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 Eine
kurze Kritik am Programm der Partei „Die Linke“
Von
Werner Schmidt
Kommunisten-online
am 24. Januar 2012 –
Am 08.02.2009 hatte ich in einem Beitrag „Offener Brief an die
„Kommunistische Plattform“ der Partei „Die Linke““ festgestellt,
dass sich die Partei zwar hehre Ziele setzt, aber kaum gangbare
Wege zu ihrer Erreichung aufzeigt. Diese Feststellung kann ich nach
dem Studium ihres Programms, das sie
auf ihrem zweiten Parteitag in Erfurt annahm, nur nochmals wiederholen.
Des
Weiteren hat der Parteitag bzw. die Vorbereitungskommission
eine z.T. hervorragende Analysearbeit geleistet. „Die Linke“
analysiert die Lage der arbeitenden Massen in der gegenwärtigen
Gesellschaft fast immer genauestens, kann aber nicht über ihren Schatten
springen, wenn es um die Verwirklichung ihrer Ziele oder die genaue Einschätzung
der Rolle des bürgerlichen
Staates geht. Da „Die Linke“ selbst in diesem Staat eine Rolle spielen
will, muss sie ihn natürlich über die Gesellschaft stellen, ansonsten würde
sie ihren eigenen Politikansatz ad absurdum führen.
Aber
gehen wir in medias res: „Die herrschende Politik hat sich den
Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.“ [1]
Wenn ich oben die Analysefähigkeit „Der Linken“ lobte, muss ich
gleich hier, noch in der Präambel, den ersten Abstrich an meiner Aussage
machen. Denn dieser Spruch ist schlicht falsch. Das hat aber seinen Grund
darin, dass „Die Linke“ nicht gewillt
ist, die Rolle des Staates als politisches
Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse
anzuerkennen.
Konzernchefs
sind in der Regel die Vermögensbesitzer, weil die Vermögenseigentümer
meist fremde Leute für sich arbeiten lassen. Sie sind genauso Vermögensbesitzer,
wie die Arbeiter Besitzer der Produktionsmittel sind, mit deren Hilfe sie
einige Stunden am Tag den Mehrwert für den EIGENTÜMER an
Produktionsmitteln und damit am Vermögen erarbeiten. Aber bei schlampiger
Begriffsbestimmung (zur Verschleierung eigener Interessen [dazu später
mehr] ist halt keine andere Aussage
drin.
Und
dann öffnet sich „Die Linke“ dem Guttenbergismus, sie schreibt
unverfroren ab. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der die wechselseitige
Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur
Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“ [2]
„An
die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und
Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung
eines jeden die freie Entwicklung aller ist.“ [3] MARX und ENGELS haben
es nicht nur kürzer, sondern auch weniger
verklausuliert ausgedrückt. „Die Linke“ konnte es nur noch verwässern.
Allerdings zeigen MARX und ENGELS auch gleich noch den Weg dahin auf, die
proletarische Revolution, von der „Die Linke“ gleich gar nichts wissen
will.
Das
Programm enthält nach Meinung „Der Linken“ drei Grundideen:
„-Individuelle
Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch
sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens
und Solidarität - …
-Unterordnung
der Wirtschaft unter die solidarische
Entwicklung und den Erhalt der
Natur - …
-Die
Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer
emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals
durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden
wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ [4]
Das
müssen wir uns mal genauer anschauen. Aber erst mal zu den Begriffen, mit
denen uns „Die Linke“ im
Dunkeln sitzen lässt. Es wird weder erklärt, was ein „selbstbestimmtes
Leben“ ist, noch was wir unter „solidarischer Entwicklung“ zu
verstehen haben. Ja selbst, ich darf kurz vorgreifen, ihre oft erwähnte
„Daseinsvorsorge“ erklärt uns „Die Linke“ nicht.
Offensichtlich darf sich jeder darunter vorstellen, was ihm gerade
so einfällt (natürlich auch „jede“).
Und da wird schon das erste große Dilemma dieses
Programms offensichtlich. Es ist wie bei Tucholskys „Ein älterer,
aber leicht besoffener Herr“: „Was wir brauchen ist eine
Soffjetrepublik mit einem unumschränkten Offsier anner Spitze!“ So ähnlich
wie der erwähnte Herr gebärdet sich „Die Linke“.
Die
Unterordnung der Wirtschaft, ja, ja, leider verrät uns „Die Linke“
nicht, WIE sie das machen will. Offensichtlich kommen dann die Quandts,
Schaefflers, Albrechts, Springers, usw., usf. angekrochen, um
„untergeordnet“ zu werden. Wie sagt Faust: „Die Botschaft hört´
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Nun geht es nicht darum, dass
ich nicht GLAUBE, dass Genannte nicht angekrochen kommen, ich WEISS es.
Und das scheint der große
Unterschied zwischen „Der
Linken“ und mir (und vielen anderen, die „Die Linke“ als dumm
verkaufen will) zu sein.
Nun
sind das nicht etwa unbewiesene Behauptungen „Der Linken“, nein, es
sind „Dimensionen“! Kleiner
kann und will „Die Linke“ nicht. Deshalb wird´s aber auch nicht
wahrer.
Nun,
und diese „Verwirklichung dieser beiden Dimensionen“ wird in einem
„emanzipatorischen Prozess“ den „demokratischen Sozialismus
entsteh(t)en“ lassen. Das ist wie Masern, Du wirst angesteckt und schon
kommen sie. Genauso kommt
nach den Vorstellungen „Der Linken“ der „demokratische
Sozialismus“. Man braucht also gar nichts
tun (außer „Die Linke“ wählen natürlich), sondern nur „Die
Linke“ machen lassen. Wie sprach Faust?
