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Antikommunismus
ist mehr als eine Torheit
Aufruf
zur Aufhebung des KPD-Verbotes
Quelle:
unsere zeit
- Zeitung der DKP vom 10. März 2006
Siehe
auch: 1956: Regierung Adenauer
lässt die KPD verbieten, Dokumentation
mehr
An
die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
An die
[aus Deutschland stammenden]
Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Sehr
geehrte Damen und Herren!
Die
Unterzeichner dieses Schreibens wenden sich anlässlich des 50. Jahrestages
des Verbots der KPD an Sie. Wir appellieren an Sie, dieses Verbot als
historisch überlebtes Relikt des kalten Krieges endlich aufzuheben.
Das
am 26. August 1956 gefällte Verbotsurteil gegen die
Kommunistische Partei Deutschlands war schon bei seiner Verhängung auch
von namhaften nichtkommunistischen Persönlichkeiten, Politikern und
Juristen als eine politische Fehlentscheidung und ein juristisches
Fehlurteil bewertet worden. Es war ein zeitbedingtes politisches Urteil.
Es wurde gefordert und durchgesetzt von der damaligen Bundesregierung in
der Zeit des zugespitzten kalten Krieges nach der staatlichen Spaltung
Deutschlands in Anlehnung an den McCarthyismus in den USA. Es wurde
gebraucht, um die Westintegration der BRD und die damit verbundene
Wiederaufrüstung Westdeutschlands zu erleichtern und die damaligen außerparlamentarischen
Bewegungen dagegen zu bekämpfen. Zugleich sollten damit
kapitalismuskritische Bestrebungen generell in die Grauzone des
Verdachts gedrängt und im Dienst der Restauration der alten Besitz- und
Machtverhältnisse kriminalisiert werden.
In
dem ganzen über vier Jahre dauernden Verbotsverfahren gegen die KPD
waren die Vertreter der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt in der Lage
gewesen, konkrete Handlungen der KPD für die Planung oder Vorbereitung
eines Umsturzes der bestehenden Verfassungsordnung vorzulegen. Deshalb
musste zu einem "Indizienprozess" Zuflucht genommen werden, in
dem vielfach aus dem Zusammenhang gerissene und inhaltlich missdeutete
aktuell-politische Aussagen der KPD und generelle Leitsätze der
marxistischen Theorie zu einer fragwürdigen juristischen Konstruktion
"verfassungsfeindlicher Absichten" zusammengefügt wurden.
Unabhängig davon, wie man die damalige politische Orientierung der KPD
und die Tonart und den Stil ihrer damaligen Agitation beurteilen mag,
bleibt festzustellen, dass es sich um eine politisch motivierte
Fehlinterpretation der tatsächlichen Absichten und des
praktisch-politischen Tuns der KPD handelte.
Mit
dem KPD-Verbot wurde eine Partei bekämpft, die im Gegensatz zur großen
Mehrzahl der damaligen Amtsinhaber der Staatsgewalt im Kampf gegen die
Terrorherrschaft der Nazis aktiven Widerstand geleistet und große Opfer
gebracht hatte. Als "Männer und Frauen der ersten Stunde"
hatten viele ihrer Mitglieder nach 1945 beim Wiederingangbringen der
Betriebe und des alltäglichen Lebens, bei der Versorgung der Menschen
mit Nahrung und Wohnung und beim Aufbau demokratischer Strukturen in den
Kommunen gemeinsam mit Menschen anderer Weltanschauung einen in der Bevölkerung
anerkannten Beitrag zum demokratischen Neuaufbau geleistet.
Das
KPD-Urteil wurde zur juristischen Grundlage dafür, dass wenige Jahre
nach dem Ende der faschistischen Diktatur gestandene Antifaschisten, Überlebende
der KZs und Zuchthäuser der Nazis erneut wegen ihrer politischen
Gesinnung verfolgt, in die Illegalität gedrängt und zu teilweise
schweren Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Ausmaß
der darauf gestützten politischen Verfolgung im Westen Deutschlands ist
heute weitgehend aus dem Bewusstsein verdrängt. Tatsache ist jedoch,
dass nach amtlichen Angaben allein in den Jahren 1960-1966 rund 57 000
staatsanwaltliche und gerichtliche Ermittlungsverfahren, bis zu 10 000
in einem einzigen Jahr, plus schätzungsweise 200 000 polizeiliche
Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden, von denen etwa eine halbe
Million Menschen betroffen waren. Die Opfer waren nicht nur Mitglieder
der KPD, sondern auch zahlreiche Menschen anderer politischer
Richtungen, Anhänger der Friedensbewegung, linke Sozialdemokraten,
Gewerkschafter, Teilnehmer an Initiativen für gesamtdeutsche Verständigung
und anderer Bürgerbewegungen. Tausende wurden Opfer der auf das
KPD-Verbot gestützten Berufsverbote. Diesen Opfern einer politisch
motivierten Justiz und staatlichen Repression aus der Zeit des kalten
Krieges im Westen Deutschlands wird bis heute die Rehabilitierung und
Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht vorenthalten.
