Liebe Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit Belgiens!

Liebe Genossinnen und Genossen der teilnehmenden internationalen Delegationen!

Werte Gäste!

In den elf Jahre nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas hat sich das Internationale Kommunistische Seminar in Brüssel zu einem Forum des politisch-ideologischen Meinungs- und Erfahrungsaustausches zwischen mehr als 60 linken und kommunistischen Parteien und Organisationen der Welt entwickelt.

Interessante Fragen und Themen wurden diskutiert und besprochen. Vor allem die Hauptresolutionen der Jahre 1999 und 2000, die von der Mehrheit der teilnehmenden Parteien unterzeichnet wurden, zeugen davon, daß in vielen Fragen durchaus übereinstimmende Standpunkte erzielt werden können. Das ist zweifellos eine positive Entwicklung – auch wenn wir wissen, daß mit den Delegationen ein weites politisch-ideologisches Spektrum vertreten ist.

Das Hauptthema des Internationalen Kommunistischen Seminars Brüssel 2001 steht unter dem Motto der „Globalisierung“. Ich muß hinzufügen, daß ich diese politökonomische Kategorie Globalisierung in Anführungszeichen setze, denn es ist ein Termini der bürgerlichen Ideologie und Ökonomie, keinesfalls ein Begriff aus der Politischen Ökonomie des Marxismus-Leninismus. Mehr noch, er ist ein Modebegriff geworden, den sich nicht wenige, auch sich marxistisch nennende Theoretiker zu eigen gemacht und in ihren pseudowissenschaftlichen Sprachgebrauch übernommen haben. Diesen Theoretikern ist nicht bewußt, wie sehr sie sich mit ihren Abhandlungen zu Werkzeugen des Klassengegners deklassifiziert haben.

Wir, die Kommunistische Partei Deutschlands, erklären deshalb mit Nachdruck, daß sich hinter dem Begriff „Globalisierung“ versteckten gesellschaftlichen Prozesse gegenwärtig und auch in Zukunft nichts anderes verbirgt, wie es bereits Wladimir Iljitsch Lenin in seinem Werk „Imperialismus – das höchste Stadium des Kapitalismus“ wissenschaftlich nachgewiesen hat. Schon im Jahre 1967 erschien in der DDR die Publikation „Imperialismus heute“, das diese Entwicklungstendenzen des gegenwärtigen Imperialismus bereits tiefgründig analysierte. Genosse Harpal Brar hat in den letzten Jahren an der ökonomischen Entwicklung des Imperialismus ebenfalls nachgewiesen, daß Lenins Imperialismustheorie nach wie vor aktuell ist. Auch die kubanischen Autoren Martinez, Chamizo, Alvarez und Loureda kommen zu diesem Schluß. Andere, ebenfalls sich auf den Marxismus-Leninismus berufende Ökonomen gelangten zu analogen Aussagen. Es gibt daher keinen Anlaß, den Marxismus-Leninismus zu negieren oder als überholt darzustellen. Der Marxismus-Leninismus – von Karl Marx begründet und von Lenin weiterentwickelt - ist aktueller mehr denn je!

Ich möchte aber dennoch auf einen für unsere politische Arbeit nicht unwichtigen Aspekt der gegenwärtigen Entwicklung des Imperialismus eingehen. Eingehen deshalb, weil sich daraus wesentliche Schlußfolgerungen für die zukünftige politische Arbeit der kommunistischen, der marxistisch-leninistischen Parteien ergeben, die es zu berücksichtigen und durchzusetzen gilt.

Es ist der wichtige und für uns Kommunisten niemals zu vernachlässigende Aspekt: das Subjekt der Gesellschaft, der Mensch!

Deshalb einige Ausführungen dazu.

Die Arbeiterklasse – das haben bereits vor mehr als 150 Jahren Karl Marx und Friedrich Engels wissenschaftlich begründet – ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine Wende vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus herbeiführen kann. Die hoch konzentrierte, disziplinierte und gut organisierte Arbeiterklasse alten Stils verringert sich scheinbar zunehmend. Es scheint, als stimme die Feststellung von Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ nicht mehr, daß die Bourgeoisie auch ihre Totengräber gezeugt hat. Heute diskutieren auch marxistische Politologen, inwieweit noch von einer Arbeiterklasse gesprochen werden kann. Nach ihren Aussagen verringert sich nicht nur die zahlenmäßige Stärke und die Organisiertheit, sondern auch der Charakter der Arbeit im unmittelbaren Produktionsprozeß. Aus dem handwerklich Tätigen wird der ganze Produktionskomplexe überwachende Techniker und Ingenieur. Die Arbeiter in den Dienstleistungen nehmen zu. Der hoch organisierte Massencharakter geht darin verloren. Der Trend zur Scheinselbständigkeit nimmt zu. Die im Handwerk Beschäftigten haben vielfach die Illusion, sich selbständig zu machen, obwohl sie sehen, wie das Handwerk um seine Existenz kämpft.