„Die
bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts erstrebten
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und
Privilegien des Adels. Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und
Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die
Frauenbewegung. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des
Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die
sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.
Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.“ [5]
Irgendwo
habe ich den Verdacht, dass die Verfasser dieses Programms in Geschichte
permanent gefehlt haben. Wie
kann sonst eine Partei, die ernst genommen
werden will, solch einen Schmonzes von sich geben? Oder ist das
Ganze System? Geschichtsklitterung? Das will ich „Der Linken“ denn
doch (noch) nicht unterstellen.
Die
bürgerlichen Revolutionen haben sich sehr wohl „Freiheit, Gleichheit
und Brüderlichkeit“ auf die Fahnen geschrieben, aber für die
Bourgeoisie, nicht etwa für das Proletariat oder die Bauern. Freiheit für
Proletarier und Bauern schon, aber doch nur als doppelt freie Lohnarbeiter
bitteschön. Was macht „Die Linke“ daraus? Freiheit für alle! Schön
wär´s gewesen. Leider waren damals „Die Linken“ noch nicht soweit,
dass sie die Freiheit für Letztgenannte hätten herbei reden können.
Weiß
„Die Linke“ nicht, dass nach der Machtergreifung der Bourgeoisie eines
der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte begann? Hat sie den
Kapitalismus der freien Konkurrenz mit seinen Auswüchsen (inklusive der
Kinderarbeit) bereits vergessen? Aber was will der Leser erwarten, wenn
nicht die objektiven Eigentumsverhältnisse sondern die subjektiven Abhängigkeitsverhältnisse
als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Und das
haben MARX, ENGELS und
LUXEMBURG keineswegs gezeigt. Genossin Rosa muss im Grabe rotieren, ob
solcher Lügen, die über sie verbreitet werden. Und das von einer
Partei, die behauptet, in ihrer Tradition zu stehen. Nun muss ich doch
„Die Linke“ der Geschichtsklitterung bezichtigen.
MARX
und ENGELS haben gezeigt, dass die Bourgeoisie eine äußerst
progressive Rolle spielte, als
sie die Adelsherrschaft beseitigte und
ihre eigene politische
Herrschaft errichtete:
„Die
Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle
gespielt.
Die
Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen,
patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die
buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen
Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band
zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als
die gefühllose "bare Zahlung". Sie hat die heiligen Schauer der
frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen
Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat
die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der
zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose
Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit
religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene,
unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.
Die
Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu
betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den
Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in
ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“ [6]
Hat
keiner der Programmautoren „Der
Linken“ diese Passage gelesen?
Schade. Dann hätte sich „Die Linke“ oben angeführten Quatsch
erspart. Aber so ist es halt, wenn man sich auf
Personen beruft, deren Erkenntnisse eigentlich gar nicht gebraucht
werden, weil sie der eigenen Marschrichtung
widersprechen. Da muss dann gebogen und gedreht werden,
was aber von Zeit zu Zeit auffällt. Wenn
MARX und ENGELS nachweisen, dass
die patriarchalischen Verhältnisse durch die Bourgeoisie beseitigt
wurden, ist das noch lange kein Grund für „Die Linke“, dies auch zu
konstatieren, zumal ja MARX/ENGELS von „patriarchalischen“ und „Die
Linke“ von „patriarchalen“ Verhältnissen sprechen. Welch´
Unterschied! Da hätten sich MARX/ENGELS
was abgucken können, ob solcher Sprachgewalt!
Weiter
heißt es: „Gegen die Sowjetunion wurde ein
Vernichtungskrieg geführt. Sie
erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten
Opfer.“ Alles klar. Einen Satz weiter dann plötzlich dies:
„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den
Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere
Verantwortung und muss jeder
Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg
entgegentreten.“ [7]
So
viel mir bekannt ist, haben Deutsche während der Zeit der faschistischen
Herrschaft der deutschen Monopolbourgeoisie sehr engagierten Widerstand
geleistet. Allen voran waren
es Kommunisten, die sich dem
Faschismus entgegen warfen. An ihrer Seite kämpften aber auch
Sozialdemokraten (Rudolf Breitscheid),
bürgerliche Schichten (Harnack, Schulze-Boysen), Christen (Pastor Niemöller),
Adlige (von Stauffenberg) und auch Juden, die sich nicht in ihr Schicksal
ergaben, sondern aktiv Widerstand leisteten. Weiß auch davon „Die
Linke“ nichts? Dann weiß „Die Linke“ ganz schön wenig. Oder sie
weiß es, verschweigt es aber. Falls dies der Fall sein sollte,
muss ich „Die Linke“ leider schon wieder der
Geschichtsklitterung bezichtigen.
Es
müssen sich also nicht die DEUTSCHEN schämen, sondern DIE Deutschen, die
den faschistischen Terror bestellten, um ihre eigenen Profite in märchenhafte
Höhen zu treiben. Schämen müsse sie sich aber nicht nur wegen der
Verbrechen an den Anhängern des jüdischen Glaubens, die Verbrechen an
die an Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen, Deutschen, Niederländern,
Franzosen, Briten, und, und, und verübt wurden waren nicht weniger
schrecklich. Oben bekannte sich „Die Linke“ zum Anteil der UdSSR an
der Zerschlagung des Faschismus. Warum hat dann Deutschland keine
besondere Verantwortung gegenüber der UdSSR bzw. deren Nachfolgestaaten?
