Es lebe die Zivilgesellschaft – und vom (unausgesprochenen) Ende der Klassengesellschaft

Die „Zivilgesellschaft“ für ‘Deutschland und Europa’ und vom ‘Ende der Klassengesellschaft’ in der ‘Helle Panke’ und Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei  ‘Die Linke.’

Am vergangenen Dienstag, 25. September 2007, zwischen 10 Uhr und 12 Uhr, vor ca. 60 Teilnehmern, im ‘Seniorenklub’ im ‘Karl-Liebknecht-Haus’ in Berlin.

Eine Veranstaltung der ‘Helle Panke’ zum Thema: „Gründe für das Scheitern des Realsozialismus - Überlegungen für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Referent: Prof. Dr. Klaus Steinitz

Moderation: Brigitte Semmelmann

In seinen Ausführungen verwies Professor Dr. Klaus Steinitz auf die Notwendigkeit für die Zukunft der ‘Zivilgesellschaft’ und des ‘kleinen Privateigentums’ und der ‘Teilhabe’ der Menschen an den innerbetrieblichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Die Schlüsselindustrien bedürfen der gesellschaftlichen Verfügung und Kontrolle durch die Beteiligung der ‘Zivilgesellschaft’ (...)

Aus dem Publikum erfolgte der Hinweis auf die (private) Rüstungs- und Energieindustrie, die Konzern- und Monopolunternehmen, deren Privateigentümer und Aktionäre. Und in den USA erzielt die Rüstungsproduktion derzeit einen Jahresumsatz von mehr als 500 Mrd. US- Dollar. 

Die Rüstungsindustrie befindet sich in den USA zu mehr als 90 % in Privatbesitz. Ebenso befinden sich große Teile der europäischen Energie- und Rüstungsindustrie im Privateigentum.

Die Frage an Prof. Steinitz, ob er der Meinung sei, die Privateigentümer und Aktionäre, (auch) dieser Konzern-Unternehmen, könne man durch einen ‘Dialog, Gespräche und Überzeugungskraft’, von ihren Profitinteressen abhalten? - Hierauf erfolgte keine klärende Antwort. Steinitz bezog seine Ausführungen zur ‘Zivilgesellschaft’ auf ‘Europa’.

Anmerkung: Auch hier stellt sich die Frage der Verfügungsgewalt (und damit auch die ‘Gewaltfrage’) und ‘Kontrolle’. Zugleich erfolgte an Klaus Steinitz die Frage, am Beispiel der ‘Privatarmeen’ (nicht nur) im Irak: wie die ‘Zivilgesellschaft’ (hier) eine Entwaffnung und Kontrolle umsetzen und durchsetzen soll, – ob dies wohl durch ‘Diskussion’ und ‘Überzeugungskraft’ geschehen soll?

Auch hier blieb eine Antwort der ‘Eurolinken’ (Eurozentristen) und ihrer ‘Klein’- kapitalistischen und sozialdemokratischen ‘europäischen Zivilgesellschaft’ aus. 

Am Mittwoch, 26. September 2007, zwischen 16 Uhr und 20 Uhr, in den Räumen der ‘Helle Panke’, Kopenhagener Straße, Berlin, ca. 30 Teilnehmer.

Unter den Gästen und Zuhörern befand sich zeitweilig Frau Dr. Wilfriede Otto und auch deren ideologische und politische Freunde.

Thema: „Eine neue weltpolitische Situation – der Kalte Krieg in der Krise“ – „Zäsur ‘68 – Langzeitwirkungen einer ‘Weltrevolution’ „ - als „Auftaktveranstaltung einer thematischen Reihe“

Gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg.

Leitung: Dr. Stefan Bollinger

Referenten: Prof. Dr. Erich Wulff: Ausführungen zur Geschichte- und zum Vietnamkrieg.

Dr. Lothar Schröter: Großer Krieg und Stellvertreter-Krieg in der Systemauseinandersetzung passe? Prof. Dr. Harald Neubert, zum Thema: Kommunistische Parteien vor der Neuorientierung?

In seinen Ausführungen zur historischen Entwicklung in Osteuropa mit Analogien zu ‘68 in Westeuropa verwies Prof. Dr. Harald Neubert auf osteuropäische Reformbemühungen und deren (gewaltsamen) Unterbindung. Auf die ausschließliche Systemorientierung an der Sowjetunion und deren inhaltlichen Politikbestimmung und Bevormundung, - durch deren KPdSU. Neubert erklärte die Kommunistischen Parteien ‘für gescheitert’ und die Bemühungen der ‘griechischen KP’ und anderer KP’n, um die Neuauflage einer ‘Kommunistischen Internationalen’, wären zum Scheitern verurteilt.

Prof. Dr. Neubert verwies auf die Entwicklung der ‘Zivilgesellschaft’ und auf den ‘erfolgreicheren’ historischen Entwicklungsweg der „Sozialistischen Internationalen“ -auch auf der Grundlage der unterschiedlichen Ansichten und deren Parteien. Und es bedürfe – übergeordnet – eines einvernehmlichen Konsenses in Fragen der Ablehnung von Kriegen. Und: Es müsste jeder ‘seinen eigenen Weg gehen’, - auch um ‘gesellschaftliche Lösungen’ zu finden. Es bedarf der „Pluralität“ und „Meinungsvielfalt“ in den Auffassungen und Ansichten, in der ‘politischen Bewegung’ und in den ‘linken’ Parteien. Und: Den ‘Marxismus’ müsse man ‘weiterentwickeln’ und ’sinnvolles und nützliches bewahren’. Lenin, der ‘Leninismus’, sei (ebenfalls) ‘gescheitert’, - dies habe die Geschichte bewiesen. Und er sei nicht mehr brauchbar für die europäische Politik, in der Gegenwart und Zukunft, bei den Bemühungen um eine ‘linke’ Gesellschaftsgestaltung und der Entwicklung einer (demokratischen) ’Zivilgesellschaft’.

Abschließend:

Die grundlegenden privaten Eigentumsverhältnisse und die Existenz der realen Klassengesellschaft blieben auch hier außen vor.  Nicht nur in beiden Veranstaltungen wurde der Begriff und reale Inhalt der Klassengesellschaft ersetzt  - und durch die sozialdemokratische, reformistische, liberale und ‘klein’ -kapitalistische, inhaltliche, ideologische und weltanschauliche Begrifflichkeit von einer „(demokratischen) Zivilgesellschaft“ abgelöst.

Reinhold Schramm