Noch gibt es Konzerne mit hunderttausenden Beschäftigten, aber nicht mehr in einem örtlich begrenzten großen Betrieb, sondern in verschiedenen Zweigbetrieben, in sogenannten Profitcenter. Die wachsende Selbständigkeit der Tochtergesellschaften führt auch zur Verringerung des Massencharakters der Angestellten und zu ihrer Entsolidarisierung vom Mutterbetrieb. Nicht wenige Ausgestoßene träumen von einer eigenen Selbständigkeit, bestärkt durch kleinbürgerliche Ideologien, trotz weiterer Verringerung der kleinen privaten Betriebe. Aus dem gesellschaftlichen Arbeitsprozeß werden immer mehr ausgestoßen, die isoliert nicht in der Lage sind, sich politisch zu organisieren. Bei wachsender Internationalisierung von Produktion und Handel nimmt die Zersplitterung der revolutionären Kräfte zu. Ihre notwendige Vereinigung erschweren die tatsächlichen Verhältnisse und die subjektiven Vorstellungen sowohl der Masse als auch ihrer Führungen.

Die Werktätigen in der Produktion, in deren vor- und nachbereitenden Bereichen sowie nicht wenige im Dienstleistungssektor benötigen eine Hochschul- oder Universitätsbildung. Sie werden folglich nach der bürgerlichen Sozialstruktur zur Intelligenz oder zu den gehobenen Schichten gezählt. Verringert sich dadurch die Arbeiterklasse zusätzlich? Nein! In meiner Schrift „Proletariat“ und weiteren Aufsätzen zu dieser Thematik, die in unserem wissenschaftlichen Organ „Trotz alledem“ erschienen sind, habe ich auf der wissenschaftlichen Grundlage des Marxismus-Leninismus nachgewiesen, daß entgegen der seit Jahrzehnten erhobenen Behauptung, die anzahlmäßige Größe des Proletariats verringere sich, das Gegenteil der Fall ist.

Bisher wurde nur jener als Arbeiter betrachtet, der im Produktionsprozeß im weitesten Sinne handwerkliche Tätigkeit verrichtete. Aber Lenin formuliert die Wesensmerkmale einer Klasse in seiner Schrift „Die große Initiative“ exakt. „Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen.“ Dabei ist bei dieser Herangehensweise unwichtig, ob der Werktätige „Kopf- oder Handarbeit“ leistet.

Das Proletariat ist auch heute jene Kraft, die ganze Produktionsprozesse in Gang setzt und kontrolliert, wenn es auch eine höhere Bildung besitzt. Gerade, weil das Proletariat unmittelbar in der modernsten Produktion tätig ist, ist es der modernste Teil, der progressivste Teil der gesellschaftlichen Kräfte, der unmittelbar mit den modernsten Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden ist, auch wenn sich so manche Angehörige der Arbeiterklasse mit Krawatte, weißem Hemd und Anzug bewegen. Wenn die Arbeiter auch immer mehr vereinzelt und isoliert arbeiten, sie haben den Vorteil hoher Bildung. Die Produktion diszipliniert und organisiert sie, zwingt sie, kollektiv tätig zu sein. Zusammen mit den unmittelbar handwerklich Tätigen und den Produktionsprozeß Organisierenden bilden sie somit nach wie vor eine mächtige Kraft, die mit anderen Kräften in der Lage ist, die Menschheit zu einer gerechten, zur sozialistischen und kommunistischen Gesellschaftsordnung zu führen. Die Arbeiterklasse besitzt heute den Vorteil, daß sie selbst schon an der Organisation der Produktion beteiligt ist und daher den Übergang zur nächsthöheren Gesellschaftsordnung reibungsloser vollziehen kann.

Durch die gesellschaftliche Entwicklung wird eine revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft immer dringender. Sich zuspitzende Widersprüche und über die Gesellschaft hinausweisende Erscheinungen drängen direkt danach. Durch die gegenwärtige Entwicklung des Imperialismus und die Schwäche der nationalen Organisation der revolutionären Kräfte wird es immer schwieriger, einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Die Möglichkeit der Organisation einer revolutionären Bewegung wird durch die wachsende Vereinzelung der Menschen in der wissenschaftlich-technischen Revolution immer komplizierter. Hinzukommt die Zersplitterung der linken Kräfte, die sich gegenseitig Vorwürfe machen und gegenseitig das Trennende hervorheben, statt zu überlegen, wo das Gemeinsame im Kampf ist, das uns zu einer großen Kraft werden läßt. Die sich zuspitzenden gewerkschaftlichen Kämpfe, nicht mehr nur um Lohnforderungen, sondern auch um die Erhaltung des Sozialstaates gegen die Versuche der bürgerlichen Regierungen oder ihrer sozialdemokratischen Handlanger, ihn restlos abzubauen und amerikanische Verhältnisse zu schaffen, erfordern ein neues Herangehen an aktuelle Fragen. Die Gewerkschaftsführungen lehnen eine Politisierung des Kampfes ab. Noch haben sie große Teile der Werktätigen hinter sich, wenn auch schon dezimiert. Bei einer weiteren Zuspitzung erheben die Streikenden ab einem bestimmten Punkt auch politische Forderungen, die schon in den sozialen Forderungen angelegt sind. Das Kapital wird alles versuchen, die Massenkämpfe abzuwürgen und in genehme Bahnen zu lenken. Wichtig in dieser Bewegung ist die rechtzeitige Klärung der ideologischen und politischen Fragen unter den revolutionären Kräften. Wenn sie erst im Umwälzungsprozeß erfolgt, besteht die große Gefahr, den Kampf zu verlieren.

