Ein bescheidener Anfang, aber ein Anfang

Anmerkung „Roter Webmaster“

von Günter Ackermann

Den Text der KPD-B bringen wir, auch wenn wir einiges anders gesagt hätten, weil wir mit ihnen in diesen punkten hier übereinstimmen. Im Vorfeld der Wahlen bezeichneten wir die Oskar-Euphorie als Einheitsbesoffenheit. Das würde ich auch noch heute so nennen.

Inzwischen haben auch die bürgerlichen Medien begriffen – oder es wurde ihnen begreiflich gemacht – dass die PDS-Linkspartei dem bürgerlichen Staat nicht untergraben oder bekämpfen will, sondern eine wichtige Rolle zur Stabilisierung des Systems zu leisten fähig ist,

Hat man noch vor der vorletzten Wahl zum Bundestag, wenn die Tagessschau/heute ect, die  Proporz-Zitale brachten (Ereignis, Meinung SPD, dann CDU, dann Grüne und dann FDP) die PDS mit größter Regelmäßigkeit nicht brachten, hat sich das geändert. Sie werden jetzt genau so erwähnt. Fortschritt? Ja, denn jetzt ist klar, dass die PDS/Linkspartei eine ganz normale Partei des kapitalistischen Staates ist.

Und programmatisch hat sie ja auch nichts zu bieten. Ich diskutierte letztens mit einem Mitglied der PDS an meinem Wohnort. Als ich ihm sagte, die PDS wolle allen Arbeitslosen zu Hartz IV nichts zusätzlich geben, als zwangsweise 1-Euro-Jobs, glaubte er mir das nicht.

Ich legte ihm sein Wahlprogramm für 2005 hin. Das steht:

„Hartz IV kommt alle teuer zu stehen. Mit Milliarden Euro wird der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen aus der Erwerbsarbeit finanziert – mit gelegentlichen Gastrollen am Rande der Arbeitswelt in Gestalt von „Arbeitsgelegenheiten“ für einen Euro die Stunde. Unser Alternativvorschlag ist einfach und machbar. Als Alternative zur Arbeitslosigkeit und zu Ein-Euro-Jobs schlagen wir die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren vor. Finanziert würde ein existenzsichernder Lohn für bisher Langzeitarbeitslose durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel. Kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union – zum Beispiel aus den europäischen Sozialfonds – ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen. Für die Ausstattung der Arbeitsplätze könnte ferner ein Teil des durch ein gerechteres Steuersystem – etwa durch Wiederbelebung der Vermögenssteuer – erzielbaren Steueraufkommens eingesetzt werden.“

Wenn von keine „Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen.“ schwafelt, dann ist das Dekoration. Denn entweder bekommen die Langzeitarbeitslosen diese Wunderjobs in Höhe von ALG. 2, plus Wohnung+1-Euro-Job oder man macht es freiwillig, dann haben wir die jetzt meist praktizierte Regelung. Da das aber "reguläre(r), sozialversicherungspflichtige(r) Beschäftigung" sein soll, wäre das eine erhebliche Verschlechterung zu jetzt, denn jetzt zahlen die Arbeitslosen weder Steuern, noch Sozialversicherungsbeiträge. 

Die "Links"-Partei verkauft also eine erhebliche Verschlechterung zur unsozialen Hartz IV-Regelung als soziale Wohltat, sie belügt somit ihre Anhänger.

Aber die PDS hätte da reinschreiben können, was sie wollte, es ging darum, den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung mit den alten Parteien zu kanalisieren. Das ist die Rolle der Linkspartei und nicht, links zu sein.

Dass die KPD (RF), MLPD, DKP, im Verein mit den Trotzkisten und den letzten Gläubigen des John Maynard Keynes, der meinte, man könne den Kapitalismus steuern und zähmen zu können, um Aufnahme ins warme Bettchen der Linkspartei rangelten, also KPD (RF) und die Enkel und Urenkel des Brandtschen Bundeswirtschaftsministers, NSDAP- und SA-Mitglied Prof. Karl Schiller, entbehrt einerseits nicht einer gewissen Komik, ist aber auch bezeichnend. Der prominenteste gegenwärtige Keynes-Anhänger Oskar Lafontaine war ja bekanntlich eine der Wahllokomotiven der PDS-Linkspartei.

