Der linke Schwanz der Bourgeoisie wird löchrig

Da habt ihr den Salat, bin ich versucht zu sagen, aber es ist wohl mehr ein Scherbengericht geworden. Erinnern wir uns an das Jahr 1995. Im Januar erpresste Gregor Gysi den Bundesparteitag der PDS (wohl wissend, dass er das eigentliche Zugpferd der PDS war) mit seiner Drohung, er stünde für den Bundesvorstand der PDS nicht mehr zur Verfügung, wenn Sahra Wagenknecht (damals Bundessprecherin der KPF der PDS) ebenfalls da hinein gewählt würde. Sahra W. wurde trotzdem mit mehr als 30 Prozent der Stimmen gewählt. Ein Achtungserfolg, aber zuwenig für ein Mandat.

Kaum sieben Jahre später machten Gregor G. und Sahra W. Arm in Arm (!) Wahlkampf für die PDS in Berlin. Ein Antikommunist und demokratischer Eiferer versteht sich nach doch recht kurzer Zeit offenbar blendend mit seinen ehemals kommunistischen Feindin? Was ist da passiert?

Fehler hat die Kommunistische Plattform viele produziert. Das ist aber nicht das wirkliche Problem, denn Fehler sind anhand der politischen Praxis ebenso erkennbar wie korrigierbar. Es sind vor allem zwei wesentliche Grundpositionen, die dem Opportunismus und Revisionismus Tür und Tor geöffnet haben.

Erstens ist es die Ablehnung jeder Programmatik. Niemand in der KPF weiß wirklich, woran er/sie sich orientieren soll, vom offiziellen Parteiprogamm der PDS einmal abgesehen, das aber für Kommunisten untauglich ist. Es gibt nicht den geringsten Orientierungsrahmen! Selbst als die Genossen Kallabis, Krusch und Wagner (Marxistisches Forum der PDS) der PDS einen eigenen marxistischen Programmentwurf als Diskussionsbeitrag vorlegten, reagierte die Kommunistische Plattform ablehnend. Man wolle, so der derzeitige Bundessprecher Thomas Hecker, keinen eigenen Programmvorschlag machen. Stattdessen wurde und wird räsoniert, die vorgelegten Programmentwürfe der PDS seinen schlecht, in Teilen reaktionär usw., und vor allem bräuchte man gar kein neues Programm. Da fällt einem unvermittelt die historische Äußerung von Eduard Bernstein ein:

„Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts!“

Haben wir hier die inhaltlichen Grundlagen behandelt bzw. deren Abwesenheit, kommen wir jetzt zweitens zur Methode. Die nennt sich „kulturvoller Streit“! Praktisch geht das so, dass Kritik immer sehr höflich zu sein hat, die abweichende Meinung also nicht allzu sehr in den Vordergrund zu stellen ist. Als der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, sich für ein kleines Antikriegsplakat von PDS-Abgeordneten, beim Hauptkriegstreiber George W. Bush entschuldigte, war aber sogar die Führung der KPF „sehr ärgerlich“. Na, das freut uns doch! Zusammengefasst heißt das aber: Die Methode entspricht dem Mangel an qualitativem Inhalt!

Die Gesamtproblematik ist so umfassend, dass sie in einem Artikel nur relativ kurz und zusammengefasst dargestellt werden kann. Gehen wir deshalb jetzt gleich mal in die politische Praxis.

Zur „offensiv“

Hannover. Da entzog erst ganz kürzlich die KPF der PDS der Zeitschrift „offensiv“ die Herausgeberschaft. Bis vor ein paar Jahren galt für uns Bremer die KPF Hannover noch als vorbildlich. Auch hier ist also die Frage zu stellen: Was ist da passiert?

Frank Flegel und Anna C. Heinrich gehören beide der KPF Hannover an und erstellen mit kontinuierlichem Erfolg diese Zeitschrift – nur spendenunterstützt und auf eigene Rechnung. Eine großartige Leistung, zumal auch DKP-GenossInnen, deren Meinungsäußerungen von der „UZ“ ignoriert oder unterdrückt werden, dort ein offenes Forum finden können.

Die Begründung ist so frappierend und entlarvend, dass wir sie hier noch einmal vollständig zitieren:

„Die KPF Hannover kündigt mit sofortiger Wirkung die Herausgeberschaft der „Offensiv“,

- weil diese nicht der KPF-Diskussionskultur entspricht,

- weil es seit längerem keine Kommunikation (trotz zweimaliger Einladung von uns) mit der Redaktion gibt und

- weil wir in letzter Zeit verstärkt unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken erkennen mussten.

Mit solidarischen Grüßen, Frank Jaeschke“

(Unterstreichung von mir, H.L.) Kann man noch deutlicher ausdrücken, dass die KPF keinen Meinungskampf will, sogar versucht, ihn zu unterdrücken? Aber das „kulturvoll“ mit solidarischen Grüßen?

