Von der Internationalen Abteilung des ZK der KKE

Europäische Linkspartei – Instrument zur Einbindung der revolutionären Kräfte in den Rahmen des Kapitalismus

STRATEGIE FÜR DIE „KORREKTUR“ DES SYSTEMS ODER FÜR SEINE ÜBERWINDUNG?

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 11. Februar 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 20. Februar 2011) – Wie gut bekannt ist, rief die KKE am 1. Dezember 2010 in ihrem Brief an die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas dazu auf, die Europäische Linkspartei (ELP) zu schwächen und zu verlassen, weil sie als Schlepptau der Sozialdemokratie ein Instrument zur Einbindung der revolutionären Kräfte in die Rahmenbedingungen des Kapitalismus ist.

 Diese Initiative der KKE rief erwartungsgemäß in den verschiedenen Parteien mit Mitglieds- oder Beobachterstatus in der ELP Diskussionen hervor. Zugleich wurde der Brief Zielscheibe der Angriffe jener Kräfte, die auf die weitere Abkehr der kommunistischen Bewegung von ihren revolutionären Traditionen und Grundsätzen aus sind. Und so wurde völlig grundlose und offensive Kritik von diesen Kräften an unserer Partei hoch gepeitscht, wonach wir die ELP mit „falschen und grundlosen Beschuldigungen“ überzogen hätten. In Wirklichkeit wird ein aufmerksamer Leser des Briefes der KKE sehen, dass es dort eine Bezugnahme auf die „spalterische und unterlaufende Rolle der ELP gegen die internationale kommunistische Bewegung“ gibt. Eine symbolische Demonstration dafür war die Organisierung des ELP-Kongresses genau am gleichen Datum, an welchem die Internationale Beratung der kommunistischen Parteien in Südafrika stattfand.

Einfache Arithmetik oder ... politische „Algebra“?

Die sich da in Polemiken gegen die KKE ergingen, um ihre Position der eigenen Einbindung in die ELP zu stützen, gehören zum festen Bestand der ELP, auch wenn sie nur deren Kongress beobachten.

Der politische Inhalt bleibt bei diesen Leuten außen vor. Sie übersehen sozusagen die opportunistische Richtung, bei der die ELP an vorderer Front steht, und wo sie versucht, diese Parteien dazu zu bewegen, ihr zu folgen. Das Problem besteht nicht in der Anzahl der Parteien, die daran teilnehmen, sondern im Charakter jeder einzelnen dieser Parteien. Viele dieser Parteien waren Kräfte, die in der Vergangenheit mit der opportunistischen Strömung des „Eurokommunismus“ verknüpft waren bzw. kommunistische Parteien und andere Kräfte, die den Sozialismus aufgegeben hatten und nach der Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa sich selbst dem Antikommunismus unterworfen hatten.

Es ist kein Zufall, dass diese Parteien bei der ELP heute eine führende Rolle spielen und bestrebt sind zu erreichen, was sie zuvor nicht zu erreichen vermochten: Schluss zu machen mit der kommunistischen Bewegung und den kommunistischen Parteien, die dem Ansturm der Konterrevolution widerstanden. Das Ziel der Opportunisten bleibt dasselbe. Die kommunistischen Parteien sollen keine moderne Strategie erarbeiten. Die Frage der ELP ist nicht eine Sache der einfachen „Arithmetik“ (wie viele Parteien teilnehmen), sondern es geht um politische ... „Algebra“ (sozusagen darum, welche politische „Qualität“ von den beteiligten Parteien dargestellt wird).

Die opportunistische Strategie der ELP

Die Basis für die Argumente, welche die KKE in ihrem Brief vom 1. Dezember 2010 vorgebracht hat, wird im Brief selbst und durch den Inhalt der Kongressdokumente und Beschlüsse des 3. Kongresses der ELP untermauert

Der eher verallgemeinerte Bezug auf „Sozialismus mit Demokratie“ (zwecks Untergrabung des Sozialismus, den wir in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern kannten, mit der Behauptung, dass diese sozialistischen Gesellschaften angeblich „undemokratisch“ waren, zielt darauf ab, den Brunnen zu vergiften! Die ELP hat andere Ziele, wie ganz klar aus ihrem Kongressdokument hervorgeht. Diese Ziele kommen inhaltlich in ihrer Losung zum Ausdruck: „Wir können die Welt nicht verbessern, wenn wir sie nicht retten. Aber wir können die Welt retten, indem wir sie verbessern.“

