Einheitssbesoffenheit:

Anschleimen an den Reformismus - KPD (Ost) will mit ins Liebesnest von PDS und WASG

Von Gerd Höhne/02. Juli 2005

Selbsternannter Thälmann-Nachfolger oder doch eher in den Fußstapfen der Rechtsopportunisten Brandler und Thalheimer?

KPD (Ost) Vorsitzender Werner Schleese

Einheitssbesoffenheit:

Anschleimen an den Reformismus - KPD (Ost) will mit Liebesnest von PDS und WASG

Von Gerd Höhne/02. Juli 2005

Nach der MLPD will nun auch die KPD (Ost) mit PDS und WASG ins Bettchen gehen um gemeinsam mit Gysi, Lafontaine und Konsorten das Volk zu betrügen.

Das MLPD-Liebeswerben zu PDS-WASG wurde von den Umworbenen verschmäht, also tritt die MLPD nun solo an.

Auch die KPD (Ost) wird dieses Schicksal erleiden müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass Lafontaine/Gysi/Bisky dem Liebeswerben der kaum 200-Mitglieder zählen Partei im Osten nachgeben werden. Warum auch? Sie sind Antikommunisten und wollen sich nicht kompromittieren.

Unter dem Titel: „Für ein starkes Linksbündnis gegen sozialreaktionäre und antidemokratische Politik“[1] veröffentlicht die KPD einen Text, der als „Wahlforderungen der KPD für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005“ betitelt ist. Darin schreibt die KPD (Ost) u.a.: „Die Alternative für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005 kann unserer Auffassung nach nur eine neue Wahlpartei bzw. ein starkes Linksbündnis mit offener Liste sein. Ihr sollten angehören: Die PDS, die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die DKP, die KPD sowie Sozialisten, Gewerkschafter, Demokraten und Humanisten, die sich gegen Kriegspolitik und Sozialabbau einsetzen.“[2]

Schon vorher hatte der Vorsitzende der KPD (Ost) Werner Schleese Briefe an die Chefs der PDS, DKP und WASG („Lieber Genosse Heinz Stehr“; „Lieber Genosse Professor Lothar Bisky“, „Werte Frau Sabine Lang, Herr Klaus Ernst, Herr Thomas Händel“) geschrieben, in denen er sich als artig als Juniorpartner anbietet.

Da dem Genossen Schleese offenbar selbst die Möglichkeit in diesen erlauchten Kreis der scheinlinken Wahlbetrüger und Populisten reinzukommen, gering erscheint, macht er Druck und zieht eine Trumpfkarte aus dem Ärmel: Sie stellt bereits jetzt, wo offiziell überhaupt noch nicht gewählt wird, bereits einen Direktkandidaten auf: „Vorerst ist unser Direktkandidat der parteilose MR. Doz. Dr. sc. med. Erhard Thomas, 12683 Berlin.“[3]

Hierzu eine bescheidene Frage an Werner Schleese: „Muss man als einfacher Wähler, z.B. als Stahlarbeiter im Ruhrgebiet, den Herrn „MR. Doz. Dr. sc. med. Erhard Thomas, 12683 Berlin“ kennen? Ich kannte ihn bis heute nicht, Im Internet fand ich allerdings folgenden markanten Satz des KPD (Ost) Bundestagskandidaten:

„Wir Ärzte sind es leid, ständig wie „Zirkusgäule“ und „Kutschpferde“ behandelt zu werden, auf denen jeder (KV, Krankenkassen, Ärztekammern, Medien, Juristen, das Gesundheitsministerium und neuerdings auch aufgewiegelte Patienten) nach Belieben auf uns draufschlagen und ihre Nöte und Probleme bei uns abladen können. Wir sind weder die Kostenverursacher noch die Kostentreiber der Nation, wir sind eine (gemeint ist offensichtlich „keine“) „Betrüger“, „Abzocker“, „Medizinpfuscher“ oder Ähnliches. Ich bin glücklich, dass wir Kollegen in Ost und West in dieser Bewertung gottlob einig sind. Wir sind nicht bereit, uns noch länger erniedrigen und für alle Mängel und Versäumnisse in der Gesundheitspolitik verantwortlich machen zu lassen, wofür andere Institutionen beziehungsweise Amts- und Mandatsträger verantwortlich sind. Das Credo der Ärzte lautete früher, und das gilt auch heute noch uneingeschränkt: Wir sind freiwillig, ohne Druck von irgendeiner Seite, jederzeit bereit, höchste medizinische Versorgungsleistungen zu erbringen und erfolgreich am und für den Patienten zu arbeiten. Es wäre wünschenswert, wenn das ganze Brimborium um die Krankenkassendiskussion und die widerwärtigen Geldmachenschaften mit einem machtvollen Satz des Bundeskanzlers beendet werden würde: So wird’s nicht weiter gemacht! Basta!“[4]

