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Der
Weg zum Kommunismus
Thesen
über den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus in Österreich
(Mai 2005)
(KOMAK-ML,
Österreich)
Österreich
ist ein zwar kleiner, aber verhältnismäßig einflussreicher
imperialistischer Staat, in dem die Bourgeoisie in parlamentarischer
Form ihre Klassendiktatur ausübt. Der Staat selbst ist Ausdruck unversöhnlicher
Klassengegensätze und der Staats- und Gewaltapparat ist ganz darauf
ausgerichtet, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der
Bourgeoisie durchzusetzen und die herrschende Klassendiktatur aufrecht
zu erhalten. Daher ist die von den Propagandisten der Bourgeoisie viel
gepriesene Demokratie auch nur sehr eingeschränkt demokratisch.
Hauptnutznießer sind die Angehörigen der herrschenden Klasse.
Voraussetzung
für die Überwindung dieser antagonistischen Klassengesellschaft ist
eine proletarische Revolution – auch in Österreich. Die proletarische
Revolution zielt gegenüber vorangegangenen Revolutionen nicht darauf
ab, eine Klassenherrschaft durch eine andere zu ersetzen. Ganz im
Gegenteil, das Ziel der proletarischen Revolution ist die klassenlose
Gesellschaft.
Das gegenwärtige System und unsere
Perspektive
1.
Trotz immer höherer Entwicklung der Technik in Produktion, Transport,
Kommunikation usw. lebt Anfang des 21. Jahrhunderts der größte Teil
der Menschen weltweit in Armut und häufig in Elend. Statt einer
Steigerung des allgemeinen Wohlstands sind die Volksmassen regelmäßig
von Krisen und Kriegen betroffen. Schuld ist das global herrschende
kapitalistisch-imperialistische Ausbeutungssystem, in dem die
Produktivkräfte äußerst ungleichmäßig entwickelt werden.
Dementsprechend ist der gesellschaftliche Reichtum völlig einseitig
verteilt, sowohl international als auch in den Metropolen (den höchstentwickelten
kapitalistischen, imperialistischen Staaten) selbst.
In
Österreich und anderen imperialistischen Ländern wird der
technologische Fortschritt für die Rationalisierung der Produktion und
gegen die Interessen der Arbeiter/innen eingesetzt. Durch
Arbeitslosigkeit und steigende Preise sinkt der Lebensstandard der
arbeitenden Massen.
Die
Kapitalistenklasse und unter ihnen vor allem die Finanzoligarchie (Bank-
und Industriekonzerne) lenken Wirtschaft und Politik ausschließlich
nach ihrem Interesse.
2.
Die Kapitalistenklasse verfügt über die Staatsmacht, wir leben unter
der Diktatur der Bourgeoisie. Sie kann nicht nur ihre Medien und ihre
Agenten in der Arbeiter/innenklasse (v.a. die Arbeiteraristokratie in SPÖ
und ÖGB) einsetzen, sondern auch mit offenem Polizeiterror und Militäreinsätzen
vorgehen, und gegebenenfalls eine faschistische Herrschaftsform
errichten. Das heißt, auch wenn die Arbeiter/innenklasse im
Klassenkampf einen Einfluss auf politische Entscheidungen der
Herrschenden ausüben kann, entscheiden schlussendlich doch die
Kapitalisten.
3.
Im Klassenkampf kann die Arbeiter/innenbewegung gesellschaftliche
Reformen durchsetzen und die Bourgeoisie zur Erfüllung einzelner
Forderungen zwingen. Doch um diese Verbesserungen dauerhaft zu sichern,
muss die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden. Aber freiwillig
werden die Kapitalisten ihre Herrschaft nie aufgeben, und mit
friedlichen Mitteln können wir sie nicht loswerden. Die Arbeiter/innenklasse
muss unter Führung einer revolutionären kommunistischen Partei in
einem bewaffneten Aufstand die politische Macht erobern, den alten
Staatsapparat zerstören, die Kapitalistenklasse enteignen und gestützt
auf ihren neuen, proletarisch-revolutionären Staatsapparat ihre eigenen
Klasseninteressen gegen die gestürzte Bourgeoisie durchsetzen (vgl.