Solange die KPF der PDS als Herausgeber fungiert hat, waren die Spenden nicht nur steuerlich absetzbar (quasi als Parteispende), die PDS hat sogar „mit“verdient, da für jeden Euro Parteispende 50 Cent aus der Staatskasse dazufließen. So wichtig ist es der PDS wie der KPF der PDS in Hannover also, die „offensiv“ loszuwerden. Sie verzichten sogar auf Geld! Gibt das nicht zu denken?

Inzwischen ist längst ein Trägerverein gegründet worden und die Einzigen, die das Nachsehen haben heißen PDS und KPF der PDS.

Zu Bremen

Zum Verständnis der Situation in Bremen sollte man wissen, dass sich das Führungspersonal der PDS seit ihrem Bestehen überwiegend aus ehemaligen DKP-Leuten zusammensetzt, die 1989 plötzlich keine Kommunisten mehr sein wollten! Dazu gehören auch bundespolitisch nicht Unbekannte wie Marina Stahmann, Horst Langhorst, Harald Werner und Dr. Heidie Knaake-Werner, die gerade in Berlin als Sozialsenatorin in erheblichem Maße Sozialleistungen kürzt. Letztere ist vor allem deshalb besonders hervorzuheben, weil sie in Bremen die vehementeste Vertreterin der „Grundsicherung für alle“ war, aber kaum in Berlin, sofort die Obdachlosen schikanierte. Ernstzunehmende Kritik – etwa von der KPF Berlin oder der Bundes-KPF – ist bei uns Bremern bislang nicht angekommen.

Das zunehmend massiver werdende Spannungsverhältnis zwischen der KPF Bremen und der Bundesebene hatte seinen ersten großen Höhepunkt im Mai 2001. Da hielt Sahra W. einen Vortrag in Bremen, der bei uns zunächst ebenso viel Irritation wie Entsetzen hervorgebracht hat. Da war von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Rede, die Tobin-Steuer (Besteuerung von Aktiengewinnen) sollte gefordert werden usw.. Wäre Sahra W. nicht ausdrücklich als Kommunistin der KPF vorgestellt worden, es hätte keine/r gemerkt. Aber es kam noch schlimmer. Zwei junge GenossInnen, die sich erst wenige Tage vorher, der Bremer KPF angeschlossen hatten, haben praktisch sofort „gekündigt“! Die versammelte PDS-Mannschaft war von dem Vortrag übrigens begeistert!

Zur Rolle der Kommunistischen Plattform der PDS

Schon im vergangenen Jahr fiel die Entscheidung, uns in „einen Marxistischen Zirkel aus Bremen“ zu verwandeln. Irgendwann ist die Schmerzgrenze eben überschritten. Wie wichtig das war und welche Rolle die Kommunistische Plattform in der Praxis spielt, wurde uns dann noch einmal klar und deutlich vor Augen geführt.

Im letzten November riefen einige namhafte autonome Gruppen in Bremen zu einer Demonstration gegen „Repression nach außen und Repression nach innen“ auf. Der Aufruf hatte revolutionären Charakter und war auch für Kommunisten problemlos zu akzeptieren. Wir haben den Aufruf (übrigens als einzige kommunistische Abteilung) selbstverständlich unterzeichnet. Die PDS hat das Anliegen unterstützt, aber nicht den Inhalt des Aufrufes!

Das kommt wie eine Lappalie daher, ist es aber nicht! Hätten wir als Kommunistische Plattform agiert, hätten wir genau die Alibi-Funktion erfüllt, die uns zugedacht war. Für die PDS ist das doch großartig: Die KPF unterschreibt, die PDS nicht. So kann Letztere sich immer alles ganz wundervoll zurecht legen. Die PDSler haben damit ein Daueralibi. Sie können immer sagen, „die KPF war aber ja (im Auftrag der Partei) dabei“ oder „das war ja nur die KPF, die PDS macht so was nicht“!

Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen und anhand der politischen Praxis – nicht nur in Bremen – belegen, deshalb nennen wir es den „Beliebigkeitsfaktor der KPF“. Analysiert betrachtet ist das blanker Revisionismus! Ich zitiere deshalb abschließend, aus einem Artikel von Anna C. Heinrich und Frank Flegel (offensiv 1/03, S. 5 f):

„Der Revisionismus ist der Tod des Klassenbewusstseins, der Todfeind der Formierung der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei, er ist der Todfeind der sozialistischen Revolution, des sozialistischen Aufbaus und der Verteidigung des Sozialismus. Auf jedem einzelnen der genannten Felder führt er systematisch zur Verwirrung, verringert er die Kraft, wirkt er desintegrierend und zerstörerisch. Und deshalb gibt es keinen Frieden mit ihm – und auch keine ‚friedliche Koexistenz’“.

Helmut Lucas

Ein Marxistischer Zirkel aus Bremen

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