Aber niemand denkt daran, Keynes aus der Versenkung zu holen – noch nicht einmal die Keynesianer. Es funktioniert einfach nicht, daran scheiderte vor 30 Jahren bereits Karl Schiller und Willy Brandt.

Aber die PDS-Linkspartei wird gebraucht. Nur, wenn eine Scheinopposition die Politik der Merkels und Münterferings pseudokritisch flankiert, ist diese Politik durchsetzbar.

Erinnern wir an die Unruhen in Frankreich. Die jungen Menschen, die an diesen Unruhen teilnehmen, sind die perspektivlosesten am Rande der Gesellschaft in Frankreich. Keine der etablierten Parteien, auch nicht die KPF. Kümmert sich um sie. Ergebnis: Rebellion, wenn auch ohne erkennbares Ziel.

Wir brauchen eine wirkliche kommunistische Partei, die die spontane Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung in zielgerichtetes revolutionäres Klassenbewusstsein verwandelt. Wenn die Jungendlichen in Frankreich wüssten, dass nicht das Auto des nachbarn, das öffentliche Gebäude usw. der Feind ist, sondern das kapitalistische System, wenn sie wüssten, nicht der Menschen weißer oder sonstiger Hautfarbe ist der Feind, sondern der Staat des Kapitals, dann wäre das Volk von Frankreich wieder einmal, wie so oft seit 1789, seit dem Sturm auf die Bastille, den anderen Völker Europas einen Schritt voraus. Aber die Unruhen zeigen den Herrschenden die Notwendigkeit, einer Opposition, die keine ist – bei uns also jetzt der PDS-Linkspartei.

Das Volk, die Arbeiterklasse, braucht aber eine kommunistische Partei. Die entsteht nicht von allein. Die Kommunisten muss aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allein den Kampf gegen Gruppeninteressen führen, sie müssen auch entschieden gegen linken und rechten Opportunismus in den eigenen reihen kämpfen.

Dass KPD (RF) und DKP rechtsopportunistisch-revisionistische Parteien sind und mit Macht in die Arme Gysis und Lafontaines drängten, ist verständlich. Die sektiererisch-rechtopportunistische MLPD ebenfalls. Aber ein Beispiel einer ultralinken Gruppe zeigt, wie nah sich rechter und linker Opportunismus sind.

Eine sonst sich ultralinke geebende Gruppe rief zur Bundestagswahl auf, die Linkspartei zu wählen. In einem Text mit der Überschrift: „Gegen die Amerikanisierung Deutschlands: Lafontaine wählen!“ schreibt sie:

 „Lafontaines sozialpolitische Forderungen wären 1975 völlig systemintegrativ gewesen, im Jahr 2005 entwickeln sie ein antagonistisches Moment.“[1]

Der Ex-SPD-Chef wird zum Antiimperialisten hochgejubelt. Man mag’s nicht glauben!

Eine marxistisch-leninistische Partei, die in den Massen verankert ist, könnte diesen Unsinn abfangen. Den jungen Leute in dieser Gruppe – fast nur aus bürgerlichem und kleinbürgerlichem Umfeld – fehlt das Korrektiv dieser Partei, somit dienen sie denen, die sie eigentlich bekämpfen wollen.

Die gemeinsame Aktion von KPD (B) und KPD-ML ist ein bescheidener Anfang die Grenzen der Gruppen zu überwinden. Aber noch zu bescheiden. Noch findet es kaum Nachahmer.

Aber auch wir, von Kommunisten-online, spüren das wachsende Interesse an solchen Positionen des Überwindens der Spaltung der Kommunisten durch den Kampf gegen den modernen Revisionismus und andere bourgeoise und kleinbourgeoise Strömungen in der Arbeiterbewegung. Wir sehen das nicht allein an den steigenden Zugriffszahlen (derzeit zwischen 15.000 und 18.000 pro Woche, auch an den Zuschriften und Anrufen und an den Reaktionen.

So reagierte selbst der DKP-Chef Stehr auf unsere Kritik an seiner Irak-Position und beschwerte sich öffentlich bitterlich, indem er uns zitierte – nannte aber nicht die Quelle. Das saß also!

