Oskar hat eine gute Rede gehalten...

Lafontaine – ein Hoffnungsträger der Linken?

Von Gerd Höhne/24. Januar 2006

Heiße Luft mundgerecht gereicht

Er sprach davon, dass der Neoliberalismus seit 20 Jahren herrsche und fügte hinzu: „Nach wie vor glaube ich, daß die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist, an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale linke Gruppierungen orientieren können. Und ich glaube, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland versuchen sollten, dazu beizutragen, daß wir ein Staat sind, der in der Außenpolitik anknüpft an die Politik Willy Brandts und der in der Sozial- und Wirtschaftspolitik versucht, eine Gesellschaft zu errichten, in der jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann, frei von sozialer Not, und in der wir eine echte soziale Demokratie entwickeln.“

Klingt doch gut: „Weltgesellschaft der Freien und Gleichen“ – Sozialismus nennt er es nicht. Denn was er drunter versteht, ist Willy Brandt. Was der unter der Parole „Wandel durch Annäherung“ verstand, war, den Völkern weis zu machen, der Kapitalismus sei dem Sozialismus gegenüber die humanere Gesellschaftsordnung. Seit dem Untergang des realen Sozialismus wissen wir genau, dass das eine Lüge war. Neoliberalismus ist keine Entgleisung des Kapitalismus, sondern Wesen des Kapitalismus pur.

Deutschland sei ganz friedlich geworden und erkenne die Realitäten an, gaukelte die Politik Brandts den Völkern vor. Dabei sollte seine Politik aber ganz einfach Ostaufträge für die deutsche Wirtschaft einsammeln und mehr politischen Einfluss im Osten bekommen. Auch die Infiltration konterrevolutionärer Bestrebungen war gemeint.

Ohne die „Friedenspolitik“ Brandts könnten seine Nachfolger in der SPD und der Bundesregierung, Deutschland nicht am Hindukusch verteidigen und es gäbe auch keine Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die Annäherung durch die Brandtsche Ostpolitik hat einen Wandel hervorgebracht, dass die Sowjetunion als Korrektiv zur Kriegspolitik der USA und des Westens ganz wegfiel.

Und: „, eine Gesellschaft zu errichten, in der jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann, frei von sozialer Not...“ klingt gut. Aber Oskar rüttelt nicht am Kapitalismus, er will nur einen gezähmten. Zähmen lässt sich der Kapitalismus aber nicht. Dass damals, als Brandt seine Reformpolitik machte, manche Sozialgesetze beschlossen wurden, war nur eine Reaktion auf die Forderungen breiter Teile der Arbeiterschaft. Damit die Arbeiterklasse ruhig gestellt werden konnte, mussten Zugeständnisse gemacht werden. So z.B. war die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall das Ergebnis eines langen Arbeitskampfes.

Eine Zeit, als in Deutschland Milch und Honig flossen, hat es nie gegeben. Damals war eine Zeit des Aufbruchs. Die Menschen wollten nach der Zeit des Faschismus, der Hungerzeit nach 1945 und der bleiernen Zeit des Adenauer-Regimes Veränderungen und Fortschritte sehen, und waren bereit, dafür zu kämpfen.

Die Studentenbewegung von 1968 hat Anfang der 70er auch auf die Arbeiterklasse übergegriffen – die erste Hälfte der 70er war eine Zeit der spontanen Streiks. Ford in Köln, Mannesmann in Duisburg, Klöckner in Bremen, Vulkan-Werft in Bremen – das sind nur einige Beispiele. Deshalb die soziale Reformfreudigkeit – mehr war es nicht. Bereits Ende der 70er wurden einige Reformen zurück genommen und das schon unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt.

So ist es mit einer guten Rede von Oskar. Viel heiße Luft.

Oskar blendet – eine Karriere

Aber, Ehre wem Ehre gebührt: Die Bäckersohn und Diplomphysiker, Absolvent des Bischöflichen Konvikts des Regino-Gymnasiums in Prüm (Eifel), als Student der Physik mit einem Stipendium der Studienförderung der Deutschen Bischöfe (Cusanus Werk) gefördert, ist nicht nur ein blendender Redner (blendend auch im Sinne „blenden“), sondern auch sehr vielseitig.

Seine Karriere begann er bei der Straßenbahn in Saarbrücken. Natürlich nicht im Fahrerstand eines Busses oder einer Bahn, sondern weiter oben. Nach kurzer Zeit war er im Vorstand. Da hat er sicher manch gute Rede gehalten.

