Kommentierte Zitate aus dem Godesberg-Chemnitzer Programm der PDS:

ja nichts Konkretes sagen:

"Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind."

blabla, Luftblasen und leeres Stroh:

"Menschen müssen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse, produktiven Kräfte und sittlichen Maßstäbe entwickeln können. Die Verfügung über diese Güter entscheidet, ob Menschen frei oder unfrei sind. Es sind grundlegende Freiheitsgüter. Der Anspruch auf gleiche Teilhabe an ihnen ist zugleich Anspruch auf Wahrnehmung fundamentaler Menschenrechte. Es war die Internationale, die den Kampf um diese Menschenrechte zu ihrer weltumspannenden Botschaft machte."

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz oder Profitmacherei ist gut, wenn der Profit nicht des Profites willen gemacht wird. Oder...?

"Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik ist daher mit der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums unvereinbar. Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit."

Bitte, liebe Konzernherren, seid nicht mehr die herrschende Klasse, maximiert den Profit nur aus Edelmut und bitte auch unter gesellschaftlicher Kontrolle.

"Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen."

Schaumschlägerei und Geschwafel

"Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der produktiven Kräfte der Gesellschaft die materiellen Grundlagen für eine alternative Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stärkt. Wir wollen die Sackgasse eines sozial und ökologisch zerstörerischen Wachstums verlassen und stattdessen den Weg eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger Entwicklung gehen."

Man sieht es bei den Grünen, wohin sie gekommen sind

oder: wie radikal ist die PDS?:

"Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit verbundene neue Art wirtschaftlichen Wachstums und wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bedürfen einer alternativen Produktions- und Lebensweise."

aber bitte nicht enteignen oder: die SPD war vor Godesberg linker, ebenso wie die CDU im Ahlener Programm: die forderten noch Enteignung der Grundstoffindustrie.

"Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen."

Privatisierung öffentlichen Besitzes ist ok oder: mit diesem Argument verscherbelte Kohl die Bahn und die Post, privatisieren die Städte ihre Stadtwerke und Kindergärten.

"Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich effektiv und auf sozial und ökologisch orientierte Weise zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse des Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante Rahmenbedingungen voraus."

Man sieht es in Berlin. Dort wird vom PDS/SPD-Senat auf Kosten der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Bildungseinrichtungen usw. den Millonären, die sich an der Berliner Bankgesellschaft reich gezockt haben, Staatsknete in den Rachen geworfen,.

"Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben."

"Die PDS ist eine konsequente Antikriegspartei."

aber: der Weltsicherheitsrat möge doch neutral sein, nicht die Interessen der Großmächte vertreten und bitte sowas wie 1953 in Korea nicht wiederholen. Die PDS ist sonst gegen dich, lieber Weltsicherheitsrat:

"Diesem Anspruch haben nicht alle Entscheidungen des Weltsicherheitsrates entsprochen. Der Weltsicherheitsrat darf das allein ihm durch die Charta übertragende Recht, auch militärische Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter dem Druck und im Interesse der Großmächte missbrauchen. Ebenso darf sich kein Staat der Welt und kein Staatenbündnis dieses Recht anmaßen; die UNO muss sich solchen Anmaßungen widersetzen."

Siehe nochmals Berlin: den Zockern, Betrügern, Steuerhinterziehern den Millionären, kurz, denen die die Pleite der Berliner Bankgesellschaft verursacht haben, Geldgeschenke in Millionen Euro - den anderen, die kleinen Leuten, aber sparen predigen: die Politik der PDS in der Regierung!

"Spannungen ergeben sich auch daraus, dass bei extremen Haushaltsdefiziten ständig eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessen verschiedener sozialer Gruppen und Organisationen verantwortet werden muss. Das verlangt der PDS ein Höchstmaß an Transparenz der zu entscheidenden Probleme und der Beteiligung von Betroffenen an den Entscheidungen ab."

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Öffentliche Informationsversammlung des PDS-Kreisverbandes Duisburg zum Godesberg-Chemnitzer Parteitag:

PDS-Landeschef von NRW Paul Schäfer droht linkem Parteiflügel

Von Günter Ackermann

Nach den Querelen ob ich bleiben dürfe/könne/müsse oder nicht (siehe hierzu) begann die Versammlung des PDS-Kreisverbandes Duisburg mit ca 30 Minuten Verspätung.

Landeschef Paul Schäfer erklärte, die PDS könne nun an den Start gehen, das Programm sei auf breiter Basis verabschiedet worden.

Süffisant fügte er hinzu, dass Diether Dehm vom linken Flügel für das Programm gestimmt habe und selbst Sahra Wagenknecht, die bei der Abstimmung des alten Programms vor Jahren noch dagegen stimmte, sich nun nur der Stimme enthalten habe.

Auf dem Parteitag seien die alle Flügel zu Wort gekommen.  Das Programm enthalte gute linke Inhalte, wie da seien:

-                     Man habe die Sozialismusvorstellungen neu formulieren müssen[1]

-                     Man habe die Kritik des Kapitalismus präziser formulieren müssen[2]

Der Satz „Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Sei vom linken Flügel kritisiert worden, aber man habe auf Vorschlag der AG-Betrieb und Gewerkschaft Zusätze eingefügt, dabei sei dieser Satz ins Gegenteil verkehrt worden und sei kapitalismuskritisch.

Warum er dann überhaupt geblieben ist, bleibt sein Geheimnis. Oder ist es keins?

Einige Duisburger sahen das als Entgegenkommen an die Unternehmer in der PDS. Engels besaß auch kapitalistisches Eigentum. Aber hat er und Marx ins „Manifest“ etwas vom moralisch Guten der Ausbeutung geschrieben? Da will uns doch jemand verscheißern!

PDS-Landeschef Schäfer versteht die Ablehnung des Programms von einigen Mitgliedern nicht. Die PDS sei eine breit angelegte linke  Partei, Der linke Flügel sei zwar nützlich als linkes Korrektiv, aber jetzt sei das Programm angenommen und sei das der Partei. Auch das derer, die es beim Parteitag ablehnten. Und damit müssen sie sich abfinden.

Dann aber  kam Schäfers Drohung gegen die linken Kritiker des Parteivorstand:

Nur 10% der Delegierten bekennten sich zum „Gerauer Dialog“[3] Aber durch ihre dauernden Anträge an den Parteitag zwangen sie sich den Delegierten auf. Noch sei der Parteitag geduldig gewesen. Aber auf Dauer lässt die Partei sich das nicht bieten.