Ingo Wagner

Für die Rekonstruktion der deutschen marxistischen Linken ist Lenins Parteitheorie weitergedacht unabdingbar

 Positionsbestimmungen [Thesen (Probleme, Vorschläge)]:

- Methodologisches/Theoretisches, PDS-Desaster, Lenins Parteitheorie heute -

Einführend: Die positive und negative Resonanz zum Parteienheft[1] verlangt auf jedem Fall, über diese Thematik weiter nachzudenken. Ein diesbezügliches Ergebnis habe ich in „Offensiv“ publik gemacht[2]. Angesichts der Deformation der PDS-Krise und des desolaten Zustands der kommunistischen Bewegung in der BRD kommen einem die Worte Rosa Luxemburgs in den Sinn, die sie am 31. August 1915 an Franz Mehring schrieb: „Freilich ist jetzt die ganze Lage derart verworren, daß eine richtige Freude am Kampf gar nicht aufkommen kann. Alles ist noch in der Verschiebung begriffen, der große Bergrutsch scheint gar kein Ende zu nehmen, und auf einem solchen zerwühlten und schwankenden Feld die Strategie zu bestimmen und die Schlacht zu ordnen, ist eine verteufelt schwierige Sache. Ich fürchte mich eigentlich jetzt vor gar nichts mehr.“ Um auf dem „zerwühlten und schwankenden Feld die Strategie“ heute bestimmen zu können, setze ich nunmehr meine Überlegungen für die historisch notwendige Gestaltungsformung einer massenwirksamen marxistischen Partei in Deutschland fort. Sie werden zu vielen Sachverhalten, die in der sozialen Wirklichkeit oder im menschlichen Bewußtsein wirklich existieren, in Thesenform dargelegt – also in solchen Behauptungen, die das Wesentliche aus einem Komplex von Tatsachen pragmatisch vermitteln und deren Wahrsein durch Tatsachen belegt ist.

Lenins Denkmethode – Grunderfordernis für marxistisch-leninistisch politisch-theoretische Erkenntnis

1. Um „die Schlacht zu ordnen“, ist es auch notwendig, sich auf Lenins Denkmethode zu besinnen, um auf diesem schwierigen Feld zugleich ein solches Urteilen und Handeln, das einer objektiven Sachlage nicht entspricht (Subjektivismus), minimieren zu können.

 1.1. „Der Marxismus ist das System der Anschauungen und der Lehre von Marx.“[3] Lenin verband diese kurze Definition (definito verbalis) stets damit, daß er „kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“ ist[4]. Seine „lebendige Seele“ ist „die Dialektik, die Lehre von der allseitigen und widerspruchsvollen historischen Entwicklung“.[5] „Sein Zusammenhang mit den bestimmten praktischen Aufgaben der Epoche, die sich bei jeder neuen Wendung der Geschichte ändern können“,[6] war für Lenin das Alpha und Omega der Weiterentwicklung des Marxismus. Er muß „unbedingt den auffallend schroffen Wechsel der Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln.“[7] Und folglich müssen auch „im Marxismus als einer lebendigen Lehre jeweils verschiedene seiner Seiten in den Vordergrund treten.“[8] Das Axiom der Leninschen Denkmethode ist folglich: „Der ganze Geist des Marxismus, sein ganzes System verlangt, daß jede These nur a) historisch; ß) nur in Verbindung mit anderen; y) nur in Verbindung mit den konkreten Erfahrungen der Geschichte betrachtet wird.[9]

1.2. Die von Lenin angemahnte Weiterentwicklung des Marxismus gemäß den sich wandelnden historisch-konkreten Bedingungen bedarf auch der Logik der wissenschaftlichen Forschung. Parenthetisch für die Konnexität dieser Abhandlung: Die Tatsache als Element wissenschaftlicher Kenntnis (wissenschaftliche Tatsache) dient bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie dazu, Probleme zu lösen. Und diese involviert, prinzipiell neue Erkenntnisse zu gewinnen. Das wissenschaftliche Problem ist insofern die subjektive Form, in der sich die Notwendigkeit der Entwicklung auch der marxistischen Erkenntnis ausdrückt, und zwar zugleich als Problemsituation, in der sich der objektiv im gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß entstehende Widerspruch zwischen Wissen und Nichtwissen in der marxistischen Theorie zeigt. Sie impliziert deshalb auch den Irrtum, der neben der Wahrheit als integrierendes Moment des sozialen Erkenntnisprozesses erscheint. Als eine Form des Wissens vom Unbekannten bewahrt der Irrtum im Marxismus – obwohl er kein adäquates Wissen über das Wesen der „Fragen stellenden“ Wirklichkeit vermittelt nichtsdestoweniger bis zur wirklichen Entdeckung dieses Wesens – das herkömmliche marxistische Wissenschaftssystem vor Erosion durch die „harten Schläge“ der Praxis und sichert insofern dessen Weiterentwicklung. Diese Dialektik schließt ein, daß auf den Boden und im Rahmen des Marxismus selbst solche theoretische Kontroversen möglich und notwendig sind, denen weder die Qualität des Opportunismus noch die des Dogmatismus von vornherein inhärent sind.

  1.3. In unserer Zeit, in der sich auch Linke oft alles Mögliche von der „Seele aus dem Bauch“ reden, könnte die notwendige schöpferische Pflege des Marxismus gemäß den gegenwärtigen Erfordernissen zugleich helfen, folgende Axiome der Leninschen Methodologie wirksam zu praktizieren: Erstens. Lenin forderte kategorisch, niemals das Allerwichtigste zu umgehen – „worin das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus besteht: die konkrete Analyse einer konkreten Situation.“[10] Ergo: Jede Losung bedarf zu ihrer Rechtfertigung die genaue Analyse sowohl der ökonomischen Wirklichkeit als auch der politischen Situation und der politischen Bedeutung dieser Losung. Jede Zuspitzung des Kampfes ist deshalb für ihn eine leere Phrase von Subjektivisten. Zweitens. Für Lenin war eisernes Gesetz, daß der „Marxist ... als Prämisse seiner Politik nur genau und unbestreitbar bewiesene Tatsachen annehmen“ darf.[11] Und drittens. Lenin betonte stets, daß der „Marxismus ... auf dem Boden der Tatsachen und nicht der Möglichkeiten (steht)[12] ... Gerade in der ‚Methodologie’ ... muß man das Mögliche vom Wirklichen unterscheiden.“[13] Und er fügt sarkastisch hinzu: „Möglich ist jede Art der Verwandlung, sogar die eines Dummkopfs in einen klugen Kerl, aber in der Wirklichkeit sind derartige Verwandlungen selten. Und allein wegen der ‚Möglichkeit’ einer solchen Verwandlung werde ich nicht aufhören, einen Dummkopf für einen Dummkopf zu halten.“[14] Und an Inès Armand: „Und das ‚Mögliche’!!?? ‚Möglich’ ist vieles!... Die Politik des Marxismus basiert auf dem Wirklichen und nicht auf dem ‚Möglichen’. Möglich, daß eine Erscheinung sich in eine andere verwandelt – und unsere Taktik ist nicht starr. Parlez moi de la réalité et non pas des possibilités!» (Sprechen Sie mir von der Wirklichkeit und nicht von Möglichkeiten!)[15]  

Für die nachfolgenden Thesen ist dieser einleitende methodologisch-theoretische Prolog Richtschnur. Das gesamte Material bedarf natürlich (in anderen Zusammenhängen) der weiteren Diskussion. Es ist zum Nachdenken und als ein Schritt der Erkenntnisgewinnung gedacht. Weiter Schritte sind notwendig.  