1966 trat Oskar in die SPD ein und wurde schon zwei Jahre später Mitglied des Landesvorstands und weitere zwei Jahre danach war er Landtagsabgeordneter in Saabrücken. Das schafft wohl nur einer, der manch gute Rede gehalten hat.

Bereits Mitte der 70er Jahre schaffte er es zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt des Saarlandes. Seine guten Reden, die er gehalten hat, schaffen noch heute bei einigen Tränen in die Augen.

1985 wurde Lafontaine Landesvater des Saarlandes und blieb es bis 1998. Oskar ist aber nicht nur ein guter Redner, er weiß auch zu leben. So kam 1992 die Pensionsaffäre heraus. Lafontaine zahlte 230.000 DM an die Landeskasse zurück – wohl nicht ganz freiwillig.

1993 will ein Journalist herausgefunden haben, dass Lafontaine, als OB von Saarbrücken, gute Beziehungen zu einem Puffbesitzer unterhalten habe. Dem habe er Steuervorteile verschafft und ihm vor Razzien gewarnt. Oskar hielt diesmal keine gute Rede, sondern beschäftigte einen guten Rechtsanwalt. Die Sendung wurde verboten. Ferner wurde das saarländische Presserecht verschärft. Sicher ist eben sicher.

Der Friedensredner Oskar Lafontaine – oder

Der Rückversicherer

Anfang der 80er Jahre wollte die Regierung Schmidt in Deutschland neue Massenvernichtungswaffen der USA stationieren lassen. Nachrüstung nannte das die Bundesregierung. Es kam zu Massenprotesten. Auch Oskar Lafontaine gehörte zu den Rednern bei Kundgebungen gegen den Rüstungswettlauf. Damit wurde er nun endgültig bundesweit bekannt.

Was aber kaum bekannt ist, Oskar war gleichzeitig auf der anderen Seite rückversichert. Während ihm die Friedensbewegten zujubelten, machte er insgeheim die Geschäfte der Rüstungsprofiteure:

Oskar Lafontaine war von 1979[1] bis 1984 Präsident des Bundes für Zivilschutz, er war also oberster deutscher Luftschutzwart.

Auf der einen Seite wedelte er mit der Friedenspalme, auf der anderen vermittelte die von ihm geführte Institution die Illusion, es gäbe einen effektiven Schutz gegen Nuklearwaffen. Tatsächlich profitierten die Baukonzerne von diesem Schwindel und durften aus öffentlichen Mitteln Bunker mit meterdicken Betonwänden in die Erde buddeln.

Es darf als unstrittig festgestellt werden, dass sich Hochrüstung – auch die mit Atomwaffen – besser verkaufen lässt, wenn man dem Volk vorgaukelt, es gäbe effektiven Schutz. Luftschutz ist daher ein Teil der Hochrüstung und des damaligen Rüstungswettlaufs.

Oskar Lafontaine war in seiner Funktion einer der Durchpeitscher der Hochrüstung. Was er mehr war, Friedensapostel oder Kriegstreiber? Ein jeder mag sich die Antwort selbst geben.

Der SPD-Rechte

Lafontaine ist der Wegbereiter der heutigen Politik der SPD. Bereits Ende der 80er Jahre trat er für kürzere Arbeitszeiten, aber mit Lohnverzicht ein. Er  predigte auch das Märchen von der Gefährdung des Standorts Deutschland durch zu hohe Lohnkosten. Damals war er nicht Hoffnungsträger der Linken, sondern Wegbereiter der SPD-Rechten. Das Godesberger Programm der SPD war noch zu links, ein Programm des Lohn- und Sozialraubs musste her. Lafontaine verstand es aber, durch brillante Reden und sozialer Demagogie das zu kaschieren.

1992/1993 leistete sich die SPD einen weiteren Rechtsruck. Angeblich kämen zu viele Asylbewerber nach Deutschland. Die Kohl-Regierung wollte deshalb das Asylrecht faktisch abschaffen. Die SPD sprach sich zunächst dagegen aus. Aber unter dem damaligen Parteichef Engholm und unter Federführung von Oskar Lafontaine fiel die SPD einfach um. Die SPD stimmte dem Gesetz zu, seitdem gibt es in Deutschland faktisch keinen Asylanspruch für politisch Verfolgte mehr.

Petersberger Wende nannte man das damals. Gewendet hatte sich die SPD auch in der Frage des Bundeswehr-Einsatzes im Ausland. Galt es vorher, dass keine  deutschen Soldaten im Ausland eingesetzt werden dürfen, so waren das jetzt erlaubt.