These 9). Nur so können wir zu einer Gesellschaftsordnung kommen, in
der alle Menschen wirklich frei von Armut, Knechtschaft, Unterdrückung
und Krieg sind. Dazu muss die Mehrheit der Arbeiter/innenklasse von der
Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft überzeugt
sein und den sozialistischen Aufbau in die eigenen Hände nehmen.
4.
Auf diesem Weg wollen wir Kommunist/innen eine klassenlose Gesellschaft
erkämpfen, in der alle Menschen je nach ihren Fähigkeiten zum
allgemeinen Reichtum und Wohlbefinden und der ständigen
Weiterentwicklung beitragen und je nach ihren Bedürfnissen daran
teilhaben.
Was ist eine proletarische Revolution?
5.
Die soziale Revolution unter Führung des Proletariats wälzt die
gesellschaftlichen Verhältnisse im politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Bereich vollständig um.
6.
Die proletarische Revolution ist ein permanenter Prozess über viele
Jahrzehnte und beginnt mit dem bewaffneten Aufstand und der politischen
Machtergreifung durch die organisierten, bewussten Teile der Arbeiter/innenklasse.
7.
Im politischen Bereich wird die Diktatur der Kapitalistenklasse (sei es
in ihrer bürgerlich-parlamentarischen, faschistisch-terroristischen, präsidialdiktatorischen
oder einer anderen Form) oder eine Form der Doppelherrschaft durch die
unmittelbare Diktatur der Arbeiter/innenklasse in Form von Arbeiter/innenräten
abgelöst. In der Revolution muss die in der Partei organisierte
Avantgarde (an sich selbst) den Führungsanspruch stellen.
8.
Im wirtschaftlichen Bereich werden die kapitalistische
Ausbeutungsordnung und das Prinzip der Profitmaximierung durch eine
Planwirtschaft im Interesse der Volksmassen abgelöst. Voraussetzung dafür
ist die weitgehende Enteignung und Vergesellschaftung der
Produktionsmittel in allen Sektoren der Wirtschaft.
9.
Im kulturellen Bereich wird die bürgerliche, frauendiskriminierende,
nationalistische und religiös-obskurantistische Kultur durch eine auf
dem dialektischen Materialismus basierende, dem Volk dienende Kultur
abgelöst.
10.
In allen drei Bereichen werden von der neuen Staatsmacht die ersten,
entscheidenden Schritte rasch gesetzt. Aber damit ist die soziale
Revolution keineswegs abgeschlossen, sondern muss in revolutionären
Kampagnen unter Einbeziehung der Volksmassen fortgeführt werden; sonst
droht ein Erlahmen der revolutionären Bewegung und eine schrittweise
oder rasche Rückkehr zum Kapitalismus.
Bedingungen für eine proletarische
Revolution
11.
Grundvoraussetzung für eine proletarische Revolution in einem
imperialistischen Land ist eine revolutionäre Krise, in der die
Kapitalistenklasse nicht mehr so weiter herrschen kann wie bisher und
die Arbeiter/innenklasse und das unterdrückte Volk nicht mehr so weiter
leben möchten wie bisher. Damit daraus auch eine Revolution wird, ist
nach Lenin folgendes notwendig: „Erstens,
dass die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der
klassenbewussten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die
Notwendigkeit des Umsturz völlig begreift und bereit ist, seinetwegen
in den Tod zu gehen; zweitens, dass die herrschenden Klassen eine
Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in
die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution
ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum
politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten
Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht und es
den Revolutionären ermöglicht, diese Regierung schnell zu stürzen.“
(Lenin, „Linker Radikalismus“, LW 31, S.71f.)
12.
