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"Grundpositionen der Kommunisten"  - eine kritische Stellungnahme

von Jens Ollesch

Hamburg, 14.01.2003

Mit großem Interesse habe ich die beiden Entwürfe von Konrad Hannemann und Erwin Erfurth zu den "Grundpositionen der Kommunisten" in der "offen-siv" 10/2002 gelesen. Da ich selbst mich kurz zuvor intensiv mit der "Kritik des Gothaer Programms" von Marx und Engels beschäftigt habe und auch Lenins "Staat und Revolution" in diesem Zusammenhang neu las, hatte ich recht hohe Erwartungen an die beiden Texte. In der "Gemeinsamen Erklärung" wie auch in den "Vorbemerkungen" von Konrad Hannemann wird schließlich auch darauf verwiesen, daß im Jahre 2000 eine Konferenz anläßlich des 125. Jahrestages des Gothaer Parteitages stattfand. Um so enttäuschter war ich, als ich die beiden Entwürfe las. Es fällt mir schwer, den beiden Autoren der Entwürfe als auch den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung" nicht vorsätzlichen Reformismus und Opportunismus zu unterstellen. Zu eindeutig sind die Signale, die von ihren "Grundpositionen" ausgehen. Angesichts des aktuellen Appells der DKP Brandenburg für einen neuen "Roten Tisch" in Brandenburg (siehe http://www.dkpbrandenburg.de/appell.htm) muß ich annehmen, daß sich an den Sichtweisen aller Beteiligten seitdem nicht viel geändert hat, was in meinen Augen die Notwendigkeit einer äußerst kritischen Auseinandersetzung unterstreicht.

Ziele der Kommunisten

Konrad Hannemann schreibt gleich zu Beginn zu den Zielen der Kommunisten:

Und Erwin Erfurth sekundiert:

Unser Ziel ist der Sozialismus. (Ende des 8. Paragraphen)

Mit diesen Feststellungen bleiben sie beide auf halber Strecke stehen. Das Ziel der Kommunisten ist nämlich nicht der Sozialismus - sprich: erste/niedere bzw. Übergangsphase zum Kommunismus -, sondern der Kommunismus selbst, die klassenlose Gesellschaft, in der auch die Staaten abgestorben sind. Der Sozialismus ist lediglich eine Etappe auf dem Weg dorthin, ist - wie gesagt - die Übergangsphase. Stattdessen verfahren beide offenbar nach dem Prinzip: "Der Weg ist das Ziel", was in meinen Augen selbst eines politischen Anfängers unwürdig ist.

Laut Erwin Erfurth

Jede Menge Bekenntnisse - schöne Worte. Und wie sieht es mit Taten aus?

Konrad Hannemann will

"öffentlich kundtun, wie wir die Probleme der Gegenwart lösen würden." (K.H.; "Veranlassung", 4. Absatz)

und dazu

Dazu zählt er eine ganze Menge von Zielen auf, zu deren Erreichung gemeinsame Anstrengungen notwendig seien. Liest man sich die Liste dieser Ziele durch, so erscheinen sie ganz ordentlich und unterstützenswert.

Erwin Erfurth fordert - wenn ich ihn recht verstehe -:

"Revolutionär-demokratische Reformen" die "den Übergang zum Sozialismus vor(bereiten)" (E.E.; Paragraph 9)

und

"die Errichtung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht" (E.E.; Paragraph 5)

ermöglichen, in der

"das Volk die Demokratie erkämpft und in Besitz nimmt" (ebenda)

Zu diesem Zweck wird von Konrad Hannemann weiterhin angestrebt,

Schließlich kann der Sozialismus ja nur funktionieren, wenn er "mehrheitsfähig" (ebenda) ist. Anschließend dann noch die Feststellung:

Reform oder Revolution?