Noch glaubt das europäische Kapital und seine Politiker Zeit zu besitzen, die durch in über einem Jahrhundert währenden Kampf der Arbeiterklasse errungenen politischen und sozialen Rechte allmählich abzubauen und vor allem die Jugend auf ein Verhalten zu trimmen, daß der amerikanischen Bevölkerung gleicht, die persönliche Freiheit über alles zu huldigen, sprich, in den Tag hineinzuleben ohne soziale Sicherheit, bei größter Sorglosigkeit. Starke Anzeichen unter der europäischen Jugend, in diese Richtung hineinzuleben, sind mehr als genug vorhanden. Die bürgerlichen Medien unterstützen diese Haltung durch die Propagierung des amerikanischen „way of life“.

Die kommunistischen, auf den Marxismus-Leninismus basierende und agitierende Kräfte sind – bedingt durch die sich verschärfte Klassenauseinandersetzung und die Zersplitterung als Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung nach dem XX. Parteitag der KPdSU und in Fortführung durch den zeitweiligen Sieg der Konterevolution von 1989 bis 1991 – zahlenmäßig zu schwach, entgegenzuhalten und die Arbeiterklasse und auch die Jugend gegen diesen verderblichen Trend zu mobilisieren. Ihre Stärke jedoch ist die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus – und hier in der Einheit und Reinheit seiner drei Bestandteile - in ihrer tagtäglichen politischen Arbeit, die sie beharrlich, oftmals mit geringen finanziellen Mitteln gegen den unüberwindbar scheinenden, die politische und ökonomische Macht besitzenden, finanziell und organisatorisch bestens ausgestatteten Klassengegner Bourgeoisie führen.

Andere linke Kräfte, die sich links wähnen oder so nennen, gleiten mehr und mehr in die neoliberale Auffassung ab, in dem sie die Aushöhlungsmaßnahmen des Kapitals nicht konsequent bekämpfen und die Arbeiterklasse und die Jugend nicht für einen kämpferischen Weg der sozialen und politischen Sicherheit gewinnen. Gefährlich ist die Rechtsradikalisierung der Jugend, geduldet von schwarzen bis rosaroten Politikern und unterstützt von den Monopolen.

Mit der weiteren Entlassung aus dem Arbeitsprozeß immer größerer Teile der Werktätigen, ihrer Verdrängung an den Rand der Gesellschaft, der immer geringeren Möglichkeit der Jugend, einen gesicherten Ausbildungsplatz zu erhalten, läßt das Interesse nach, allen Gesellschaftsmitgliedern eine hohe Bildung zukommen zu lassen. Zwangsläufig wächst das Analphabetentum – in Deutschland sind allein ca. 4 Millionen Menschen davon betroffen -, werden die hohen kulturellen Werte des Humanismus für die Masse nicht mehr erreichbar sein. Sie wird mit billigen und demoralisierenden Manipulationserzeugnissen abgespeist als eine Art Ersatz zur Unterordnung unter die gesellschaftlichen Verhältnisse der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung des Imperialismus. Es tritt eine Phase verstärkter Entkultivierung ein, die für viele in Obdachlosigkeit und Slums enden. Diese Menschen resignieren und sind für einen revolutionären Prozeß weitgehend verloren, wenn es nicht gelingt, entsprechende Organisationsformen unter ihnen zu bilden und die Solidarität untereinander zu stärken. Dieser Notwendigkeit steht das Abgleiten in Resignation und Verbrechen entgegen. Das Kapital schreibt die Ärmsten der Armen als Gesellschaftsmitglieder ab, läßt sie dahinvegetieren und erhofft so eine übermächtige Bewegung gegen sich zu verhindern. Aus der sogenannten Zweidrittelgesellschaft strebt es eine 20:80 % Gesellschaft an.

Es besteht der Versuch sozialer Angleichung der reichen Länder an die Verhältnisse der ärmsten. Während die Lohn- und Lohnnebenkosten[2] im Westteil Deutschlands 100 % betragen, kommen südostasiatische Länder wie Thailand, Malaysia, Indonesien und Südkorea auf 3 %. Westeuropäisches Kapital investiert in den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas wie in Polen, in der Tschechoslowakei, in Bulgarien, Rumänien und in der ehemaligen Sowjetunion, wo die Lohn- und Lohnnebenkosten[3] nicht einmal 25 % betragen. Gleichzeitig beginnen die Völker in den rasch sich entfaltenden Ländern immer stärker die Forderung nach einem höheren Lebensstandard zu erheben. Der Trend einer allmählichen sozialen Angleichung aller Länder auf niedrigstem Niveau wird sichtbar. Es muß damit gerechnet werden, wie gegenwärtig im Südteil der koreanischen Halbinsel, daß die Auseinandersetzung zwischen transnationalem und nationalem Kapital einerseits und der Bevölkerung andererseits beginnen und sich verschärfen. Der Druck der Multis auf die sich Erhebenden ist mit Hilfe der Staaten so groß, daß allmählich die Kämpfe durch geeignete Mittel erlahmen, zumal sie gegenwärtig nur auf den Erhalt des vorhandenen Lebensniveaus gerichtet sind. Aus Angst vor der Arbeitslosigkeit, wie in den Volkswagenwerken, verzichten die Beschäftigten auf gewisse errungene soziale Rechte und Leistungen. Der Bertelsmann-Konzern, der größte Medien-Multi der Welt, beschäftigt in Deutschland bereits mehr als ein Drittel seiner Arbeitskräfte zu schlechteren Konditionen als die anderen zwei Drittel – und das sogar innerhalb gleicher Arbeitsstätten. Auch hier haben die Arbeiter und Angestellten in den zurückliegenden zwei Tarifrunden auf soziale Rechte und Leistungen verzichtet, sind dem Druck der Konzernleitung gewichen, aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit ist ein vom Kapital geschickt und bewußt genutztes Druckmittel im Arbeits- und Sozialkampf.

