Zum Ausgang des Chemnitzer Parteitag erklären wir unseren Austritt aus der PDS-Bremen am 27.10.03

Mit der Annahme des Parteiprogramms in Chemnitz ist ein gravierender Vollzug der Anpassung der PDS an die tragenden Kräfte der herrschenden Gesellschaftsordnung vollzogen worden.

Die PDS revidierte nicht nur ihre Anti-Kriegsposition. Dabei ist das Abrücken von der Absage zu generellen Militäreinsätzen der Versuch, sich den etablierten Parteien anzubiedern und soll die Weichen für weitere Koalitionen auf allen Ebenen stellen. Mit ihrem nun im Programm verankerten positive n Bezug auf privatwirtschaftliches Profitstreben ist sie inzwischen dabei, der SPD auf ihrem Weg in Richtung gesellschaftlichen Umbaus von arm nach reich zu folgen.

Bereits im Jahr 2000 wurde mit der Zustimmung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern zur großen Steuerreform, die Zustimmung zur Umverteilung von unten nach oben durch die PDS-Führung abgesegnet. Schon im Bundestagswahlkampf 2002 wurde die Option einer Regierungsbeteiligung im Bund medienwirksam diskutiert. Die Ergebnisse der Regierungskoalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Berlin zeigen: Die PDS ist dabei bereit, auch Sozialabbau voranzutreiben und mit zu tragen. Sie organisiert Privatisierungen kommunaler Einrichtungen, beteiligt sich an der Einführung von Studiengebühren und Schulgeld, wirkt mit an der Aushöhlung und Abschaffung von Flächentarifverträgen und sozialen Errungenschaften.

Nach unserer Auffassung eignet sich die PDS nicht mehr als Trägerin einer sozialistischen Vision, noch ist sie in aktuellen sozialen Abwehrkämpfen nützlich, um sich gegen die weiteren Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in diesem Land zu wehren.

Auch die politische Verfasstheit des Landesverbandes Bremen, dessen Landesvorstandsmehrheit sich seit Jahren weitgehend dem Mainstream der Gesamtpartei unterordnet, lässt eine Mitarbeit als Linke nicht sinnvoll erscheinen. Der Bremer Landesverband ist zu einer Schmalspurvariante parlamentarischen Agierens (z. B. in Beiräten) verkommen.

Wir haben für uns das Fazit gezogen, dass der Versuch, aus der PDS eine gesamtdeutsche, antikapitalistische Partei zu entwickeln, gescheitert ist.
Auch wenn das Projekt „sozialistische PDS“, für das wir uns zum Teil lange Jahre in zentralen Funktionen engagiert haben, gescheitert ist, wollen wir nicht zu unbeteiligten ZuschauerInnen werden.
Wir haben uns entschlossen, als offener Arbeitszusammenhang weiterhin politisch zu agieren und werden in Bündnissen mit anderen Gruppen in dieser Stadt und bundesweit arbeiten.

Ausgetretene GenossInnen und ihre bisherigen PDS Funktionen sind:

Herbert Thomsen, Landesvorsitzender 98 / 2000, Mitglied des Landesvorstandes, Kandidat zur Bundestagswahl 2002, Ex-Mitglied Beirat Walle

Heike Hey, Delegierte zum Bundesparteitag 2003, Spitzenkandidaten Bundestagswahl 2002

Tobias Helfst, Landesvorstand 2000/ 2002, Kandidat Bundestagwahl 2002, Landesgeschäftsführer [´solid]- die sozialistische jugend LV Bremen

Ulrike Peiser, Mitglied Landesvorstand, Landessprecherin [ ´solid] – die sozialistische jugend LV Bremen

Sebastian Dolezalek, Parteiratsmitglied 2000/2001, Ex-Landessprecher [ ´solid] – die sozialistische jugend LV Bremen

Henning Tegeler, Sprecher PDS Bremen-Nord

Silke Lieder, Mitglied der Landesschiedskommission, Landefinanzrevisionskommission, ex stellv. Landesvorsitzende

Gerd-Rolf Rosenberger

Frauke Dölling , Finanzverwalterin Gruppe Nord

Olaf Dölling, Beiratsmitglied Vegesack, ex BO-Sprecher Bremen-Nord

Dieter Leidreiter

Jürgen Willner, Delegierter zum Bundesparteitag 2003

Norbert Lucas, ex Landesvorstand, Sprecher Gruppe West

Ingo Schumann

Stefan Wichmann

Wolfgang Meyer, ex Beiratsmitglied, ex Bundestagskandidat, Vorsitzender BO Links der Weser

UnterstützerInnen:
Michael Kohl
Anja Troue
Erich Kassel
Lea Voigt
Nils H.Ede (der sich für diese unorthodoxe Verbreitung dieser Information an interessierte Kreise vielmals entschuldigt ;-)) und bittet die jetzigen Webmaster, in Anbetracht der für die Partei erbrachten Leistungen, der hier ausgetretenden GenossInnen, diese Info ca. 7 Tage im Netz stehen zu lassen. DANKE.