Der Niedergang der Partei des Demokratischen Sozialismus  

2. Der von oben organisierte Putsch der PDS-Rechten, der jede Demokratie mit Füßen trat, kulminierte in den Ergebnissen des Berliner Sonderparteitages (28./29. Juni 2003). Das Fazit: Hinter einem diffusen Geflecht von Lügen, Halbwahrheiten, Denunziationen, Machtgerangel und Zurschaustellung von wechselseitigen Antipathien, versteckt sich „in Wirklichkeit ein tiefer inhaltlicher Konflikt zwischen echten Sozialisten und auf die Seite der herrschenden Übergelaufenen.“[16] Und auf den Parteitag selbst wurde, um dies zu kaschieren, die Legende verbreitet, mit Lothar Bisky sei ein Repräsentant einer sich mit der Herausbildung der PDS zeigenden „demokratisch-sozialistischen Grundströmung“ wiederum an die Spitze der Partei gelangt;[17] Bisky ordnete auf dem Parteitag auch Gregor Gysi in diese „Grundströmung“ ein. Aber die Wahrheit ist immer konkret. Es hieße Eulen nach Athen zu tragen, hier nachzuweisen: Bisky und Gysi waren stets führende Repräsentanten des Reformflügels in modern-sozialistischer Intention („Sozialismus“ im Kapitalismus) – insofern Rechte in der PDS. Natürlich kennen beide diese Wahrheit. Deshalb erlaube ich mir hier ein Werturteil mit Brecht (etwas modifiziert): „Wer (diese) Wahrheit nicht (mehr) weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie (jetzt) eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Leben des Galilei) Daß der beschlossene Leitantrag Metamorphosen innerhalb der neoliberalen Politik der politischen Klasse Tür und Tor öffnet, überrascht nicht. Hier gilt wohl, was Marx und Engels in ihrem Zirkularbrief (vom 18. September 1879) an Bebel, Liebknecht und Bracke u. a. den damaligen Opportunisten hinsichtlich der sozialdemokratischen Partei polemisch ins Stammbuch schrieben: die „Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Haß der Bourgeoisie oder überhaupt jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energisch Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeoisie abschreckende und doch in unserer Generation unerreichbare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre ganze Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flickformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen verleihen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen, stückweisen und möglichst friedfertigen Auflösungsprozeß verwandeln könnten.“[18] Auch heute gilt: Trotz Opposition im einzelnen „nutzt die Linie, die die PDS-Führung eingeschlagen hat, tatsächlich der Festigung des kapitalistischen Systems im Ganzen“[19]

Das Hauptergebnis des Putschparteitages ist: Mit der Wahl des neuen Vorstandes ist es gelungen, die Annahme des Programmentwurfs auf dem Chemnitzer Parteitag im Herbst in seiner Grundsubstanz zu sichern. Gabriele Zimmer bleibt Vorsitzende der Programmkommission; sie darf so ihr Zerstörungswerk der PDS zum bitteren Ende führen. Es handelt sich hier um einen seit langem laufenden prinzipiellen Richtungswechsel, der mit der Annahme eines neuen Parteiprogramms auf dem Oktoberpartei der PDS zum Abschluß gebracht wird. Die Reformsozialisten drücken so „siegreich“ der PDS ihren programmatischen und politischen Stempel auf, es ist insofern ein Pyrrhussieg, als er mit dem endgültigen „Aus“ für die PDS als sozialistische Partei verbunden ist. Mit diesem Programm ist auch jede Hoffnung auf eine gesamtdeutsche wirklich sozialistische Partei, die massenwirksam agieren könnte, historisch kurzfristig passé.

Es gibt jüngst verstärkt eine sachlich-kritische Sicht von PDS-Linken auf den Programmentwurf. Ich nenne hier nur das „Minderheitenvotum zum Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus“ von Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf[20], die „Zehn Thesen zur Kritik des Programmentwurfs“ von Ekkehard Jänige, Ekkehard Lieberam, Dorotheé Menzner, Thomas Pätzold, Sigurt Schulze, Jochen Traut und Winfried Wolf[21]. Diese Positionierung und viele Einzelstimmen setzten folgerichtig die „Wortmeldungen von 32 Autoren zum Programm der PDS“[22] fort. Im Prinzip stimme ich diesen Überlegungen zu; allerdings meine ich, daß sie an der Grundstruktur und der Intention dieses Entwurfs und damit an dessen Charakter nichts verändern werden. Denn jede prinzipielle Kritik am Programmentwurf läuft ins Leere.  

2.1. Die Ergebnisse des Sonderparteitages zeigen zugleich die (bisherigen) Entwicklungstrends der PDS auf ihren diffusen Wegen in den kapitalistischen Orkus an. Die Exemplifikation:

- Nach Hans Modrow – so in seinem Einleitungsreferat auf dem Geraer Parteitag der PDS (12./13. Oktober 2002) – hat sich die PDS „ihren Wesen nach zu einer neuen Partei mit sozialistischem Charakter entwickelt, in der sich – so ist meine Überzeugung – die revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie und nicht ihr opportunistisches Versagen sowie die humanistischen Elemente kommunistischer Überzeugung und die nicht mit dem Namen Stalins verbundenen Verbrechen miteinander vereinen.“[23]

- Diese Behauptung entbehrt jeglichen Argumenten und jeder Demonstration. Als Prämisse fungieren nicht Tatsachen, Daten der Praxis, sondern die eigene „Überzeugung“, die zugleich als These fungiert. Hier handelt es sich um eine Argumentation auf das Publikum (argumentum ad publicum): anstelle einer Begründung mit Hilfe objektiver Argumente wird auf die Gefühle der Zuhörer eingewirkt; diese werden so davon abgelenkt, sich in Ruhe eine objektive Meinung über den zu beurteilenden Gegenstand zu bilden. Diese These zeichnet sich durch Falschheit und Unhaltbarkeit aus. Ihre Widerlegung – sie ist notwendig, um Illusionen über die Rolle der PDS und so politische Fehleinschätzungen zu paralysieren – involviert, das Tatsachengefüge offenzulegen, woraus sich der Charakter der PDS ergibt: praktisch-politisches Handeln, programmatisch-ideologische Positionierung, Rolle der Basis und der Parteiführer, Klassenfunktion. Zu vielen diesbezüglichen Komponenten in ihrer Korrelation mit Folgerungen bezüglich des Charakters der PDS habe ich mich bereits publikativ geäußert.[24] Das Fazit: Die PDS ist weder eine sozialistische noch antikapitalistische Partei; sie hat sich zu einer Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus entwickelt; sie wird faktisch-politisch durch eine (gegenwärtige) linke sozialdemokratische Intention geprägt; in concreto:

