„Die Linke“: 

Der neue Arzt am Krankenbett des Kapitals?               

Ein Kommentar von KI-Vorsitzendem Otto Bruckner zum Fusionsparteitag von WASG und PDS. 

Quelle: Kommunistische Initiative Wien  vom 17.06.2007

Sein Freund Fausto Bertinotti hätte ihm gesagt, die Linke in Europa befinde sich in einer Krise, sagte Oskar Lafontaine auf dem Fusionsparteitag von WASG und PDS zur neuen Partei Die Linke. Wer den Architekten der Unterordnung der italienischen und europäischen Linken unter die Ziele des Monopolkapitals zum Freund hat, dem ist die Krise gewiss, könnte man erwidern. Trotzdem: Lafontaine als Wortführer des westdeutschen Reformismus klingt um vieles radikaler als seine Partner aus der SED-Nachfolgepartei PDS. Diese haben in einem Prozess von fast zwei Jahrzehnten nahezu alles Kommunistische aus ihren Reihen vertrieben, und sich vor allem mit ihrer Berliner Regierungsbeteiligung als Erfüllungsgehilfen des Kapitals profiliert, während der Ex-SPD-Vorsitzende zumindest den Versuch unternimmt, die neue Partei als gemäßigt antikapitalistische Kraft zu positionieren.

Die Erwartungshaltung vieler Linker in- und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an diese neue Partei mit über 70.000 Mitgliedern ist groß. Unübersehbar ist damit der Wunsch verbunden, sie möge „die“ Alternative zu Sozialabbau, Aufrüstung und blanker Arroganz der Mächtigen sein. Wie weit sie das überhaupt sein will und kann, darf bezweifelt werden. Denn vor allem der aus der PDS stammende Teil der Führungsriege ist längst im System angekommen und weiß die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu schätzen. Wer sich aber im Kapitalismus häuslich einrichtet und ihn nur ein wenig sozialer verwalten möchte ist schnell dort, wo die Berliner PDS bereits steht. Sie spielt gemeinsam mit der dortigen SPD eine Vorreiterrolle im Sozialabbau. Auch den „elder statesmen“ in der PDS, die jeden Rechtsschwenk der Partei mit mahnendem Zeigefinger, aber grollender Zustimmung begleitet haben, dürfte am vergangenen Wochenende nicht ganz wohl bei der Sache gewesen sein. In seiner letzten Eröffnungsansprache auf einem PDS-Parteitag beklagte sich Ehrenvorsitzender Hans Modrow bitter über die Anpassung an den westdeutschen und antikommunistischen Zeitgeist in seinen Reihen.

Zu Recht weisen Vertreter kommunistischer Parteien und Gruppierungen auf die Notwendigkeit hin, einerseits mit klassenorientierten und antagonistischen Kräften in der neuen Partei die Zusammenarbeit zu suchen, jedoch am Ziel der Schaffung einer starken kommunistischen Partei der deutschen ArbeiterInnenklasse festzuhalten.

Oskar Lafontaine hat den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Afghanistan heftig kritisiert. Ob er seinem Freund Bertinotti auch seine Meinung zur Zustimmung der italienischen Ex-Kommunisten zur Verlängerung des Mandats in Afghanistan gesagt hat, ist nicht überliefert. Es kann aber auch sein, daß die Haltung der beiden sich nur dadurch unterscheidet, daß der eine in Opposition und der andere in der Regierung ist. Dass Lafontaine drei historische Gestalten der deutschen ArbeiterInnenbewegung besonders hervorhob, ist schon ein deutlicher Hinweis auf sein Programm: In eine Reihe mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für einen energischen Bruch sowohl mit dem Imperialismus als auch mit seinen Apologeten in der Sozialdemokratie eintraten, stellte er Willy Brandt. Jenen Mann, der zu den gewieftesten Antikommunisten und begnadetsten sozialdemokratischen Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus zählte. Diese perfide Art von Revisionismus setzt auf Unwissenheit oder Opportunismus. Beides ist hoffentlich noch nicht so weit fortgeschritten, daß diesen Schmarren allzu viele Leute glauben. Auch in der österreichischen Sozialdemokratie wird die Ära-Kreisky heute gerne verherrlicht. Doch bei allen Unterschieden zur SPD und SPÖ von heute: Brandt und Kreisky waren ganz banale rechte Sozialdemokraten und Antikommunisten, wenn auch um vieles charismatischere als ihre heutigen Nachlassverwalter.