Obwohl
das KPD-Verbot selbst nach dem Wortlaut des
Bundesverfassungsgerichtsurteils im Zug einer Wiedervereinigung
Deutschlands eigentlich unwirksam werden sollte, wird es bis heute als
juristisch gültig behandelt und zur Grundlage staatlichen Handelns
gemacht, wie beispielsweise die Verfassungsschutzberichte Jahr für Jahr
beweisen. Selbst wenn es derzeit nicht offen zur gewaltsamen Unterdrückung
kommunistischer Organisationen angewendet wird, ist die Fortexistenz des
KPD-Verbots ein politisches Disziplinierungsmittel und ein
Repressionsinstrument "im Wartestand". Es beschränkt die
Freiheit der politischen Meinungsäußerung, insbesondere die politische
und weltanschauliche Debatte über grundsätzliche Alternativen zum
bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem.
Die
von der UNO verkündete Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland schreiben übereinstimmend vor, dass niemand
wegen seiner religiösen oder politischen und weltanschaulichen
Anschauungen benachteiligt werden darf. Die Beibehaltung des KPD-Verbots
steht dazu im Widerspruch.
Mit
der Beibehaltung des KPD-Verbots nimmt die Bundesrepublik Deutschland
noch heute eine politische und juristische Sonderstellung in Europa ein.
Sie reiht sich ein in eine kleine Minderheit von Staaten, die die
gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um Vergangenheit, Gegenwart
und Zukunft mit polizeistaatlichen Mitteln zu "beherrschen"
und zu unterdrücken versuchen. In der großen Mehrheit unserer europäischen
Nachbarländer mit historisch gewachsener demokratische Tradition ist
eine derartige "Sonderbehandlung" der Kommunisten
unvorstellbar. Ihre Rolle im Widerstandskampf gegen den Faschismus ist
in diesen Ländern gesellschaftlich anerkannt. Es fördert nicht das
demokratische Ansehen der BRD, wenn das KPD-Verbot als Mittel der
politisch-juristischen Ausgrenzung der Kommunisten und anderer
kapitalismuskritischer Bestrebungen beibehalten wird.
Die
kommunistische Idee, die marxistische Theorie und die an ihr orientierte
politische Praxis ist, wie immer man zu ihr eingestellt sein mag, ein
unauslöschbarer Bestandteil der europäischen Geschichte und
Geistesgeschichte. Sie ist geschichtlich bedingt in Europa entstanden
und hat hier ihre historischen Wurzeln. Die daraus erwachsene
weltanschaulich-theoretische und politische Tradition und Geistesströmung
kann weder durch die Fortexistenz eines fragwürdigen Verboturteils noch
durch die von einigen Kreisen heute wieder versuchte Aktivierung des
antikommunistischen Hexenwahns der 50er Jahre aus der Geschichte und dem
politischen Leben Europas getilgt werden.
Thomas
Mann beurteilte den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche.
Aber er war und ist mehr als eine Torheit. Er war neben dem
chauvinistischen Nationalismus und Antisemitismus das entscheidende
ideologische Vehikel zur Errichtung der Nazi-Diktatur. Er war das
Instrument zur Durchsetzung der restaurativen Entwicklung nach 1945 im
Gegensatz zu den damaligen Vorstellungen der Gewerkschaften und vieler
anderer Kräfte der Gesellschaft. Und er dient bis heute neonazistischer
und rechtsextremistischer Propaganda und allen reaktionären,
antiliberalen, gegen den Geist der Aufklärung gerichteten und
antidemokratischen Bestrebungen als Vehikel.
Deshalb
halten wir es für hoch an der Zeit, das KPD-Verbotsurteil als in
juristische Formeln gekleideten Antikommunismus endlich aufzuheben und
eindeutig für ungültig zu erklären, im Interesse der Meinungsfreiheit
und einer freien weltanschaulichen und politischen Debatte, im Interesse
der Freiheit des Geisteslebens und der freien Betätigung aller Strömungen
der europäischen geschichtlichen Traditionen. Dazu möchten wir Sie mit
diesem Schreiben nachdrücklich auffordern.
aus:
unsere
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Zeitung der DKP
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