„Wir legen auch Wert darauf zu stören“

Der Niedergang der Kommunistischen Plattform der PDS ist nicht mehr aufzuhalten

Von Helmut Lucas

Ist er nicht goldig, der Oskar Lafontaine? Da wurde er mal kurzerhand in der SPD von „Genosse  Gerhard“ und seinen Spießgesellen in Rente geschickt und was machte er? Erst einmal ein Kind, das all seine Aufmerksamkeit erforderte. Behauptete er jedenfalls! Und es machte ihm viel Freude.

Das wiederum hat allerlei PDS-Gesellen auf den Plan gerufen, namentlich vor allem die Herren Gregor Gysi und Andre Brie. Diese wiederum hatten sich Oskar L. als vorbildlichen Vater gedacht. Und so begab es sich, dass die Zeit nur so plätscherte. Vor sich hin, quasi.

Aber in der PDS derweil gab es noch etwas anderes. Aufrechte Sozialisten, deren ehrlich gemeinter Antikapitalismus nicht zu übersehen war. Und eine Kommunistische Plattform! Als die PDS ihre Parole ausgab: „Kein Tag ohne Opposition!“ definierte auch die KPF ihre Position: „Kein Tag ohne Widerstand!“. Aber wie lange ist das her? Werfen wir einen kleinen Blick zurück.

Am 18. Mai 1995 erschien im Neuen Deutschland (ND) als Anzeige ein Appell mit dem Titel

                                                       „In großer Sorge“

Da hatten sich 38 Genossinnen und Genossen der PDS, einige von ihnen in der KPF oder dem Marxistischen Forum organisiert, zu Wort gemeldet, um der fortschreitenden Sozialdemokratisierung der PDS ein Ende zu bereiten. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Unterzeichner/innen auch dadurch, dass fast alle Akademiker/innen waren und bewusst ihre Titel (Prof., Dr.) mit angegeben hatten. Bezogen auf die damalige Bundestagsgruppe der PDS hieß es da:

„An die Seite der alten Ausgrenzungspolitik tritt, vor allem durch kluge SPD-Politiker, der Versuch, die PDS durch Anpassungsforderungen letztlich überflüssig zu machen.“

Und da es abweichende Meinungen in der PDS gab, „wurde eine gespenstische Schlacht in den eigenen Reihen unter der absurden Losung ‚Reformer gegen Stalinisten’ eingeleitet.“

Aber es kam ja noch dicker. In derselben Ausgabe des ND kommentierte der Chefredakteur Reiner Oschmann: „Eine Gruppe von 38 Persönlichkeiten .... sieht Gefahr im Verzuge. Der Grundkonsens der PDS sei aufgekündigt und vom Oppositionsverständnis abgewichen, der Klassenkampf verabschiedet, die innere Solidarität aufgekündigt worden. Starker Tobak. Er schreit nach Klarstellung. Der Vorgang ist erst mal so alarmierender, als der Aufruf von honorigen Leuten kommt.“  und weiter: da weder Gremien, noch verantwortliche Personen im Einzelnen benannt wurden, „hat diese Zeitung eine Veröffentlichung als redaktionellen Text abgelehnt.“

Die Aufregung in der PDS war heftig – und das ist noch gelinde formuliert. Dazu kam eine schier unglaubliche Frechheit der noch jungen „offensiv“ von KPF-Genossen aus Hannover. Die druckten in ihrer Mai-Ausgabe beides ab, die Erklärung der 38 und die ablehnende Stellungnahme des Chefredakteurs des ND. Und wie es die PDS-Logik (!) so will, war damit ein neuer Beweis für das zerstörerische und linksradikale Treiben der offensiv erbracht.

Und hier sind wir wieder beim eigentlichen Thema, der Rolle der Kommunistischen Plattform der PDS. Da hatte doch im vergangenen Jahr die KPF Hannover allen Ernstes der offensiv die Herausgeberschaft gekündigt. Eine Dreistigkeit die ihres Gleichen sucht, aber die revisionistische Verdorbenheit der KPF offenbart. Dazu muss man wissen, dass die offensiv Sonderhefte zur Theoriebildung (unregelmäßig nach Finanzkraft) heraus gibt und in ihrem zweimonatlichen regelmäßigen Erscheinen Informationsbörse und Diskussionsforum zugleich ist. So kommen auch gern (z. B.) DKP-Genossen zu Wort, deren Meinungsäußerungen von der UZ ignoriert werden. Klar, dass das ohne Reibereien nicht abgeht. Hier jetzt die Email der KPF Hannover vom 6.11.02:

„Die KPF Hannover kündigt mit sofortiger Wirkung die Herausgeberschaft der ‚offensiv’,

-         weil diese inhaltlich  nicht der KPF-Diskussionskultur entspricht,

-         weil es seit längerem keine Kommunikation (trotz zweimaliger Einladung von uns) mit der Redaktion gibt und

-         weil wir in letzter Zeit verstärkt unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken erkennen mussten.

