Helmut Lucas

Die Kommunistische Plattform der PDS hat sich entschieden

Vorwärts, wir marschieren zurück  

Nach fünf Jahren voller Intrigen, Mauscheleien und taktischen Tricks aller Art, hat die PDS ihre Programmdebatte beendet. War das alte Parteiprogramm von 1993 schon ein weitgehend unverbindliches Kompromisspapier, ist jetzt mit dem neuen der Beliebigkeit endgültig Tür und Tor geöffnet:

-         die Zustimmung zu imperialistischen Kriegen ist möglich,

-         die Eigentumsfrage ist gelöst, „unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse“ sind nicht nur erlaubt, sondern „legitime und wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaftlicher Effizienz“. Zu letzterem gehören übrigens auch Betriebsschließungen und (Massen-)Entlassungen,

-         die Klassenfrage wird endgültig nicht mehr gestellt.

Das „Bad Godesberg“ der PDS also! Da hatten sich 1959 SPD-Delegierte versammelt und sich mittels eines neuen Programms zur „Volkspartei“ ernannt. Überraschend ist das alles nicht, die Entwicklung war schon lange absehbar. Wie sich die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) verhalten würde, war zwar voraussehbar, aber durchaus nicht sicher. Sahra Wagenknecht vor der Bundesdelegiertenkonferenz der KPF am 7.9.03:

 „Wir werden sorgfältig die weitere Vorbereitung des Parteitages und dessen Verlauf analysieren. Wir werden gründlich die Ergebnisse von Chemnitz bewerten. Danach werden wir Schlussfolgerungen ziehen. Bis dahin gilt die Beschlusslage der Hannoveraner Bundeskonferenz vom 25. Mai 2003: Wir machen ebenso wenig den Weg ohne weiteres frei, wie wir um jeden Preis bleiben. An einer Debatte zu dieser Problematik vor Chemnitz werden wir uns nicht beteiligen“

Es ist also zu konstatieren, dass das Verhalten der KPF einer Preisfrage entsprach. Und der Preis ist hoch, wie wir oben schon gesehen haben. Die Vorentscheidung fiel spätestens schon auf dem Parteitag. Bei der Abstimmung über dieses reaktionäre Parteiprogramm der PDS stimmten von 38 KPF-Delegierten (einschließlich Sympathisanten) 28 dagegen, zehn enthielten (!) sich der Stimme, darunter Sahra Wagenknecht. In einem Interview mit der jW vom 29.10.03 sagte sie dazu:

„Es hat sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf des Parteitages einige Veränderungen gegeben, die man nicht klein reden sollte. So ist der Vorstandstext zum »Gewinnstreben« durchgefallen und statt dessen der Antrag der AG Betrieb & Gewerkschaft angenommen worden, in dem klargestellt wird, dass die Profitmaximierung kapitalistischer Konzerne jedenfalls keine »legitime Bedingung« für irgendwas ist.“

Per Antrag wurde also festgestellt, dass das mehrheitlich beschlossene Parteiprogramm gar nicht so gemeint ist, jedenfalls nicht in diesem Punkt. Na das freut uns doch! Hier noch ein weiteres Zitat aus dem Interview. Auf die Frage, welches Signal nach ihrer Meinung von Chemnitz an die deutsche Linke ausginge, antwortete Sahra W.:

„Zum einen das Bekannte: Dass ein wesentlicher Flügel der PDS danach strebt, in dieser Gesellschaft anzukommen und dieses Ankommen programmatisch zu untersetzen. Zum anderen aber schon auch: Dass es innerhalb der PDS linke Kräfte gibt, die stark genug sind, Veränderungen zumindest in bestimmten Fragen durchzusetzen. Natürlich lässt dieses Programm politisch nahezu alle Türen offen. Ob man durch die offenen Türen gehen kann, wird eine Frage der konkreten politischen Auseinandersetzung sein.“

Diese Antwort enthält gleich mehrere Fehler. Der „wesentliche Flügel“ machte unter den Parteitagsdelegierten 77,8 % aus. Wer also ist Rumpf und wer ist Flügel? Und wer strebt nach dem „Ankommen“ „in dieser Gesellschaft“? Es sind doch schon (bis auf einige Wenige) alle da!

Der zweite Teil der Antwort kommt in frappierender Offenheit daher. Linke Kräfte,

 die stark genug sind, zumindest in bestimmten Fragen Veränderungen durchzusetzen. Genau darum wurde eben nie eine organisierte Debatte geführt! Ein schönes Beispiel für diese angebliche „Durchsetzungskraft“ ist oben beschrieben, und zwar in einer für Kommunisten absolut elementaren Frage: Dem Kapitalistischen Privateigentum und der damit untrennbar verbundenen Klassenfrage!

Dann noch die „offenen Türen“, von denen man noch nicht weiß, ob man durch sie durchgehen kann. Muss man das noch kommentieren?