Notwendig ist dazu eine gut organisierte und in allen Teilen der
Arbeiter/innenklasse verankerte marxistisch-leninistische Kampfpartei,
die durch ihre Aktivitäten die politische Krise verschärft, indem sie
den Unmut und die Revolutionierung der Arbeiter/innenklasse und unterdrückten
Volksmassen vorantreibt. Diese kommunistische Kampfpartei muss in der
Lage sein, den wissenschaftlichen Kommunismus strategisch und taktisch
richtig anzuwenden, um die revolutionäre Bewegung ideologisch und
praktisch anzuleiten. Kampf- und Organisationsformen müssen den
Gegebenheiten angepasst und optimal genutzt werden, um es den Massen zu
erleichtern „an Hand der Erfahrung die Richtigkeit der revolutionären
Losungen zu erkennen – darin besteht die Aufgabe” (J.W. Stalin, „Über
die Grundlagen des Leninismus”, SW 6, ).
13.
Die Kommunistische Partei muss von Beginn an die entschlossensten und
bewusstesten Kräfte organisieren und ihre Organisation so aufbauen,
dass sie ein taugliches Instrument für die politische Anleitung des
bewaffneten Aufstands und der revolutionären Machtergreifung durch die
proletarisch-demokratischen Organe der Arbeiter/innenklasse wird. Sie
muss ihre Mitglieder in der revolutionären Theorie und deren
praktischer, schöpferischer Anwendung schulen, sich und ihre Mitglieder
darauf vorbereiten, auch unter Bedingungen der Illegalität handlungsfähig
zu bleiben, und immer mehr fortschrittliche Arbeiter/innen in ihre
Praxis einbinden und von der Notwendigkeit der Revolution überzeugen.
Die Kommunistische Partei dient der Arbeiter/innenklasse und hat keine
von ihr getrennten Interessen.
14.
Ein entscheidender Teil der Arbeiter/innenklasse muss durch Verankerung
der revolutionären Theorie in den Köpfen und durch praktische Kämpfe
gegen den bürgerlichen Staat, seine politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Maßnahmen befähigt werden, nach dem Sturz der Bourgeoisie
die proletarische Macht auszuüben.
Möglichkeiten einer proletarischen
Revolution in Österreich
15.
In den letzten 150 Jahren hat es mehrere Revolutionsversuche und eine
Reihe verpasster revolutionärer bzw. vorrevolutionärer Situationen
gegeben. Aus unterschiedlichen Gründen, meistens aber aus
Unerfahrenheit oder Unentschlossenheit der bewusstesten revolutionären
Kräfte, konnten diese Knotenpunkte der österreichischen Geschichte
nicht genutzt werden (Oktober 1848, Jänner 1918 – Sommer 1919,
1927-34, Anfang 1938, 1945, 1950).
16.
Eine entscheidende Rolle für die verpassten revolutionären
Gelegenheiten spielt der Einfluss des Reformismus und Revisionismus in
der österreichischen Arbeiter/innenbewegung:
Die
Sozialdemokratie hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihrem
Austromarxismus die Arbeiter/innenklasse von der Theorie und Praxis des
revolutionären Kampfs abgehalten, während sie in der 2. Hälfte
mithilfe des Austro-Keynesianismus und der institutionalisierten
Sozialpartnerschaft auch jede gewerkschaftliche Kampftätigkeit
eingeschläfert hat.
17.
Die Offensive und Terrorherrschaft des Faschismus in den 1930er und
1940er Jahren hat auch unter Kommunist/innen die Perspektive der
proletarischen Revolution weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Die
KPÖ hat in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts zuerst durch die
kritiklose Fortführung der Volksfront als Strategie, dann durch die
Anwendung des Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus auf Österreich die
revolutionäre Orientierung in der Arbeiter/innenklasse nahezu vollständig
zerstört. Der ideologische Kampf gegen alle Spielarten der kleinbürgerlichen
Ideologie und ihren Einfluss in der Arbeiter/innenklasse ist und bleibt
eine entscheidende Aufgabe.
18.