Mit solidarischen Grüßen. Frank Jaeschke“

Mal abgesehen von der Unverschämtheit, die Aufkündigung der Solidarität „mit solidarischen Grüßen“ zu unterzeichnen, worin besteht hier eigentlich die Kritik? Gibt es einen – möglicherweise geheimen – KPF-Diskussionskultur-Kodex? Und was sind „unsolidarische Artikel“? Dieser Artikel vielleicht, der die KPF Hannover völlig zurecht als Sauladen denunziert?

Auch ohne den ganzen Hintergrund zu kennen, ist die Feststellung, dass es hier um etwas ganz anderes geht, schon leicht aus der Abwesenheit jeder inhaltlichen Kritik zu treffen. Tatsächlich ging es hier um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen, Kritik und Diskussion! Und das war diesen Herrschaften so einiges wert.

Die Herausgeberschaft der KPF war keineswegs nur eine Formsache, sondern hatte ausgesprochen praktische Bedeutung – und zwar in doppelter Hinsicht. Die offensiv war von Anfang an spendenfinanziert und damit unabhängig und nie eine wirkliche Partei-Zeitschrift! Fungieren aber PDS bzw. KPF der PDS als Herausgeber, können die offensiv-Spenden als Parteispenden von den Spendern von den Steuern abgesetzt werden (ich liebe diesen Satz! H.L.) So weit, so gut. Betrachten wir die Parteiseite wird die Sache erst richtig interessant. Ab einem bestimmten Prozentsatz bei den Wahlen bekommt jede politische Partei für jeden gespendeten Euro 50 Cent dazu. Staatsknete, die allgemein gern genommen wird. Die PDS erfüllt diese Voraussetzungen! Frank Flegel und Anna C. Heinrich, die die offensiv tatsächlich machen, sehen aber nix davon! Wollten sie auch nicht. Das war – so habe ich es verstanden – eine Art gentlemen’s agreement. Die offensiv hatte den Vorteil, dass der eine oder andere etwas mehr spendet wg. Steuerabzugsfähigkeit, die PDS kassierte ihren Spendenvorteil. Auf das Jahr gerechnet geht es hier um mehrere tausend Euro für die PDS!

Manchmal ist es sinnvoll, sein Augenmerk auf die Feinheiten zu legen. Wie eben auch hier! Vordergründig ist die Kündigung der Herausgeberschaft der offensiv durch die KPF der PDS eine Formsache. Die können sich nicht gut ab. Fertig. Tatsächlich aber wird auf ein paar tausend Euro verzichtet, um der offensiv Schaden zuzufügen und selbst nicht mehr mit abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden! Und das, wohlgemerkt, Jahr für Jahr! Die Sozialdemokratisierung kostet der PDS also einen Haufen Geld!

Was für ein Schildbürgerstreich das dann für diese armseligen, spießbürgerlichen PDS-Würstchen wurde, wird deutlich, wenn man die Folgen kennt. Aus dem Freundeskreis der offensiv bildete sich ein Unterstützerkreis, der die Zeitung nun heraus gibt – ebenfalls steuerbegünstigt!

Kommen wir auf den aktuellen Stand zurück. Oskar L. hat sich so gedacht (Interview in der Bild am Sonntag vom 14.9.03), dass die PDS im Osten der Republik doch ganz prima mit der dort recht dürftig vertretenen SPD einen gemeinsamen Laden bilden und nach dem Vorbild der CSU in Bayern eine Art Dauerkoalition mit der Bundes-SPD eingehen könnte. Soweit ist es schon!