Fragen über Fragen. Und keine Antwort von „Der Linken“.
Die
Linke analysiert m.E. perfekt die gesellschaftliche Entwicklung in der BRD
und der DDR. Und wieder steht ihr dann der eigene
Schatten im Wege. Während in der BRD „…
die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber
Strecke stehen“ [8] blieb, sah das
in der DDR so aus: „Auf der anderen Seite standen Erfahrungen
staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines
staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung. Wichtige
Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt.“
[9] Also nur in der DDR! Wogegen stand dann die 68-er Bewegung auf? Ja,
die wollten nur freien Sex!
Nochmal
„Die Linke“ will in den
Staat, sie will in ihm Verantwortung übernehmen. Nun ist dieser Staat ein
bürgerlicher Staat. Damit der Kuhhandel „Der Linken“ nicht zu
offensichtlich wird, muss der bürgerliche
Staat über die Klassen gestellt
werden, praktisch als unfehlbare Autorität. Christen bezeichnen so was
als Gott. Also bleiben in der BRD die „Erfüllung der Ansprüche“
stehen, während in der DDR „staatliche Willkür“
herrscht. Und dann ruft „Die
Linke“ im Brustton
der Überzeugung: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als
System.“ Nur wird wieder „vergessen“, zu erklären, was ist
denn das eigentlich, der „Stalinismus“? Die Antwort wird uns „Die
Linke“ auch fürderhin schuldig bleiben. Dieser Chruschtschow´sche
Kampfbegriff wurde in all den Jahren nicht definiert. Wir dürfen mit Fug
und Recht annehmen, dass auch
in Zukunft nichts kommen wird, von Verleumdungen,
üblen Nachreden, dicken Lügen und vagen Vermutungen einmal abgesehen.
Und „Die Linke“ wird dazu
ihren Beitrag leisten.
Mittlerweile
ist Jeder (und Jede), der (die) gegen den bourgeoisen Staat aufmüpfig
werden will, ein Stalinist. Damit können z.Zt. alle Bestrebungen gegen
Maximalprofit und für mehr Demokratie (bürgerliche, versteht sich) abgebügelt
und verunglimpft werden. Und „Die Linke“, die ihre Wurzeln angeblich
bei MARX, ENGELS und LUXEMBURG sieht, ist aber nicht genötigt, etwas
gegen diesen Begriffsmissbrauch zu unternehmen. Nein, sie tutet fröhlich
mit in dieses Horn. Und damit zeigt sie, wo ihre Wurzeln wirklich liegen,
bei Chruschtschow, Gorbatschow, Schumacher und Wehner. Nix da von MARX,
ENGELS und LUXEMBURG, gar nix, es sei denn, man nennt Wortblasen
Argumente.
Zur
„Wiedervereinigung“ weiß „Die Linke“ zu berichten: „Auf der
einen Seite gab es
einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit,
rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, …“ [10]
Zugewinn an demokratischen Rechten? Welche hat denn „Die Linke“ da im
Sinn? „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“?
[11] Ich würde „Der Linken“ empfehlen, dies mal einem Obdachlosen ins
Gesicht zu sagen. Oder: „Die Freiheit
der Person ist unverletzlich.“?
[12] Ich möchte mal den „deutschen Taliban“ fragen, der mit Hilfe
deutscher Staatsorgane in Guantanamo eingesperrt war und die „Freiheit
der Person“ erleben durfte. Ich könnte weitermachen, will es
aber dabei bewenden lassen. Weiter schreibt „Die Linke“ im
gleichen Satz: „… auf der
anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler
ostdeutscher Regionen …“ Das hört sich
gut an, der „Niedergang“, nichts davon, dass sie niedergegangen
wurden. Hier zeigt sich, wes Geistes
Kind „Die Linke“ ist, jedenfalls
nicht das von MARX, ENGELS und LUXEMBURG, auch, wenn
sich „Die Linke“ gern auf Genossin Rosa
beruft. Genossin Rosa sagte auf
dem Gründungparteitag der KPD 1919:
„… wir sind wieder bei
MARX …“. Davon ist „Die Linke“ Lichtjahre entfernt.
Das
hält sie aber nicht davon ab, den Guttenbergismus voll in ihr Programm zu
integrieren und bei MARX und ENGELS fröhlich abzuschreiben. Natürlich
schreibt man nicht
wörtlich ab, das würden
ja die Menschen verstehen, es wird ins Politische übersetzt.
„Der
Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat
sich die ganze Welt untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast
alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen. Pflanzliche,
tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit
entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen
Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird
zur Handelsware, Landraub
zerstört ganze Gemeinschaften.“ (Hervorhebungen von mir)[13]
„Die
Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen,
patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die
buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen
Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band
zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als
die gefühllose "bare Zahlung".“ [14] „Die Linke“ schreibt
nicht nur ab, sie fälscht auch noch. Und
sie fälscht äußerst plump. Wenn sie selbst nicht in der Lage
ist, der CIA könnte da gut helfen, vielleicht wäre das aber auch den
Herren in Pullach bei München möglich. Ach ich vergaß, hier wie dort häufen
sich die Pannen.
