latzo2

Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands

Ist die PDS noch zu retten?

Aus dem geistigen Küchenkabinett der PDS

(von Professor Anton Latzo)

Auf dem Geraer Parteitag wurde die Situation der PDS sehr plastisch durch die Aussage charakterisiert: "Es geht um den Unterschied: wollen wir die PDS als sozialistische Partei oder als zweite sozialdemokratische Partei profilieren?"(Gabi Zimmer). Diese Situationsbeschreibung hat leider ihre Gültigkeit behalten. Nur Gabi Zimmer hat bedauerlicherweise ihre Position gewechselt.

Die "Reformer", die in Gera die "gelbe Karte" erhielten, haben - mit direkter Hilfe bzw. Duldung führender Vorstandsmitglieder - eine konstruktive Diskussion und Arbeit verhindert. Es wurde systematisch eine Demontage des neu gewählten Vorstandes und einzelner seiner Mitglieder betrieben. Die Geraer Beschlüsse wurden bewußt ignoriert. Es wurde die "Wachbuch"-Affäre geschaffen und hochgespielt, die Vorsitzende wurde unter Druck gesetzt, sie hat ihre Position von Gera aufgegeben. Verantwortungsvolle Vorstandsmitglieder wurden als Scharlatane beschimpft. Und schließlich wurde eine neue "Affäre" ins Leben gerufen. Mitglieder des Parteivorstandes, die im Sinne der Geraer Beschlüsse handeln wollen, versucht man als Demokratie-Verhinderer und als störende Elemente zu verleumden. um die eigene Täterschaft zu verdecken.

Es sollte schon darüber nachgedacht werden, dass in diesem zerstörerischen Unternehmen immer wieder derselbe Personenkreis auftritt. Die Besetzungsliste reicht von Gregor Gysi, der allerdings nur nach Bedarf in den Vordergrund tritt, über Andre Brie, Dieter Klein bis zu Michael Brie und Anhänger. Sekundiert werden sie immer wieder von Personen wie Ralf Christoffers, Stefan Liebich, Helmut Holter, Rosemarie Hein, die die Forderungen der Strategen zuzuspitzen haben, aber dabei auch eigenständige Interessen verfolgen.

Es stellt sich die Frage: Ist das alles ein Vorgang, der auf politische Naivität zurückzuführen ist, oder liegt dem ein politisches Ziel und ein dazugehöriges Konzept zugrunde? Wenn ja, welches? Und warum?

Gregor Gysi hat in seinem Buch "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn" deutlich formuliert: "Für die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses in der PDS gibt es nur eine Chance, nämlich, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Fortsezung will und deshalb diejenigen marginalisiert, die zu dogmatisch-ideologischen Denk- und Verhaltensstrukturen zurückkehren wollen" (S.292/293). Das Problem für ihn und seine Anhänger besteht u.a. darin, dass es für die Moderne-Konzeption in der PDS noch nie eine Mehrheit gegeben hat. Deshalb greift man zu Verleumdungen und Entstellungen, um die "Mehrheit der Mitglieder" zu schaffen, die dann die unbequemen Personen, die sich ehrlich und offen zu einer linken, sozialistischen Partei bekennen, "marginalisieren". Da es aber weiter unsicher ist, ob die "Mehrheit" so zu gewinnen ist, greift man schon selbst zum ideologischen Hammer der "dogmatisch-ideologischen Denk- und Verhaltensstrukturen", um sowohl die Mitglieder als auch die "Ungeliebten" weichzuklopfen.

Das Ziel formuliert G. Gysi in der gleichen Arbeit auf Seite 334 wie folgt:"Im Grunde genommen wäre die PDS in der gegenwärtigen Zeit im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der SPD das sozialdemokratische Korrektiv zur SPD".

Der Geraer Parteitag hat gezeigt, dass die Mehrheit der Mitglieder der PDS eine andere Vorstellung von der Funktion einer sozialistischen Partei in dieser Gesellschaft hat. Diese Funktion auf ein "Korrektiv zur SPD" zu reduzieren, bedeutet, diese Partei zur Wirkungslosigkeit zu verurteilen, sie überflüssig machen zu wollen. Der letzte Bundestags-Wahlkampf hat das deutlich in der Praxis bewiesen. Wenn man das Ziel aber trotzdem noch verfolgt, so heißt das, absichtlich in den Abgrund zu rudern.