- Wesentlich ist: Das geltende Programm der PDS mit seiner antikapitalistischen Ausrichtung und einigen marxistischen Komponenten ist schon seit langem de fakto außer Kraft gesetzt. Der jetzige Programmentwurf folgt in wesentlichen Punkten dem Godesberger Programm der SPD von 1959: Abschied vom Marxschen authentischen Sozialismus überhaupt; Sozialismus als idealistisch-metaphysische Schimäre, Abschied von der Forderung nach Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel, Ausrichtung der Politik auf Regierungsbeteiligung. Diese Positionierung zielt darauf ab, Linke den sozialen und ökonomischen Erfordernissen des Kapitals unterzuordnen, sie in den politischen Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft einzuordnen und in deren kulturelle Hegemonie einzubeziehen. Die sozialintegrierende Funktion eines solchen Ziels ist es, dieses System durch Beschneidung seiner extremen Auswüchse zu erhalten. In dieser Sicht wird die PDS versuchen, den Platz im politischen System der BRD einzunehmen, den die SPD mit ihrer Entwicklung zu einer der Staatsparteien des kapitalistischen Systems endgültig geräumt hat; und zwar gleichfalls als Staatspartei – allerdings im „sozialistischen“ Gewand. - Doch dieser Sozialismus ist „kapitalistischer Sozialismus“, wie er bereits von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Bourgeoissozialismus (Bourgeoisiesozialismus) charakterisiert wurde: „Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, um in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grund nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber sein gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.“[25] Der Sozialismus der PDS ist Bourgeoisie-Sozialismus in „moderner“ zeitgemäßer Fassung: „Sozialismus“ durch Kapitalverwertung auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus. Und das ist auch der Kern des Programmentwurfs der PDS, der bereits seit Jahr und Tag den Charakter der „PDS als „linke“ Partei wesentlich prägt. Dieser Sozialismus beginnt mit „Sozialismus als Tagesaufgabe“ und Regierungsbeteiligung.

- Ein solcher Sachverhalt fällt insgesamt hinter Eduard Bernstein zurück, der als reformistischer Sozialist wollte, daß die Sozialdemokratie die kapitalistische Produktionsweise überwindet – obwohl seine politischen wie ökonomischen und philosophischen Theorien nicht geeignet waren, die sozialistische Ordnung zu verwirklichen. Die PDS ist insofern keine klassische reformistische Partei. Sie ist eine moderne „linke“ Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus, die als Sozialdemokratie sui generis den Sozialismus der Bourgeoisie repräsentiert. Daß sie nunmehr Willens ist, innerhalb des neoliberalen Kurses der politischen Klasse an der Liquidierung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes und der sozialen Rechte, die der herrschenden Klasse abgerungen wurden, „links“ - vor allem durch Regierungsbeteiligung - mitzuwirken, ist die Konsequenz.  

2.2. Mit dem Parteiputsch im Gefolge des Geraer Parteitages, der eine Rebellion der Basis gegen den Anpassungskurs des damaligen Vorstandes war, wurde die Büchse der Pandora geöffnet: schrilles, bizarres Stimmengewirr aus diversen PDS-Kreisen voller Arabesken, Paradoxien, Lügen, Halbwahrheiten zwischen vermeintlichem Erfolg und Desaster. Um den Ariadnefaden aufzugreifen, der den ganzen ideologischen, persönlichen und politischen Müll der Erscheinungsformen dieser Krise hinter sich läßt und den Blick auf das Schicksal der PDS freigibt, sind ebenfalls einige historische Reminiszenzen am Platze. Tatsachen sind:

- Der Moderne Sozialismus wurde bereits mit der Gründung der PDS – dem ersten Parteiputsch – ins Spiel gebracht. Er wurde in der Endzeit der DDR als bürgerliche Modernisierungstheorie von den Verfassern des PDS-Programmentwurfs – Dieter Klein, Michael Brie und André Brie – aus der Taufe gehoben. In zunächst kleinen Dosen in die PDS eingeführt verdrängte er nach und nach die noch marxistische Position des Grundkonsenses und zerstörte so die marxistischen Komponenten des noch geltenden Parteiprogramms.

- Gregor Gysi bemühte sich zehn Jahre redlich, diesen Modernen Sozialismus in der PDS zu verankern und Lothar Bisky – der sich gelegentlich als Marxist bezeichnete und feiern ließ, quälte sich acht Jahre damit ab, um dann die Sache hinzuschmeißen: Aber immerhin: es ist beiden durchaus gelungen, die Partei so zu erneuern. Nach Günter Grass hat sich die Partei auch fortentwickelt. „Es ist ihr gelungen, vor allem Lothar Bisky und Gregor Gysi – ich sage es bewußt in dieser Reihenfolge -, sich zu erneuern ...Die PDS soll (in Berlin) ruhig mitregieren.“[26]

- Gabriele Zimmer hat beschleunigt fortgesetzt, was Gysi und Bisky auf den Weg gebracht haben – wenn auch unter Zurückstellung der programmatischen Debatte. Sie hat ihr politischen Schicksal stets mit dem Programmentwurf und insofern mit der Positionierung der Reformsozialisten verbunden. Auch in ihrer Sicht sagt der neue Entwurf „klarer, was wir unter demokratischem Sozialismus ... verstehen.“ (ND, 25.2.03) Und in ihrem Brief an die Mitglieder der PDS vom 7. Mai 2003 erklärte sie nachdrücklich, daß der Entwurf an Substanz verliert – ob der „bestehenden Mehrheitsverhältnisse (im Bundesvorstand) und bereits angekündigter Veränderungsvorschläge ... Ich sehe vor diesem Hintergrund den Chemnitzer Programmparteitag gefährdet.“ Mit dieser „Offenbarung“ wird aber zumindest der Form nach das tiefere Ursachengeflecht in der PDS-Krise angedeutet.[27]

- Obwohl das Wort „Moderne“ inzwischen aus dem Sprachgebrauch der Programmdebatte verschwunden ist, hat sich an der Sache selbst nichts geändert. Die PDS wird heute ideologisch und politisch wesentlich durch die sogenannten Reformsozialisten – die sich jetzt „linke Reformer“ nennen – geprägt. Der „moderne Sozialismus“ als ein soziales Produkt des modernen Kapitalismus selbst war, ist und bleibt in dieser Transformation strategische Triebfeder, und zwar in Symbiose mit den sogenannten Reformpraktikern, die vor allem in der parlamentarischen Arbeit tätig sind. Bisky selbst, der jetzige Parteivorsitzende, hat stets einen solchen Modernen Sozialismus als Reformpraktiker und Ideologe vertreten, der „auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“ mittels sozialreformerischer Anpassung an den Kapitalismus abzielt – also auf einen „sozialistischen“ Kapitalismus. Sein Hauptanliegen wird es deshalb sein, die Annahme des neuen Parteiprogramms zum Abschluß zu bringen. Damit wird de facto programmatisch festgeschrieben: Das politisch-ideologische Anliegen der führenden PDS-Strömung ist das Funktionieren des Kapitalismus; und zwar durch die Lähmung der noch revolutionären und wirklich antikapitalistischen Kräfte.