„Unter
den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen Produktivkräfte
immer rascher und weitreichender in Destruktivkräfte um.“ [15]
MARX
und ENGELS schrieben: „Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse,
die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche
Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel
hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen
Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. Seit
Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur {12} die
Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen
Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die
Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind.“ [16]
MARX
und ENGELS sind „Der Linken“ immer um eine Nasenlänge voraus. Sie
sind immer die Nasenlänge voraus, die den Standpunkt ausmacht. So
schlagen die Produktivkräfte halt um, kein Wort dazu, warum das so ist.
Und:
„Auch Kriege
werden geführt, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und
gesichert werden können.“ [15]
„"Kapital",
sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher
Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital
hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie
die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es
wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es
alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert
kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." (.J. Dunning, l.c.p. 35,
36.)“ [17]
Kriege
werden halt geführt. J.P. DUNNING hingegen wusste schon den Grund und
nannte ihn, warum sie geführt werden, „Die Linke“ hat davon noch
nichts vernommen. Oder will sie davon nichts vernehmen? Würde sie dabei
vielleicht den Schleier ihres eigenen Standpunktes lichten? Wird deshalb
immer und immer wieder die Verdunkelung herunter gelassen?
Zum
Schluss dieses Abschnittes
heißt es: „Sie (die
Monopole d.A.) konnten
die Politik „ins Schlepptau“ nehmen, und die hat es mit sich geschehen
lassen.“ [18] „Die Linke“ hat also
nichts von der Gesetzgebung der Adenauer, Ehrhard, Kiesinger, Brandt,
Schmidt, Kohl, Schröder mitbekommen? Sind die Scheuklappen, die sie trägt,
tatsächlich schon so groß? Da würde ich aber jedem, der sich auch nur
Kommunist nennt, empfehlen, sofort eine größtmögliche Distanz zwischen
sich und dieser Partei zu bekommen. Und das ist das, was ich oben bereits
nannte: die Verschleierung eigener Interessen.
Die
SPD hat sich von der Funktion des „Arztes am Krankenbett des
Kapitalismus“ getrennt. Eine neue Partei musste her, die diese Funktion
übernimmt (sie ist notwendig, um die Arbeiterklasse zu desorientieren).
Und siehe da, schon war sie da. Dass sie aus den Überresten der
revisionistisch zerfressenen SED entstand, ist dann nur noch ein
Treppenwitz der Geschichte.
Aber
sie erfüllt ihre Funktion. Erstens wird sie gewählt. Sie ist also im
Parlament und kann ihre Streubömbchen legen. Zweitens kommt sie nicht in
die Bundesregierung, weil sie anderen Parteien (vor allem CDU/CSU) als Prügelknabe
dient. Drittens freut sich der Wähler, dass seine Vertreter so vehement
in Funk und Fernsehen auftreten und seine Interessen verteidigen. Und
viertens bekommt hoffentlich niemand mit, dass „Die Linke“, überall
dort, wo sie in einer Länderregierung vertreten ist, die Positionen der
Bourgeoisie vertritt.
In
der Beurteilung der ersten und zweiten Arbeitsteilung hat „Die
Linke“ auch so ihre
Schwierigkeiten. „Dabei
wurden Männer in Produktionen tätig, in denen der technische Fortschritt
vorangetrieben wurde, die zunehmend außerhäuslich in
eigenen Produktionsstätten erfolgten und Einkommen ermöglichten,
während Frauen die Arbeiten
rund ums Haus und die Verantwortung für die Sorge und die Pflege aller
Familienangehörigen zugewiesen wurden, also Arbeiten ohne Einkommen.“
[19]
Wo
„Die Linke“ diese Weisheiten her hat, entzieht sich meiner Kenntnis
und stellt alle geschichtlichen
Erkenntnisse auf den
Kopf. Aber „Die Linke“ stellt mehr auf den Kopf, wie wir gleich sehen
werden.
Zunächst
einmal teilte sich der Mensch in Jäger und Sammler. Das war die
erste gesellschaftliche Arbeitsteilung.
Dabei fiel den Frauen naturgemäß (und von der Natur hält „Die
Linke“ bekanntermaßen viel) die Rolle
der Bewahrerinnen der Familie (Sippe, Horde) zu. Sie waren für die
Kindererziehung, für die Pflege der Alten und Schwachen (lauter Arbeiten,
die „Die Linke“ sehr gering zu schätzen scheint) zuständig.
Demzufolge hatten auch die Frauen in den Familien und Sippen das Sagen.
Sie kannten die Probleme, die gelöst werden mussten, sie waren da. Die Männer
hingegen trieben sich draußen herum, versuchten Fleisch
zu erbeuten und wurden oftmals selbst Beute. Die Männer hatten
also einen äußerst undankbaren Job. Und da ihr Ausfallrisiko sehr hoch
war, konnte es sich keine Familie (Sippe) leisten, ihre Leitung einem Mann
zu überlassen. Das änderte sich erst mit der zweiten Arbeitsteilung und
der damit nachfolgend beginnenden Herausbildung von privatem Eigentum am
wichtigsten Produktionsmittel, dem Grund und Boden. Wir sehen also, die
Produktionsverhältnisse, speziell die
Eigentumsverhältnisse bilden die Grundlage der gesellschaftlichen
Verhältnisse, genauso, wie es MARX und ENGELS, LIEBKNECHT und LUXEMBURG
nachwiesen, deren Namen „Die Linke“ so gern im Munde führt, von deren
Erkenntnissen sie jedoch nichts wissen will.