Um ihre Ziele zu erreichen, habe - so Gysi - die PDS zu wenig "Zugang zu den heutigen Eliten der Gesellschaft, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die PDS die Interessen der 'abgewickelten' ostdeutschen Eliten vertreten hat". Diese hätten die PDS in den ersten Jahren zwar gestärkt, "Aber ehemalige Eliten sind irgendwann auch intellektuell keine mehr", sagt Gysi. Ein Glück, dass die "Vordenker" verschont blieben!

Um Zugang zu den heutigen Eliten zu haben, muß offensichtlich auch die programmatische Grundlage der Partei verändert und jeder Politikansatz, der antikapitalistisch ausgerichtet sein könnte, getilgt werden. Denn was "die intellektuelle Stärke der PDS begründete, kann Schritt für Schritt zu ihrer intellektuellen Schwäche werden. Auch deshalb sind für die PDS Regierungsbeteiligungen in den neuen Bundesländern von großer Bedeutung. Sie erleichtern ihr den Kontakt mit den heutigen Eliten und verhindern damit intellektuellen Stillstand" (S.147/148). Damit wird eigentlich gesagt, warum man tatsächlich die Substanz der PDS und auch ihre programmatische Grundlage verändern will. Die PDS soll zu einer Partei geformt werden, die zwar nicht den Kapitalismus dafür aber Marx und die sozialistische Idee überwindet.

Erst unter dieser Prämisse entstehen strategische Differenzen und grundsätzliche Widersprüche zwischen der Gruppe der "Vordenker" und "Reformer" und ihren Anhängern einerseits und der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder andererseits. Die Ursachen dafür entstehen aus den Zielen und Handlungen der "Vordenker" und "Reformer".

Diese Differenzen und Widersprüche schlagen sich dann in einer unterschiedlichen Einschätzung der realen Lage, in sich gegenseitig ausschließenden Auffassungen bezüglich des Verständnisses von Politik, bezüglich des Verhältnisses zur SPD usw. nieder. Vor allem wächst auf diese Weise die Unfähigkeit der PDS, die Probleme der Gesellschaft adäquat zu erkennen und eine Strategie und Taktik zu erarbeiten, die den Interessen der Menschen entspricht, die die tatsächlichen Werte der Gesellschaft schaffen. Daraus resultiert der Stillstand und die Krise in der PDS, die leider zu beklagen sind. Zugleich gilt es festzuhalten: Die Probleme der PDS sind nicht objektiv, sondern subjektiv und idealistisch bedingt.

Das wird auch in den Positionen deutlich, die die verschiedenen "führenden Köpfe" der "Reformer" zum Kapitalismus, seinen Entwicklungsmöglichkeiten und zu anderen theoretischen Grundfragen einnehmen, mit denen sie einerseits um Verständnis für ihre Standpunkte werben und andererseits die Köpfe gutwilliger Menschen vernebeln wollen.

In einer Präsentation ihrer Standpunkte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2001 versicherten Andre Brie, Dieter Klein und Michael Brie: "Wir gehören nicht zu den orthodoxen Marxisten der II. und anderer Internationalen, die Enteignung und Sozialisierung als Heilsweg zu Freiheit und Gleichheit ansahen". Als Autoren des damaligen Programmentwurfs, der bekanntlich von Gabi Zimmer vorgelegt wurde, versicherten sie, dass dieser "ganz im Sinne der Philosophie einer offenen Gesellschaft, wie sie von Karl Popper formuliert wurde" erarbeitet wurde. Laut Popper, Begründer des "kritischen Rationalismus" und ein Inspirator des "Programms 2000" der SPD, waren Platon, Hegel und Marx die "Philosophen der Horde". Im Spiegel vom 23.o3.1992 erklärte er z.B.: "Der kommunistische Wahnsinn besteht im wesentlichen darin, und das findet sich schon in Marx, dass die sogenannte kapitalistische Welt als teuflisch angesehen wird. Das , was Marx Kapitalismus genannt hat, hat es nie auf der Welt gegeben, auch nicht etwas ähnliches". Jeder sucht sich die geistigen Quellen, die zu ihm passen!