Seit den 1940er Jahren wurde die Theorie der proletarischen Revolution
in Österreich nur unzureichend weiterentwickelt, was sich auch auf die
Praxis der Revolutionär/innen verheerend auswirkte.
19.
Erst seit den 1960er Jahren wurde die revolutionär-kommunistische
Perspektive in Österreich seitens der Marxistisch-Leninistischen Partei
Österreichs (MLPÖ) erneut aufgegriffen. Diese Renaissance erfolgte
insbesondere auf der Grundlage des Kampfes gegen den KPÖ-Revisionismus,
des Kampfes für die Wiederbelebung der Komintern-Linie, des Kampfes für
eine realistische Einschätzung der chinesischen Revolution und Mao
Zedongs, des Kampfes gegen die Drei-Welten-Theorie, des Kampfes gegen
den Hoxha-Revisionismus.
20.
Sechzig Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Rote Armee
und die Alliierten und zwanzig Jahre nach dem Ende der
sozialdemokratischen „Wohlfahrtsstaats“ werden die Bedingungen für
eine revolutionäre Umwälzung wieder günstiger. Eine ganze Generation
hat weder den Faschismus noch den Aufbau des Wohlfahrtsstaats erlebt,
sondern nur das ständige Abwärts des kapitalistischen Weltsystems seit
Mitte der 1980er Jahre und die immer unverschämteren Angriffe des
Kapitals auf die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen.
21.
Die subjektiven Faktoren für die Revolution bleiben aber weit hinter
den Möglichkeiten zurück, weil ein großer Teil der
klassenbewusstesten Kräfte immer noch den Faschismus als Hauptfeind bekämpft
oder durch die jahrzehntelange „Sozialpartnerschaft“ keine Möglichkeit
zu eigenständigem Handeln entwickelt hat.
22.
Die Möglichkeiten kommender revolutionärer Krisen können nur genutzt
werden, wenn die Kommunist/innen konsequent, zäh und mit viel Schwung
den Parteiaufbau vorantreiben und sich wesentliche Teile der Arbeiter/innenklasse
vom Einfluss der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie lösen und
eigenständig organisieren.
Der Weg zur proletarischen Revolution
23.
Die beiden Hauptklassen in Österreich sind die Kapitalistenklasse und
die Arbeiter/innenklasse.
Im
Jahr 2005 gehören von den 8 Millionen in Österreich lebenden Menschen
fast 5 Mill. zur Arbeiter/innenklasse im engeren Sinn (Arbeitende,
Erwerbsarbeitslose, Mitversorgte und Alte).
Weitere
ca. 2 Mill. gehören zu den halbproletarischen lohnabhängigen
‚Zwischenschichten’ (insbesondere die Beschäftigten im Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialbereich und ihre Angehörigen).
Von
der restlichen 1 Million Menschen in Österreich gehört der größere
Teil zum Kleinbürgertum (ca. 600.000 v.a. Kleingewerbetreibende und
selbständige intellektuelle Berufe samt Angehörigen).
Die
sehr unterschiedliche Schicht der Bäuer/innen umfasst samt Angehörigen
insgesamt etwa 240.000 Menschen (3%), von denen der größte Teil zum
Kleinbürgertum und nur ein sehr geringer Teil zur Bourgeoisie gehört.
Die
gesamte Bourgeoisie besteht in Österreich aus weniger als 500.000
Menschen (einschließlich der ca. 230.000 im oberen Management
‚unselbständig’ Beschäftigten mit über 40.000 €/Jahr und ihren
Familien).
Die
Kapitalistenklasse im engeren Sinn (d.h. die großen und mittleren
Kapitalisten und ihre Angehörigen) umfasst ca. 100.000 Menschen. Es ist
die Klasse der Schmarotzer, die direkt und ausschließlich von der
Ausbeutung der Lohnarbeiter/innen lebt. Davon verfügen etwa 10.000
Angehörige der Großbourgeoisie und Finanzoligarchie über die
wichtigsten Produktionsmittel und produzierten Werte.
24.
Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist
der Aufbau der kämpferischen Arbeiter/innen-Einheitsfront gegen die
Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/innen-Einheitsfront
ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der
Arbeiter/innenbewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres
gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschließen. Dabei muss
die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus
vorantreiben und die reformistischen und revisionistischen Kräfte
politisch isolieren.
Aktuelle
Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und
Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie
Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo
gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese
Aktionseinheiten müssen über zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer
Front (einem stabilen Bündnis) weiterentwickelt werden, wobei die
Kommunistische Partei ihre politische Unabhängigkeit bewahren muss
(„Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik“).
25.
Für den Aufbau und die Erweiterung der Einheitsfront ist die Schaffung
und die Mitarbeit in Massenorganisationen (fortschrittliche Vereine,
Gruppen, Kollektive) der Arbeiter/innenklasse vor allem in den Städten
notwendig, die überall dort eingreifen, wo die Volksmassen in
Widerspruch zur Politik der Herrschenden kommen.
Besondere
Bedeutung haben dabei die eigenständige Organisierung von werktätigen
Frauen (die, obwohl sie mehr als die Hälfte der Arbeiter/innenklasse
ausmachen, gesellschaftlich marginalisiert sind) und von
Arbeitsimmigrant/innen (die aufgrund des institutionalisierten Rassismus
zusätzlicher Diskriminierung unterworfen sind). Auch von ihrer
Beteiligung hängt ab, ob Sexismus, Chauvinismus und Rassismus als
Verankerung der „Teile und Herrsche“-Politik in den Köpfen der
Massen (und damit ideologische Stützen der Reaktion) überwunden werden
können.
Um
den Klassenkampf dort führen zu können, wo die Grundlagen der Macht
der Bourgeoisie liegen, in der kapitalistischen Produktion, brauchen wir
eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung.
Und
natürlich muss die Organisierung der Arbeiter/innenjugend gefördert
werden, sie ist die Zukunft der Revolution.
Darum
muss die revolutionär-kommunistische Partei ihre Tätigkeit überall
dort entfalten, wo Arbeiter/innen leben und (lohn)arbeiten, z.B. in Form
von Betriebs- und Wohnbereichszellen.
26.
Durch das politische, kämpferische Auftreten dieser
Massenorganisationen mit sozialistischer Orientierung können über die
Kernschichten des Proletariats hinaus auch Teile der halbproletarischen
lohnabhängigen Zwischenschichten und Teile des Kleinbürgertums in den
Kampf gegen das Kapital auf Seite der Arbeiter/innenklasse einbezogen
werden.
27.
Es ist die Aufgabe der Kommunist/innen, durch die Beteiligung an
Kampfkomitees in verschiedenen Bereichen (Frauenbefreiung,
Antirassismus, Sozialbewegung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit,
Antifa, Antikrieg, proletarischer Internationalismus,
antiimperialistische Solidarität, Umwelt, Obdachlosigkeit usw.) alle
diese Einzelkämpfe zu einer geschlossenen Kampffront gegen die
Herrschaft der Bourgeoisie und für ihren Sturz in einer sozialistischen
Revolution zusammenzufassen. Dazu gilt es, den entschlossenen Kampf für
wirkliche Verbesserungen mit der Orientierung auf die Revolution zu
verbinden.
28.
Um den Stoß der Kämpfe wirklich gegen die Kapitalistenklasse in ihrer
Gesamtheit, also gegen die herrschende Ordnung zu richten, ist es für
die Kommunistische Partei notwendig, die ideologische Hegemonie in der
Arbeiter/innenklasse zu erringen, d.h. sie von der von der Möglichkeit
und Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes der Bourgeoisie und der
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zu überzeugen.
29.
Die Kommunistische Partei muss ihre Kader in der Praxis des
Klassenkampfs so entwickeln und einsetzen, dass sie sich in den Kämpfen
der Arbeiter/innenklasse bewähren und sowohl bei der Machtergreifung
als auch beim Aufbau des neuen proletarisch-revolutionären Staats und
der sozialistischen Planwirtschaft eine führende Rolle spielen können.
