Kommunistische Genossen in der DKP:

Macht Euch doch keine Illusionen!

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 16. März 2010 – In der ersten Ausgabe von  2010 hat Hans Heinz Holz einen beachtlichen Beitrag geschrieben. Unter der Überschrift „Zur Lage der Partei“ hat er Parteichef Heinz Stehr und dessen Vize Leo Mayer ins Stammbuch geschrieben, was er von dessen grandiosen Thesen hält und was eine richtige Kommunistische Partei zu leisten hat. Zu leisten nämlich, mittels theoretischer Arbeit, praktischer Politik und Einsatz der Kommunisten den Klassenkampf zu organisieren und zu führen. Das auch – und vor allem – in Zeiten  in der keine revolutionäre Situation ist und die Partei daher schwach ist.

Dieser Artikel von Gen . Holz – den wir in der Vergangenheit heftig kritisiert hatten, wegen seiner versöhnlerischen  Haltung der DKP-Führung gegenüber[1]^+[2] – zeigt, dass er seit seiner Kontroverse mit Robert Steigerwald vor gut zwei Jahren, sich in die richtige Richtung entwickelt hat. Nicht mehr die Annäherung an die Revisionistische Führung der DKP wie damals, sondern jetzt setzt er sich mit ihr auseinander. Er benennt die Aufgaben einer KP so, wie sie dem Marxismus-Leninismus eigen sind und distanziert sich mit den sog. Thesen des Ultrarevisionisten  Leo Mayer. Auch zeigt er, dass es keineswegs ausreicht, wenn diese Thesen jetzt nicht dem Parteitag vorgelegt, sondern „nur“ als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Nicht nur wir hatten dieses Mayerschen Entwurf einer totalen Verdrehung aller b bisherigen kommunistischen Grundlagen kritisiert[3], sondern die Kritik kam von der Basis der DKP ebenso, wie von einigen Revisionisten in der Parteiführung, wie von Brenner und Steigerwald, die es sonst mit ML-Prinzipien auch nicht so genau nehmen. Aber sie kam und kommt vor allem vom kommunistischen Flügel der DKP, von Gen. Patrik Köbele und jetzt vom Gen. H.H. Holz.

Wir freuen uns darüber, denn der Aufbau einer marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei ist nur möglich, wenn sich die Kommunisten auf die revolutionären Traditionen von Marx, Engels, Lenin und Stalin besinnen und deren Erkenntnisse schöpferisch auf die Gegebenheiten der Klassenkämpfe heute anwenden. Die innerparteiliche Auseinandersetzung um diese Thesen ist ein Anfang.

Aber: Noch immer geben sich die Genossen der Illusion hin, man könne die DKP umkrempeln. Das wird ebenso unmöglich sein, wie das Umkrempeln der SPD und der Anderen Parteien der 2. Internationale nach 1914. Das erkennt man schon daran, dass die DKP-Führung auf Grund der Kritik an den Thesen nur einen taktischen  Rückzieher gemacht hat. Es ist „nur“ noch eine Diskussionsgrundlage. Na bravo! Da wird ein Text, der selbst bei viel Fantasie nichts mehr als kommunistisch bezeichnet werden kann, in den Ring geworfen, als dann die Kritik wie ein Steppenbrand los bricht, macht man ihn zum Diskussionspapier. Dabei ist bekannt, dass die überwältigende Mehrheit des DKP-Vorstands den mayerschen  Thesen vorbehaltlos zustimmt. Auch wurde versucht, die Kritik an diesen Thesen zu unterdrücken. So sind wichtige Kritiken daran von der DKP-Führung erst veröffentlicht worden, nach dem wir sie brachten.

Die Kommunisten in der DKP mögen bedenken, dass ihre Partei nicht allein Kommunisten zu ihren Mitgliedern zählt. Die meisten Kommunisten in Deutschland können sich nicht entschließen, sich

 Der einen oder anderen kommunistischen Gruppe/Partei anzuschließen. Dazu gehört auch die DKP, gegen die eine nicht unwesentliche Anzahl Genossen berechtigte Vorbehalte haben. Der DKP, so wie ihr Kurs heute ist – wir sagen, auch im Wesentlichen bleiben wird – wird nicht deren politische Heimat werden.

