Was unterlässt die Linkspartei oder

Ist die Linkspartwi überhaupt links?

Anmerkungen zum Artikel Zwei fatale Unterlassungen Der Linken, von T:I:S, (Hamburg)

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 4. Dezember 2009 – T:I:S beklagt in seinem Artikel, dass die Linkspartei

Erstens. die Lügerei um den 11. September 2001 der Imperialisten und die sich daraus ergebende Kriegspropaganda und die Kriege des Imperialismus mit trägt und sich nicht dagegen stellt und

Zweitens die antideutschen Rassisten und Kriegshetzer und Agenten des Zionismus nicht nur in ihren Reihen Unterschlupf gewährt, sondern, dass die Parteiführung das auch tätig stützt.

Die beiden Umstände sind unstrittig richtig. Dennoch ist der Artikel falsch – auch, wenn die Fakten stimmen.

Ja, die Linkspartei trägt die Kriegspropaganda der Kriegshetzer in Berlin, Washington, London und Paris mit – ohne Zweifel. Ja, diese Partei hetzt tätig gegen jene, die die Politik der Zionisten kritisieren- die Kriegspolitik wie auch den Rassismus der Zionisten. Ja, innen Gysi die Freundschaft zu dem zionistischen Staat i den Rang eines Dogmas hob, stellte er sich gegen jeden Kritiker der Kriegspolitik.

Aber „unterlässt“ Gysi da etwas? Mitnichten! Er macht genau das, weshalb seine Partei im Bundestag mitmischen darf. Sie ist dazu da, die Politik der Imperialisten glaubwürdiger und akzeptabler zu machen. Das nicht nur auf dem Gebiet Nahost oder Terrorismus, sondern ebenso auf dem Gebiet der Sozialpolitik und anderen Politikfeldern.

Sie soll einerseits in den östlichen Bundesländern dafür werben, dass sie sich mit der bundesdeutschen Realität – Millionen Arbeitslose – abfinden und brav bleiben, andererseits die DDR verteufeln helfen. Wenn  SPD und CDU die DDR aalst Unrechtsstaat hinstellen, wenn, wie ich heute n einem Krimi hörte, in der DDR sich angeblich sogar Naziverbrecher verkrochen haben sollen, dann weiß jeder, dass das nicht glaubwürdig, zumindest weniger glaubwürdig ist, als wenn ein Funktionäre der ehemaligen Staatspartei SED das sagt.

Und die Linkspartei hat die Aufgabe, die Rolle zu übernehmen, die viele Jahre die SPD im Westen spielte: Unzufriedenheit auffangen, vom Klassenkampf ablenken und die kapitalistischen Zustände zu bagatellisieren. Das geht nur, wenn diese Partei das Image einer linken Partei hat.

Genau das gilt auch in Fragen von Krieg und Frieden, das gilt in der Frage des 11. September 2001 und das gilt in der Frage des Rassismus und der Kriege der Zionisten und der Imperialisten.

Die Linkspartei hat keine Unterlassungen begangen. Es sei denn, man wirft ihr vor, dass sie nicht genug den Zionismus unterstütze und nicht genug zu den Kriegslügen des Imperialismus stehe.

Viele Linke – auch in der Linkspartei selbst – machen sie Illusionen über die Rolle dieser Partei und meinen, eine schöne Rede Lafontaines reiche. Aber diese schönen Reden sind Tarnungen. Das wahre Gesicht dieser Partei sieht man an ihrer Politik, das, wo sie an der Macht ist – z.B. in Berlin und an dem, was sie wirklich zu den Verbrechen der Zionisten und des Imperialismus bereit ist und sie dagegen stellt. Sie stellt sich nicht gegen die Kriegshetze, sondern, bei Lichte betrachtet, sie unterstützt diese.

Die Linkspartei ist eine Paktiererpartei. Ihre Aufgabe ist es, das Proletariat zum Paktieren mit dem Klassenfeind zu bringen. Diese Aufgabe erfüllt diese Partei hervorragend, da kann man sie nicht kritisieren.

Lenin schreibt hierzu:

"Um die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen, muß das Proletariat erstens die Bourgeoisie stürzen, und die Staatsmacht erobern; es muß zweitens die Sowjetmacht einführen, indem es den alten Staatsapparat in Trümmer schlägt, wodurch es sofort die Herrschaft, die Autorität, den Einfluß der Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Paktierer unter den nichtproletarischen werktätigen Massen untergräbt. Es muß drittens den Einfluß der Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Paktierer unter der MEHRHEIT der nichtproletarischen werktätigen Massen durch REVOLUTIONÄRE Befriedigung IHRER ökonomischen Bedürfnisse auf KOSTEN DER AUSBEUTER endgültig vernichten."[1]

Genau das ist der Punkt. Diese objektive Rolle als Paktiererpartei muss enthüllt werden, die Linkspartei muss die „linke“ Maske von Gesicht gerissen werden und es muss die eiste Fratze der Ideologen des Kapitals enthüllt werden.