„Bis
heute sind die
Eigentums- und Klassenverhältnisse
eng mit der patriarchalen
Familie verwoben.“ [20] „Die Linke“ stellt
damit die gesellschaftlichen
Verhältnisse von den Füßen
auf den Kopf. Und dann kommt
ein Schmankerl: „In der
Phase der Industrialisierung wurde die
Arbeitskraft der Frauen so massiv ausgenutzt, dass schließlich sogar die
Reproduktion der nächsten Generation gefährdet war.“ [20] Größeren
Quatsch habe ich selten gelesen.
„Geschlechterverhältnisse
sind Produktionsverhältnisse.“ [21] Diesen Schwachsinn macht „Die
Linke“ aus „Je weniger die Handarbeit Geschicklichkeit und Kraftäußerung
erheischt, d.h. je mehr die moderne Industrie sich entwickelt, desto mehr
wird die Arbeit der Männer durch die der Weiber {21} verdrängt.
Geschlechts- und Altersunterschiede haben keine gesellschaftliche Geltung
mehr für die Arbeiterklasse. Es gibt nur noch Arbeitsinstrumente, die je
nach Alter und Geschlecht verschiedene Kosten machen.“ [22] Mehr
dazu zu sagen erübrigt sich.
Im
Abschnitt „Geschlechterverhältnisse
im Umbruch“ überrascht uns „Die Linke“ mit folgender Aussage:
„Die traditionelle
Kleinfamilie … wird zunehmend
in Frage gestellt, da die
Herausbildung neuer Produktionsweisen neue flexible Lebensweisen
der Menschen mit sich bringt.“ [23] Hab´ ich was verpasst? Die
Produktionsweise ist die Beziehung zwischen den Produktionsverhältnissen
und den Produktionsmitteln, wobei die PV die entscheidenden Verhältnisse
sind. Und innerhalb der PV spielen wiederum die Eigentumsverhältnisse
eine übergeordnete Rolle (nachzulesen bei Karl MARX „Das Kapital“).
Welche neuen Eigentumsverhältnisse kann uns „Die Linke“ denn hier
offerieren? Offensichtlich keine, denn „Die Linke“ hält sich bedeckt,
sehr bedeckt. Sie hat es
lieber mit den patriarchalen Verhältnissen. Die sind ihr wirklich ans
Herz gewachsen.
In
„Deutschland – eine Klassengesellschaft“ heißt es: „Auch wenn die
Arbeitsverhältnisse und Tätigkeiten sehr differenziert sind, so ergibt
sich doch die gemeinsame Klassenlage aus dem allgemeinen Charakter der
Lohnarbeit mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital.“ [24] Wer wollte daran
zweifeln.
Weiter
heißt es: „Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre
Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch
betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so
die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.“ [24]
Und
schon fängt sich „Die Linke“ in ihrem eigenen Netz. Durch
betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen lassen sich
kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung beschränken? Wo hat „Die
Linke“ diesen Kaffeesatz gefunden? Ich habe oben schon nachgewiesen,
dass „Die Linke“ die Namen von MARX, ENGELS, LUXEMBURG sehr gerne im
Munde führt, von ihrem Wissen aber nicht partizipieren will. Denn dann müsste
sich „Die Linke“ positionieren, sie müsste sich auf der Seite des
Proletariats positionieren und könnte dann nicht mehr in die Fleischtöpfe
der Regierung greifen. Eine proletarische Partei muss ins Parlament, um
diese Bühne für ihre Propaganda zu nutzen, sie darf aber nie in die
Regierung, denn dort müsste sie antiproletarische Politik
mitverantworten. Aber das interessiert „Die Linke“ nicht, da sie keine
proletarische sondern eine bürgerliche, eine bourgeoise Partei ist. Sie
gebärdet sich lediglich proletarisch.
Im
Abschnitt „Die neoliberale Wende – Umverteilung und Spekulation“
steht: „Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren diente vor allem dem
Ziel, die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben. … Die
herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen
weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten
Vermögens und ihrer Macht anzueignen.“ [25]
Hier
ist nun „Die Linke“ wahrscheinlich ihrer eigenen Argumentation
aufgesessen. Erstens wies bereits MARX nach, dass die Profitrate im Sinken
begriffen ist. Das hat mit dem Verhältnis zwischen konstantem und
variablem Kapital zu tun, nachzulesen bei Karl MARX „Das Kapital“.
Das heißt aber nicht, dass trotz sinkender Profitrate der Profit
nicht absolut gesteigert werden könnte. Das ist machbar und wird gemacht.
Und dann trifft wieder die Einschätzung von J.P.DUNNING, wir erinnern uns
(siehe [17]). Zweitens versucht das die herrschende Klasse nicht, sie tut
es; sie tut es unverschämt und öffentlich.
„Im
Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den
Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der
Spekulation von Banken und Devisenhändlern überlassen.“ [25] Haben sie
das tatsächlich getan? Oder waren Wechselkurse und Zinsen stets
Marktschwankungen unterworfen? Wer sich etwas tiefgründiger mit der
Materie beschäftigt, wird feststellen, dass Staaten immer nur eingriffen,
um negative Auswirkungen des Marktes von der nationalen Bourgeoisie fern
zu halten. Da wurden auch schon mal kleine Sparer (und Sparerinnen) in den
Ruin gestürzt, nur um Profite zu erhalten. Aber was will man von einer
Partei erwarten, die den bourgeoisen Staat schützen muss, da sie sich ja
an ihm beteiligen will.