Wenn aber die Kommunisten in der DKP die Lehren Lenins beherzigen, der sich gegen die menschewistische Führung der SDAPR mittels einer revolutionären Fraktion innerhalb der SDAPR, den Bolschewiki, stellte und hieraus die Bolschewistische Partei entwickelte, wenn die kommunistischen Genossen das so machen, dann kann von ihnen wichtige Impulse für den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei ausgehen. Sie sollten  weniger auf Steht,  Mayer und Co starren, sondern das praktizieren, was Genosse Holz in seiner Kritik an den Thesen richtig festestellte:

„Unbeirrbar an den Einsichten festhalten, die der historische Materialismus, der wissenschaftliche Sozialismus gewonnen hat. Die Prinzipien auch da nicht zurückstellen, wo man mit Partnern anderer theoretischer Voraussetzungen und begrenzter Zielsetzungen zusammenwirkt. Sich nicht von Trends und Moden bürgerlicher Wissenschaft verwirren lassen. Immer die Grundfragen — die Eigentumsverhältnisse, den Klassenkampf, die Gesetze der Kapitalverwertung — als Hintergrund konkreter Einzelauseinandersetzungen sichtbar machen. Die Aufhebung des Kapitalismus zum Thema machen. Kurz, sich als Kommunist bekennen, der den Interessen der Massen dient.“

Das ist sehr viel besser möglich, wenn es ohne und gegen Steht geht. Die Kommunisten sind der Arbeiterklasse und den Volksmassen verpflichtet, nicht einer revisionistischen Führung.

G.A.

ZUR LAGE DER PARTEI

Von Hans Heinz Holz

Quelle: Theorie und Praxis (T&P) Ausgabe 20/2010

Auf Kommunisten-online am 16. Marz 2010 – Der Kapitalismus hat auf allen Gebieten Katastrophen ausgelöst: ökonomische, ökologische, soziale, politische. Es gibt mancherlei Protestbewegungen gegen deren Erscheinungen und Folgen, im internationalen Maßstab z. B. die Sozialforen, Attac, die Friedensbewegung. Sie sind Ausdruck, dass den Menschen die Krise spürbar geworden ist, den meisten aber noch nicht die Ursachen. Sie sind im Ganzen nicht radikal, sie gehen nicht an die Wurzel.

Man sollte meinen, Kommunisten wüssten, was die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist: radikal sein, an die Wurzel gehen. Notfalls gibt das Statut der Partei, auf dass sich jedes Parteimitglied festlegt, Nachhilfeunterricht.

Was taten die Bolschewiki nach der Niederlage in der Revolution von 1905? Sie lehnten die Kompromisse anderer linker und linksbürgerlicher Gruppen ab. Sie verschärften aus einer wirklich kleinen Minderheit heraus den Kampf gegen das System, sie intensivierten die Basisarbeit in den Betrieben, in den Städten, auf dem Land, eben da, wo es sie gab. Es musste die Krise des Ersten Weltkriegs hinzukommen, damit sie in der Mehrheit der Bevölkerung, wenn nicht immer Anhänger, so doch Zustimmung finden konnte. Ihre Unnachgiebigkeit hatte sich gelohnt. Zustimmung, zumindest Verständnis brauchten sie für ihre Alternativen, sonst hätte die Oktoberrevolution nicht siegreich sein können.

Dazu war Bewusstseinsbildung nötig. Theoretische Arbeit, die in die Protesthaltung Klassenbewusstsein hineintrug. Theoretische Arbeit, die aus den heftigsten Diskussionen in der Partei hervorging, weder verharmlost noch unter der Decke gehalten. Da wurde gestritten, dass die Fetzen flogen. So ist der Leninismus entstanden, die theoretische Antwort auf den Imperialismus der Kapitalisten.

Allerdings, sie hatten Lenin, den zugleich großen Theoretiker und politischen Praktiker. Niemand erwartet von Heinz Stehr oder Leo Mayer, dass sie ein Lenin seien. Erwarten und fordern darf man aber von den Führern der DKP, dass sie aus dem Vorbild Lenins lernen, dessen Lehre nach Statut zu den Grundlagen der Partei gehört. Nicht dasselbe zu tun, denn historische Situationen gleichen sich nie, sondern entsprechendes.

Was soll das sagen? Millionen leiden heute unter der Folge der Krise. Hunderttausende haben weltweit ihre Arbeitsplätze verloren. Unzufriedenheit und Unmut wachsen. Unruhe kommt auf. Dennoch hat sich die Erkenntnis noch nicht verbreitet, dass die Krise nicht ein behebbarer Fehler im System ist, sondern das System selbst von der Krise lebt und sie immer wieder hervorbringt. Der Umsturz der politischen Ordnung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse erhält, ist noch nicht angesagt. Trotz der sich verschärfenden Widersprüche leben wir nicht in einer revolutionären Situation. Wo revolutionäres Bewusstsein fehlt, kann auch eine revolutionäre Partei nicht stark sein. Das war immer schon so und ist auch heute die Lage der Kommunisten hierzulande.