Die Machtübernahme durch die Arbeiter/innenklasse
30.
Die Kommunistische Partei muss die wirtschaftliche und politische
Entwicklung in Österreich und der EU genau verfolgen und analysieren
(und die Weltlage, insbesondere die Entwicklung der
antiimperialistischen Kämpfe und der zwischenimperialistischen Widersprüche
berücksichtigen), um vorwärts treibende taktische Entscheidungen zu
treffen. Sie darf der fortschrittlichen Bewegung weder davonlaufen, noch
hinter ihr hertrotten. Schließlich muss sie den geeigneten Zeitpunkt für
einen bewaffneten Aufstand richtig einschätzen und planmäßig
festlegen können, wobei der genaue Plan und Zeitpunkt für den Aufstand
kurzfristig bestimmt wird.
31.
Besondere Aufmerksamkeit muss in einer revolutionären Situation dem
Aufbau von Arbeiter/innenräten als proletarisch-demokratische
Aufstandsorgane gewidmet werden, die entschlossen und auf bewaffnete
Einheiten gestützt immer größere Bereiche der Staatsgewalt übernehmen
und schließlich im revolutionären Aufstand die ganze Staatsmacht übernehmen
und die Herrschaft der Arbeiter/innenklasse ausüben werden.
32.
Die Kommunistische Partei muss zum richtigen Zeitpunkt mit dem Aufbau
proletarischer Milizen beginnen, in einer Zeit wo der bürgerliche
Staatsapparat wegen des großen Zulaufs der entschlossensten Kräfte des
Proletariats diese Einheiten nicht mehr zerschlagen kann.
33.
Zur Vorbereitung und Einleitung des bewaffneten Aufstands muss die
Kommunistische Partei rechtzeitig die Orientierung auf einen
landesweiten, revolutionären Generalstreik in der Arbeiter/innenklasse
verankern und dafür Vorkehrungen treffen.
34.
Die Kommunistische Partei muss gestützt auf den grundlegenden Plan zur
Durchführung der Revolution beim Heranreifen einer revolutionären
Krise unverzüglich einen konkreten und aktuellen Plan zur Konzentration
ihrer Kräfte an den entscheidenden Stellen ausarbeiten: in Arbeiter/innenvierteln,
aber auch an Orten, wo die Bourgeoisie ihre militärischen, politischen
und ökonomischen Hauptkräfte konzentriert hat (z.B. Kasernen,
Transport- und Kommunikationsmittel, Regierungsgebäude, Banken,...).
35.
Die Initialisierung des bewaffneten Kampfes muss etwa zeitgleich in
mehreren städtischen Gebieten erfolgen und rasch in einen landesweiten
bewaffneten Kampf übergeführt werden. Massenaufstände in den Städten
müssen zur Errichtung der revolutionär-demokratischen Arbeiter/innenmacht
auf möglichst großem Gebiet führen, anschließend nimmt der
revolutionäre Krieg die Form eines Bürgerkriegs zur kompletten
Zerschlagung der konterrevolutionären militärischen Verbände der
alten herrschenden Klasse an. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass
die revolutionären Kräfte die Initiative nicht aus der Hand geben.
Proletarischer Sozialismus als Übergangsgesellschaft
36.
Wir sind keine Utopist/innen, die die Gesellschaft nach ihren schönen
Ideen umwandeln wollen, sondern dialektische Materialist/innen, die mit
Hilfe ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung die reale Entwicklung und
ihre Gesetzmäßigkeiten analysieren und darauf gestützt unseren Kampf
für eine bessere Gesellschaft führen.
Aufgrund
der ökonomischen Entwicklung und dem internationalen Stand der
Produktivkräfte ist eine Überwindung der Klassengesellschaft längst möglich.
37.
Im Kampf gegen das Erbe der auf Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen beruhenden Klassengesellschaften ist zwischen der
kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und dem klassenlosen Kommunismus
eine Übergangsgesellschaft notwendig, der proletarische Sozialismus,
die Diktatur des Proletariats.