Moment, mit Verlaub lieber Genosse, Kollege, Herr (?) MR. Doz. Dr. sc. med. Erhard Thomas, sollte man von Ihnen/Dir als Kandidat einer kommunistischen Partei nicht wenigstens eine kritische Anmerkung zum Gesundheitssystem erwarten? Die Opfer  aller bisherigen „Gesundheitsreformen“ waren doch vor allem in der Arbeiterklasse zu suchen. Die zahlten mehr Beiträge, mehr Zuzahlungen, sie bekamen schlechtere Leistungen, wenn sie kein Geld hatten und sie sind die Opfer der jüngsten Reform von Schröder und Konsorten.

Und noch eine private Anmerkung: Natürlich sind die Ärzte allgemein keine Abzocker usw. und die meisten leisten gute Arbeit. Andererseits sind die Berufsvereinigungen der niedergelassenen Ärzte peinlichst darauf verpicht, den Besitzstand zu wahren und die Ärzte sind kaum von den Sparmaßnahmen der Frau Ulla Schmidt betroffen. Der Großteil der niedergelassenen Ärzte kann sich immer noch eine nettes Häusle im Grünen, mehrmals Urlaub im Jahr und zumindest einmal jährlich einen bescheidenen Mercedes oder BMW leisten. Der Arbeitslose und Rentner, aber auch der Normalverdiener, kann das nicht. 

Also bleib mal auf dem Teppich, Genosse MR. Doz. Dr. sc. med. Erhard Thomas. Das sei dem Direktkandidaten der KPD (Ost) mal ins Stammbuch geschrieben.

Prinzipienlose Illusionsmacherei von Einheit bei der KPD (Ost)

Schon vor ein paar Jahren tat sich diese Partei hervor durch einen Aufruf „Konferenz zu Aufgaben der Aktionseinheit gegen Neofaschismus, für Frieden und soziale Sicherheit  - Miteinander reden - und gemeinsam Handeln!“

Anfangs interessierten wir uns hierfür, nahmen jedoch von der Unterstützung Abstand, als wir den Aufruf bekamen. Damals schrieben wir dazu u.a.: „Ihr propagiert hier faktisch ein so breites Bündnis (von den Kommunisten über Kardinal Lehmann, die IG-Metall, die IG-Chemie, Ver.di ebenso wie IG-BAU, die Junge Union, die Jusos, euer KJVD, die Jungdemokraten, Falken, die AWO, Caritas, das Diakonische Werk usw.), dass es den Anschein erweckt, Ihr propagiert eine Art Volksfront. Ihr macht dabei einen Rundumschlag von der Friedenserhaltung über Neofaschismus bis zur sozialen Sicherheit.“[5]

Sie haben natürlich diese angestrebte Aktionseinheit nicht zustande gebracht – wie denn auch? Aber gelernt aus den Fehlern haben sie auch nicht.

Wieder einmal biedert sich die Ost-Version einer KPD an andere an. Diesmal nicht an Kirche und Caritas zum Zwecke einer umfassenden Volksfront, sondern an WASG und PDS um ein „starkes Linksbündnis gegen sozialreaktionäre und antidemokratische Politik“ – unter Beteiligung der Ost-KPD – zu erreichen.

Es ist zwar illusorisch, dass Gysi und Lafontaine auf des Liebeswerben des großen Vorsitzenden und selbsternannten Nachfolgers von Ernst Thälmann eingehen werden. Selbst die DKP, die nach den Vorstellungen von Werner Schleese auch mit ins Bettchen soll, ist noch nicht einmal auf den Brief aus Berlin eingegangen.