Was wollen uns die beiden damit nun sagen? Wenn ich das so lese, so erscheint es mir, als wären alle diese Kämpfe um Verbesserungen des täglichen Lebens ganz demokratisch und innerhalb dieses Systems möglich. Das wäre natürlich eine wunderbare Sache - würde sie so funktionieren. Tut sie jedoch nicht! Denn weshalb sonst haben Marx, Engels und Lenin immer und immer wieder auf die Notwendigkeit einer proletarischen Revolution - eines gewaltsamen Umbruchs, bei dem das alte System hinweggefegt und durch ein neues ersetzt wird - hingewiesen? Und warum sonst gab es immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus Arbeiteraufstände und Revolutionen? "Reform oder Revolution?" lautet die Gretchenfrage für Kommunisten. Und es kann nur eine Antwort geben. Um in der Welt Frieden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die Natur für den Menschen als lebenswert zu erhalten und Nazis jeder Schattierung ein für allemal den Garaus zu machen, muß zuallererst mit diesem System und diesem Staat gebrochen werden. Ohne einen primären Kampf gegen das kapitalistische und imperialistische System und seine politischen Verwalter ist ein Kampf gegen alle seine Folgen - und nichts anderes sind diese Erscheinungen, als Folgen des Systems - unmöglich! Natürlich darf der tagtägliche Kampf gegen diese Erscheinungen des Imperialismus nicht einfach in den Hintergrund treten. Er muß ununterbrochen weitergeführt werden, ohne jedoch irgendwelche Illusionen zu schüren, daß eine Lösung innerhalb dieses Systems möglich wäre. Dringend notwendig ist daher eine offensive Aufklärung der Massen über die wahren Hintergründe z.B. der gegenwärtigen Krise des Arbeitsmarkt- und Sozialsystems. Warum ist die Zahl der Arbeitslosen seit der Wende so stark gestiegen? Warum können seitdem nur noch minimale Lohnerhöhungen durchgesetzt werden? Warum sinken die Steuern für große Firmen, während der kleine Mann immer mehr zahlen muß? Derartige Fragen müssen öffentlich und aus Sicht der Kommunisten beantwortet werden. Dann kommen die Menschen auch schon von selbst darauf, was geändert werden muß. Nur das "Wie?" müssen wir ihnen dann noch erläutern.

Im Raum steht dabei auch die Frage nach Demokratie und Parlamentarismus. Auch dies sind Folgen des Systems, wie schon bei den Klassikern mehrfach nachgewiesen. So schreibt Lenin in "Staat und Revolution":

"Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, nicht nur in den parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den allerdemokratischsten Republiken.

... die eigentlichen »Staats«geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das »niedere Volk« hinters Licht zu führen."

[Lenin: Staat und Revolution, III. Kapitel, 3. Aufhebung des Parlamentarismus]

Die Demokratie wird aber von Konrad Hannemann und Erwin Erfurth offenbar als Allheilmittel verstanden, um "revolutionäre-demokratische Reformen" (E.E.; Paragraph 9) zur "demokratischen Umgestaltung" des (bürgerlichen) Staatsapparates (K.H.; "4. Wege zum Erreichen unserer Ziele") einzuleiten. Also mit bürgerlichen Methoden gegen den bürgerlichen Staat. Da die Demokratie aber etwas ist, das der Legitimation der politischen Macht der herrschenden - bürgerlichen - Klasse dienen soll, kann sie nur so lange funktionieren, wie die herrschende Klasse sich nicht in ihrer Macht bedroht fühlt. Die Geschichte hält zahlreiche Beispiele bereit, wie grausam die Bourgeoisie ihre Macht verteidigt. Erinnert sei nur an den Putsch anno 1973 in Chile, nachdem Salvador Allende ganz demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Die Bourgeoisie brach einen Bürgerkrieg vom Zaun, bei dem Allende und zahllose andere Sozialisten und Arbeiter ermordet wurden. In den Jahren darauf wütete unter Pinochet ein Schreckensregime, das Tausende verschwinden und ermorden ließ. Das wohl wichtigste Beispiel aber ist die französische Revolution von 1870/71 mit der Pariser Kommune und die vorangegangenen Klassenkämpfe in Frankreich. Engels schreibt in der Einleitung zu Marx' "Der Bürgerkrieg in Frankreich" anno 1891:

"Dank der ökonomischen und politischen Entwicklung Frankreichs seit 1789 ist Paris seit fünfzig Jahren in die Lage versetzt, daß dort keine Revolution ausbrechen konnte, die nicht einen proletarischen Charakter annahm, derart, daß das Proletariat, das den Sieg mit seinem Blut erkauft, mit eignen Forderungen nach dem Sieg auftrat. Diese Forderungen waren mehr oder weniger unklar und selbst verworren, je nach dem jedesmaligen Entwicklungsstand der Pariser Arbeiter; aber schließlich liefen sie alle hinaus auf Beseitigung des Klassengegensatzes zwischen Kapitalisten und Arbeitern. Wie das geschehn sollte, das wußte man freilich nicht. Aber die Forderung selbst, so unbestimmt sie auch noch gehalten war, enthielt eine Gefahr für die bestehende Gesellschaftsordnung; die Arbeiter, die sie stellten, waren noch bewaffnet; für die am Staatsruder befindlichen Bourgeois war daher Entwaffnung der Arbeiter erstes Gebot. Daher nach jeder durch die Arbeiter erkämpften Revolution ein neuer Kampf, der mit der Niederlage der Arbeiter endigt.

Das geschah zum erstenmal 1848. Die liberalen Bourgeois der parlamentarischen Opposition hielten Reformbankette ab zur Durchsetzung der Wahlreform, die ihrer Partei die Herrschaft sichern sollte. Im Kampf mit der Regierung mehr und mehr gezwungen, ans Volk zu appellieren, mußten sie den radikalen und republikanischen Schichten der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums allmählich den Vortritt gestatten. Aber hinter diesen standen die revolutionären Arbeiter, und diese hatten seit 1830 weit mehr politische Selbständigkeit sich angeeignet, als die Bourgeois und selbst die Republikaner ahnten. Im Moment der Krisis zwischen Regierung und Opposition eröffneten die Arbeiter den Straßenkampf; Louis-Philippe verschwand, die Wahlreform mit ihm, an ihrer Stelle erstand die Republik, und zwar eine von den siegreichen Arbeitern selbst als »soziale« bezeichnete Republik. Was unter dieser sozialen Republik zu verstehn sei, darüber war aber niemand im klaren, auch die Arbeiter selbst nicht. Aber sie hatten jetzt Waffen und waren eine Macht im Staat. Sobald daher die am Ruder befindlichen Bourgeoisrepublikaner einigermaßen festen Boden unter den Füßen spürten, war ihr erstes Ziel, die Arbeiter zu entwaffnen. Dies geschah, indem man sie durch direkten Wortbruch, durch offnen Hohn und den Versuch, die Unbeschäftigten in eine entlegne Provinz zu verbannen, in den Aufstand vom Juni 1848 hineinjagte. Die Regierung hatte für eine erdrückende Übermacht gesorgt. Nach fünftägigem heroischem Kampf erlagen die Arbeiter. Und jetzt folgte ein Blutbad unter den wehrlosen Gefangnen, wie ein gleiches nicht gesehen worden seit den Tagen der Bürgerkriege, die den Untergang der römischen Republik einleiteten. Es war das erste Mal, daß die Bourgeoisie zeigte, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871."

[Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, vgl. MEW Bd. 17, S. 616-617]

Es sollte meines Erachtens eigentlich für jeden Kommunisten selbstverständlich sein, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht auf dem Wege der Reformen - geschweige denn demokratisch - möglich ist; daß der bürgerliche Staatsapparat - ein Werkzeug der Bourgeoisie - sich nicht einfach "umgestalten" läßt. Diese Erkenntnis hat schon die Pariser Kommune gemacht. In Marx' "Der Bürgerkrieg in Frankreich" (MEW Band 17, S. 3-365) ist nachzulesen, vor welchen Problemen und Herausforderungen die Pariser Kommune 1870/71 stand, und wie sie mit relativ einfachen Maßnahmen für eine wahre Herrschaft der arbeitenden Klasse sorgte. Marx schreibt dort beispielsweise über den ersten Versuch der Diktatur des Proletariats:

"Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit." [Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd. 17, S. 339]

"... Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst." [ebenda]

"...; die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein." [ebenda, S. 340]

Das bürgerliche Parlament hat - in der Zeit vor einer proletarischen Revolution - für Kommunisten nur einen Zweck, den auch schon die damals noch junge KPD sich anno 1919 auf ihre Fahnen geschrieben hatte: die Entlarvung der Funktionsweise des bürgerlichen Staates und seiner Helfershelfer zum Zwecke der Aufklärung und Radikalisierung der Massen. In den KPD-"Leitsätzen über den Parlamentarismus" heißt es:

"2. Wie alle anderen Mittel der Bourgeoisie zur Ausübung und Aufrechterhaltung der politischen Macht mit der Eroberung der politischen Macht zerstört werden müssen - Bürokratie, Gerichtsorganisation, weiße Garden usw. -, so wird auch das Parlament mit diesem Zeitpunkt zerstört werden. Während andere Organisationen nach Ergreifung der Macht durch das Proletariat in neuer Form und neuem Geist werden ausgebaut werden müssen - so Gerichtsorganisation, militärische Macht usw. -, wird das Parlament dauernd zerstört bleiben. Seine Funktionen im Stadium nach der Eroberung der politischen Macht werden durch die Arbeiterräte völlig ersetzt. Denn in der ersten Epoche nach der Machtergreifung, der Epoche der proletarischen Diktatur, bedarf das Proletariat der schärfsten und konzentriertesten Willensanspannung zur Aufrechterhaltung seiner Macht. - Die Räteorganisation ist dann der klarste Ausdruck des Willens des Proletariats zur Macht, wie die Macht selbst. Ein Parlament, das lediglich ein Mittel einer herrschenden Minderheit ist, einer beherrschten Minderheit die Demokratie vorzuspiegeln, ist in dieser Epoche, in der die herrschende Mehrheit, das Proletariat, der beherrschten Minderheit von Kapitalisten, Spekulanten und Gegenrevolutionären gegenübersteht, nicht mehr vonnöten

...

4. In keinem Falle kann durch das Parlament und durch die parlamentarische Aktion, durch parlamentarische Abstimmungen und Mehrheitsbeschlüsse die politische Macht errungen werden. Wie die Bourgeoisie im Falle ungünstiger parlamentarischer Beschlüsse zu anderen Mittel greifen würde, um die politische Macht sich zu erhalten, so muß auch das Proletariat sich gegenwärtig sein, daß es andere Mittel ergreifen muß, um sich die politische Gewalt zu holen. Nur die große Aktion der Massendemonstrationen, Massenstreiks, Aufstand - bringen die Entscheidung. Die Teilnahme an parlamentarischer Wahl und Tätigkeit dienst allein dem Ziel, jene Aktionen agitatorisch und organisatorisch vorzubereiten."

(Leitsätze über den Parlamentarismus, angenommen am 23. Oktober 1919 auf dem Dillsberg am Neckar; Aus: Bericht über den 2. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund) vom 20. bis 24. Oktober 1919)

Damit dürfte auch Konrad Hannemanns Forderung nach der "Mehrheitsfähigkeit" des Sozialismus beantwortet sein. Bereits Marx stellte im "Bürgerkrieg" dazu fest:

"Die Arbeiterklasse verlangte keine Wunder von der Kommune. Sie hat keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluß einzuführen. Sie weiß, daß, um ihre eigne Befreiung und mit ihr jene höhre Lebensform hervorzuarbeiten, der die gegenwärtige Gesellschaft durch ihre eigne ökonomische Entwicklung unwiderstehlich entgegenstrebt, daß sie, die Arbeiterklasse, lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat, durch welche die Menschen wie die Umstände gänzlich umgewandelt werden. Sie hat keine Ideale zu verwirklichen; sie hat nur die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im Schoß der zusammenbrechenden Bourgeoisgesellschaft entwickelt haben. Im vollen Bewußtsein ihrer geschichtlichen Sendung und mit dem Heldenentschluß, ihrer würdig zu handeln, kann die Arbeiterklasse sich begnügen, zu lächeln gegenüber den plumpen Schimpfereien der Lakaien von der Presse wie gegenüber der lehrhaften Protektion wohlmeinender Bourgeoisdoktrinäre, die ihre unwissenden Gemeinplätze und Sektierermarotten im Orakelton wissenschaftlicher Unfehlbarkeit abpredigen."

[Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd. 17, S. 343]

Demokratie und Parlamentarismus sind also etwas, das mit Einsetzen der Diktatur des Proletariats verschwindet - verschwinden muß, wie die Erfahrungen der Pariser Kommune mit der Versailler Bourgeois-Regierung zeigen. Es gilt nicht, den Arbeitern "öffentlich kund(zu)tun", wie man "die Probleme der Gegenwart lösen würde", sondern sie durch Taten zu überzeugen und zu gewinnen.