38.
Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung unter Herrschaft der Arbeiter/innenklasse,
der Diktatur des Proletariats ist seit der Urgesellschaft (also seit
Beginn der Klassengesellschaft) die erste Gesellschaftsordnung, wo die
große Mehrheit der Bevölkerung, das heißt die weiblichen und männlichen
Werktätigen unterschiedlicher Herkunft selbst, über die wichtigsten
Produktionsmittel verfügen und die politischen Entscheidungen treffen.
Das ist ein grundlegender Fortschritt gegenüber allen vorangegangenen
Klassengesellschaften, wo die ausbeutende Minderheit ihre
Klassenherrschaft nur durch Spaltung und Verhetzung der Volksmassen
aufrecht erhalten konnte. So bildet die sozialistische
Gesellschaftsordnung auch die Grundlage für die Beseitigung der
jahrtausendealten patriarchalen Unterdrückung der Frauen in der
Gesellschaft, Wirtschaft und Familie und für die Beseitigung der
rassistischen, national-chauvinistischen und ähnlicher Formen der
Unterdrückung.
39.
Der Sozialismus ist eine dynamische Übergangsgesellschaft vom
Kapitalismus zum Kommunismus. Das bedeutet, dass einerseits die bürgerlichen
Überreste auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik, im Bewusstsein
der Volksmassen und im gesellschaftlichen Leben immer weiter zurückgedrängt
und schließlich beseitigt werden müssen, wozu ein scharfer
politischer, ökonomischer und ideologischer Klassenkampf notwendig ist.
Andererseits müssen auch weitere, nicht direkt vom Kapitalismus
abgeleitete, aber Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung begünstigende
Widersprüche im Volk auf unterschiedlichsten Ebenen schrittweise
beseitigt werden (wie z.B. Stadt – Land, Mann – Frau, Handarbeit –
Kopfarbeit, ...). Gerät diese Entwicklung ins Stocken, vergrößert
sich die Gefahr der Restauration des Kapitalismus.
40.
Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die wichtigsten
Produktionsmittel vergesellschaftet sind und der Privatbesitz an
Produktionsmitteln beseitigt wird. Die großen und mittleren
kapitalistischen Betriebe (einschließlich des Großgrundbesitzes)
werden sofort enteignet. Die Werktätigen der Kleinbetriebe werden in
Kooperativen zusammengeschlossen und auf dem Weg zu Genossenschaften höheren
Typs schrittweise immer stärker in die nationale Wirtschaftsplanung
einbezogen. So ist eine gesamtgesellschaftliche sozialistische
Planwirtschaft möglich, die eine bewusste Entwicklung der verschiedenen
Sektoren der Wirtschaft nach den Interessen und unter maximaler
Einbeziehung der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen nach deren Bedürfnissen
bei egalitärer Existenzsicherung vorantreibt. Diese nicht
profitorientierte, planmäßige und Krisen vermeidende
Wirtschaftsentwicklung wird sowohl die Kriterien der Ökologie als auch
der Erleichterung der Arbeitsbedingungen erfüllen und schrittweise dem
Ziel dienen, dass die Arbeit aus einer unangenehmen Belastung als
verantwortliche und eigenverantwortliche Lebensäußerung zu einem der
ersten Lebensbedürfnisse wird.
41.
Sozialismus ist eine Klassengesellschaft, in der die früher unterdrückte
Klasse der Lohnarbeiter/innen die politische Macht hat. Die revolutionäre
Staatsmacht wird dazu verwendet, einerseits die alte Bourgeoisie und
andere alte Ausbeuterklassen zu unterdrücken und aufzulösen,
andererseits das Entstehen einer neuen Bourgeoisie zu verhindern. Die
neue proletarische Staatsmacht, das Rätesystem, ist eine direkte,
partizipative Demokratie. Diese unterscheidet sich von der bürgerlich-parlamentarischen
Demokratie einerseits dadurch, dass die Delegierten unter ständiger
Kontrolle der Wähler/innen stehen, jederzeit abgewählt werden können
und nicht mehr verdienen als ein Durchschnittslohn ausmacht.