„Die
tiefe Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer
Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die
Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage
geltend macht.“ [26] Wie sollte sich nach Meinung „Der Linken“ der
Profit denn realisieren, wenn nicht über „zahlungskräftige
Nachfrage“? Profit realisiert sich erst im Verkauf der Waren, nicht früher
und nicht später. Und dabei ist es egal, ob die „Nachfrage“
„zahlungskräftig“ ist oder nicht. Der Kapitalist nimmt auch gerne die
Brosamen, die im Ergebnis der Reproduktion der Arbeitskraft anfallen, also
Waren, die als Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen bekannt sind.
Übrigens,
die Krisen des Kapitalismus sind was sie sind, kapitalistische Krisen und
keine Krisen der Zivilisation. Sie können sich aber, wenn die Menschheit
nicht aufpasst, tatsächlich zu zivilisatorischen Krisen entwickeln. Der
Kapitalismus ist die erste und einzige Gesellschaftsordnung, die in der
Lage ist, die Menschheit vom Antlitz der Erde zu tilgen. Und mit den
Menschen würden eine ganze Menge anderer Arten mit untergehen, wenn nicht
die gesamte Erde aus dem Weltall gesprengt würde.
Gegen
den Krieg nimmt „Die Linke“ eine entschiedene Position ein, sie lehnt
ihn ab. Nun ist das zunächst ein Lippenbekenntnis, denn bisher musste sie
sich nicht wirklich der Alternative Krieg – Frieden stellen. Bisher
nahmen andere Parteien „Der Linken“ die Entscheidung ab, so dass sie
ihre Gegnerschaft gegen den Krieg stets heraus streichen konnte. Man möge
mich hauen, aber ich nehme „Der Linken“ diese Position ab.
Komischerweise
hast sie dann aber ihre alten Probleme, wenn es um die Einschätzung von
Kriegen, speziell imperialistischen Kriegen (im Sprachgebrauch „Der
Linken“ „imperiale Kriege“) geht: „Imperiale Kriege erwachsen aus
Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und
kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe. Kriege
entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel,
aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.“ [27]
Es
geht also um … richtig, Profit, viel Profit und ausschließlich um
Profit. „Die Linke“ unterscheidet komischerweise auch nicht zwischen
gerechten und ungerechten Kriegen. Der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung
ist genauso zu ächten, wie der Kampf um Profit, meint „Die Linke“. Da
darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Linke-Politiker gegen Palästinenser
Front machen, wenn der Kampf gegen somalische „Piraten“ den Beifall
„Der Linken“ findet. Und Revolutionen sind unter diesem Gesichtspunkt
wohl von vorn herein abzulehnen, denn es könnte ja ein revolutionärer
Krieg „erwachsen“.
Nein,
ihr „Linken“, Kriege werden gemacht. Sie werden gemacht, um noch mehr
Profit einzufahren, weil dann billige Rohstoffe anstehen, weil die
Arbeitskraft zwangsverpflichtet werden kann, und weil man den eigenen
bourgeoisen Staat mit Rüstungsgütern sehr schön bescheißen kann
(Verzeihung, aber jedes andere Wort wäre Schönfärberei).
Den
Krieg gegen die Macht der Bourgeoisie muss „Die Linke“ natürlich auch
dazu rechnen, wenn sie früher oder später mal an den Futtertrögen
sitzen will. Wenn man der Bourgeoisie schon den Extraprofit durch Krieg
verhagelt, muss man sie wenigstens vor der Expropriation durch das
Proletariat schützen.
Im
III. Kapitel „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“ geht die
Eierei „Der Linken“ ungeschminkt weiter. “Die Überwindung der
Dominanz kapitalistischen
Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die
wichtigsten Grundlagen. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.
… Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und
wissenschaftlich-technischem Fortschritt, …“ [28]
Das
ist alles gut und recht und schön. Was aber bitte ist für „Die
Linke“ „Dominanz kapitalistischen Eigentums“, „Rechtsstaat“ und
„andere Art“? Darüber lässt „Die Linke“ den geneigten Leser
ihres Programms wieder im Dunkeln sitzen. Nicht ein Wort dazu. Will „Die
Linke“, dass der Staat über die Wirtschaft dominiert? Was ist für
„Die Linke“ eigentlich ein Rechtsstaat? Der bürgerliche oder der
sozialistische Staat? Welche Art der wirtschaftlichen Entwicklung, usw.,
usf. will „Die Linke“? Kein Wort dazu im Programm, bis dahin. Später
wird „Die Linke“ deutlicher, aber nur wenig, und Genossen, freut Euch
nicht zu früh, es wird nicht besser.
„DIE
LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die
eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben. Die
Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden
Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser
oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.“ [29]
Das
ist alles richtig. Die Frage lautet jedoch: „Wie lange noch?“ Im
Moment sind die ALBA-Staaten in der Schwebe. Läuft der Prozess in
Richtung sozialistische Revolution oder kapitalistischer Restaurierung. Wie
labil die dortige Entwicklung ist, zeigt Honduras. Auch Venezuela und
Bolivien sind noch nicht über die Runden. Die Entwicklung wird zeigen,
wie es dort weiter geht. Wenn aber „Die Linke“ glaubt, der Sozialismus
käme in Südamerika per Edikt des Präsidenten, dann hat sie sich getäuscht.
Entweder die Großbourgeoisie wird ökonomisch entmachtet, oder sie ist
jederzeit in der Lage, den Speer umzudrehen. Chile zeigte, wie schnell das
geht. Es geht also um die Macht, und da gibt es nur die Alternative, Macht
der Bourgeoisie oder Macht des Proletariats im Bündnis mit allen
arbeitenden Klassen und Schichten. Alles andere ist Augenwischerei, oder,
um es etwas härter zu sagen, Revisionismus und Opportunismus.