- Die PDS-Führung hat mit diesem Kurs insgesamt etwas vollbracht, was niemand in der alten Bundesrepublik hätte bewerkstelligen können; sie hat einerseits das noch vorhandene antikapitalistische, sozialistische Bewußtsein vieler ehemaliger Bürger der DDR deformiert, „anpassungsfähig“ gemacht und andererseits wirklich Linke ins Abseits gestellt. Insofern hat die PDS bereits ihre „historische Mission“ erfüllt. Der Kurs des Modernen Sozialismus als Bourgeoisiesozialismus könnte früher oder später als antirevolutionäre Potenz modifiziert in andern politischen Formen fortgesetzt werden.[28] Als deformierte Regionalpartei Ost hat die PDS politisch keine Chance, im jetzigen politischen Kräftespektrum irgend welche Erfolge zu erreichen – abgesehen vom Ausbau der sozialen Stellung und der materiellen Absicherung der im kapitalistischen System angekommenen Reformsozialisten und Reformpraktiker. Erhard Eppler hat wohl kaum Unrecht, daß früher oder später der weitgehend sozialdemokratische Kern der PDS in die SPD einmündet. „Wir müssen bereit sein, den Laden zu übernehmen – inklusive der Wähler.“[29]

Nunmehr möchte ich mich einem Werturteil für diejenigen anschließen, die auf die Politik des Ausverkaufs der PDS zielen sowie für die Aufgabe von PDS-Positionen verantwortlich sind: „Sie haben nicht nur keine Vision. Es handelt sich um politische Abenteurer und Bankrotteure.“[30] Und Klaus Steiniger merkt an: „Es muß in der PDS eine ‚fünfte Kolonne’ bestehen“ – angesichts des PDS-Desasters.[31] Solchen Fragen kann nur außerhalb dieser Thesen mit einem anderen Annäherungsgefüge nachgegangen werden.  

2.3. Bei einem solchen Sachverhalt drängt sich die Frage auf; „Quo vadis marxistische Linke in der PDS?“

In Offensiv habe ich sie in meiner Sicht beantwortet, und zwar mit der Quintessens, daß mit der weiteren kapitalistischen Versumpfung der PDS als Sozialdemokratie sui generis, d. h. bourgeoisiesozialistischer Prägung der Rubikon für die marxistische Linke bereits überschritten ist:[32] Sie fungiert als Feigenblatt der sozialreformerischen Parteiführung. Mit dem Parteiputsch nach dem Geraer Parteitag und dem Sonderparteitag der PDS ist nunmehr jede Chance für die marxistische Linke in der PDS ausgeschlossen, im Interesse der Rekonstruktion der deutschen marxistischen Linken irgendwie Zeit zu gewinnen oder die Basis für eine prinzipielle Korrektur des Programmentwurfs zu aktivieren. Und was entscheidend ist: Mit der Annahme dieses Programms hat die marxistische Linke als gleichberechtigter Partner einer pluralistischen Partei endgültig ausgespielt. Der Programmentwurf räumt zwar „Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre Überzeugungen und Ziele“ zu vertreten – aber „im Rahmen der Grundsätze und demokratisch-sozialistischen Orientierungen des Statuts und dieses Programms der Partei des Demokratischen Sozialismus ...“ Aber dieses ist ein bourgeoissozialistisches. Da hat man nun als marxistischer Linker in dieser Partei die Wahl. Entweder man läßt sich als weltanschaulicher Krüppel und Suppenkasper für einen solchen „Pluralismus“ mißbrauchen oder man bringt sich – früher oder später – in die Rekonstruktion der marxistischen Linken in der BRD ein. Dieser Bruch wäre auch aus einem anderen Grunde sinnvoll; denn die Existenz der PDS als einer kleinbürgerlichen Partei des „sozialistischen“ Kapitalismus „mit einem bedeutenden traditionell kommunistischen Mitgliederanteil muß unter diesen Umständen zur Verwirrung des politischen Bewußtseins beitragen und damit Unsicherheiten über die langfristigen strategischen Perspektiven kommunistischer Politik und ihre taktische Umsetzung im gegenwärtigen Zeitpunkt erzeugen.“[33]

Die marxistische Linke in der PDS führt also bereits Nachhutgefechte, die sie sicherlich so oder so zu einem „Ende“ bringen muß. Auf dem Berliner PDS-Sonderparteitag ordnete sie sich den „Regeln“ diese Putschparteitages unter und trat so in die Endphase ihrer eigenen Deformation ein. Sie konnte zwar den Deformationsprozeß der PDS verlangsamen, hat aber selbst entscheidende Fehler begangen und so dem Modernen Sozialismus Tür und Tor geöffnet: Das Marxistische Forum und die KPF haben sich nicht genügend politisch-organisatorisch und vor allem theoretisch-programmatisch zur Wehr gesetzt.[34] Ein solch schweres Versäumnis läßt sich aber nicht mit Blick auf die Geschichte, nicht für die Spaltung der Partei, die ja seit Jahr und Tag von den Modernen Sozialisten betrieben wird, verantwortlich sein zu wollen, kaschieren.[35] Später „bestimmte Fragen unserer Kinder und Enkel“ können nicht davon abstrahieren, daß die marxistische Linke in der PDS das Risiko der Trennung nicht offen ausgesprochen und so die Notwendigkeit wenigstens einer wirklichen Korrektur des PDS-Kurses selbst paralysiert hat. Auch der „Geraer Dialog“ ist ob seiner Illusionen, die er mit diesem Projekt verband und seiner Fehleinschätzung des wirklichen Kräfteverhältnisses in der PDS faktisch gescheitert. Und die „Linke Opposition in und außerhalb der PDS“ hat sich (mit dem Scheitern ihres Bundeskongresses am 5.7.2003) praktisch aufgelöst.[36]  

Der Ruf nach einer revolutionären massenwirksamen marxistischen Partei!  

3. Angesichts einer solchen Lage in der PDS ist es keinesfalls verwunderlich, daß sich mit der Entfesselung des modernen Kapitalismus jüngst verstärkt Stimmen zu Wort melden, die fordern, eine massenwirksame marxistische Partei zu schaffen. Aus der Fülle solcher Forderungen sei eine Meinung angeführt, die als Denk-Zettel im ND (21.09.2001) stand: „Deutschland braucht eine revolutionäre demokratische marxist(ische)-leninist(ische) Volkspartei, links von der PDS! Sozialisten einigt euch! Effi.“ Einverstanden! All solche Auffassungen kann man so auf den Punkt bringen: Eine marxistische Partei in Deutschland ist historisch notwendig. Klaus Steiniger meint zum Beispiel: „Im imperialistischen Deutschland ist die Schaffung einer stärkeren, größeren und einheitlichen Partei aus Kommunisten und Sozialisten, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, eine strategische Aufgabe, ein historischer Imperativ.“[37] Im RotFuchs wird seit Jahr und Tag für eine solche Partei plädiert, die - wie Dieter Itzerott prononciert anmahnt - „die besten Erfahrungen aus Ost und West in sich aufnimmt.“[38] Und Michael Opperskalski plädiert für die kommunistische Bewegung in der Bundesrepublik dafür, „eine ‚neue Legierung’ aus dem Erfahrungsschatz von Genossinnen und Genossen zu schmieden, die, sofern sie aus der DDR kommen, die Erfahrung der Machtausübung mitbringen oder, sofern sie aus der (alten) BRD stammen, Erfahrungen im Klassenkampf gegen eine der erfahrendsten imperialistischen Bourgeoisien gesammelt haben.“[39]