Solche Beiträge, wie die von T:I:S, mögen von der aufgezählten Fakten ja stimmen, sie verhüllen aber das Wesen dieser Partei.

G.A.

Zwei fatale Unterlassungen Der Linken

Von T:I:S, (Hamburg)

Quelle: Seinberg-Recherche vom 3. Dezember 2009

Auf Länderebene hat sich die Partei Die Linke zu einem akzeptablen Regierungspartner gemausert. Sie hilft inzwischen in Berlin und Brandenburg die Reichen reicher und die Armen ärmer machen – unerläßliche Voraussetzung fürs Mitregieren in einem durchkapitalisierten Gemeinwesen.

Auf Bundesebene steht ihre Zustimmung zu Angriffskriegen aus. Bodo Ramelow hat zwar den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie von der Friedensbewegung gefordert, für bedenklich erklärt,[1] doch die Mehrheit in der Partei will noch nicht mitmorden – unerläßliche Voraussetzung fürs Mitregieren in einem imperialistischen Staat.

Die Partei hat viel getan für ihre Koalitionsfähigkeit mit den anderen, samt und sonders pro-imperialistischen Parteien auf Bundesebene. Vor allem aber hat sie zwei Dinge unterlassen: Sie hat die Bush-Version über den 11. September 2001 nicht in Frage gestellt; und sie hat der Jagd auf Antizionisten in den eigenen Reihen keinen Riegel vorgeschoben.

Beide Unterlassungen sind tödlich für Die Linke als linke Partei: Sie wird, oder ist es schon, sozialdemokratisch. Und wird somit  imperialismus-tauglich, das heißt mitregierungsfähig und mörderisch wie die SPD schon seit 1914.

Zum 11. September 2001

Die Bush-Version über die drei WTC-Türme, das Pentagon-Loch und die Müllhalde in Pennsylvania ist hahnebüchen.[2] Niemand, der sich mit ihr befaßt hat, kann das ehrlicherweise bestreiten. Doch weder Die Linke, noch ihre Vorgänger haben sich mit der Bush-Version befaßt. Randgruppen wie Jürgen Elsässers Volksinitiative, Christoph Hörstels Neue Mitte, die Rechten und viele Einzelpersonen haben sich auf das Thema eingelassen und sind zu dem Schluß gekommen: Nicht nur Bush und seinesgleichen haben über den 11. September gelogen – sondern alle westlichen Regierungen, nahezu alle westlichen Politiker, nahezu die ganze Weltpresse, die Kirchen, die Gewerkschaften und die sonstigen Verbände haben Bushs Version schuldhaft nicht geprüft, oder sie geprüft und trotzdem das Lügenmärchen unwidersprochen akzeptiert.

Mit diesem Verhalten hat sich der ganze Westen bodenlos kompromittiert. Und mit ihm die deutsche Partei Die Linke.

Ich denke, Die Linke bekommt das bereits zu spüren, oder sie wird es sehr bald zu spüren bekommen. Hier ein Hinweis. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Afghanistan-Einsatzes in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 26. November 2009 untersucht, unter anderem anhand der Frage: „Wer steckt hinter 9/11?“. Denn der Afghanistan-Krieg wurde damit begründet, er diene der Täterverfolgung. Deiseroth schreibt[3]:

„Festzuhalten ist .., dass gegen Osama Bin Laden, den angeblichen oder tatsächlichen Drahtzieher der terroristischen Anschläge von 9/11, zwar wegen anderer Vorwürfe, jedoch nie wegen einer Beteiligung an 9/11 ein Haftbefehl erging. In der am 11. Oktober 2001 vom amerikanischen FBI präsentierten Fahndungsliste wurden zwar 22 Personen als gesuchte Terroristen (mit Foto) aufgeführt, darunter unter anderem auch Osama Bin Laden; keiner der 22 vom FBI gesuchten Terroristen wird jedoch in der Fahndungsausschreibung für die Selbstmordattentate auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich gemacht. Fehlten die Beweise?

Die US-Regierung verwies mehrfach auf Geheimdienstunterlagen, die "aus Sicherheitsgründen" nicht veröffentlicht werden könnten. Der vormalige britische Premierminister Tony Blair erklärte vor dem englischen Unterhaus, "jeder, der die Geheimdienstunterlagen gelesen hat", sei überzeugt, dass Bin Laden der Drahtzieher sei.

In der Presse wurden als Beweise Geldtransfers angeführt, die zwischen Scheich Said und den Attentätern von 9/11 stattgefunden haben sollen. Scheich Said soll der Finanzchef von Osama Bin Laden gewesen sein. Auch abgehörte Telefonate, in denen sich Anhänger von Bin Laden über die Anschläge unterhalten haben sollen, wurden als Beweise angeführt, ohne dass dies bisher von einem unabhängigen Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Stelle überprüft werden konnte.