„Es
greift Marx´ Vision im Kommunistischen Manifest auf: „An Stelle der
alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen
tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die
Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Diese Vision setzt die
Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörung unserer Umwelt und der
natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von
Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und
Unterentwicklung. Sie wird nur über den Weg einer umfassenden
Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich. Sie ist Utopie und
Realismus zugleich. Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21.
Jahrhundert ist eine herrschaftsfrei Gesellschaft, in der alle Menschen
menschenwürdig leben können.“ [29]
Das
ist der Kommunismus, und zwar der entwickelte Kommunismus, in dem es keine
Klassen und demzufolge auch keinen Staat mehr gibt. Da will „Die
Linke“ also hin? Aber WIE will sie dahin? Kommt der Kommunismus so eben
mal vorbei? Oder muss er erkämpft werden? Kein Wort dazu. Machtfragen
interessieren „Die Linke“ offensichtlich nicht. Wen aber Machtfragen
nicht interessieren, der will bestehende Machtverhältnisse nicht ändern,
der will Veränderungen herbei reden.
„Demokratischer
Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen
Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen
der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er
verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen
und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung
der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher
Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Er knüpft an ökonomische
Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische
Produktionsformen hinausweisen.
DIE
LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess
gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des
21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen
Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe
gekennzeichnet sein.“[30]
Ja,
nee, schon klar. Wie ist das nun? Ist der „demokratische Sozialismus“
schon vorher da und „fördert“, oder kommt er erst hinterher, nach den
„kleinen und großen Reformschritten“ und den „Brüchen … mit
revolutionärer Tiefe“? Welche grundlegenden
Veränderungen in den Eigentums- und Machtverhältnissen will
eigentlich „Die Linke“? Und was zum Teufel sind „Verfügungsverhältnisse“?
Darf mir mein Nachbar im Sozialismus, Verzeihung, demokratischen
Sozialismus, nichts mehr leihen? Welche ökonomischen Entwicklungen hat
„Die Linke“ entdeckt, „die bereits heute über kapitalistische
Produktionsformen hinausweisen“? Und was zum Kuckuck sind diese
„Produktionsformen“ schon wieder? Fragen über Fragen und keine
Antwort von „Der Linken“. Doch eine schon, es wird ein
„transformatorischer Prozess“ werden. Was immer man sich darunter
vorstellen mag. Denn „Die Linke“ quetscht sich auch nicht darüber
aus, wie dieser „transformatorische Prozess“ aussehen soll. Und was
wird eigentlich mit dem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln?
Doch halt, darüber verspricht das nächste Kapitel Aufklärung zu geben.
„Eine
entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die
Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht.“
[31] Da könnte man „Der Linken“ doch mal direkt zustimmen. Nur, was
meinen sie mit „Eigentum“? Eigentum allgemein? Eigentum an
Produktionsmitteln insgesamt? Oder meinen sie Eigentum an den wichtigsten
Produktionsmitteln. Zu diesen Fragen verweigert uns „Die Linke“
allerdings jede Antwort.
„DIE
LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen
eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche
Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen,
sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“ [31] Ja, welche
„Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ hätte denn „Die Linke“
gern? Darüber schweigt sie sich genüsslich aus. Die „Veränderung der
Demokratie“ heißt dann wohl, dass der Staat (der Staat der Bourgeoisie
wohlgemerkt) die Bourgeoisie in die Schranken weisen soll. Oder anders
ausgedrückt, nach dem Willen „Der Linken“ soll der bourgeoise Staat
die Bourgeoise stürzen und die Herrschaft der Partei „Die Linke“
errichten.
Verzeihung,
aber selten so gelacht. Da ist „Der Linken“ echt eine Spitzenpointe
gelungen.
„Demokratische
Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen
und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.“
[32] Jo, man! Sind die Finanzmärkte keine „Realwirtschaft“? Wird in
ihnen kein Profit geschaffen? Wohl doch. Damit dürfte feststehen, dass
„Die Linke“ etliche Meter neben ihrer Kappe geht. So etwas nennt der
Normalbürger Realitätsverlust.
Obwohl
„Die Linke“ sich vorher bereit erklärte zu „Umwälzungen mit
revolutionärer Tiefe“, scheint sie jetzt von dieser Maßnahme zurückzuschrecken:
„Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer
gerechteren Gesellschaft.“ [32]
„Wir
wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen.
Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in
demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und
kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, … sich die
demokratische Vergesellschaftung erstrecken … soll, muss im
demokratischen Prozess entscheiden werden.“ [33] WIE stellt sich „Die
Linke“ das denn vor? Stimmen die Bundesbürger in einem Volksentscheid
darüber ab, SIEMENS zu enteignen? Und was wird, wenn die Eigentümer von
SIEMENS was dagegen haben, enteignet zu werden?
Geht dann „Die Linke“ in einem „demokratischen Prozess“
gegen sie vor? Stelle ich mir spannend vor! Ist sicher ´ne saugeile
Angelegenheit!
„Denn
renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der
Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen
Nachfrage.“ [33] Sorry, „Die Linke“, aber die Nachfrage interessiert
nicht, es interessiert nur der Profit. Allerdings wird der Profit über
Angebot und Nachfrage realisiert. Hättet Ihr MARX, ENGELS und LUXEMBURG
nur mal so überflogen, wäre Euch das sicher auch irgendwie aufgegangen.