Noch besitzen die Werktätigen in vielen Ländern mächtige Abwehrorganisationen in den Gewerkschaften. Allerdings bröckeln diese Abwehrorganisationen. Solange die Gewerkschaften nur im Rahmen der gegenwärtigen Verhältnisse kämpfen, diese gesellschaftlichen Verhältnisse nur verbessern oder gar erhalten wollen und ihr Kampf nicht über die gegenwärtige Gesellschaftsordnung hinausweist, solange wird sie unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht die sozialen Errungenschaften verteidigen und ausbauen können. Mit ihrer Politik eines Bündnisses für Arbeit in Deutschland hilft sie letztlich, die Entwicklung und die Ziele des Kapitals weiter durchzusetzen. Die Werktätigen in ihrer Enttäuschung verlassen diese Organisationen, statt sie durch klare Forderungen und Positionen zu stärken. Andererseits erhöht sich der Druck des Kapitals auf die Werktätigen, nicht einer solchen Organisation anzugehören.

Den Angriff des französischen Kapitals mit Hilfe seiner bürgerlichen Regierung beantworteten die Werktätigen Ende des Jahres 1995 mit einem Generalstreik und 1997 mit der Wahl einer linken Regierung, wenngleich die gegenwärtige französische Regierung aus Sozialisten und Kommunisten auch nur ein ausführender Arm des Kapitals ist. In Deutschland wehren sich die Gewerkschaften gegen den Sozialabbau mit Warnstreiks. Noch stehen in Deutschland keine revolutionären Ziele dahinter, aber der totgesagte Klassenkampf lebt wieder auf und kann schnell in Forderungen weitergehender politischer Ziele übergreifen. Auch in Asien, wie in Südkorea, kämpfen die Werktätigen in großen Massenstreiks gegen den weiteren sozialen Abbau. In Indonesien wurde eine Regierung durch die Massenaktionen in Frage gestellt.

Die hoch entwickelte automatisierte Produktion gestattet eine individuelle, auf den Kunden spezifisch zugeschnittene Produktion. Die neuen Produktionsstrukturen erfordern eine größere Flexibilität der Wandlungen in der Arbeitsteilung und der Arbeitskräfte sowohl im Berufsbild als auch im Arbeitstag. Die Intemationalisierung der Produktion und der Dienstleistung erfordern zugleich eine stärkere Individualisierung in Form kleinerer Zubringer mit hoher Exaktheit, genauer Zeiteinhaltung. Das Management vollzieht sich immer mehr international über die Informationstechnik flexibler, wie auch viele Forschungen und Handelsabläufe. Diese Individualisierung bei gleichzeitiger notwendiger Zusammenarbeit führt zu neuartigen Erscheinungen der Individualisierung der Arbeitnehmer[4] und des Überflüssigwerdens ganzer Managerbereiche. Der Individualismus prägt sich zunehmend immer extremer aus und hilft, die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse zu zerstören. Dieser Prozeß führt zur Zerstörung der alten Organisationsstrukturen des Proletariats, die überflüssig werden.

Ein anderes, markantes Beispiel sind Zeitarbeitsfirmen, die ihre Arbeitskräfte, die in keinen Gewerkschaften organisiert sind, oftmals nicht die anderen Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma kennen, jeweils nur für kurze Zeiten durch ihren Disponenten in die bedarfanmeldenden Firmen schicken, in denen sie kaum Möglichkeiten haben, sich in die dort existierenden Arbeitskollektive einzuleben und auch von den dort agierenden Gewerkschaften und Betriebsräten nicht vertreten werden. Diese Arbeitskräfte der Zeitarbeitsfirmen sind bereits heute im wahrsten Sinne des Wortes einer doppelten Ausbeutung unterworfen.