Die selben Autoren waren maßgeblich auch an der Formulierung des jetzt vorliegenden Entwurfs beteiligt. Sie haben in der Zwischenzeit auch andere "Dokumente" und "Papiere" erarbeitet, die alle von den gleichen konzeptionellen Vorstellungen getragen werden.

Davon ist z.B. auch die Aussage von Andre Brie über "Sozialismus als Tagesaufgabe" geprägt, die er bei der Vorstellung des jetzigen

Programmentwurfs in Anlehnung an einen bekannten deutschen Antikommunisten der Nachkriegszeit wie folgt formulierte: "Dieser Entwurf ist das Angebot, um ein provokatives Wort provokativ aufzugreifen, Sozialismus als Tagesaufgabe zu begreifen. Wir fragen nicht, ob Sozialismus in dieser Gesellschaft notwendig und möglich ist, sondern wie viel Sozialismus notwendig und möglich ist (Hervorhebg.-A.L.)" (Pressedienst 11/2003). Damit diskreditiert er nicht nur die sozialistische Idee, sondern offenbart auch, was in diesen Kreisen unter Sozialismus verstanden wird, was für ein Sozialismus mit dem neuen Parteiprogramm angestrebt werden soll. Soll die PDS auf diese Bahnen gelenkt werden?

Andererseits ist das eine Konsequenz aus den Standpunkten, die in diesen Kreisen zum Wesen des Kapitalismus vertreten werden. Er selbst sagte aus gleichem Anlaß:" In unserem (heute) vorgelegten neuen Entwurf ...befassen (wir) uns intensiv mit einer weiterführenden Frage, nämlich jener, warum der moderne Kapitalismus ganz im Gegensatz zum Realsozialismus so entwicklungs- und durchsetzungsfähig war und ist". Der Sozialismus "war" und "ist" also - nach A.Brie - nicht entwicklungs- und durchsetzungsfähig! Und das als Leitlinie für eine sozialistische Partei, die Sozialismus anstrebt!? Wieviel Demagogie ist eigentlich erträglich? Für wie dumm hält man die Menschen, um ihnen so etwas anzubieten? Und bei der Begründung solcher Standpunkte beruft man sich auch noch auf Marx! Wie weit man dabei zu gehen bereit ist, zeigt eine Äußerung von M. Brie im "Freitag" vom 28.03.2003, wo er Marx und seine Leistungen regelrecht besudelt. "Während Marx vor 160 Jahren die historische Mission des Proletariats erfand, wird heute die Ideologie der welthistorischen Mission der USA vertreten. Wo Marx in der Arbeiterklasse einen sozialen Akteur gefunden zu haben glaubte, der durch die eigene Befreiung zugleich 'alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft' aufheben würde, so sieht der Amerikanismus in den USA einen globalen Akteur, der gerade durch seine Herrschaft zur Befreiung aller anderen von den schlimmsten Übeln der Welt beitragen würde. Anstelle des Stoßes der Gerechtigkeit von unten (Ernst Bloch) wird die Durchsetzung der Gerechtigkeit von oben erwartet. Dies sollte nun jede und jeden mit mindestens genauso viel mißtrauen erfüllen wie die suggestive Losung von der historischen Mission der Arbeiterklasse." Es fällt schwer, eine solche Position sachlich zu kommentieren. Sie ist aber exemplarisch für das Weltbild und den geistigen Standort von maßgeblichen Autoren des Programmentwurfs, die auch die konzeptionelle Formulierung der Politik der PDS kontrollieren.