In dieser Losung gibt die ELP zu, dass sie nach einem menschlichen, verbesserten Kapitalismus strebt. In einer Zeit, in der die Sackgassen des Kapitalismus immer deutlicher für die Arbeiter werden, wo gerade jetzt die Arbeiter aus ihrer eigenen Erfahrung begreifen können, dass der Kapitalismus sowohl in der Periode der Entwicklung als auch in der Krise barbarisch und aggressiv ist, hat die ELP es von sich aus übernommen, dem Kapitalismus eine Gesichtsverschönerung zu verpassen, indem sie absichtlich die kapitalistische Ausbeutung und die Macht des Kapitals unangetastet belässt.

„Veränderung des Auftrags der Europäischen Zentralbank (EZB). Durch Erzeugen von flüssigen Geldern und gegründet auf soziale Kriterien soll die EZB die Vergabe von niedrig verzinsten Krediten an die Mitgliedsländer der EU ausweiten ... Euro-Anleihen ausgeben, um Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen, zu vernünftigen Zinssätzen Geld zu leihen ... Ein anderes Europa ist möglich ... Wir kämpfen derzeit für eine demokratische Neugründung Europas und der EU“. Mit dieser Position beweist die ELP, dass sie Maßnahmen vorschlägt, die innerhalb der kapitalistischen Systembedingungen wirken, seiner Beherrschung helfen und utopisch sind, weil sie fordern, dass der Kapitalismus zu seinem vormonopolistischen Stadium zurückkehrt. Angeblich wird auf diesem Weg die „Humanisierung“ des Kapitalismus, die „Reinigung“ der EU von den Profiteuren und dem „Neoliberalismus“ erreicht werden. Die Angst der ELP, die EU „neu zu gründen“, indem sie sie „reinigt“ und die EZB in eine angeblich gemeinnützige und volksverbundene Einrichtung umwandelt, beweist, dass sie keine Beziehung zu einem klassenmäßigen Herangehen und einer klassenmäßigen Einschätzung des imperialistischen Wesens der EU hat. Nichts desto trotz wissen die dem Marxismus-Leninismus folgenden Kommunisten sehr genau, was objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft vorhanden ist, dass also dieses Ausbeutersystem nicht durch ein paar Reformen verbessert werden kann und auch seine imperialistischen Organisationen nicht neu gegründet werden können auf einer volksverbundenen Grundlage, denn die kapitalistische Ordnung kann nur überwunden werden.

„Wenn die EU unfähig ist, Spekulationen zu stoppen, wer dann?“, fragt die ELP. Somit ist ganz klar, dass die Illusionen und Hoffnungen in den Kongressdokumenten der ELP sogar noch jene übersteigen, die sich in den Papieren der imperialistischen EU selbst finden. Die Haltung einer Euro-Partei wird mit der Tatsache erklärt, dass die Vorbedingung ihrer Existenz ihre Akzeptanz der Grundsätze der EU, der Verewigung dieses imperialistischen Bündnisses, und daher der kapitalistischen Ausbeutung ist. Dies findet sich in ihrem Gründungsdokument und in ihren Statuten findet. Und auf diese Art werden gleichzeitig Illusionen genährt, dass Kapitalisten existieren können, die nicht auf Profit aus sind.

Wenn die ELP für einen „neuen demokratischen Prozess“ ist, „der sich auf die aktive Teilnahme des Volkes, des Europäischen und der nationalen Parlamente über neue Teilhabe-Befugnisse und -Rechte ... gründet“, dann serviert die ELP da erneut eine reingewaschene Ansicht des bürgerlichen Parlaments, was darauf abzielt, die Arbeiter- und Volksbewegung innerhalb der bankrotten Logik des Eurokommunismus abzufangen.

Wenn die ELP schreibt: „Das heißt, wir wollen eine politische und gesellschaftliche Front gegen den Neoliberalismus auf nationaler und europäischer Ebene schaffen“, dann schädigt sie damit die Volksbewegung, denn sie propagiert falsche Hoffnungen, dass der Kapitalismus angeblich die Probleme des Volkes heutzutage lösen kann, ohne dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und ihr politischer Überbau angetastet würden. Mit dieser gefährlichen und irreführenden „anti-neoliberalen Fronten“ wird die gescheiterte „Lösung“ durch bürgerliche Reformen verbreitet. Dies lässt die Tür zur Sozialdemokratie offen.