Ebenso die aufgeregte Haltung der MLPD im Spätsommer auf unsere Kritiken. Das ging soweit, dass sie uns sogar mit der bürgerlichen Justiz drohten.

Aber das alles ist noch viel zu wenig. Wir wissen aber auch um unsere bescheidenen Kräfte. Wir sind nicht die Führung einer zukünftigen KPD – und erheben auch keinen Anspruch darauf. Wir unterstützen aber das Entstehen dieser Partei – unserer Partei.

Günter Ackermann

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Welches Bündnis braucht die Linke?

Quelle: (TA)

Man fragt sich gelegentlich, wenn von „Sozialisten und Kommunisten“ die Rede ist, was die einen von den anderen unterscheidet. Andererseits hat die Beurteilung des Ergebnisses der Bundestagswahl erneut deutlich gemacht, wie groß die Differenzen zwischen linken Parteien und Organisationen mitunter sind.

Genau genommen hat man das natürlich schon vor dem 18. September gesehen. Einige sich „kommunistisch“ nennende Parteien, Vereine oder Gruppen wollten unbedingt mit ihren Kandidaten auf die Wahlliste der Linkspartei, frohlockten schon Wochen vor der Wahl ob der parlamentarischen Trümpfe, die man bald in Händen halten würde, und träumten von aufmischenden roten Hechten im Teich der neoliberalen schwarz-gelben Karpfen.

Das Wählen von Kandidaten, die alte sozialdemokratische Positionen vertreten, wurde als Offenbarung gepriesen, wie eine wundersame Fügung des Schicksals, um die Einheit der Linken zu bewerkstelligen. Jene, die mit opportunistischen Reformern nichts am Hut haben, wurden dabei gleich mal als unflexible, linkssektiererische Aussätzige ohne dialektisches Verständnis abqualifiziert. Und wer ist schon gerne Linkssektierer? Schließlich hat sogar Lenin ein Buch über den „linken Radikalismus“ geschrieben.

Man nehme also eine kleinbürgerliche, reformistische linke Partei, deren Führungspersonal sogar heute schon laut über eine Koalition mit der SPD im Jahre 2009 nachdenkt, das nachweislich nichts anderes will, als den Kapitalismus in Deutschland ein bisschen besser zu verwalten, ernenne sie zum Hoffnungsträger für die sozial Benachteiligten und beschimpfe jene Kommunisten, die die Angelegenheit von ihrem marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt aus kritisch betrachten als linksradikale Dummköpfe: Fertig ist nicht nur eine trübe lauwarme Suppe aus intellektueller Abgehobenheit, ausgewogenem Allerlei und Wunschdenken, gewürzt mit einer Prise von Verrat, sondern auch das Tablett, auf dem sie beim Bankett der Demokraten serviert werden kann.

Kürzlich hat auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt ein ZK-Mitglied der KPD Linkssektierer als Leute gekennzeichnet, die mit „bloßem Revoluzzertum“ Aktionseinheit verhindern (DRF 10/05, S.12). Klein Fritzchen hätte es nicht besser sagen können. Dieser billige und substantiell magere Seitenhieb von Leuten, die beständig links blinken aber rechts beim Überholen sind, zielt natürlich auf uns, die KPD(B). Er kann uns nicht treffen, weil wir dem Marxismus-Leninismus treu geblieben sind. Wir haben nicht wie andere unter der Droge Linkspartei die ideologische Orientierung verloren, jagen keinen Illusionen nach, bauen keine Kartenhäuser, träumen keine Luftschlösser. Wir haben die Fähigkeit zu sachlicher Kritik und Selbstkritik nicht verloren. Wir unterstützen jene, die wirklich Arbeiterinteressen vertreten und brandmarken alle, die Kreide gefressen haben und mit ihrem pseudolinken Geschwafel zu Knechten der Bourgeoisie geworden sind. Wir haben unsere sieben Sinne durchaus so weit beisammen, daß die Unterstellung, wir würden „bloßem Revoluzzertum“ nachhängen, das Allerletzte ist, womit man uns charakterisieren oder treffen kann. Nicht zuletzt meinen wir, daß jene kleinen Organisationen und Gruppen, die weder Massenbasis noch Rückgrat besitzen, die aber mit aller Macht in den Dunstkreis der Linkspartei streben, wenn sie glauben, dabei ungeschoren davonzukommen, wenn schon nicht mit dem Klammerbeutel, so doch mit einer gehörigen Portion von völligem taktischen Unverständnis gepudert sind.