Die traditionellen Produktionszweige werden mit Computer- und Informationstechnik in immer höherem Grade ausgestattet. Aus den Werkhallen verschwindet der Mensch, es waltet darin der wissenschaftlich-technische Geist, gleichbleibend mit einer sehr hohen und nicht erlahmenden Präzision. Er ist dem Menschen mit seinem biologischen Rhythmus weit überlegen. Dem Menschen bleibt die Überwachung und die Reparatur bei Havarien. Zunehmend übernehmen die Informationssysteme auch diese Arbeit. Der Mensch bleibt in der Vorbereitung und Nachbereitung mit wachsendem Anteil an Informationstechnik, die Arbeiten in kürzester Zeit erledigen, wofür Monate und Jahre gebraucht wurden. Die intelligenten Systeme können so programmiert werden, daß sie Vorschläge für die weitere Entwicklung der Produkte und der Produktionsprozesse machen können. So werden Vorbereitung und Nachbereitung automatisiert mit dem Ziel, die Produktion zu profitabler zu machen, eine geringere Zahl von Arbeitskräften einzusetzen, trotz erhöhter wissenschaftlicher und wissenschaftlich organisatorischer Arbeit. Der Dienstleistungssektor auf dem Gebiete der Informationstechnik nimmt gewaltig zu. In den USA waren 75 % und in Deutschland 60 % im Jahre 2000 im Dienstleistungssektor beschäftigt. Deutschland, wie auch die anderen westeuropäischen Staaten haben einen großen Nachholbedarf gegenüber den USA. Der Drang nach Profit und der sich verschärfende Konkurrenzkampf zwingt sie dazu.

Die Produktionsstätten und große Dienstleistungskonzerne entleeren sich von Menschen durch die Automatisierung, Elektronisierung, Informationstechnik, Biologisierung und Chemisierung immer stärker. Auf den Arbeitsstellen werden neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit diskutiert. Es geht um die Verkürzung der Arbeitszeit, um Teilarbeitszeit, um eine flexiblere Arbeitszeit und um verstärkte Arbeitstätigkeit in der Wohnung. Die Möglichkeiten dazu sind gegeben. Die wachsende Vernetzung der Computer ermöglicht die erforderliche Kommunikation mit beliebigen Stellen und dem eignen Betrieb. Die zu Hause arbeitenden Konstrukteure, Designer, Verwaltungskräfte und Berater werden allmählich aus dem Betrieb ausgegliedert und machen sich selbständig. Dadurch verringern sich beim Kapital die Lohnnebenkosten[5] in bedeutendem Maße, während der selbständig Arbeitende seine soziale Absicherung nach dem Schlagwort der persönlichen Verantwortung voll selbst tragen muß. So werden die durch die starke Arbeiterbewegung seit über einem Jahrhundert errungenen sozialen Sicherungen rigoros abgebaut.

Die Bezahlung erfolgt immer weniger nach Lohn und Gehalt mit Leistungsprämien, sondern immer mehr über die Leistungsprovision. Der Einzelne kann immer weniger Zeit für seine individuelle Erholung aufbringen, er ist gefordert, die bisher errungene Freizeit für die Arbeit zu opfern und sich gesundheitlich zu ruinieren. Der Auftraggeber wird die Termine für die vertragsgebundenen Arbeiten sehr kurz halten, damit er weiter konkurrenzfähig bleibt. Er versucht, die Entgelte so niedrig als möglich zu bestimmen. Er kann es, weil auf dem Arbeitsmarkt die Konkurrenz sehr groß ist, die Existenzunsicherheit wächst, weil die Anbieter geneigt sind, die Preise zu unterbieten. Der Kapitalist windet sich aus seiner Verpflichtung, mit für die soziale Sicherheit des Arbeitnehmers[6] aufzukommen. Mehr und mehr trägt der Arbeitnehmer[7] die Kosten für die soziale Sicherheit selbst, bei im allgemeinen weniger Möglichkeiten. Den abhängigen Beschäftigten wird dieses Dilemma erst in seiner vollen Größe bewußt, wenn er krank, arbeitslos oder Rentner wird, wenn er immer höhere Beiträge für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen muß. Die Individualisierung der Menschen ist somit ein vielfältiger gesellschaftlicher Prozeß. Die Solidarität der Werktätigen in der früheren Massenkonzentration war ihre große Stärke. Die Gewerkschaften, einstmals starke Organisationen im Kampf um die Erweiterung der Lebensqualität der Angestellten, verkommen zu unbedeutenden Vereinigungen – auch wenn sich in Deutschland Ende März diesen Jahres die Dienstleistungsgewerkschaft Ver-di gebildet hat. Das Kapital findet immer neue Quellen der Bereicherung auf Kosten von Millionen werktätiger Menschen. Sie werden erst mit der weiteren Entwicklung des kapitalistischen Systems sichtbar werden. Noch zeichnen sich kaum neue Formen und Methoden des Massenprotestes ab.

Die Konzerne haben es nicht mehr nötig, flächendeckende Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmerorganisationen[8] abzuschließen. Sie gehen immer mehr dazu über, für Gruppen und Einzelne schlechtere Bedingungen auszuhandeln. In den USA gelang es unter verheerenden Bedingungen, die Arbeitslosigkeit auf ca. 5 % zu senken. 20 % der Arbeitenden sind unter das Existenzminimum gerutscht bei gleichzeitiger Verschlechterung der sozialen Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Gleiche Bestrebungen finden auch in Europa statt.