In der Zeit, als die Sozialdemokraten das grundlegende „Kampfinstrument“ des Kapitals darstellen, um die gegen die Arbeiter gerichtete Barbarei und die rasant steigende Massenverelendung in Europa durchgehen zu lassen (z.B. in Griechenland, Spanien, Portugal), da verurteilt die ELP heuchlerisch „neoliberales Management“. Dabei geht die ELP sogar so weit, diesem „neoliberalen Management“ die kapitalistische Krise nachzusagen. Und so täuscht die ELP darüber hinweg, dass sie das Wesen der Krise als dem kapitalistischen System wesenseigene Krise, als Überakkumulationskrise des Kapitals, welche auf dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit basiert, wie es die kommunistischen Parteien auf ihrer Internationalen Beratung in Südafrika schlussfolgerten, nicht erfaßt. Im Gegenteil, die Kräfte der ELP belassen die wirklichen Ursachen der weltweiten kapitalistischen Systemkrise unangetastet.

Sie grenzen mit dieser Linie jede Entwicklung der Klassenkämpfe der Arbeiterklasse auf das Verurteilen „des schlechten Rechts“ (z.B. Sarkozy in Frankreich) ein und arbeiten damit im Wesen auf die Rückkehr der Sozialdemokratie hin, die nachweisliche Erfahrungen im Verfolgen einer Politik gegen das Volk hat und solche Linien auf einem noch barbarischeren Weg fortsetzt als dem, welchen die liberalen Regierungen hinterlassen haben. Kommunistische Parteien, die die Rolle des Partners in der Regierung mit der Sozialdemokratie spielen, befördern dieselbe opportunistische Linie, um die gegen die Arbeiterklasse gerichteten politischen Spielarten durchzusetzen. Das ist ein Kurs, welcher sehr bekanntermaßen zur ideologischen Kastration der kommunistischen Parteien in Europa in der jüngsten Vergangenheit, zum Verlust ihrer Verbindungen mit der Arbeiterklasse und den Volksmassen führte.

Die revolutionäre Strategie der KKE

Die kompromissbereiten Kräfte in der kommunistischen Bewegung fördern als ihr Ideal einen Kurs, bei dem die kommunistischen Parteien eine „Ergänzungsrolle“ zur Sozialdemokratie spielen, um eine sogenannte „gesellschaftliche Mehrheit für Solidarität“ zu bilden. Das Modell der „linken Einheit“ wird in diesem Rahmen in Griechenland und allgemeiner gefördert.

Bezüglich der Bündnisfrage beugte sich die KKE nicht dem Druck, der in Griechenland mit dem Argument der „linken Einheit“ ausgeübt wurde. Ein Argument, welches in unserem Land von den Mitgliedern der ELP und SYN unterstützt wird. (Das ist ein Bündnis opportunistischer Kräfte. Einige von ihnen verließen die KKE 1968 unter der Flagge des Eurokommunismus und 1991 unter dem Banner des „Gorbatschowismus“.)

Die Tatsache, dass die KKE die Sackgasse sogenannter „linker Einheit“ abgelehnt hat, bedeutet, dass die KKE eine Bündnispolitik betreibt, welche den Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Schichten des Volkes sowie den Erfordernissen des Klassenkampfes entspricht. Wir konzentrieren unsere Arbeit auf das sozialpolitische Bündnis, welches sich auf die gemeinsame Aktion und gemeinsame Interessen auf derselben Linie des Kampfes der Arbeiterklasse sowie der in Stadt und Land tätigen kleinen Selbständigen gründet. Ein Bündnis, welches in die Auseinandersetzung mit den Monopolen, den Imperialismus gerät und gleichzeitig den Kampf für einen anderen Entwicklungsweg für unser Land, den Entwicklungsweg hin zur Volksmacht und einer Wirtschaft mit zu vergesellschaftenden Produktionsmitteln und zentraler Planwirtschaft sowie Arbeiterkontrolle beinhaltet. Für Kommunisten kann es da keine „vermittelnde Macht“ und kein „vermittelndes System“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben. Für Kommunisten bedeutet die Macht des Volkes über die Wirtschaft die sozialistische Gesellschaft.