Das FBI jedenfalls ließ mehrfach verlauten, dass es keine stichhaltigen und gerichtsverwertbaren Beweise für die Beteiligung von Bin Laden an den Anschlägen vorliegen habe. Bin Laden selbst soll sich zwar in Video-Botschaften zu den Anschlägen bekannt haben; die Richtigkeit der Bekenntnisse und die Authentizität der Video-Botschaften ist jedoch umstritten.“

Kurz: Der Richter bezweifelt an wichtiger Stelle die Bush-Version.

Hier ein weiterer Hinweis. CNN hat in seiner Larry-King-Show am 30. November 2009 Jesse Ventura, Ex-Gouverneur von Minnesota, auftreten lassen. Ventura hält den fehlenden Eingriff der US-Luftüberwachung am 11. September 2001, wie vor ihm Tausende andere, für unplausibel. Auch verweist er in der Show darauf, daß die drei WTC-Türme in Fallgeschwindigkeit zusammenstürzten, fast ebenso schnell wie ein Billardball in freiem Fall den Erdboden erreicht. Ohne Sprengmittel sei das unmöglich. Ventura hat selbst beruflich Gebäude gesprengt. Video[4], acht Minuten, ab Minute 4.

Die Liste ebenso berechtigter Zweifel an anderen zentralen Bush-Behauptungen ist schier endlos, die Zahl der Zweifler allein am Tatort New York geht in die Millionen. Doch Die Linke schweigt, schweigt zu den nachgerade lächerlichen Ungereimtheiten aus dem bluttriefenden Maul der US-Regierung über eines der erschütterndsten Ereignisse des neuen Jahrtausends. Brechen erst einmal andere in Deutschland als bloß die Frankfurter Rundschau, die junge Welt und ein paar Randgruppen das Schweigen, dann werden hoffentlich nur noch Hungerleider und Schleimer von dieser Partei ein Stück Brot nehmen.

Der Jagd auf Antizionisten gebietet Die Linke nicht Einhalt

Die zweite tödliche Unterlassung läßt sich am Fall Hermann Dierkes[5] verdeutlichen. Dierkes war Duisburger Oberbürgermeisterkandidat Der Linken mit der Aussicht auf ein zweistelliges Achtungsergebnis. Kurz vor dem Wahltag bekundete Dierkes gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung angesichts der israelischen Verbrechen in Gaza seine Sympathie für Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel. Die Zeitung erweckte in ihrem Bericht jedoch den Eindruck, Dierkes habe in bewußter Anlehnung an die Nazi-Propaganda zum Boykott aufgerufen. Sie entfachte und befeuerte eine Kampagne gegen Dierkes, der sich Bodo Ramelow, Petra Pau, Katja Kipping und und viele andere Pro-Zionisten in Der Linken anschlossen.

Dierkes trat von der Kandidatur zurück und flüchtete an die Nordsee, um sich dort zu regenerieren. Später bekam er von vielen Parteimitgliedern Solidaritätsschreiben. Nur Katja Kipping entschuldigte sich – als es zu spät war.

Für Bodo Ramelow, Petra Pau und die andern Hexenjäger geht es offenbar in Ordnung, im Einklang mit der Lügenpresse Parteigenossen abzuschießen, weil sie für Maßnahmen gegen einen Massaker-Staat eintreten. Sind die Hexenjäger sanktioniert worden? Nicht die Spur.

Anderer Fälle sind viele. Benjamin Krüger, der Denunziant und Lügner[6], assistiert weiter im Büro von Bodo Ramelow, sein zionistischer Arbeitskreis BAK Shalom von ’solid verdirbt weiter die Linksjugend, und Christiane Schneider verjagt aus dem Hamburger Landesverband, welch Massakergegner auch immer ihr vor die Flinte kommt.

Die von Gregor Gysi, zur deutschen Staatsräson erhobene Solidarität mit der israelischen Staats- und Regierungspolitik bedroht jedoch nicht nur die Antizionisten. Diese fürchterliche Solidarität[7] dient nur als Speerspitze. Sie richtet sich letztlich gegen jede antiimperialistische, gegen jede Antikriegshaltung in der Partei. Bekanntlich hat Gysi den Imperialismus für passé erklärt. Ist der Vorsitzende sanktioniert worden? Die Antwort erübrigt sich.

Womit Die Linke so gut wie reif wäre für die Beteiligung an einer Regierung von Kapitals Gnaden und damit an mörderischer Außenpolitik. Als Partei der linken Bewegung jedoch liegt sie in den Sielen.

T:I:S, 3. Dezember 2009

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