Es gibt heute keine Gewähr, den erlernten Beruf bis zum Rentenalter auszuüben. Die Berufsbilder verändern sich derart rasch in der Gesellschaft, daß der Werktätige sich ständig weiterbilden oder umschulen muß. Viele aus dem Arbeitsprozeß Gestoßene sehen als die einzige Hoffnung, wieder eine Arbeit durch eine Umschulung zu erhalten. Dabei geht der Trend in der Politik dahin, Staat und Unternehmer von diesen Ausgaben zu befreien und die Kosten für die Umschulung dem Betroffenen aufzubürden, der kaum dazu in der Lage ist die erhöhten Aufwendungen zu bestreiten. Er soll sich nach den Vorstellungen gegenwärtiger Politiker und der Konzerne verschulden, damit er ein besseres Ausplünderungsobjekt wird. Nach der beendeten Qualifikation müssen die Umschüler erleben, daß sie entweder zu alt sind oder nicht die genügende Erfahrung in dem neuen Beruf besitzen. Der weitere gesellschaftliche Abstieg führt unvermeidlich zu einem niedrigen Sozialstatus, und wenn im bürgerlichen Staat der soziale Abstieg nicht abgefedert wird, zur Obdachlosigkeit und bis zum Wohlfahrtsgeldempfänger. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden immer mehr an kaum erfüllbare Auflagen geknüpft und beschleunigen den Prozeß des sozialen Abstiegs. Diese Menschen resignieren, finden sich mit ihrem Schicksal ab und sind nicht mehr in der Lage, für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Nur, wenn sie in den großen Strom einbezogen werden, finden viele noch die Kraft, sich zu erheben. Die Arbeitskräfte, früher im Berufsleben in einem Beruf tätig, müssen in ihrem Leben mehrmals umlernen, und sie müssen, was die Arbeitsstelle betrifft, flexibel und mobil um national oder international vorhandene Arbeitsplätze anzunehmen, wenn das noch möglich ist. Dauerarbeitslose mit fortschreitender Arbeitslosigkeit brauchen die Bildung nicht mehr oder vergessen sie. Für Jugendliche, nicht benötigt im Arbeitsprozeß, scheint in der gegenwärtigen Entwicklung des Imperialismus eine hohe Bildung sinnlos.

Die zunehmende Rationalisierung, die Umkehrung in dem Verhältnis der Steigerung von Produktion und Produktivität, die Zerschlagung der kleinen und sogar großen durch die ganz großen Betriebe, die Verringerung des Reallohnes breiter Teile der Arbeitnehmer[9], der sich erschöpfende internationale Markt, der Abfluß des Kapitals in Billiglohnländer und an die Börsen, eine falsche Arbeitsmarktpolitik und die flexible Arbeitszeitpolitik führen dazu, daß auch in Konjunkturzeiten die Arbeitslosigkeit einen hohen Stand einnimmt und weiter steigt. Die Dauerarbeitslosigkeit mit ihren verheerenden sozialen Folgen für die Betroffenen erhöht sich ständig und wird zur Geißel der Völker.

Die Arbeitslosenquote der G7-Länder beträgt zur Zeit zwischen 12 und 3,5 Prozent. In Deutschland liegt sie gegenwärtig bei ca. 10 Prozent, davon im Durchschnitt auf dem Gebiet der DDR bei ca. 18 Prozent, in manchen Gebieten der DDR sogar bei 40 Prozent.

So lauten die offiziellen Zahlen. Dahinter stecken noch Millionen in jedem Land, die aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, wie Frührentner, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeempfänger und die sich in der Weiterbildung oder Umschulung befinden sowie die nicht berufstätigen Hausfrauen. In Deutschland muß mit mindestens 15 % aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedener gerechnet werden. Über das persönliche Leid der Betroffenen bis zum Suizid spricht keine bürgerliche Statistik.

Und die Arbeitslosenquoten erhöhen sich ständig. Die flexible Arbeitszeit mit weitgehend sozial ungesicherten Arbeitsverträgen schafft neue Billiglohnstellen, wie in den USA, England und den Entwicklungsländern. In Deutschland sind gegenwärtig über 4,1 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter offiziell arbeitslos. Die tatsächliche Zahl beläuft jedoch auf über 10 Millionen, wenn die Umschüler, die ABM-Kräfte, die in die Arbeitslosenhilfe Gefallenen, die Frührentner u.a. dazugerechnet werden.

Nicht viel anders sieht es in den anderen hochentwickelten Industrienationen aus. Und die Zahl der Arbeitslosen wächst auch in Zeiten der Konjunktur. Als vor einem Jahr in Deutschland die Arbeitslosenquote von über 4 Millionen auf 3,7 Millionen fiel, jubelten nicht nur die bürgerlichen Medien. Die Arbeitslosenstatistik von März 2001 wies dann jedoch erneut über 4,1 Millionen Arbeitslose aus. Mitte März 2001 verkündete der deutsche Bundeskanzler Schröder, daß die Arbeitslosigkeit bis Mitte 2002 unter 3,6 Millionen fallen wird. Heute wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber diskutiert, ob man nicht einen generellen Arbeitsdienst einführen sollte, bei dem die auf diese Weise in Beschäftigung gebrachten Arbeitskräfte einen Lohn erhalten, der gleich der Höhe des Arbeitslosengeldes ist. Die Senkung der Arbeitslosigkeit in einzelnen Länder, USA, Niederlande, Deutschland u. a. geschieht auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Abbaues des Lebensstandards der Werktätigen.