Die KKE schätzt ein, dass man keine so negative Situation in der Arbeiterbewegung heute hat, wo die Partner der ELP, die gelben Gewerkschaftsbürokraten vom Internationalen Gewerkschaftsverband vorherrschend sind und andererseits auf politischer Ebene sich das Vorhandensein eines radikalen politischen Bündnisses anbietet.

Heutzutage haben die kommunistischen Parteien wichtige Erfahrungen angesammelt. Sie können sich selbst von der Ansicht loslösen, dass eine Bündnispolitik bedeutet, mit Kräften zusammenzuwirken, die sich von der kommunistischen Bewegung entfernt haben. Die notwendige Schlussfolgerung muss aus diesen Abgefallenen gezogen werden. Dies daher, weil sie nicht mit den Reihen der kommunistischen Parteien mitgingen und opportunistische Parteien und Gruppen zufälligerweise schufen, nicht weil sie einfach mit ein paar Details nicht einverstanden waren. Sondern sie waren mit dem Wesen nicht einverstanden. Sie machten sich selbst zu unterwürfigen Kräften des Kapitalismus, für die Verstetigung des Ausbeutersystems. Ihre Antwort auf die Kernfrage „Mit dem Volk? Oder mit den Monopolen?“ besteht darin, dass sie es in Theorie und Praxis mit den Monopolen halten. Und während sie sich auf ihre kommunistischen Wurzeln berufen können, führen sie einen systematischen antikommunistischen und antisozialistischen Angriff gegen den Marxismus-Leninismus. Sie sind auf die Korruption und die politisch-ideologische Entwaffnung der kommunistischen Parteien, ihre Auflösung, ihr Abgleiten in opportunistische Gliederungen und Vehikel aus, welches in die Arme der Sozialdemokratie führt. Daher sind dies nicht Kräfte, die „die Dinge nicht genauso wie die Kommunisten sagen“, sondern sie sind Kräfte des Gegners.

Statt Familienhochzeit mit den Führungen opportunistischer Strömungen und Parteien sowie der Sozialdemokratie im Namen der „linken Einheit“ zu betreiben, wodurch die kommunistische Bewegung in der Vergangenheit so viel zu erleiden hatte, besteht die Hauptaufgabe für die kommunistischen Parteien heute in der massiven Befreiung der Arbeiterklasse und der Schichten des arbeitenden Volkes vom Einfluss der bürgerlichen Parteien, sowohl der sozialdemokratischen als auch der liberalen. Auf dieser Grundlage wird die Bedingung für die Sammlung der Kräfte für ein gesellschaftliches Bündnis in Griechenland geschaffen, und zwar über die Straßendemonstrationen der Kräfte im gemeinsamen Handeln der klassenkämpferischen Arbeitergewerkschaft PAME, der kämpferischen Bauernvereinigung PASEVE, des griechischen Frauenverbandes OGE und der kämpferischen Studentenfront MAS. Die Aktionseinheit wird bestimmen, wie schnell wir ein ausgeformtes sozialpolitisches Bündnis auf einer politischen Ebene der antimonopolistischen und antiimperialistischen Kräfte haben werden. Nur diese Arbeit kann Vertrauen bei der Arbeiterklasse und den Volksmassen schaffen. Auf jeden Fall kann der Kommunist nichts ohne beharrliche Massenarbeit schaffen, welche stets vom strategischen Ziel Sozialismus geleitet wird und durch ein Bündnis erfolgt, welches die Volksmassen dorthin leitet und ihre Partei stärkt, die der unersetzliche Führer der Arbeiterklasse ist.

Das ist die politische Linie, welche die KKE seit dem Start der opportunistischen Kräfte 1990 verfolgt hat. Und es hat sich gezeigt, dass die KKE nicht nur nicht „von den Massen isoliert“ worden ist, wie einige hofften, sondern ihre Massenverankerung in der Arbeiterklasse und den arbeitenden Schichten des Volkes verstärkt hat. Dies ist offenkundig in den Massendemonstrationen und Streiks, bei denen die Kommunisten mit an der Spitze gestanden haben. Dies ist auch in den Wahlergebnissen offenkundig, welche nicht der wichtigste Messwert für Kommunisten sind, aber eben einer von vielen. In den ersten Wahlen nach der Trennung von den Opportunisten 1993 erreichte die KKE 4,5% (über 300.000 Stimmen), 2010 erreichte sie nahezu 11% und 600.000 Stimmen.