  3.1. Die Lage in der kommunistischen Bewegung in Deutschland ist gleichfalls mehr als besorgniserregend. Mit dem Sieg der Konterrevolution hat sich eine fast tödliche Krise für den Kommunismus eingestellt. Dies verdeutlichte auch „Das Parteinheft“ in Offensiv sowie die zu diesem Heft geführte Diskussion.[40] Richtig ist, „daß es derzeit in Deutschland KEINE einheitliche, marxistisch-leninistische kommunistische Partei gibt. Es gibt in der BRD eine Reihe von Parteien und Organisationen mit kommunistischem Anspruch. Sie alle haben ihre eigene Tradition, ihren eigenen Erfahrungshorizont und somit auch derzeit ihre eigene ‚Existenzberechtigung’.“[41] Ohne hier auf weitere Analyse und Bewertung einzugehen, sei parenthetisch nur angemerkt: Die DKP, die gegenwärtig um ihre programmatische Positionierung ringt, ist völlig überaltert; sie ist nicht in der Lage flächendeckend zu arbeiten, wird in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen und ist bündnispolitisch weitgehend isoliert. Und die ideologische Situation ist unbefriedigend, was sich auch darin zeigt, daß es ihr auch mit ihrer programmatischen Debatte noch nicht ausreichend gelungen ist, aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme auf deutschem Boden zu lernen und einen theoretisch-strategischen Plan zu entwickeln, wie denn aus der gegenwärtigen Lage zum Sozialismus vorzustoßen sei.[42] Die KPD verbindet ihre programmatische Positionierung mit der Hauptaufgabe zur Überwindung des Revisionismus; das soll „die Entlarvung der imperialistischen-revisionistischen Lügen über das politische Wirken J. W. Stalins“ sein.[43] Und die MLPD erhebt mit ihrem im Dezember 1999 angenommenen Programm „den allgemeinen Anspruch, die marxistisch-leninistische Partei neuen Typs programmatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlußfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht.“[44] Es gibt also Zersplitterung der kommunistischen Kräfte, Konfusion und in erheblichen Positionen Meinungsverschiedenheiten - alles Fragen, die in concreto besonderer Überlegungen bedürfen.  

3.2. Für eine wirklich marxistische Massenpartei gibt es allerdings noch keine realen Bedingungen. Gegenwärtig fehlen offenkundig die Voraussetzungen für die Schaffung einer solchen Massenpartei. Man kann eine solche Partei deshalb auch nicht willkürlich „gründen“. Wolfgang Abendroth meinte zu Beginn der Achtzigerjahre, daß eine solche Partei „nur in bestimmten Situationen entstehen (kann), wenn breite Schichten dank ihrer Erfahrungen in gesellschaftlichen Kämpfen sie wollen. Wann eine solche geschichtliche Situation ist, in der man sie massenwirksam konstituieren kann, kann niemand prognostizieren, weil sich das aus den konkreten Klassen-Auseinandersetzungen ergibt. Aber eben deshalb, weil sie nur aus realen Kämpfen bestehender Gruppen der deutschen Arbeiterklasse und Intelligenz-Schichten heraus entstehen könnte, kann man sie nicht gleichsam aus freiem Ermessen in freier Phantasie konstituieren.“[45]  

3.3. Richtig ist, daß die Schaffung einer großen revolutionären marxistischen Partei, die den Monopolen Paroli bieten könnte, kein Akt der Spontaneität und kurzer Zeiträume ist. Aber richtig ist auch, mit der historisch notwendigen langfristigen Gestaltungsformung einer solchen Partei bereits jetzt ideologisch, politisch-aktiv und theoretisch-programmatisch zu beginnen. Denn spontan wird sich eine wirklich marxistische Massenpartei niemals entwickeln. Obwohl man sie natürlich nicht am Reißbrett konstruieren kann: für einen geschichtlich überschaubaren Zeitraum scheint mir immerhin auch in einer nichtrevolutionären Zeit eine solche wenn auch kleine marxistische Partei möglich zu sein, die sich zunächst um Masseneinfluß bemüht.  

3.4. Niemand weiß, wie sich die Rekonstruktion der marxistischen Linken in der BRD in praxi vollziehen wird. Generell gilt wohl, daß der Marxismus des 21. Jahrhunderts nur als Marxismus des subjektiven Geschichtsfaktors Erfolg haben kann. Und dies involviert: Ohne die Existenz und das theoretisch-ideologische und politische Wirken marxistischer Parteien ist dies - und damit zugleich die Chance für wirklich sozialistische Bestrebungen - nicht zu haben. Deshalb ist es auch in Deutschland notwendig, langfristig die historisch notwendige Gestaltungsformung eine massenwirksamen marxistischen Partei ins Visier zu nehmen.  

3.5. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist, daß die Marxisten aller Richtungen in der BRD über die Notwendigkeit eines solchen Ziels debattieren und die dafür erforderlichen Voraussetzungen diskutieren; und dies erfordert auch, „die Geduld miteinander“ nicht zu verlieren, bereit zu sein, „gegenseitige frühere Verengungsfehler zu respektieren und nicht zum Gegenstand permanenten Kampfes aller gegen alle zu machen“ (Abendroth). Im RotFuchs entwickelt seit einiger Zeit hierzu eine interessante und konstruktive Debatte, die in dieser Hinsicht wertvolle Anregungen und Vorschläge vermittelt, denen in anderen Zusammenhängen nachzugehen wäre.  

3.6. Der Kulminationspunkt für eine längere Zeit hierbei ist, durch die Aktionseinheit aller antiimperialistischen Kräfte, von Kommunisten und Sozialisten, die diesbezüglichen Kräfte zu sammeln, zu schulen und politisch-aktiv zu formieren. Angesichts der vom heutigen Imperialismus ausgehenden Gefahren gehören hierzu auch die linken Sozialdemokraten sowie das Bündnis mit allen Antifaschisten, darunter jenen, die aus religiöser Ethik handeln. Es gibt viele hoffnungsvolle Signale: Treffen von linken Parteien und Organisationen, Verbänden und Mitgliedern von Vereinen zwecks Beförderung der Zusammenarbeit; rote Tische aus Vertretern verschiedener kommunistischer Organisationen und Einzelpersonen; Diskussionen zur Einheit der Kommunisten usw. In Leipzig hat sich z. B. eine kreative theoretisch-politische Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern des marxistischen Forums, der DKP und des RotFuchs-Vereins entwickelt. Der „Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission beim Parteivorstand der PDS“ leistet seit Jahr und Tag als partei- und organisationsübergreifendes Gremium wertvolle wissenschaftlich-historische Arbeit im Sinne von Aktionseinheit. Der RotFuchs konnte sich zu einer Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland entwickeln, die allen, die mit seinem Förderverein übereinstimmen – er ist weder eine Partei noch eine Ersatzpartei – eine politische Heimat bieten. „Offensiv“ verteidigt demonstrativ den Marxismus-Leninismus und tritt unentwegt für die Zusammenarbeit linker Kräfte und die Bündelung des antiimperialistischen Kampfes ein. Hierzu gehört sicherlich auch der Vorschlag von Opperskalski und Frank Flegel, „daß alle Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten fühlen, Kontakte, Vernetzungen, Zusammenarbeit, Austausch mit anderen Kommunisten über die jeweiligen Organisationsgrenzen hinweg vertiefen und ausbauen sollten und vor allem durch Bildung übergreifender Strukturen, Publikationsorgane, regelmäßige Koordinationstreffen usw. verfestigen sollten - und das auf allen Ebenen.“[46] Die Redaktion www.Kommunisten-online.de leistet in dieser Richtung als „Nachrichten Katalysator“ m. E. Beachtliches.  