Im Gegensatz zur KPD (Ost) ist diesmal Heinz Stehr von der DKP fast schon linksradikal. Erschreibt nämlich zur PDS/WASG:

„Um etwas zu verändern, muss es aus unserer Sicht zuallererst um die Entwicklung des außerparlamentarischen Widerstandes in den Betrieben, über die sozialen und anderen Protestbewegungen gehen. Eine linke Opposition im Bundestag, die diese Tribüne konsequent nutzt, kann gestützt und gedrängt von einer starken außerparlamentarischen Opposition, den Mut zum Widerstand und zur Veränderung wecken. Sie kann zugleich weitere Impulse für die außerparlamentarische Bewegung geben. Alle Beteiligten haben eine große Verantwortung, um die Veränderung des Kräfteverhältnisses und damit Voraussetzungen zum Politikwechsel zu erreichen.“

Das ist im Prinzip richtig – vorausgesetzt PDS/WASG sind diese „linke Opposition im Bundestag“ was ich entschieden bezweifle.

Die nach eigener Einschätzung „bolschewisierte“ Ost KPD dagegen beherrscht nicht einmal das kleine 1x1 der kommunistischen Strategie und Taktik.

Während – folgt man der DKP – sich hier ein linkes Potential verbirgt, das angestoßen werden muss um zur Geltung zu kommen, will Schleese gleich eine linke Wahlpartei in  PDS/WASG erkennen.

Auf was er diese Erkenntnis stützt – außer auf die Propaganda der bürgerlichen Presse – steht in den Sternen. Sehr viel einleuchtender für mich ist, dass der Vorsitzende der OST-KPD sich an Gysi und Lafontaine anschleimen will. Er will an die Fleischtöpfe im Bundestag um jeden Preis.

Aber er hat den Boden der Realität verloren. PDS/WASG werden den Teufel tun aber nicht diese Gruppe ins warme Bettchen holen. Sie brauchen kein Häuflein sich zur Partei Ernst Thälmanns, Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Leo Jogiches ernannten Rentnertruppe ohne ideologische marxistisch-leninistische Klarheit.

Mit Kommunisten – wirklichen oder vermeintlichen – wird sich PDS/WASG nicht abgeben. Eine Sahra Wagenknecht im EU-Parlament reicht ihnen. Das wäre zuviel des linken Aussehens und würde sie kompromittieren.

Das Anbiedern der KPD (OST) und der MLPD, aber auch die falschen Hoffnungen, die die DKP von dieser Gruppierung vermittelt, reichen aus um der Gysi-Lafontaine-Truppe ihr linkes Image zu stärken – der Zweck ist ja erreicht: MLPD (West) und KPD (Ost) scharwenzelten um die Halblinken rum und gaben ihnen die Weihen eine linke Partei zu sein. Die bürgerliche Presse tut ein Übriges.

Die Kuriosität auf die Spitze getrieben ist dann, dass Genosse Schleese seinen Parteileibarzt dem Bündnis als Kandidaten vorschlägt (siehe oben).

Die Funktion der PDS/WASG

Kommunisten sind keine Traumtänzer aber auch keine, die jedem und allen hinterher laufen und ins große Einheitsgeschrei einstimmen. Einheit des Proletariats ja, aber nicht Einheit mit den Parteien des Paktieren der Arbeiterklasse mit dem Imperialismus.

„Worin besteht die grundlegende strategische Regel des Leninismus? Sie besteht in der Erkenntnis:

1. dass die gefährlichste soziale Stütze der Feinde der Revolution in der Periode der herannahenden revolutionären Entscheidung die Paktiererparteien sind;

2. dass es ohne Isolierung dieser Parteien unmöglich ist, den Feind (den Zarismus oder die Bourgeoisie) zu stürzen;

3. dass infolgedessen in der Periode der Vorbereitung der Revolution die Hauptschläge darauf gerichtet sein müssen, diese Parteien zu isolieren und die breiten werktätigen Massen von ihnen loszulösen.“[6]

Natürlich sind wir in keiner revolutionären Situation. Aber ein Verwischen von Kommunistischer Partei und revisionistischen und reformistischen Strömungen, erweckt unter den Massen die falsche Einsicht, man könne innerhalb des kapitalistischen Systems Alternativen finden. Das Gerede von sozialer Gerechtigkeit bei PDS und WASG zeigt, was diese Parteien wollen: Das Schüren von Illusionen über den wahren Charakter des  Kapitalismus.