In nichtrevolutionären Zeiten besteht die Stärke von kommunistischen Parteien nicht in Mitgliederzahlen und schon gar nicht in parlamentarischen Prozenten. Was ihnen Kraft gibt und die Chance, in die Massen einzudringen, ist die Konsequenz, der Einsatz, die Kampfbereitschaft der Genossinnen und Genossen. Das sind subjektive Faktoren, aber auf sie kommt es an, wenn dann einmal die objektiven Voraussetzungen vorhanden sind und erst noch zu Bewusstsein kommen müssen.

Die Partei gewinnt ihr Profil, indem sie zeigt, dass sie mehr will als die noch unbestimmt Unzufriedenen, dass sie ihrer gesellschaftlichen Unzufriedenheit ein politisches Ziel setzen kann. Nicht da und dort Verbesserungen im System, für die wir natürlich auch immer eintreten, weil und wenn sie Teil der Veränderung sind. Sondern Umwälzung der Grundlagen des Systems. Wer sagt, der Mensch geht vor Profit, der muss auch klar aussprechen, dass Profit ein Produkt des Eigentums an Produktionsmitteln und des davon akkumulierten Kapitals ist. Er muss sagen, dass nicht die Erscheinungsformen der Krise, sondern das Wesen des Kapitalismus bekämpft werden muss. Dass es nicht heterogen zusammengesetzte Bewegungen sind, die diesen Kampf zum Erfolg führen können, sondern die organisierte Kraft der Opfer des Systems, der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse. Er muss sagen, dass es diese Klasse gibt und wer sie bildet, wer ihr Kern ist.

Das Bewusstsein davon zu schaffen, ist die Avantgarderolle der Kommunistischen Partei, nicht ein Führungsanspruch aus der Minderheit. Nichts anderes sagt zu allen Zeiten das Wort Avantgarde. Sie ist der konsequenteste Teil derer, die etwas Neues wollen.

Was heißt Konsequenz? Unbeirrbar an den Einsichten festhalten, die der historische Materialismus, der wissenschaftliche Sozialismus gewonnen hat. Die Prinzipien auch da nicht zurückstellen, wo man mit Partnern anderer theoretischer Voraussetzungen und begrenzter Zielsetzungen zusammenwirkt. Sich nicht von Trends und Moden bürgerlicher Wissenschaft verwirren lassen. Immer die Grundfragen — die Eigentumsverhältnisse, den Klassenkampf, die Gesetze der Kapitalverwertung — als Hintergrund konkreter Einzelauseinandersetzungen sichtbar machen. Die Aufhebung des Kapitalismus zum Thema machen. Kurz, sich als Kommunist bekennen, der den Interessen der Massen dient.

Was heißt Einsatz? In der Partei kämpfen, weil nur organisierte Kraft und nicht der Einzelne politische Wirkung ausübt. Auch da aktiv sein, wo vielleicht persönliche Bedürfnisse andere wären. Wir sind wenige, also muss jeder umso mehr einbringen. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit vor allem auch gegenüber dem Bündnispartner. Widerstand gegen die Herrschenden organisieren. Nicht nachlassen, das eigene Wissen zu mehren, um für andere überzeugender werden zu können und um kompetent an der Meinungsbildung und Richtungsfindung der Partei mitzuwirken, nicht Geführter, sondern Mithandelnder zu sein.

Was heißt Kampfbereitschaft? Kommunisten dürfen nicht vor dem Gegner zurückweichen und müssen auch Nachteile in der Gegenwart in Kauf nehmen, weil sie die Zukunft gestalten wollen. Kommunisten haben Verfolgungen erlitten, Berufsverbote hinnehmen müssen, sind aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden. Es war ihre Stärke, Kommunisten zu sein. Sie müssen wissen, dass ihre Unbeugsamkeit dazu beiträgt, die Barbarei zu besiegen und die Menschheit menschlich werden zu lassen. Sie müssen diese Gesinnung auch jenen vermitteln, von denen sie die gleiche Stärke nicht erwarten und einfordern können.