Das Ziel, den Imperialismus besser zu überwinden als ihn humanisieren zu wollen, ist so aktuell wie immer für die KKE. Für die KKE ist die stabile Front gegen Opportunismus charakteristisch für unsere kommunistische marxistisch-leninistische Identität. Diese Identität und ihre Verteidigung stoßen heute auf die Ablehnung der ELP, die kommunistischen Parteien mit Mitglieds- oder Beobachterstatus in der ELP verlassen diese Identität. Diese Erfahrung ist nicht mit den Besonderheiten jedes Landes verbunden. Im Gegenteil, sie sind Teil des kollektiven Erfahrungsschatzes der kommunistischen Weltbewegung. Sie sind Grundsätze, die notwendige Voraussetzung zu jeder Zeit und wahrhaftig für jede kommunistische Partei sind, weil sie den Herausforderungen des härtesten Klassenkampfes gerecht werden, die Macht der Kapitalisten zu überwinden und den Sozialismus-Kommunismus aufzubauen.

Die Haltung zum Antikommunismus ist ein grundsätzliches Kriterium

Zwanzig Jahre nach dem Sturz des Sozialismus in der UdSSR und in Ost- und Mitteleuropa verstärken die bürgerlichen Regimes und ihre ideologischen Instrumente unter den Bedingungen der weltweiten kapitalistischen Systemkrise ihren Angriff gegen die kommunistische Bewegung und setzen sie die Verleumdung der UdSSR und der anderen Volksdemokratien fort. Wir hatten ein jüngstes Beispiel dafür in Deutschland.

Der sogenannte „Motor“ Europas muss gut „montiert“ werden, damit er die Profitabilität des Kapitals „antreiben“ kann. Alle politischen Strömungen des „mainstreams“ von „links“ oder „rechts“ werden aufgerufen, auf ihre Weise zu dieser Kraftanstrengung beizutragen.

In Deutschland sind seit Jahrzehnten Berufsverbote gegen Kommunisten im öffentlichen Dienst wirksam. Ein Anstoß für den erneuten Ausbruch des Antikommunismus wurde durch die Absicht von Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden der Partei Die Linke gegeben, auf einem Treffen zu sprechen, welches das Wort „Kommunismus“ in seiner Themenstellung enthielt. Allein dies rief „harte“ klassenbedingte Reflexe bei den bürgerlichen Parteien und den Medien hervor, die die erwähnte Partei und ihre Vorsitzende anprangerten ... gegenwärtig in den „Kommunismus“ abzugleiten.

Die deutsche bürgerliche ... „Demokratie“

„Wer auch immer Kommunismus als sein Ziel hat, greift die freheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung an“, so die Verlautbarung der regierenden christlich-demokratischen Partei CDU. Während die sozialdemokratische Partei SPD in der Verlautbarung ihres Sekretärs der Parlamentarischen Gruppe, Thomas Obermann, sich auf die innere Umgestaltung konzentrierte, welche in der Partei Die Linke durch die Anwesenheit ihrer Vorsitzenden auf so einem Treffen heraufbeschworen worden war und schlussfolgerte, „die Linke ist in verschiedene Richtungen in ihrer Führung zerbrochen“. Der Generalsekretär der christlich-sozialen Union CSU, Alexander Dobrindt, forderte, dass „die Linke vom Verfassungsschutz geheimdienstlich landesweit beobachtet werden muss“.

Das ist die viel gepriesene „bürgerliche Demokratie“ der europäischen Gesellschaften und sind die „europäischen Errungenschaften“ des „Motors“ Europas, der offen seinen Antikommunismus erklärt und jeden verfolgt, der die Frage der Überwindung der kapitalistischen Ausbeuterordnung und der Notwendigkeit des Aufbaus einer von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen freien Gesellschaft offen zu stellen wagt.

Verlautbarungen, die den Kommunismus ablehnen

Bei all dem ist es in solchen Momenten immer der Fall, dass es da oft zu einigem „Kollateralschaden“ kommt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke erhielt jede Menge „feindliches“ Feuer, aber am Ende auch viele Angriffe aus den eigenen Reihen der Funktionäre ihrer eigenen Partei. Sogar dann noch, als sie selbst viele Erklärungen abgab und darin „Kommunismus ablehnte“ und betonte, dass sie „eine Sozialistin und keine Kommunistin ist“, an den „Stalinismus“ erinnerte und da die „Verbrechen des Kommunismus“ verurteilte. Sie sprach sich gegen den „existierenden Sozialismus“ aus und schwor Treuschwüre auf den sogenannten „demokratischen Sozialismus“!