Die SPD setzte in den letzten Jahren die Kapitalinteressen gegen das Volk durch. Sie hat stark an Kredit bei der Arbeiterklasse verloren. Wenn wir Kommunisten in der Lage wären, in dieses Vakuum einzudringen und wirkliche Alternativen zu entwickeln, dann würde die Arbeiterklasse dauerhaft dem Einfluss des Klassenfeindes entzogen. Aber unsere Schwäche, die sich auch in den ideologischen Unklarheiten á la KPD (Ost) dokumentiert, verhindert das. Um aber die Gewissheit zu haben, dass das Proletariat sich nicht trotzdem von der SPD abwendet oder zukünftig abwenden könnte, benötigt das kapitalistische System eben jene „Links“partei PDS/WASG.

Hier werden die enttäuschten Anhänger der SPD „geparkt“ indem die Illusion erweckt wird, es handele sich um eine Partei, die alternativ zur SPD wählbar sei. Es wird von der Gysi-Lafontaine-Truppe leeres Stroh gedroschen, heiße Reden gehalten, in denen die soziale Gerechtigkeit beschworen (jetzt will die PDS das durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes erreichen), wenn es aber zur Nagelprobe kommt, stellt sich heraus, dass alles Lug und Trug ist.

Und genau das zu enthüllen, müsste die Aufgabe der Kommunisten sein und kein Liebesgeflüster an Lafontaine und Gysi.

Die Aufgabe der Kommunisten

Wenn wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, nämlich der bewussteste und konsequenteste Teil der Arbeiterbewegung zu sein, wenn wir nicht nur vermeintlich, sondern auch tatsächlich die Avantgarde des Proletariats sein wollen, gilt es sich nach den revolutionären Traditionen des kommunistischen Bewegung zu orientieren.

Natürlich dürfen wir nicht in Sektierertum verfallen. Aber schon immer wurde von den Revisionisten in der kommunistischen Bewegung gegen konsequente Verfechter der revolutionären Linie der Sektiererknüppel geschwungen. Ein Bündnis mit Revisionisten und Reformisten mag punktuell in der Kommunalpolitik oder in den Betrieben, vielleicht auch in sozialen Kämpfen sinnvoll sein. Aber auch hier ist zu beachten, dass diese Bewegungen nicht in die Hände dieser Kräfte geraten. Es ist geradezu ein rechtsopportunistischer Fehler – wenn nicht gar noch mehr – wenn sich Kommunisten unter das Kommando von Leuten begeben, von denen klar ist, dass sie die Geschäfte der Bourgeoisie besorgen. Lafontaine und Gysi haben gezeigt, dass sie nicht einmal Reformisten sind, sonder Lügner und Marionetten des Kapitals.

Von denen zu behaupten, sie repräsentierten ein „Linksbündnis“ zeugt entweder von bewusster Verfälschung oder ideologischer Unklarheit.

Wenn Werner Schleese und seine KPD (Ost) dies vertreten, ist sie nicht in der Nachfolge der Revolutionäre Liebknecht, Luxemburg und Jogiches, schon gar nicht des Marxisten-Leninisten Ernst Thälmann. Wenn überhaupt seine Berufung auf die KPD zutrifft, so höchstens auf die Rechtsabweichler Heinrich Brandler und August Thalheimer.

Es tut uns leid, dass die optische Qualität der Briefes des Vorsitzenden der KPD (Ost) so schlecht ist. 

Wir haben ihn von der Homepage der KPD (Ost) und da war er so schlecht. Offenbar ist der bisherige Webmaster im Rahmen von Fraktionskämpfen aus der Partei geflogen und der Nachfolger versteht sein Handwerk nicht.