Da schreibt Arnold Schölzel in der jW (15.9.03):

„...bei seinem Vorschlag für eine Fusion von SPD und PDS zu einer Ost-SPD hat Oskar Lafontaine in einem Punkt recht: Die PDS ist eine sozialdemokratische Partei. Möglicherweise war sein eigener Anteil am Zustandekommen dieses Resultats nicht unerheblich. Laut Medienberichten diskutierte Gregor Gysi nach dem Geraer Parteitag der PDS mit ihm neue Varianten, wie es mit der Schaffung einer neuen Linkspartei weitergehen könne. Die hatten André Brie und Gysi kurz vor den Bundestagswahlen vor einem Jahr Lafontaine öffentlich vorgeschlagen und dabei gleich mit dafür gesorgt, daß ihre eigene Partei nicht über die Fünf-Prozent-Marke kam.“

Vorbereitet worden war das von langer Hand mit der Programmdebatte in der PDS und der Durchsetzung des so genannten „Brie-Brie-Klein-Entwurfs“ als Diskussionsgrundlage.

Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht in ihrer Erklärung vom 14.9.03:

„Oskar Lafontaines Einschätzung des Programmentwurfes deckt sich durchaus mit
unserer. Im Grunde bestätigt er die Auffassung, mit diesem Programm würde
die PDS SPD-kompatibel. Als Belege dafür führt er unter anderem an, dass der
Programmentwurf "sich zu unternehmerischem Handeln, zur Notwendigkeit der
Gewinnerzielung und zu betriebswirtschaftlicher Effizienz" bekennt.“

Und weiter:

„Einen wichtigen Punkt erwähnt Oskar Lafontaine nicht: So wird im jetzt
vorliegenden Entwurf die bisher zuverlässige Friedenspolitik der PDS durch
Verweis auf ein imaginäres "Gewaltmonopol" der UNO relativiert. Was in
Münster noch scheiterte, soll jetzt Bestandteil unserer Programmatik werden.
Dahinter steht offenbar der Wunsch, auch in Punkto Außenpolitik von der SPD
akzeptiert und somit regierungsfähig zu werden“

Aha, also doch noch etwas gemerkt. Nur wo kommt jetzt die „bisher zuverlässiger Friedenspolitik der PDS“ her? Die Ära ist spätestens seit der Entschuldigung des damaligen PDS-Fraktionsvorsitzenden Roland Claus bei George W. Bush für ein kleines Friedensplakatchen endgültig zuende gegangen. Dazu noch die öffentliche Maßregelung der drei Bundestagsabgeordneten, die für das kleine Plakat verantwortlich waren.

Politisch hatte die PDS zwei stabile Standbeine in denen sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien unterschied: Die Friedenspolitik und die Sozialpolitik! Nachdem das erstere erledigt war, wurde die Sozialpolitik in Berlin konsequent und zielstrebig liquidiert! Dazu noch einmal Arnold Schölzel:

„Lafontaines Argumente sind stichhaltig: Der PDS-Programmentwurf hat Klarheit geschaffen, entscheidend aber ist die politische Praxis der Partei. Er führt in seinem Artikel in der Welt am Sonntag an: Die PDS hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2000 einer Steuerreform zugestimmt, »die durch die drastische Unternehmenssteuersenkung im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben war«. In Berlin trage die Partei Einschnitte mit, die sie in der Opposition heftig bekämpft hätte. Anders gesagt: Die PDS ist bereit, um den Preis der Regierungsbeteiligung jeden neoliberalen Unfug mitzumachen.“

So ist es! Aber bevor das alles so schön zu machen war, gab es da noch ein kleines Problem – die Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Andre Brie rief schon vor etwa fünf Jahren die

PDS-Mitglieder auf, „die Partei für die KPF unerträglich“ zu machen und gab damit den Startschuss für innerparteiliches Mobbing und Schikane aller Art. Der Erfolg: Viele sind gegangen, hauptsächlich allerdings weil die Politik der PDS selbst nicht mehr mitgetragen werden kann. 

Und die anderen? Die passen sich an und sind damit nur noch nominell KommunistInnen. Hier noch einmal Sahra Wagenknecht und Ellen Brombacher:

„Wir denken, der Vorschlag von Lafontaine ist ernst gemeint und vielleicht
ist er nicht einmal nur ein einsamer Rufer in der Wüste. Sicherlich sind
Kommunisten ein Störfaktor für mögliche Fusionsvorhaben.

Wir legen auch Wert darauf zu stören.“

Na, dann stört mal schön. Aber erspart bitte allen aufrechten Kommunisten die Peinlichkeit, euch ebenso zu nennen.

Helmut Lucas