Lafontaine ist damit Wegebreiter der Politik, die Schröder 1999 mit dem Jugoslawienkrieg konsequent fortsetzte. Auch Strucks „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ geht letztlich auf Lafontaine zurück.

Rosstäuscher Oskar

Ja, Oskar ist ein guter Redner. Das muss man ihm lassen, ein begnadeten Redner vor dem Herrn ist er oder besser: er ist ein Demagoge der Spitzenklasse. 

Immer sagt er genau das, was seine Zuhörer hören mögen, manchmal sagt er  auch das eine, die Zuhörer aber verstehen das andere – und das ist gewollt. Zweideutige Eindeutigkeit oder eindeutige Zweideutigkeit. Das versteht er meisterhaft.

Seine Rede beim jungeWelt-Luxemburg-Kongress am 14. Januar 2006 ist nur ein Beispiel. Oskar spricht eingängige Schlagwörter und alle jubeln. Dabei geht er nach dem Prinzip vor: Wer konkret nichts zu sagen hat oder sagen will, verwendet grundsätzliche Phrasen:

„Diese neoliberale Politik hat unser Land erheblich verändert. Die Linke ist sehr stark auf dem Rückzug in den letzten Jahren, die Gewerkschaften sind es ebenso, und es war die Frage, ob es überhaupt noch einmal eine Gegenbewegung geben würde.“

„Nach wie vor glaube ich, daß die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist, an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale linke Gruppierungen orientieren können.“

„Und wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in unserer Gesellschaft.“

„Und die neue Linke sollte sich die Aufgabe stellen, die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus langsam aufzuweichen und allmählich zu einer Diskussion in der Bundesrepublik beizutragen, in der die tiefgreifende und langanhaltende kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus durchbrochen wird.“

usw., usf.

Luftblasen also!

Hoffnungsträger?

Viele Linke verfallen seit Oskars Bekenntnis zur Linkspartei in eine Art Oskar-Besoffenheit. Jahrzehnte musste die Linke auf einen linken Führer mit Charisma verzichten. In den frühem 60ern wurde Herbert Wehner als Linker hochgespielt. Heute wissen wir, das war er nicht. Danach kam scheinbar nichts.

Das stimmt zwar so nicht. Es gab immerhin die 68er-Bewegung und anderes. Aber immer waren es nur kleinere Gruppen, die von sich Reden machten. Und nun ist es ein leibhaftiger ehemaliger Nachfolger von August Bebel, der links auftritt. Aber – um bei August Bebel zu bleiben – sollten wir unseren Führern nicht auf en Mund, sondern auf die Hände schauen.

Was treibt dieser Oskar Lafontaine? Das weiß nur er. Aber er ist ein wahrer Wendehals. Abrüstungsprediger und gleichzeitig oberster Luftschutzwart der Republik, Sozialpolitiker und neoliberale Anwandlungen, Befürworter von Bundeswehreinsätzen und dann das gen genaue Gegenteil.

Kann man ihm trauen? Ich hege Zweifel ob seiner Ehrlichkeit. Erreicht hat er bisher nur, dass die sich in Anpassung an die westliche BRD immer offenkundigere neoliberale Politik der PDS, die Partei langsam zerrieb, die 2002 nicht einmal mehr die 5% schaffte. 2005 bekam sie eine Bluttransfusion. Erreicht hat er auch, dass die PDS, die kaum gewerkschaftliche Kontakte hatte, auf einmal einen starken gewerkschaftlichen Flügel in Form der WASG bekam. Aber ist das die Hoffnung, die wir brauchen? Keineswegs!

Gegen Bündnisse zu mehr oder weniger linken Gruppen, ja selbst bürgerlichen, ist nichts einzuwenden. Wenn sie eine Strecke Weges mit uns gemeinsam gehen wollen, soll es uns recht sein. Das gilt auch für die PDS, die WASG, Lafontaine usw. Aber ich wende mich dagegen, dass wir unter Missachtung aller Prinzipien, einer zwielichtigen Gestalt wie Oskar Lafontaine, kritiklos nachlaufen. Wir sollten zumindest unsere Kritikfähigkeit bewahren und zu dem, was sich Linkspartei nennt, und zu Lafontaine auf kritischer Distanz bleiben.

G.H.

Siehe auch:

Der Große Vorsitzende an den kleinen Vorsitzenden

MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief

Von Günter Ackermann/1. Juni 2005