Was bedeutet das? Kommunist zu sein ist eine Verpflichtung, und ohne diese subjektive Seite des Kampfes geht es nicht. Indessen vermittelt sich der subjektive Faktor mit den objektiven Voraussetzungen durch die aktuelle Strategie. Wo sind die Aktionsfelder, auf denen Kommunisten in einer nichtrevolutionären Zeit wirksam werden können? Abstrakt ist das leicht zu sagen. Überall da, wo auch Minderheiten sich Gehör verschaffen und Einfluss gewinnen können. In der Kommunalpolitik, in der Betriebsarbeit, im Bildungs-und Kulturbereich, im Friedenskampf. Schwerpunkte sind da zu setzen, wo es bereits entwickelte Ansätze und Traditionen gibt, wo personelle Kompetenzen bestehen, wo Konfliktherde entstehen. Das sind Felder, auf denen meist anderes als Reformen nicht möglich, aber auch sinnvoll ist. Dazu muss man Bündnisse eingehen, gegebenenfalls auch Kompromisse schließen, sofern sie den eigenen Grundsätzen nicht entgegenstehen. Aber Reformen dürfen sich nicht auf Verteidigung, gar nachgiebige Verteidigung des Bestehenden beschränken, sie sollten darüber hinausführen. Das heißt Gegenangriff und ihn zu organisieren heißt, die Partner mitreißen.

Kommunisten, die es nach der Niederlage von 1989 geblieben sind und sich heute zur Partei bekennen, sind von diesem Geist durchdrungen.

Was der Einzelne nicht aufbringen kann, ist die strategische Anleitung für diesen Kampf aus der Minderheit heraus in einer nichtrevolutionären Epoche. Dafür haben wir eine Parteiführung. Was tut sie? Sie präsentiert uns Thesen mit der Absicht zur Beschlussvorlage auf dem 19. Parteitag, die den eigenen Charakter der DKP nicht mehr erkennen lassen. Diese Tatsache wird nicht besser dadurch, dass das Sekretariat nach massiver Kritik aus der Partei die Thesen als Antrag zurückgezogen hat und nun nur noch als Vorlage für eine zu führende Diskussion bezeichnet. Was die Linie des Sekretariats ist, wird dadurch nicht verändert.

Kompatibilität mit den unterschiedlichen Bewegungen, mit der PdL, mit Reformierern aller Art steht im Vordergrund. Gewiss haben sich auch ATTAC und Sozialforen radikalisiert. Wo aber sind sie in ihren Zielen auf die Aufhebung des Kapitalismus orientiert? Folglich spricht auch der Anpassungsjargon der Thesen nicht mehr von der Gesellschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern von Neoliberalismus, der doch nichts anderes als eine Ideologieform ist, die der Verschleierung der Produktionsverhältnisse dient. Auch ein Neokeynesianismus wäre heute nur eine Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Begriffsverwirrung wohin man sieht. Die Krise soll behoben werden. Wie soll das geschehen? Die Krise ist die Bewegungsform des Kapitals, sie gehört zum Wesen des Kapitalismus. Wo bleiben die Lehren von Marx, die unsere Statutengrundlage sind? Wenn Leo Mayer jetzt von multipler Krise spricht, dann versteckt er unter einem Ausdruck aus dem pluralistischen Wortschatz, dass wir uns mitten in der allgemeinen Krise des Kapitalismus befinden, welche Einsicht er bisher ja immer abgelehnt hat.

Die Thesen unseres Sekretariats beschreiben die Erscheinungsformen und Auswirkungen der Krise, wie sie, wenn auch nicht so zusammengefasst, auch in den bürgerlichen Zeitungen zu lesen sind. Eine Analyse der Triebkräfte und Verlaufsmechanismen, aus der sich ja erst eine Handlungsanweisung ergeben würde, fehlt völlig. Dass es im besiegten Sozialismus Ansätze gab, die in die Zukunft verweisen, wird verschwiegen. Man duckt sich weg vor der Propaganda des Antikommunismus statt ihr entgegenzutreten. Die positiven wie negativen Erkenntnisse, die die Genossinnen und Genossen aus der DDR mitgebracht haben, werden nicht verarbeitet, ja nicht einmal wahrgenommen. Um die Akzeptanz bei der bürgerlichen Linken brauchen wir nicht zu buhlen, wir dürfen sie verlangen.

Der DKP fehlt eine Führungsstrategie. Sie vorzubereiten wird die Herkulesaufgabe des 19. Parteitags sein.