Das Bestreben des Kapitals ist es, weltweit die Werktätigen auf ein immer niedrigeres Lebensniveau und nicht mehr benötigte Arbeitskräfte an den Rand der Gesellschaft zu drücken.

Genossen, das sind Fakten, vor denen wir Kommunisten uns nicht verstecken können und auch nicht verstecken dürfen! Sie liefern den Beweis, daß die Verelendungstheorie, die einst von Karl Marx auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Entwicklung begründet, heute unter den Bedingungen der Entwicklung des Imperialismus nach wie vor gültig ist, auch wenn der Lebensstandard der Arbeiterklasse – vor allem in den hochentwickelten kapitalistischen Industrienationen – gegenüber der Zeit, in der Marx vor 150 Jahren lebte, gestiegen ist.

Genossen, am 24. März 2001 hatte unsere Kommunistische Partei Deutschlands ihren 21. Parteitag. In dem auf dem Parteitag vorgelegten und zuvor in allen Parteiorganisationen diskutierten Dokument „Sozialismus/Kommunismus – Zukunft der Menschheit - Politische Grundsätze für die weitere Entwicklung der Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei Deutschlands“ heißt es: „In den Mitgliederversammlungen unserer Partei zur Diskussion um den Entwurf dieses Dokuments wurde mehrfach auf die Worte Rosa Luxemburgs: „Sozialismus oder Barbarei“ aufmerksam gemacht und gefolgert, daß es also nur um eine Alternative für das Überleben der Menschheit geben könne, nämlich die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Für Kommunisten ist es undenkbar, sich blind gegenüber dem Imperialismus zu verhalten und widerstandslos hinzunehmen, daß sich das barbarische Naturell des Kapitalismus/Imperialismus, sogar den ganzen Planeten gefährdend, ungehemmt entfalten könne.“

In der Begründung zum Dokument führte der Vorsitzende der KPD, Genosse Werner Schleese aus: „Es ist die Wahrheit, die das Proletariat braucht, um in Übereinstimmung mit dem Charakter unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus seinen historischen Auftrag zur Rettung der Menschheit von allen Erscheinungen der Barbarei des Imperialismus gerecht zu werden. Damit ausgerüstet, wird es einst, geführt von bolschewistischen Parteien, in der Lage sein, die eigene Lage im System der Ausbeutung zu begreifen und in notwendigen Klassenkämpfen die wirtschaftliche und politische Macht zu erkämpfen.“ Das ist eine richtige und wichtige Erkenntnis! Aber es ist nur eine der notwendigen Schlußfolgerungen.

Natürlich ist es die Aufgabe einer jeden kommunistischen Partei, die Wahrheit über das kapitalistische und imperialistische System im Proletariat zu verbreiten. Es ist die Aufgabe einer jeden kommunistischen Partei, auf diese Weise dazu beizutragen, daß Bewußtsein der Klasse zurückzubringen, das sich durch den jahrzehntelangen bürgerlichen, sozialdemokratischen, revisionistischen und reformistischen Einfluß sowie durch die gegenwärtige ökonomische, ideologische und soziale Entwicklung des imperialistischen Systems zu einem gewissen Unbewußtsein entwickelt hat. Das, so denke ich, hat sich jede kommunistische Partei, seit es den Wissenschaftlichen Kommunismus gibt, auf die Fahnen geheftet. Zu beachten ist hierbei, daß wir Kommunisten im langwierigen Prozeß der Bewußtseinsbildung der Arbeiterklasse niemals außer Acht lassen dürfen, daß das Objekt der imperialistischen Ausbeutung von heute, die Arbeiterklasse, morgen das Subjekt der proletarischen Revolution und des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft ist. Diese Erkenntnis ist wichtig, denn ohne Proletariat, ohne die Mehrheit der Gesellschaft läßt sich weder das eine noch das andere verwirklichen.

Wichtig ist auch, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis den Marxismus-Leninismus in seiner Reinheit und Einheit seiner drei Bestandteile – der dialektisch-historischer Materialismus, die politische Ökonomie und dem wissenschaftlichen Kommunismus – im derzeitigen Klassenkampf wie auch während der proletarischen Revolution und im anschließenden Aufbau der sozialistischen Gesellschaft anzuwenden.

Wichtig ist die Anwendung der Erkenntnisse und Erfahrungen der marxistisch-leninistischen Philosophie, daß wir Kommunisten begreifen, daß der Mensch das entscheidendste Element für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus und den Aufbau der neuen, besseren Gesellschaft war, ist und bleibt. Ohne den Menschen, das Proletariat sind diese Ziele niemals zu erreichen.

Für uns Kommunisten bleibt, welche Strategie und Taktik die marxistisch-leninistischen Parteien hierzu anwenden.

Angesichts der Tatsache, daß der Imperialismus ein weltweit agierender und gut organisierter Klassengegner ist, erfordert dies die Notwendigkeit, daß sich die kommunistischen, die marxistisch-leninistischen Parteien in gleicher Weise organisieren. Es geht nicht mehr an, daß der Klassenkampf des Proletariats des einen Landes an den nationalen Grenzen aufhört, nach dem Motto: Was in einem anderen Land passiert, davon nehme ich Kenntnis, aber das eigene Hemd ist mir näher! Eine solche begrenzte Denkweise begrenzt die Handlungsweise, schränkt ihren Handlungsspielraum auf nationaler Ebene ein, auch wenn so manche kommunistische Partei in ihrem Land einen mehr oder weniger erfolgreichen Kampf gegen Imperialismus führt.