Die Funktionäre der Partei Die Linke reihten sich aneinander und bekundeten die Loyalität zu ihrer eigenen Partei. Sie lobhudelten vor der bürgerlichen Bourgeoisie. Lothar Bisky zum Beispiel als ehemaliger amtlicher Vorsitzender dieser Partei hatte ein paar Tage zuvor erklärt, dass „die Wiedervereinigung Deutschlands Freiheit und individuelle Rechte gewährte und uns eine außergewöhnliche Verfassung bescherte. Und wenn ich auf persönlicher Ebene sprechen kann, so können meine Studenten und Söhne in einem Land mit einem Entwicklungsweg aufwachsen, welches einst fernab von jedermanns kühnsten Träumen war.“

Jedoch scheinen all diese ... „Teufelsaustreibungen des Kommunismus“ der Partei Die Linke nicht geholfen zu haben.

Eine Haltung fernab der Werte, Traditionen und Geschichte der kommunistischen Bewegung.

Gleichzeitig ist das ideologische Bündnis der Opportunisten mit der bürgerlichen Ideologie noch offenkundiger. In jedem Fall finden sich sowohl die Partei Die Linke als auch die sogenannte „Europäische Linkspartei“ (ELP) in ihrer Oppositionshaltung gegenüber dem Klassenkampf und dem Aufbau des Sozialismus zusammen. Da handelt es sich nicht um einen Unfall, der sich auf ihre Statuten gründen würde. Die ELP nimmt aktiv an der brutalen antikommunistischen Kampagne in Europa teil. Sie verurteilt die Geschichte des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR.

Wir sollten einen Moment überlegen, was diese Haltung der ELP und der Partei Die Linke wohl möglicherweise mit der stolzen Haltung tausender griechischer und anderer Kommunisten gemein haben könnte, die angesichts von Erschießungskommando, angesichts von Folter und Exil nicht wankten und keine Erklärung zur Ablehnung des Kommunismus unterschrieben, welche ihre Folterer von ihnen forderten. Die Antwort auf diese Frage möglicher Gemeinsamkeiten lautet: Nichts! Und die Partei Die Linke und die ELP haben nichts mit den Traditionen, der Geschichte, den Werten und den Erfahrungen der kommunistischen und Arbeiterbewegung gemein.

Ihre Behauptungen, dass sie für einen ... „demokratischen Sozialismus“ im Gegensatz zu einem „totalitären“, „diktatorischen“, „willkürlichen Kommunismus“ kämpfen, ist nicht neu. Diese Behauptungen sind die Fortsetzung des „demokratischen Sozialismus“ von Bernstein (welcher vor über hundert Jahren formuliert wurde), die Fortsetzung der diesbezüglichen Argumente der 2. Internationale hinsichtlich der friedlichen Erlangung der politischen Macht durch das Parlament, was von der „eurokommunistischen Strömung“ übernommen wurde.

Wie der 18. Parteitag der KKE einschätzte: „Bürgerliche und opportunistische Propaganda, das Gerede von Unfreiheit und undemokratischen Regimes leistet den Konzepten von „Demokratie“ und „Freiheit“ in ihrem bürgerlichen Inhalt Vorschub, stellt Demokratie mit bürgerlichem Parlamentarismus und Freiheit mit bürgerlichem Individualismus und privatkapitalistischem Eigentum gleich. Der wirkliche Inhalt von Freiheit und Demokratie im Kapitalismus ist der wirtschaftliche Zwang zur Lohnsklaverei und die Diktatur des Kapitals in der Gesellschaft im Allgemeinen und besonders innerhalb der kapitalistischen Unternehmen. Unsere kritische Haltung zur Kontrolle und Mitbestimmung der  Arbeiter und des Volkes hat keinerlei Bezug zu den bürgerlichen und opportunistischen Polemiken hinsichtlich der Demokratie und „Rechte in der UdSSR“.