Für Lenins Parteitheorie heute  

4. Die historisch notwendige Gestaltungsformung einer massenwirksamen marxistischen Partei in Deutschland verlangt zwingend, sich auf Lenins Parteitheorie weitergedacht zu besinnen. Ich stimme vollkommen einer Grundaussage von Itzerott zu, wonach „Lenins Konzeption von der Partei neuen Typus ... epochalen Charakter (hat), sie aufzugeben, ist ein Verzicht auf die Realität unseres Zieles – die Errichtung des Sozialismus.“[47] Lenins diesbezügliche Aussagen sind unter den heutigen Bedingungen einer konterrevolutionären Restaurationsperiode keinesfalls überholt.  

4.1. Die Leninsche Partei neuen Typus ist inhaltlich die Fortführung und Präzisierung der Parteitheorie von Marx und Engels in Abgrenzung gegenüber den alten, vom Revisionismus zersetzten Parteien, die mit Ausbruch des ersten Weltkrieges offen in das Lager der Bourgeoisie überliefen. Sie zeigt sich in folgenden Phänomen: a) Sie wurzelt im wissenschaftlichen Sozialismus: in der Lehre vom Klassenkampf sowie der „weltgeschichtlichen Rolle des Proletariats als des Schöpfers der sozialistischen Gesellschaft.“ (Lenin) b) Der theoretisch-strategische Rahmen dieses Paradigmas wird stets von den allgemeinen und spezifischen historischen Bedingungen des Klassenkampfes geprägt: c) Und hieraus ergeben sich allgemein Gültiges sowie Besonderes (der Organisation) des Parteilebens in verschiedenen konkreten historischen Bewegungen.  

4.2. Die Aktivierung der Leninschen Parteitheorie weitergedacht für die historisch notwendige Gestaltungsformung einer massenwirksamen marxistischen Partei involviert auch, sich von deren Verformungen durch die regierenden kommunistischen Parteien im realen Sozialismus zu trennen. Die Preisgabe Leninscher Normen des Parteilebens als eine letztlich (subjektive) innere Hauptursache der Niederlage des europäischen Sozialismus insgesamt setzte in meinem Verständnis bereits in gewisser Weise lange vor Stalins Tod (1953) ein. Sie führte über die weitgehende Liquidation der innerparteilichen Demokratie zur Herrschaft des Apparates, schließlich zu der einer Person in Gestalt des Generalsekretärs über die Partei und zur Verflachung der marxistischen Theorie. Wer hier den Schnitt in die Zeit nach Stalins Tod verlagert und meint, daß die von Marx, Engels und Lenin ausgearbeitete Axiome einer revolutionären Partei „von Stalin voll entfaltet’ wurden“ (Ulrich Huar)[48], greift zu kurz. Diese Frage bedarf einer besonderen Darstellung, die hier nicht erfolgen kann. Der unmittelbarer Anknüpfungspunkt ist also die originäre Leninsche Parteitheorie, was keinesfalls die schöpferische Nutzung und Verwertung progressiver Erfahrungen der Parteigeschichte im realen Sozialismus ausschließt.[49] Sie muß allerdings von den Deformationen der Vergangenheit befreit und gemäß den heutigen Bedingungen angewandt und weiterentwickelt werden.  

4.3. In dieser Sicht diesbezügliche Grundsatzfragen zu diskutieren, ist vielleicht das Beste, was wir in der gegenwärtigen Situation über eine längere Zeit tun könnten. Hierbei wird allerdings eine Erfordernis relevant, das Steiniger so formulierte: „Angesichts wachsender faschistischer Gefahr stehen wir fester denn je zur Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialisten und linken Sozialdemokraten, zum Bündnis mit allen Antifaschisten, darüber jenen, die aus religiöser Ethik handeln. Man sollte nicht jede politische Verschwommenheit durch das Vergrößerungsglas betrachten. Bei der Bestimmung von Weg und Ziel des Kampfes marxistischer Kräfte, in programmatischen Fragen, aber bedarf es mikroskopischer Schärfe.“[50]  

5. Ausgehend von der Verwurzelung der Leninschen Parteitheorie im wissenschaftlichen Sozialismus ist dies für die Rekonstruktion der marxistischen Linken natürlich theoretisch-taktisch gemäß den gegenwärtigen Bedingung in concreto zu formieren. Denn es gilt – nach Lenin -, daß mit neuen geschichtlichen Wendungen „... im Marxismus als einer lebendigen Lehre jeweils verschiedene seiner Seiten in den Vordergrund treten.“[51] Die durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und die internationale konterrevolutionäre Restauration des Imperialismus eingetretene historisch-konkrete Lage erfordert also, mittels dialektisch-materialistischer Analyse solche grundlegende taktisch-politische und auch theoretische „Axiome“ zu formieren, die als Maßstab die Gestaltungsformung einer künftigen massenwirksamen marxistischen Partei langfristig befördern könnten; die folgenden - einige, es gibt weitere – werden als Kulminationspunkte zur Diskussion gestellt:  

5.1. In der BRD gibt es – ebenso wie in anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern – keine revolutionäre Situation. Notwendig ist – wie bereits postuliert - , eine „Sammlungsbewegung“ aller antiimperialistischen Kräfte als Aktionseinheit zu entwickeln, um eine breite Widerstandsbewegung gegen den Imperialismus entfalten zu können. Nur in diesem Konnex ist es möglich, eine neue Partei von Leninschem Typs herauszubilden; und zwar als Konkretisierung eines neuen kommunistischen Projekts. Eine solche Partei bleibt revolutionäre Vorhutpartei, wie sie bereits von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest skizziert und von Lenin theoretisch und praktisch-politisch weitergeführt wurde. Ihre Gestaltungsformung verlangt allerdings, daß Sozialisten und Kommunisten in verschiedenen Organisationsformen und als Individuen ihre aus der Historie stammenden Differenzen in der praktisch-politischen Bewegung sozialistisch und kommunistisch überwinden. Aber dies impliziert zugleich zwingend, sich konsequent vor allem mit dem theoretischen und praktischen Opportunismus (Revisionismus/Reformismus) - aber auch mit dem Dogmatismus auseinanderzusetzen – verbunden mit der Fähigkeit, mit anderen Parteien und Formationen der Arbeiterbewegung in einen Dialog einzutreten und dabei ein Minimum an Toleranz zu praktizieren.[52]  

