Totalitarismusdoktrin und EU-Antikommunismus

(Hansjörg Schupp)

Quelle: Trotz Allerdem, Monatszeitung der KPD (B)

Unglaublich, daß tagtäglich Medienerfolge erzielt werden mit den ‚neoliberalen’ Irrlehren, wonach Wochen- oder Lebensarbeits- zeitverlängerung einen Rückgang der Massenerwerbslosigkeit bringe, die Anhebung der Mehrwertsteuer (für Arm und Reich gleich) den sogenannten Wirtschaftsaufschwung fördere, ein betriebswirtschaftlicher Umgang mit Erziehung und Bildung der Zukunft der Jugend nütze und die gefährliche, lebensfeindliche Atomenergie Energie- und globale Klimaprobleme löse. Verblüfft könnte man zunächst meinen, es seien Verrückte, die solches über die Medien verbreiten.

Doch bald wird die dahinterstehende Absicht klar. Lug und Trug werden als: Kampfmittel aktueller gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen zur Massenverdummung benutzt. TINA (= there is no alternative) soll der Name des neoliberalen Systems des imperialistischen Kapitalismus (des Endes der Geschichte) sein. Ein Stop für alle alternativen und sozialen Bewegungen ist allenthalben angesagt für sozialistische und insbesondere kommunistische Lösungswege und Ziele auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie. Sie sollen verhindert, verbaut und delegitimiert werden - so wollen es jetzt vor allem konservative und liberale Abgeordnete in einem Beschlußentwurf der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Danach soll in allen EU-Ländern die Totalitarismustheorie zur Staatsdoktrin erhoben werden. Kommunisten, antifaschistische Opfer und Kämpfer sollen mit Nazifaschisten auf eine Stufe gestellt werden. Kommissionen zur Untersuchung der „Verbrechen des Kommunismus“ sollen eingesetzt werden, um Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Das öffentliche Bewußtsein für die von den kommunistischen Regimen angeblich begangenen Verbrechen ist für diese Europa-Abgeordneten unterentwickelt.

Für diese Herrschaften gibt es noch immer legale und in einigen Ländern aktive kommunistische Parteien, die sich nicht genug „von ihrer Vergangenheit absetzen“ und ihrer marxistisch-leninistischen Überzeugung nicht abschwören. Darum sollen noch vorhandene öffentliche Symbole der kommunistischen Geschichte und Elemente kommunistischer Ideologie – die Bestände gedanklicher Überlieferung – verschwinden. In der EU wird ein umfassender Feldzug zur Kriminalisierung des Sozialismus-Kommunismus insgesamt angestrebt. Der griechische Komponist und Widerstandskämpfer Teodorakis fragt, ob in der EU nun die Kommunisten verfolgt werden sollen, die noch keinen Widerruf geleistet haben, wie ihn einst schon die deutsche Gestapo und die NS-Verbrecher abverlangt hatten.