Andererseits haben die Räte auf allen Ebenen sowohl Beschluss- als auch
Regierungsgewalt, d.h. sie müssen ihre Beschlüsse auch gleich umsetzen
bzw. ihre Umsetzung veranlassen. Eine wichtige staatliche Grundlage für
die reale Macht der Arbeiter/innenklasse in dieser Übergangsgesellschaft
ist der Aufbau von proletarischen Milizen unter der demokratischen
Kontrolle von Arbeiter/innen- und Soldat/innen-Räten. Die Erfahrungen
aus den bisherigen sozialistischen Gesellschaften machen deutlich, dass
dem Kampf gegen die Bürokratisierung und für die immer breitere
Einbeziehung der Volksmassen in die Verwaltung besondere Bedeutung
zukommt, um den Staat überflüssig zu machen.
42.
Im Sozialismus werden die formalen bürgerlich-demokratischen Freiheiten
(Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit,...) – ausgenommen
das im Kapitalismus zentrale Recht auf Privateigentum an
Produktionsmitteln – in reale Möglichkeiten für die Volksmassen
umgesetzt. Insbesondere werden Arbeiter/innenvereinigungen aller Art
(z.B. durch Presse- und Vereinsförderungen) unterstützt und bürgerliche
Organisationen zerschlagen. Darüber hinaus werden alte und neue
Forderungen der Arbeiter/innenbewegung nach sozialen Rechten (Recht auf
Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Kleidung, Vergesellschaftung der
Hausarbeit,...) umfassend verwirklicht. Im Lauf des Aufbaus des
Sozialismus werden schrittweise immer größere Teile der Grundbedürfnisse
der Menschen unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung von
der Gesellschaft unentgeltlich gedeckt.
43.
Obwohl der Sozialismus erst erkämpft werden kann, wenn ein großer Teil
der Volksmassen die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den
alten Zuständen erkannt hat, werden im Sozialismus die Menschen nach
wie vor von überkommenen und traditionellen reaktionären Ideen und
Verhaltensweisen geprägt sein. Der Sozialismus ist eine historische
Etappe des ununterbrochenen, bewussten Kampfs der Arbeiter/innenklasse
gegen alte und neue Formen der Ausbeutung, gegen Bürokratie, gegen die
Überreste und Tradition der alten Gesellschaft, für die immer weiter
gehende Selbstorganisation der Werktätigen. Deshalb sind im Lauf des
sozialistischen Aufbaus wiederholt Kampagnen zur radikalen Umgestaltung
des gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus (Kulturrevolutionen)
notwendig, in denen die Volksmassen unter Führung der proletarischen
Partei Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des Überbaus durchführen.
Nur so kann die Dynamik erhalten bleiben und der Prozess von der
niedrigen Stufe des Sozialismus zu einer höheren Stufe und zum Übergang
zur klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus weitergeführt werden.
44.
Als Organisation stützen wir uns bei der Kennzeichnung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung insbesondere auf die
gesellschaftspolitische Entwicklung in der Sowjetunion in den Jahren
1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VR China 1949 bis 1969 (9. Parteitag)
und der SVR Albanien 1944 bis 1976 (7. Parteitag), die wir im
Wesentlichen als positiv und sozialistisch einschätzen.
Damit
wollen wir nicht ausschließen, dass es in einigen Ländern Osteuropas
(CSSR, Bulgarien, DDR, ...), Indochinas, sowie Kuba usw. zeitweilig
Elemente einer sozialistischen Entwicklung innerhalb der
volksdemokratisch-antiimperialistischen Orientierung gegeben hat. Aber
wir können dort keinen systematischen und langjährigen Aufbau eines
proletarisch-revolutionären Sozialismus erkennen.
(KOMAK-ML
Mai 2005) |