5.2. Jede programmatische Formung der Leninschen Parteitheorie heute hat von folgendem historisch-theoretischen Sachverhalt auszugehen: Trotz des „Epochebruchs“ 1989/90 - die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die seit und mit dem Entstehen der modernen Arbeiterklasse einsetzte, und die mit der Oktoberrevolution auf den historisch-konkreten Begriff gebracht wurde – der Sozialismus begann zunächst als Staatsordnung historisch real zu existieren – geht weiter.[53] Beim Niedergang des Sozialismus in Europa handelt es sich um eine historisch zeiteilige Niederlage, die keinesfalls der Übergangsepoche ein jähes Ende setzte; eine Reihe von Ländern (China, Kuba, KDVR) halten trotz aller Schwierigkeiten an ihren sozialistischen Weg fest. Entscheidend aber ist, daß der Sozialismus in Form der materiellen Existenzbedingungen im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft selbst ausgebrütet wird. Dieser Prozeß begann mit dem Kapitalismus der freien Konkurrenz; er war mit der Geburt des Imperialismus bereits direkt mit der historischen Genesis der Lehre von Marx und der Arbeiterbewegung sowie dem Schicksal der proletarischen Revolution verknüpft. Im Ergebnis des wissenschaftlich-technischen Fortschritts hat die damit verbundene gewaltige Vergesellschaftung der Produktion im Imperialismus heute nunmehr eine solche Qualität erreicht, die bereits eine kommunistische Produktionsweise als reale Möglichkeit involviert, deren Umsetzung allerdings an die Aufhebung der ökonomischen, politischen und ideologischen macht des Monopolkapitals als größten Barriere für den weltweiten gesellschaftlichen Fortschritt gebunden ist. Es gibt also einen Bestand solcher objektiver Bedingungen, die auch in der gegenwärtigen – wahrscheinlich längeren Schwäche der subjektiven Seite des Epochemaßes – dafür sprechen, daß der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus als objektiver Prozeß besonderer historischer Art weitergeht – obwohl heute zugleich der Imperialismus als Epoche fortgeführt wird, und zwar als ein historisch konterrevolutionärer Restaurationszeitraum in Korrelation mit der sogenannten Globalisierung vermittels neoliberaler Politik. Diese Epoche des modernen Imperialismus und der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sind miteinander verklammert. Sie sind durch das Scharnier verbunden, das hinsichtlich des absterbenden Systems Imperialismus und hinsichtlich des neuen Systems Sozialismus als der ersten Stufe der Epoche des Kommunismus heißt.  

5.3. Notwendig ist, „die offensive Verteidigung des marxistischen, revolutionären, eines wirklich auf die Umwälzung der kapitalistischen Wirtschaft zielenden Sozialismusbegriffs als aktuelle, praktisch und historisch bedeutsame Aufgabe an(zu)-sehen. Die sozialistische Idee und ihr theoretisches Konzept müssen in der Gesellschaft lebendig bleiben, damit das Volk, von der Geschichte in Bewegung gesetzt, wissen kann, was im entscheidenden Moment zu tun ist.“[54] Auch wenn in großen imperialistischen Zentren – ebenfalls in Deutschland – politisch sozialistische Umwälzungen nicht in Sicht sind, ist es nichtsdestotrotz unabdingbar, über den künftigen Sozialismus zu reden, sich von ihm bereits jetzt in theoretisches „Bild“ zu machen – ohne in Spekulation zu verfallen.[55] Nach dem Sieg der Konterrevolution ist es keine Paradoxie, den welthistorischen Übergang zum Kommunismus zu denken, da das Reifen der kommunistischen Zukunft der Menschheit im Schoße des modernen Kapitalismus als ein Prozeß sozialer Revolution rasch voranschreitet. Hans Heinz Holz meint folgerichtig: „Ohne ein Bild, das wir von den Schritten zum Sozialismus und vom Beginn seines Aufbaus entwerfen, werden wir keine Massen mobilisieren.“[56]  

5.4. Eine marxistische Partei vom Leninschen Parteitypus heute muß selbstverständlich Willens sein, „am Ziel der revolutionären Veränderung der Gesellschaft festzuhalten und sich nicht vom bestehenden System in bloßen Reformen aufsaugen zu lassen; (und dies) erfordert eine Organisation, die die Dialektik von Reform und Revolution theoretisch begreift und praktisch bewältigt.“[57] Aber wie, wenn sozialistische Umwälzungen nicht in Sicht sind? In dieser Situation ist deshalb das unmittelbare Problem nicht die „Revolution“, sondern die Frage nach solchen radikaldemokratischen Reformen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die historisch langfristig an den Übergang zum Sozialismus heranführen und ihn einleiten könnten – auch wenn gegenwärtig-aktuell es nicht die Zeit solcher Reformen ist. Meines Erachtens sind Eckpunkte hierfür die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft; ein Optima an ökologischer Nachhaltigkeit; eine bestmögliche Menschenrechtsverwirklichung; Gleichheit und Gerechtigkeit, in einer Intention, die auf den Ausbruch aus der kapitalistischen Gerechtigkeitsfalle orientiert; Eingriffe in das monopolistische Eigentum und auf dieser Grundlage Umformung der kapitalistischen Produktionsweise.[58] Der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse wird also wahrscheinlich eine lange Periode solcher radikaldemokratischer Reformen vorausgehen, durch die dem kapitalistischen System durch evolutionäre Entwicklungen und revolutionäre Brüche in der Eigentumsstruktur und in den Machtverhältnissen grundlegende soziale und demokratische (Rechte) Fortschritte abgerungen werden. Dabei werden auch Momente eines künftigen Sozialismus offengelegt sowie soziale Gerechtigkeit und Gleichheit gefördert, die als sozialistische Werte auf eine nichtkapitalistische Zukunft verweisen. Dieser Sozialismus wird also nicht ohne eine mehr oder weniger lange, komplizierte Vorbereitungsperiode mit evolutionären und revolutionären „Zwischenstationen“ zu haben sein. Allerdings liegt davor zunächst eine Zeit erbitterter Abwehrschlachten, um den neoliberalen Sozialabbau aufzuhalten. Deshalb “ist als Lebenselixier linker Reformpolitik unabdingbar, das im Grundgesetz proklamierte Sozialstaatsprinzip, die der herrschenden Klasse abgerungenen sozialen Rechte zu verteidigen und um soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Nur so können breite Volksschichten für konsequente demokratische Reformen im Kapitalismus und für den Weg zum Sozialismus gewonnen werden.“[59] Dies geht über Rosa Luxemburgs Positionierung zu Reform und Revolution als zwei Momente in der Entwicklung der kapitalistischen Klassengesellschaft hinaus; denn im Imperialismus heute mit seiner enormen Vergesellschaftung der Produktion und einer ihm immanenten sozialen Revolution zeigt sich ein neues Maß des Kampfes für den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt.   5.5. Die künftige sozialistische Gesellschaft wird ein offenes und variantenreiches Projekt sein, welches universell ein menschengemäßes Leben aller Menschen sowie die Versöhnung der Menschheit mit der Natur und mit sich selber ermöglicht. Der Realsozialismus vermochte der Epoche zeitweilig einen fortschrittlichen Stempel aufzudrücken (Sieg über den Faschismus, Zerfall des Kolonialsystems, internationale Friedenssicherung u. a. m.); er war allerdings kein „reifer“, „entwickelter“ Sozialismus, wie behauptet, sondern eine Frühform einer Gesellschaft, in der zwar wesentliche Grundlagen des Sozialismus – jedoch durch schwerwiegende Deformationen beeinträchtigt – errichtet wurden. Sie kann deshalb nicht als Matrize eines künftigen Sozialismus gelten. Die praktische und theoretische Aufarbeitung des Realsozialismus ist dringlich. Obwohl der reale Sozialismus als ein positives wie negatives „Erfahrungsobjekt“ für eine sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft fungieren wird, ist ein künftiger Sozialismus weder logisch noch historisch seine Fortsetzung.[60] Er wurzelt vielmehr in den Widersprüchen und ihrer Lösung, die dem heutigen Imperialismus eigen sind, denn: Die „sozialistische Welt“ existiert bereits in gewissem Maße in „alter kapitalistischer Form“ als eine gewaltige, nur bisher ungenutzte evolutionäre Potenz. Da aber bereits der reale Sozialismus bewiesen hat, daß eine Alternative zum Kapitalismus möglich ist, muß seine Verteidigung natürlich fester Bestandteil der Politik der marxistischen Kräfte bei der Sammlung der Kräfte sein. Und dies schließt zugleich ein, den Satz von der „DDR als die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse“ zu unterschreiben, der keinesfalls mit deren Untergang das Ende der Geschichte des Sozialismus auf deutschem Boden bedeutet, sondern welthistorisch eine tatsächliche Alternative zum Kapitalismus unter besonderen historisch-konkreten Bedingungen als reale Möglichkeit involvierte.  