Noch nie zuvor ist von Mitgliedern des Führungszirkels der KPF so deutlich gesagt worden, dass es ihnen um kommunistische Politik überhaupt nicht geht. Ganz im Gegenteil. Sie wollen bewusst einen linken Flügel in der PDS ausmachen und am Kampf um die Fleischtöpfe teilnehmen. Die Rolle der Kommunistischen Plattform der PDS entspricht damit der der Jungsozialisten in der SPD. Die Kleinen machen es den Großen eben nach!

Die KPF bindet ein erhebliches Wählerpotenzial an die PDS, vor allem im Osten der Republik und allen anderen Linken wird signalisiert: Solange es eine KPF in der PDS gibt, kann es ja so schlimm noch nicht sein. Ein Zitat aus der Erklärung der KPF-Bundeskonferenz vom 2.11.03:

„Die Tendenz dieser bewussten Anpassung ist unseres Erachtens in der PDS die bestimmende geworden.“

Das ist zweifellos richtig, erweckt aber den falschen Eindruck, die KPF wäre diesem Anpassungsprozess eben nicht unterlegen. Nehmen wir das Beispiel Regierungsbeteiligung. Es war jahrelang Konsens in der KPF, Tolerierungen wie Regierungsbeteiligungen abzulehnen. Eine ernsthafte Diskussion um diese Frage ist nie geführt worden. Hier ein weiteres Zitat (ebenda):

„Auf dem Geraer Parteitag zeigte sich, dass es in der Partei begründete Kritik gab und sicher nach wie vor gibt, dass die PDS durch Regierungsbeteiligungen um beinahe jeden Preis auf Verschleiß gefahren wird.“

Da gibt es offensichtlich PDS-Mitglieder, die schon was gemerkt haben. Das ficht die KPF aber nicht an, denn an anderer Stelle heißt es:

„Wir werden auf Landesparteitagen, Basistreffen und in jeglichen Gremien der PDS, in denen wir vertreten sind, gegen eine Art des Mitregierens Front machen, die Grundsätze des Wahlprogramms genau so ignoriert, wie andere Parteien des bürgerlichen Establishments das tun.“

Da ist also aufgefallen, dass die PDS eine „Partei des bürgerlichen Establishments“ ist. Eine bemerkenswerte Feststellung, denn es wirft um so deutlicher die Frage auf: Was haben Kommunisten in so einer Partei zu suchen? Nun mag man sagen, das könnte eine unglückliche Formulierung sein. Nichts da. Noch ein Beispiel:

„Dieses Programm strebt den Sozialismus als eine vom Kapitalismus unterschiedene Gesellschaftsordnung nicht mehr an.“

und

„Wir erklären: Die Kommunistische Plattform wird auch zukünftig in der PDS aktiv sein.“

Kommen wir auf die „Linken Kräfte“ zurück, „die stark genug sind, zumindest in bestimmten Fragen Veränderungen durchzusetzen“.

Wie, wo und wann hat sich das schon mal erwähnenswert bemerkbar gemacht? Bei der Kürzung der Sozialhilfe in Berlin? Bei der Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen? Bei der Absicherung von Bau- und Bodenspekulanten?

Und wie war das mit der Entschuldigung bei George W. Bush durch den Fraktionsvorsitzenden Roland Klaus für ein kleines Anti-Kriegsplakat? Gab es eine ordentliche öffentliche Kritik zu diesem Skandal? Konnten die „Linken Kräfte“ wenigstens die öffentliche Maßregelung der drei PDS-Abgeordneten durch den Bundesvorstand der PDS verhindern, die dieses Plakat für etwa fünf Sekunden im Parlament hoch halten konnten? Die Antwort lautet immer: NEIN!

Und wie war das mit dem marxistischen Programmentwurf, den die Genossen Kallabis, Krusch und Wagner vorgelegt hatten? Wo waren da die „Linken Kräfte“? Ist dieser Programmvorschlag in die Diskussion eingebracht worden? Ist er wenigstens allen KPF-Mitgliedern und SympathisantInnen zugänglich und zur Diskussion vorgestellt worden? (siehe Programmentwurf)

Hier genügt es nicht mehr, einfach nur mit NEIN zu antworten! Dieser Entwurf ist schlicht und einfach ignoriert worden, als hätte es ihn nie gegeben. Stattdessen wurde fünf Jahre lang versucht, einen durch und durch reaktionären Programmentwurf zu entschärfen, wurde Zeit und Kraft verschwendet.

Anders ausgedrückt: Der Kommunistischen Plattform der PDS ist es fünf Jahre lang gelungen, ihre Mitglieder und ihre Anhänger vom Klassenkampf abzuhalten. Dass sie jetzt –angesichts eines programmatischen Bekenntnisses zum Kapitalismus - immernoch die Parole „Weitermachen jeden Preis“ ausgibt, ist ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Kommunisten!

Helmut Lucas