Die KKE, die anders als die ELP die Errungenschaften des Sozialismus nach dem Studium der Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau in der UdSSR verteidigt, kam u.a. zu folgender Schlussfolgerung: „Um die Probleme zu lösen, die in der Wirtschaft entstanden sind, wurden Wege und Mittel benutzt, die zur Vergangenheit gehören. Mit dem Fördern von politischen Spielarten der „Marktwirtschaft“ anstelle der Verstärkung des gesellschaftlichen Eigentums und der zentralen Planung, der Homogenisierung der Arbeiterklasse (mit dem Ausweiten der Fähigkeiten und Kapazitäten in der Multi-Spezialisierung und für die Veränderung der technischen Arbeitsteilung), der Mitbestimmung der Arbeiter an der Arbeitsorganisation, der Arbeiterkontrolle von unten nach oben begann die Trendwende sich selbst zu verstärken.“

Verschiedene Aspekte der ideologischen Front

In Wirklichkeit sind die Bekundungen der Opportunisten zum „demokratischen Sozialismus“ das Feigenblatt, hinter welchem die Opportunisten darauf aus sind, ihre Ablehnung und Opposition gegenüber der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes zu verstecken.

Der sogenannte „demokratische Sozialismus“ ist das Feigenblatt, mit welchem die Opportunisten versuchen, ihre völlige Übereinstimmung mit dem bürgerlichen System, ihre Unterwerfung unter die bürgerliche „Demokratie“, unter die Macht der Diktatur des Kapitals zu verbergen.

„Demokratischer Sozialismus“ ist die „Aufgabe“, welche die opportunistischen Kräfte in Angriff genommen hat innerhalb der feindlichen Verleumdungskampagne des bürgerlichen Systems gegen den wissenschaftlichen Kommunismus, gegen den Klassenkampf. Eine Kampagne, die nicht nur unter kapitalistischen Bedingungen ausgeführt wird, sondern auch eine klare Haltung gegen das Experiment des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Ländern einnimmt. Daher haben die bürgerlichen politischen Kräfte zusammen mit den Opportunisten von der Partei Die Linke und der ELP mit ihrem Gerede von „sozialistischer Demokratie“ und der damit verbundenen unhistorischen Art der Kritik verschiedener Perioden der historischen Entwicklung als ihr klares Ziel die Negation des Beitrags des sozialistischen Aufbaus. Manchmal greifen sie die gesamte siebzigjährige Geschichte der UdSSR an, bei anderen Gelegenheiten greifen sie die Periode an, in welcher die sozialistische Grundlage unter der Führung von J. Stalin geschaffen wurde.

Faktisch entlarvte die Führung dieser einzelnen opportunistischen Partei aus Deutschland sich selbst auf den Treffen, die zum Jahrestag der Ermordung der kommunistischen Führer Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, abgehalten wurden. Dies auf dem folgenden Weg: sie platzierte auf dem Friedhof der sozialistisch-kommunistischen Kämpfer eine Erinnerungsplakette für die ... „Opfer des Stalinismus“. Das Beharren der Partei Die Linke, diesen Akt der Provokation fortzusetzen, wurde das vierte Jahr in Folge gezeigt, seit die Plakette natürlich starke Reaktionen hervorruft.

Durch diese Aktionen sind sie erfolgreich beim Nachweis „der Nabelschnur“, welches bürgerliche „Demokratie“ mit Opportunismus verbindet. Wie ein gut bekanntes Doppelpack, in welchem einer alle Argumente für die Anhänger der bürgerlichen Demokratie ausschöpft, - die Argumente, die den Sozialismus verurteilen, die Grundsätze seines Aufbaus und die Argumente zugunsten des kapitalistischen Managements.

Dieses Mitglied des Doppelpacks tischt den Arbeitern die Losung „Erst die Menschen, dann die Profite“ auf. In genau dem Moment, als jeder Aspekt der heutigen Situation (kapitalistische Krise, Arbeitslosigkeit, imperialistische Kriege, der kürzliche Lebensmittelskandal mit Dioxinverseuchung in Deutschland usw.) die Notwendigkeit der Abschaffung der kapitalistischen Profite und des dies alles verursachenden Ausbeutersystems offenkundig werden ließ.

Was sie auch sagen, eine Sache ist richtig: Der Klassenkampf ist nicht abgeschafft worden. Revolutionen können nicht abgeschafft werden. Auch werden die, die sie ausführen, nicht um Erlaubnis bei der Bourgeoisie anfragen. Die Erfahrung des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Ländern, wo durch nie dagewesene Kämpfe der Aufbau des Sozialismus versucht wurde, ist für Kommunisten ein unersetzlicher Beitrag für die sozialistischen Revolutionen der Zukunft!

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-02-11-kea