Genossen, heute kommt es darauf an, vom sporadisch und oftmals einseitig ausgeübten proletarischen Internationalismus wegzukommen, auf der Grundlage einer gemeinsam ausgearbeiteten Strategie und Taktik, den politischen, sozialen und ideologischen Kampf des Proletariats und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien gegen den Imperialismus zu führen, die Massenbasis im Proletariat auszudehnen, die Arbeiterklasse und vor allem die Jugend zu mobilisieren und auf die immer notwendig werdende gesellschaftliche Änderung vom Kapitalismus/Imperialismus zum Sozialismus/Kommunismus auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus vorzubereiten. Die internationale Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien muß weg von der Unverbindlichkeit gemeinsam, oftmals noch halbherzig erarbeiteter politisch-ideologischer Standpunkte, hin zur Verbindlichkeit einer gemeinsam erarbeiteten Strategie und Taktik unter Anwendung der von Lenin ausgearbeiteten und praktizierten Prinzipien des proletarischen Internationalismus im politischen, ökonomischen und sozialen Kampf gegen den Imperialismus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der auf die Menschheit zukommenden katastrophalen gesellschaftlichen Entwicklung des Imperialismus ist es heute nicht mehr ausreichend, jährlich hier und da – verteilt über den gesamten Erdball – Konferenzen, Seminare und Tagungen für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch der marxistisch-leninistischen Parteien abzuhalten. Sie sind nach wie vor wichtig und erforderlich, um ideologische Klarheit im Klassenkampf gegen den Imperialismus, aber auch im Kampf gegen rechte und linke Tendenzen, die auf das Proletariat noch immer, ja sogar zunehmend wirken. Dieser nicht unwichtige Teil unserer politischen Arbeit ist und bleibt eben nur ein Teil, wenn es uns nicht gelingt, eine weltweite Organisiertheit und Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien zu entwickeln.

Ziel dieser Organisiertheit und Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien muß es sein:

den Marxismus-Leninismus erneut im internationalen Maßstab mit der Arbeiterbewegung zu verbinden;

den Kommunisten vieler Länder eine unersetzliche Hilfe bei der Schaffung marxistisch-leninistischer proletarischer Parteien, Parteien Leninschen Typs zu sein;

eine wissenschaftlich begründete Generallinie der Politik der internationalen kommunistischen Bewegung auszuarbeiten, die den gegenwärtigen und zukünftigen Bedingungen der imperialistischen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus/Imperialismus zum Sozialismus/Kommunismus entspricht;

den unversöhnlichen Kampf gegenüber Revisionismus und Sektierertum zu führen sowie dem rechten und „linken“ Opportunismus und Nationalismus in der kommunistischen Bewegung eine klare und eindeutige Abfuhr zu erteilen;

die Prinzipien des proletarischen Internationalismus konsequent und zielstrebig für alle Formen des von den marxistisch-leninistischen Parteien geführten Klassenkampfes durchzusetzen.

den marxistisch-leninistischen Parteien theoretische und praktische Werkzeuge zur Überwindung der vom Imperialismus, Sozialdemokratismus und Revisionismus herbeigeführten Spaltung der Arbeiterbewegung zu geben.

Es gibt heute eine Vielzahl marxistisch-leninistischer Parteien. Einige von ihnen haben viele Mitglieder, andere verfügen über eine Unmenge wissenschaftlich-theoretischer Kenntnisse, wieder andere haben Erfahrungen in der tagtäglichen Klassenauseinandersetzung, noch andere haben Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Faschismus und der Konterrevolution. Nicht wenige marxistisch-leninistische Parteien besitzen theoretische und praktische Erfahrungen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Oftmals existieren noch ideologische Differenzen in der Frage der Strategie und Taktik des zu führenden Klassenkampfes.

Aber: Das ist ein theoretisches und praktisches Potential, daß gemeinsam organisiert neue Möglichkeiten für die Ausdehnung des Marxismus-Leninismus im internationalen Maßstab für die Arbeiterbewegung bietet.

Es ist die Zeit herangereift, die richtigen Schlußfolgerungen für die gemeinsame Strategie und Taktik der marxistisch-leninistischen Parteien zu ziehen.

Das Ziel, wie es der Vorsitzender der KPD Genosse Werner Schleese auf unserem 21. Parteitag ausführte, ist dem Imperialismus „...eine weltweite Bewegung gegen Ausbeutung und Krieg, eine weitere Vereinigung der bereits bestehenden Formen, Mittel, Methoden und Organisationen und die Mobilisierung des Proletariats unter Führung der kommunistischen Parteien“ entgegenzustellen.

Es besteht die dringende Notwendigkeit zur Schaffung der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus.

In diesem Sinne: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Achim Churs, Sekretär für Agitation, Propaganda und Bildung beim ZK der KPD

Internationales Kommunistisches Seminar

Brüssel, Mai 2001