In dieses Weltbild paßt aber auch die Vorstellung von Dieter Klein über das Verschwinden des Kapitalismus: "Es ist wie beim rieselnden Sand, der einen Kegel bildet. Während sich scheinbar nichts verändert,

wachsen zwischen den Körnchen die Spannungen. Irgendwann rutschen dann die Planken weg, und der Kegel ist kein Kegel mehr. Das ist der gute Umschlag in eine neue Qualität".(Sächsische Zeitung vom 25/26.11.2000). Nur schade, dass der Kapitalismus kein Sand und die kapitalistische Gesellschaft kein Sandkegel ist! Aber es klingt schön, richtig märchenhaft! Offensichtlich wollen diese "Vordenker" der PDS eine sozialistische Partei, die Willens und in der Lage ist, zu "warten". Sie braucht nichts zu tun gegen den Kapitalismus, nur zu warten, bis die Planken wegrutschen. Daraus entsteht die neue Qualität, der Sozialismus, wenn überhaupt noch eine neue Qualität notwendig ist. Wozu dann noch diesen lästigen Antikapitalismus, mit dem man sich nur bei den verschiedenen Eliten unbeliebt macht!?

Wesentlich für die "Vordenker" ist die Schlußfolgerung, die die Mitglieder der Partei ziehen sollen: Wenn der Kapitalismus sowieso zusammenbricht, braucht man keinen Antikapitalismus,. braucht man keine antikapitalistische Ausrichtung von Programm, Politik und Aktion einer sozialistischen Partei. Kapitalismus-"Kritik" und "Transformation" des Kapitalismus tun es doch auch. Und weil das so einfach ist, braucht man auch keine Analyse der sozial-ökonomischen Verhältnisse, der objektiven Interessenlage der sozialen Klassen usw., um die Ziele, die Programmatik und Politik, um Möglichkeiten und Grenzen für das Handeln der sozialistischen Partei zu erarbeiten.

Die Beschlüsse von Gera und Münster stehen einer solchen Richtung entgegen. Sie drohen zum Hindernis für die Verwirklichung der Vorstellungen dieser Gruppe zu werden, deshalb tun sie alles, um sie zu revidieren. Wenn es sein muß, ist man auch bereit, den gesamtdeutschen Charakter der PDS zu opfern, um seine Ziele zu erreichen. Die einseitige Zusammenarbeit der Vorsitzenden des Bundesvorstandes mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden in der Zeit nach Gera beinhaltet diese Richtung.

Offensichtlich will man aber nicht dabei stehen bleiben. Die ständigen Störfeuer gegen eine sozialistische Ausrichtung der PDS, der Sonderparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes, der den Anliegen der "Vordenker" folgt und nicht zuletzt mit dem Chemnitzer Parteitag will man die Voraussetzungen schaffen, um die PDS doch noch nach ihrem Bilde zu erschaffen.

Grundrichtungen für die künftige inhaltliche Ausrichtung der PDS und für die Gestaltung ihres Schicksals wurden u.a. auch mit den Papieren, die bisher zur "Strategiedebatte" (siehe:PDS Online Politik Aktuell vom 7.01.2003) erarbeitet wurden, vorgezeichnet.

Es ist schon die Tatsache bemerkenswert, dass einer Partei in der Phase der Programmerarbeitung, in der alle Kräfte sich auf diese Fragen konzentrieren müßten, eine parallele Strategiedebatte auferlegt wird. Müßte nicht erst das Programm erarbeitet sein, bevor man daran geht, auf seiner Grundlage die politischen Schritte für die mittel- und kurzfristige Perspektive zu erarbeiten? Oder geht es den Initiatoren darum, jetzt schon den Rahmen zu schaffen, um das, was nicht in der Programmdebatte durchgesetzt werden kann, in der "Strategiedebatte" abzusichern und gleichzeitig die Kräfte der Partei zu zersplittern?

In diesem Sinne wird in dem Papier "PDS-Strategie 2006" postuliert, dass "demokratischer Sozialismus als ein transformatorischer Prozeß" des Kapitalismus aufzufassen ist, was heißen soll: Nicht Sozialismus, nicht Errichtung einer anderen Gesellschaft, sondern nur noch reformierter Kapitalismus soll es geben!?