Sozialismus und das Grundgesetz

Was das Wesen des Grundgesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Sozialismus betrifft, so würde ich Konrad Hannemann empfehlen, es sich einmal gründlich durchzulesen. Schon in der Präambel ist von der Verantwortung zuerst vor Gott und dann dem Menschen die Rede. Die Freiheit der Religion wird ab Artikel 4 mehrfach gepredigt und die Verbindung von Religion und Schule in Form des Religionsunterrichtes festgeschrieben. Nun sind aber weder der Sozialismus noch der Kommunismus religiöse Gesellschaftsformen. Im Gegenteil beruhen sie u.a. auf der entschiedenen Bekämpfung der Religion als "Opium des Volks" (vgl. z.B. Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW Bd. 1, S. 378)

Das Schulwesen wird unter Kontrolle des Staates gestellt (GG, Art. 7, Abs. 1). Marx forderte aber in der "Kritik des Gothaer Programms":

"Vielmehr sind Regierung und Kirche gleichmäßig von jedem Einfluß auf die Schule auszuschließen." [Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW Bd. 19, S. 30]

Und um auf die Parlamente zurückzukommen, heißt es im GG:

Wozu werden sie dann gewählt? Und wodurch wird ihr Gewissen bestimmt? Dagegen schreibt Marx im "Bürgerkrieg" über die Pariser Kommune und ihre leider unvollendeten Konzepte:

"die Abgeordneten sollten ... an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein." [Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd. 17, S. 340]

Ähnlich steht es um die durchgehend öffentliche Arbeit der Kommune und der öffentlichen Protokollierung derselben, während im Grundgesetz die Möglichkeit festgeschrieben ist, die Öffentlichkeit auszuschließen. Und:

"Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei." (GG. Art. 42, Abs. 3)

All diese Beispiele zeigen in meinen Augen recht deutlich, daß das deutsche Grundgesetz keinesfalls als Basis für eine sozialistische Gesellschaft dienen kann - geschweige denn für eine kommunistische.

Hinzu kommt, daß das deutsche Rechtswesen - gleich dem in zahlreichen anderen Staaten in Europa und Amerika - in weiten Teilen auf dem "Code Napoleon" von 1804 beruht. Diese Tatsache wurde gerade anläßlich des ZDF-Vierteilers "Napoleon" in zahlreichen Medien ganz nebenbei erwähnt und hoch gelobt. Auf der ZDF-Homepage selbst kann man dazu lesen:

"Der Code als Herrschaftssicherung

Das umfangreiche Gesetzeswerk Napoleons ist aufgeteilt in den Code civil (Zivilrecht) und den Code pénal (Strafrecht). Voraussetzung für die Umsetzbarkeit des neuen Rechts war die Abschaffung der Grundherrschaft und die rechtliche Absicherung von Eigentum und Besitz, was den Forderungen des Bürgertums entsprach und damit wiederum die Herrschaft Napoleons sicherte, da er nun mit der Unterstützung des Bürgertum rechnen konnte.

Die Ehe wird zur Geldangelegenheit

Im Dienste der Interessen des Bürgertums konzipiert, befasste sich der Code Napoleon daher vor allem mit der Sanktionierung des Eigentumsrechts, das als "natürlich" angesehen wurde, "absolut" war, "individualistisch" und alle Titel aufwog. Die Verträge, die der Code regelte zielten fast alle ausschließlich auf den Besitz ab. Selbst die genaue Regelung des Ehekontrakts machte aus der Ehe eine Geldangelegenheit.

Das gesamte Werk trug einen doppelten Charakter:

1. Der Code nahm das Verschwinden der feudalen Aristokratie und die sozialen Prinzipien von 1789 auf: persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Laizitiät des Staates, Gewissensfreiheit und Arbeitsfreiheit. In dieser Eigenschaft erschien der Code in Europa als das Symbol der Revolution und hat überall, wo er eingeführt wurde, die wesentlichen Regeln der modernen Gesellschaft bestimmt.

 

2. Das Staatsinteresse war der zweite Leitstern des Werkes, welches zuweilen sogar die Eigentumsrechte einschränken konnte. Dies galt vor allem bei der Nutzung von Bodenschätzen. Aber auch die Familie selbst wurde zum Staatsinteresse. Sie war für den Staat wertvoll, da sie die sozialen Körperschaften bildete, welche die Tätigkeit von Einzelnen kontrollieren konnte.