Selbstverständlich würden wir gern eine starke kommunistische Fraktion im Bundestag sehen, und die Arbeit in den Gewerkschaften betrachten wir als eine unserer Hauptaufgaben. In konkreten Fällen sind wir nach Prüfung der Umstände bereit, Kompromisse einzugehen, ohne dabei unsere ideologischen Grundlagen preiszugeben. „Wichtig ist, daß man es versteht, unter den praktischen Fragen der Politik jedes einzelnen oder besonderen historischen Augenblicks diejenigen herauszufinden, die den für die revolutionäre Klasse verhängnisvollen Opportunismus verkörpern, und alle Kräfte auf die Bloßstellung dieser Kompromisse, auf den Kampf gegen sie zu konzentrieren.“[2]

„Im Kampf mit welchen Feinden innerhalb der Arbeiterbewegung hat sich der Bolschewismus entwickelt, gekräftigt und gestählt? Erstens und haupt- sächlich im Kampf gegen den Opportunismus ... . Das war natürlich der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung. ... Diesem Feind hat der Bolschewismus stets die größte Aufmerksamkeit gewidmet und tut es auch heute.“[3] Aussagen, die von Lenin vor über 85 Jahren zu Papier gebracht worden sind. Sie haben nichts von ihrer Bedeutsamkeit für uns verloren.

Die Wahl ist gelaufen. Das Gezerre um Posten und „Inhalte“ hält die Nation seit Wochen in Atem. Politikwissenschaftler, Parteienforscher, Journalisten und Wirtschaftsweise gehen uns mit ihrer Kaffeesatzleserei auf die Nerven. Gysi palavert derweilen im Fernsehen mit Gerhardt und Kuhn über parlamentarische Regeln bei der Oppositionsarbeit.

Die Bundeswehr gibt über eine Milliarde für vier supermoderne U-Boote aus, die, wir ahnten es schon, besonders für die Terrorismusbekämpfung gut sein sollen. Der Etat für die Rückführung und Beerdigung von im Auslandeinsatz getöteten deutschen Soldaten wird weiter aufgestockt. Kein Tag vergeht, ohne daß nicht ein Unternehmen die Entlassung hunderter oder tausender Arbeiter ankündigt. Samsung, Reemtsma, Mercedes, Siemens, Hamburger Aluminium Werk, Infineon München, BP, Continental Hannover und wie sie alle heißen. Andere, auch immer wieder VW, erpressen ihre Belegschaften und Betriebsräte in der Regel mit dem Ergebnis, daß erhebliche Lohneinbußen hingenommen werden müssen. Und, man glaubt es kaum angesichts des nur ansatzweise geschilderten Elends, jene „Sozialisten und Kommunisten“, die schon vor dem 18. September die Linkspartei als Wunderwaffe der um sie gescharten Linken ausgemacht hatten, feiern jetzt deren Einzug in den Bundestag doch tatsächlich als schwere Niederlage für die deutsche Bourgeoisie.

Da Weihnachten vor der Tür steht, schreibt man auch gleich mal einen Wunschzettel, auf dem solche Sachen stehen wie: bitte künftig nicht kungeln, neue Wahlabsprachen treffen, gesellschaftliche Kräfte zu Allianzen bündeln, gemeinsam mit der außerparlamentarischen Opposition einen Politikwechsel durchsetzen. Angesichts der Erfahrungen, die die Arbeiterklasse während der vergangenen 100 Jahre in ihrem politischen Kampf gesammelt hat, scheinen solcherart Ansprüche an die Führung einer sozialdemokratischen Partei eher naiv zu sein. Gott (oder wer auch immer) bewahre eine außerparlamentarische Massenaktion davor, daß sich die Linkspartei an ihre Spitze setzt. Was dabei herauskommt haben beispielsweise die Demonstrationen gegen Hartz IV im Herbst 2004 gezeigt. Man wird wieder einmal die Erfahrung machen, daß das Gewissen der meisten Abgeordneten einer reformistischen Partei ihren eigenen Eitelkeiten und dem Wohl ihrer Wohltäter näher steht, als den Anliegen und Interessen ihrer Wähler.