6. In unserer Zeit hat mit der Niederlage des realen Sozialismus in Europa und im Gefolge der konterrevolutionären Restaurationsperiode des Imperialismus der Zerfall des Marxismus gewaltige Ausmaße angenommen. Auch innerhalb der noch marxistischen Kräfte zeigt sich Konfusion. Es gilt wohl sinngemäß, was Lenin im Dezember 1910 hinsichtlich des Zerfalls innerhalb des Marxismus als Aufgabe stellte: „Die Ursachen für die Unvermeidlichkeit dieses Zerfalls in der gegenwärtigen Zeit zu begreifen und sich zu seiner konsequenten Bekämpfung zusammenschließen ist deshalb für die Marxisten im unmittelbarsten und genauesten Sinne des Wortes die Aufgabe der Epoche.“[61] Hieraus leite ich ab, daß gegenwärtig und wahrscheinlich für eine längere Zeit „der entschlossene und hartnäckige Kampf für die Grundlagen des Marxismus ... wieder auf die Tagesordnung tritt“[62]. Solange es objektiv keine revolutionäre Lage oder Entwicklungsetappe gibt, bleibt den revolutionären Kräften – wie Marx nach der Niederlage in Paris 1871 schrieb – nur übrig, zu studieren, zu schulen und sich zu vereinigen[63], und zwar heute nicht im Schatten oder Schlepptau des Modernen Sozialismus in der PDS, sondern mit Blick auf die Gestaltungsformung einer Partei neuen Typs auf der Grundlage der Marxschen und Leninschen Parteitheorie. Hierzu sind nötig, die Klarheit der marxistischen Begriffe und Termini wiederherzustellen sowie die komplizierter werdenden gesellschaftlichen Sachverhalte, deren Inneres und Wesen nicht offen auf der Hand liegen, den Betroffenen einleuchtend zur Kenntnis und zum Bewußtrein zu bringen.  

7. Die hier vorgestellten strategisch-theoretischen „Kulminationspunkte“ sollten die Leninsche Parteitheorie heute prägen – für die Ausbildung einer Partei neuen Typs. Eine solche Positionierung ermöglicht es aber nicht nur, sich im Verhältnis zu den reformistischen und sozialdemokratischen Linken zu definieren, „abzugrenzen“; sie erlaubt es auch, erfolgreich in den sozialen Bewegungen unserer Zeit zu wirken: Eine marxistische Partei Leninschen Typs kann auf der politischen Ebene in diesen Bewegungen „pluralistisch“ sein, aber niemals in theoretisch-ideologischer Hinsicht, da sie theoretisch-strategisches Bewußtsein vermitteln muß - insofern Klassenbewußtsein für die Formierung eines geschichtsmächtigen Subjekts, und zwar auf der Basis dessen, daß die Arbeiterklasse historisch selbst lernen muß – nach Engels -, „daß ihr durch andere keinerlei dauernder Vorteil verschafft werden kann, sondern daß sie ihn sich selbst verschaffen muß, indem sie zuallererst die politische Macht erobert“.[64] Eine Partei Leninschen Typs kann sich also nicht „an sich“ zum Bestandteil einer pluralistischen sozialen Bewegung bzw. einer sich entfaltenden Arbeiterbewegung machen; denn dies würde zur Aufgabe der marxistisch-sozialistischen Positionierung in der Gesamtentwicklung von sozialen Bewegungen und somit so zur politischen Niederlage führen. Sie muß vielmehr im dargestellten Sinne als revolutionäre Vorhutpartei agieren, und ihr marxistisches Sozialismusbild in diese Bewegungen einbringen. Nur so wird der Marxismus in diesen Bewegungen, „selbst wenn er nicht von allen Mitstreitern akzeptiert werden wird, für alle das Symbol des Kampfes um eine neue soziale Ordnung sein.“[65]  

Abschließend: Die Vereinigung von Marxismus und Arbeiterbewegung stand am Anfang der marxistischen Parteikonzeption; sie ist in ihren Intensionen bis heute nicht überholt, im Gegenteil: sie verlangt eine zeitgemäße marxistische Partei Leninschen Typs. Dies wirft natürlich viele Fragen auf: so zum Beispiel Probleme der innerparteilichen Demokratie sowie die Gestaltung des demokratischen Zentralismus als bestimmendes Prinzip der Tätigkeit und des Organisationsaufbaus einer solchen Partei gemäß den heutigen Erfordernissen. Diese und andere Fragen mußten hier außer Betracht bleiben. Für die historisch notwendige langfristige Gestaltungsformung einer massenwirksamen Partei im Sinne einer Leninschen Parteitheorie heute ist wohl zwingend, den Hinweis Lenins aus dem Jahre 1902 zu beherzigen: „Unseres Erachtens verpflichtet die Krise des Sozialismus alle halbwegs ernsten Sozialisten gerade dazu, der Theorie gesteigerte Aufmerksamkeit zuzuwenden, entschlossener eine streng bestimmte Haltung einzunehmen und sich schärfer von den schwankenden und unzuverlässigen Elementen abzugrenzen ...“[66] Hinzu kommt – wie einleitend bereits ausgewiesen - daß der Marxismus einer ständigen historischen Entwicklung unterworfen ist, seine Weiterentwicklung überhaupt ist ein Axiom: Alle, die in ihrer Weltanschauung überzeugte Sozialisten/Kommunisten geblieben oder auch erst geworden sind, sollten sich – so oder so, auf diese oder jene Weise – an diesem historischen Werk beteiligen. Nur so reifen die Voraussetzungen, daß eine künftige Partei Leninschen Typs zunehmend die Rolle eines kollektiven Intellektuellen für die Formierung eines geschichtsmächtigen Subjekts in längeren historischen Fristen übernehmen kann, woraus die sich die Chance für einen neuen sozialistischen Anlauf ergibt.