 

Dementsprechend wurde die Autorität des Vaters im Code gestärkt. Er konnte seine Kinder beispielsweise für sechs Monate ohne Kontrolle der Justizbehörde einsperren lassen und ist Herr über ihren Besitz, wie auch über den Besitz seiner Frau. Um jedoch zu starke Familienbande und eine neue Aristokratie zu verhindern wurde das Pflichtteil beim Erbe wieder eingeführt und damit eine Teilung des Erbgutes erreicht.

Das Gesetzeswerk machte auch in der europäischen Rechtsgeschichte Epoche und beeinflusste sowohl in den besetzten als auch in den unbesetzten Gebieten Europas das Rechtswesen im bürgerlich-modernen Sinn."

 

(http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,2025460,FF.html)

Sicherung des "natürlichen" Eigentumsrechtes. Vorrang des Staatsinteresses, welches sich selbst auf die Familie als soziale Kontrollinstanz erstreckt. In diesen wenigen Worten steckt doch recht eindeutig die Festschreibung der Gesellschaftsordnung, die wir als Kapitalismus bzw. Imperialismus kennen. Dazu noch die Verdummung der Menschen durch die Religion, die staatliche Bevormundung bei der allgemeinen Bildung in der Schule. Weshalb ist wohl seit Jahren für Schulen und Lehrer immer weniger Geld vorhanden? Weshalb hat Deutschland bei der PISA-Studie so miserabel abgeschnitten? Und schließlich die bürgerliche Demokratie, die ein einziges Puppentheater ist. Wie kann all das im Einklang mit dem Sozialismus oder gar Kommunismus stehen? Nein, dieses Grundgesetz und alle damit verbundenen Rechtsvorschriften gehören nach einer proletarischen Revolution auf den Scheiterhaufen der Geschichte. An ihre Stelle muß und werden eine neue Verfassung und ein neues Rechtssystem treten, die auf den Prinzipien des Sozialismus fußen.

Sozialismus und soziale Gerechtigkeit

Einen weiteren Fehler macht Konrad Hannemann als er schreibt:

"Er" (der Sozialismus; J.O.) "ist eine Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit, in der der Grundsatz gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung." (K.H.; 3. ..., 4. Absatz)

Auch hier steht er im krassen Gegensatz zu Marx' Kritik am Gothaer Programm, wo jener schreibt:

"Das gleiche Recht ist hier daher immer noch - dem Prinzip nach - das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.

Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, daß an gleichem Maßstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Maß zu dienen, muß der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Maßstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht. Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite faßt, z.B. im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andre nicht; einer hat mehr Kinder als der andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andre, ist der eine reicher als der andre etc. Um alle diese Mißstände zu vermelden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein.

Aber diese Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.

In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"

[Marx: Kritik des Gothaer Programms, vgl. MEW Bd. 19, S. 20f.]

Deutsches Sozialismuskonzept?

Was bei mir noch Fragezeichen aufwirft, ist Erwin Erfurths Forderung nach einem "deutschen Sozialismuskonzept" (Paragraph 6 und 11). Was meint er damit? Nach meinem Verständnis versucht er hier eine Nationalisierung des Klassenkampfes, wo gerade dessen Internationalisierung angebracht ist. Es kann in meinen Augen nur ein Konzept des Sozialismus und auch des Kommunismus geben. Lediglich die Formen der Ausgestaltung können je nach regionalen oder lokalen Bedingungen variieren.

Ausgehend von den Entwürfen Konrad Hannemanns und Erwin Erfurths müßte die Kritik an ihnen und ihren "Grundpositionen" eigentlich noch viel umfassender um schärfer ausfallen. Dies würde aber den Rahmen der "offen-siv" eindeutig sprengen. Letzten Endes bleibt mir nur, alle Kommunisten in Brandenburg und darüber hinaus zu warnen, die von Erwin Erfurth und Konrad Hannemann vorgebrachten Positionen als die ihren zu verinnerlichen. Lest selbst bei Marx, Engels und Lenin nach, wie sie die "Grundpositionen der Kommunisten" formulierten. Gebt Reformisten und Opportunisten keine Chance, Euch den Blick auf die wahren Zusammenhänge und Aufgaben zu vernebeln.

Jens Ollesch

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