In unserer Septemberausgabe haben wir eine gemeinsame Erklärung der KPD(B) und der KPD(ML) abgedruckt, die die begründete Empfehlung enthielt, bei der Bundestagswahl ungültig zu stimmen. „Die KPD(B) setzt sich für eine klare Aktions-, Bündnis- und Einheitspolitik ein, die dazu dient, die soziale Lage der Werktätigen zu verbessern. Dabei gibt sie keine ihrer ideologischen Grundpositionen auf. Kriterium für eine solche Zusammenarbeit ist das klare Eintreten für die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen und die Vermittlung einer sozialistischen Perspektive. Erfolge auf diesem Gebiet sind Erfolge im Klassenkampf, sind Schulen des sozialistischen Bewußtseins als Vorbedingung zur grundlegenden qualitativen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Zugleich wendet sich die KPD(B) gegen alle Illusionen, die soziale Frage ließe sich innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft lösen ... .“ [4]

Die Zusammenarbeit mit der KPD(ML) beschränkte sich auf die Frage der Wahlentscheidung. Sie war begünstigt davon, daß es zwischen beiden Parteien in wesentlichen und entscheidenden programmatischen Aussagen keine Unterschiede gibt. Wichtig war außerdem, insbesondere deshalb, weil wir natürlich auch Meinungsverschiedenheiten haben, daß wir uns gleichberechtigt, sozusagen auf Augenhöhe, begegnet sind.

Solche Kooperation kann, in dem einen Fall mehr, in einem anderen, wie beispielsweise dem der gemeinsamen Erklärung mit der KPD(ML), weniger, die Form eines Kompromisses annehmen, der vertretbar erscheint oder auch nicht. „Es kommt ... darauf an, daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt.“[5]

Selbst Zugeständnisse an mögliche Bündnispartner sind denkbar dann, und nur dann, „wenn ... sich (diese) dem Proletariat zuwenden, und insoweit, wie sie sich dem Proletariat zuwenden – gleichzeitig aber muß man den Kampf gegen diejenigen führen, die zur Bourgeoisie abschwenken.“[6]

Nachdem wir und die KPD(ML) zu gleichen, marxistisch-leninistisch fundierten Schlußfolgerungen über die Rolle der Linkspartei gelangt waren, haben wir uns entschlossen, die gemeinsame Aktion durchzuführen. Wir sahen darin auch eine Möglichkeit, und wir meinen, daß wir sie den Umständen entsprechend erfolgreich genutzt haben, einem größeren Interessentenkreis, als es uns allein möglich gewesen wäre, die verräterische Rolle der Führung der Linkspartei vor Augen zu führen.

Welch jämmerliche Ausmaße deren Agieren annehmen wird, kann man heute schon erahnen, wenn man sieht, wie Bisky, nachdem er bei der Wahl zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gescheitert war, gerade mit Schönbohm einen Fürsprecher erhielt, der ihm bescheinigte, was er für ein guter Demokrat ist, und mit welchem Eifer er doch im Potsdamer Landtag, frei nach dem Motto „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Regeln der Parlamentsarbeit“, seine Aufgaben zur allseitigen Zufriedenheit erfüllt hat.

Noch peinlicher wurde die Geschichte, als Bisky in seiner Geilheit nach diesem außerordentlich gut bezahlten, politisch aber ziemlich unbedeutenden Posten, den Abgeordneten der anderen Parteien zu verstehen gab, daß, wenn sie ihn beim nächsten Mal doch wählen würden, er sich dann vorstellen könne, dafür auf den Posten des Vorsitzenden der Linkspartei zu verzichten.

Die Truppe um diesen „honorigen“ Reformer mag es geschafft haben, in die „Parteienlandschaft“ einzubrechen, beim besten Willen aber nicht mit dem Ziel, die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung, von Militarismus, Not und Unwissenheit zu bekämpfen.