An anderer Stelle wird festgestellt: "Der Wahltag hat gezeigt, dass die PDS - so, wie sie vor allem konzeptionell und strategisch aufgestellt war - offensichtlich nicht gebraucht wird". Damit wird die Schlußfolgerung nahe gelegt, dass die "Vordenker" und "Reformer" aller Couleur die PDS ganz einfach retten müssen. Sie verschweigen dabei, dass die PDS im Bundestagswahlkampf gerade auf Reformen, auf Regierungsbeteiligung als verselbständigtes Anliegen usw. eingestellt war. Gerade das wurde von den Wählern nicht akzeptiert. Die Verfasser der Strategie-Papiere finden nicht die Kraft und haben nicht den Willen, auszusprechen, dass z.B. die Erfahrungen aus Berlin, aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt usw. ein wichtiger Grund für die Wähler war, die PDS nicht zu wählen. Sie bleiben bei ihrer Methode, die Tatsachen so zu interpretieren, dass sie ihrem Anliegen dienlich gemacht werden können, auch wenn man sie ins Gegenteil verkehrt.

Stattdessen formulieren die Autoren der Strategie-Papiere ihre Schlußfolgerung wie folgt: "Der (Geraer) Parteitag hat die PDS weiter auf eine schiefe Ebene gebracht". Noch mehr Tatsachenverdrehung kann es nicht geben. Deutlich wird aber die Richtung in die man auch mit der Strategiedebatte gehen will: die Option von Gera rückgängig zu machen. Dabei, so heißt es weiter, "wird eine Verständigung über die einzelnen Richtungen und über neue 'Lagerbildungen' unvermeidlich sein". Ist wirklich alles schon geplant?

Gleichzeitig mit dem "Strategiepapier 2006" wurde noch ein "Diskussionsangebot" vorgelegt, das vom gleichen Autorenkreis (Gabi Zimmer, Michael Chrapa, Judith Dellheim, Bernd Ihme und Dieter Klein) erarbeitet wurde. Es wurde betont, dass das Diskussionsangebot nicht konträr zum erstgenannten Papier steht und "einige weitere Überlegungen zur Diskussion stellt".

Bezeichnend ist schon die Überschrift dieser Diskussionsthesen: "Die andere Partei, die andere Politik macht und die anders Politik macht". "Die andere Partei"- ist das eine sozialistische Partei? Warum sagt man es nicht?

"Die andere Politik" - welche Politik? Stattdessen wird unter den Zielen, die die PDS "in den nächsten ca. 5 Jahren erreichen muß" u.a. formuliert: "Neubestimmung des Profils und damit Gewinn an Erkennbarkeit als demokratisch-sozialistische Oppositions- und Reformkraft". Das kulminiert u.a. in der Forderung, wonach die PDS "das Markenzeichen einer 'Partei der politischen Gesellschaft' sein" muß - was immer das für die PDS auch bedeuten mag!

Deutlicher wurde M. Chrapa in einem dritten Papier, das zusammen mit Strategie und Thesen vorgelegt wurde. Hier spricht er - auch schon in der Überschrift - von "Aufgaben und Probleme der PDS bei der Ausprägung ihres Profils als linksdemokratische Partei". Damit ist die Katze aus dem Sack. Die PDS als linksdemokratische Partei? Soll das ihre Perspektive sein? Man sollte M. Chrapa nicht unterstellen, er wüßte nicht, dass es eine starke Italienische Kommunistische Partei gab, die auch zur Linksdemokratischen Partei transformiert wurde, und dass dies der sichere Weg in den Abgrund war! Oder gehen er und die anderen Autoren bewußt von diesen Erfahrungen aus? Sind die jetzigen Auseinandersetzungen, die von den "Vordenkern" und "Reformern" in inhaltlichen und personellen Fragen inszeniert werden, ein Zwischenspiel auf diesem Weg?

Mit Anton Latzo kann über ALatzo@t-online.de Kontakt aufgenommen werden.

zurück

Spenden für die Homepage: Günter Ackermann, Konto-Nr.: 433 407 436,
IBAN DE62 3601 0043 0433 4074 36., BIC PBNKDEFF, BLZ: 360 100 43
Postbank Essen. Verwendungszweck: Homepage
(Bitte eMail-Adresse und Verwendungszweck immer angeben!)
Bitte immer angeben!