Aber da Ihr sie nur im Munde führt, ohne ihre Worte tatsächlich
verstanden zu haben, ist das kein Wunder. Schande über Euch!
„Befinden
sich solche Monopole in privater Hand (Strom, Gas, Wasser, Verkehr,
Kommunikation u.a. [d. A.]), ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche
Folge.“ [34] Ja, ja, und was ist, wenn sie in „öffentlicher Hand“
sind? Ist dann der Preistreiberei ein Ende? Was eigentlich will uns „Die
Linke“ hier unterjubeln? Mit ihr wird alles besser? Ein Schelm, wer
Schlechtes dabei denkt.
Alle
Beiträge steigen. Wird weniger verbraucht, steigen die Beiträge. Wird
mehr verbraucht, steigen sie auch. Der Normalbürger kann machen, was er
will, die Beiträge steigen. Und „Die Linke“ will uns weismachen, wenn
sie am Ruder ist, ist alles gut. Bloß, da kam ihr Berlin dazwischen.
„Grund
und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. … Alle
Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt
werden.“ [35] Das, meine
liebe „Die Linke“ wird jetzt schon gemacht. Immer, wo Profitinteressen
vorgehen, wird enteignet, ob „Grund und Boden“, „Naturschätze“
oder „Produktionsmittel“ ist völlig nebensächlich. Wichtig ist nur
der Profit. Was also wollt Ihr tatsächlich ändern? Leider kein Wort
dazu. Die „Staatsgewalt“ soll in „Wahlen und Abstimmungen“
stattfinden? Macht sie doch jetzt schon! Wir wählen und stimmen ab, wie
die Blöden. Hat sich schon was geändert? NEIN! Was ändert sich, wenn
„Die Linke“ wählen und abstimmen lässt? Der Kandidat, der diese
Frage richtig beantwortet, erhält tausend Punkte, einzulösen nach dem
Wahlsieg der Partei „Die Linke“.
„DIE
LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer
und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. Aber im Ergebnis
gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse
ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so
auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische
Umgestaltungen zu schaffen.“ [36] Nochmal, „Die Linke“ hält für
„nicht möglich“, sagt aber gleichzeitig nicht, WIE etwas anderes,
neues geschaffen werden kann. Sie benennt keine Kampfformen, sie kennt
keine Taktik. Das Einzige, was ihr einfällt: „Reformen“. Aber mit
Reformen wurde noch nie Kapitalismus überwunden. Und er wird mit Reformen
auch nicht überwunden werden können. Deshalb nennt man diese Spielart
der Politik und Philosophie auch Reformismus.
Ein
Schmäckerchen gelingt „Der Linken“ mit folgender Aussage: „Zwang
zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab.“ [37] Ja, schon klar, sonst wäre man
nicht Bundestagsabgeordneter geworden. Irgendwie muss es sich schon
lohnen, aus der Masse herausgehoben zu sein. Aber meine lieben
„Linken“, stellt Euch mal vor, die Masse der Bundesbürger lehnt den
„Zwang zur Erwerbsarbeit“ ab! Gebt Ihr etwas von Euren Diäten für
die Armen ab? Ja? Das ist aber nett!
„Eine
gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als
Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes
beitragen.“ [38] Was will „Die Linke“ eigentlich? Will sie das
„Grundrecht auf Wohnen“, das sie ins Grundgesetz aufnehmen will (warum
eigentlich nicht in eine neue Verfassung?), oder will sie den
„Wohnungsmarkt“? Beides zugleich geht nicht, das dürften selbst
eingefleischte Opportunisten in der Zwischenzeit begriffen haben. Es geht
nur das Eine ODER das Andere. „Die Linke“ müsste sich da schon
entscheiden. Oder sie muss halt zufrieden sein, wenn man sie ins das Lager
der Bourgeoisie einordnet, wo sie objektiv auch hingehört. Bloß, dann
sollte sie halt nicht so tun, als sei sie für die Arbeiter. Dann soll sie
halt sagen, wir sind dafür, die Lage der Unterdrückten zu verbessern, um
die Macht der Bourgeoisie länger zu erhalten.
Im
weiteren Verlauf ihres Programms wiederholt „Die Linke“ eigentlich nur
noch einige Male ihre Positionen. Sie bietet aber noch einige Bonmots.
Einige möchte ich noch anführen. Nur kann ich mir wahrscheinlich nicht
verkneifen, zu dem Einen oder Anderen noch was hinzu zu fügen. Man
verzeihe mir.
„Deshalb
setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für
die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung
von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.“ [39]
„Deshalb
fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien
spenden dürfen … . … um die Demokratie vor dem Einfluss des großen
Geldes zu schützen.“ [39]Witzig, nicht?
„Nur
eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich
im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.“ [40] Welche Gewähr?
„…
die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit …“ [41] Was bitte ist
das nun wieder? Was Öffentlichkeit ist, weiß ich, ist Gegenöffentlichkeit
das Gegenteil davon?
„Dort
(im Internet d.A.) findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung
statt.“ [42] Wessen Meinung?
„Wir
setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open
Data, … . Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen,
…“ [42] Einerseits will „Die Linke“ den Menschen von allen Zwängen
befreien, andererseits erlegt sie ihm Zwänge auf. So ist es, wenn man
nicht weiß, was man will. „Die Linke“ weiß nur eines, sie will der
Bourgeoisie nicht wehtun, aber ihren Anteil an der Beute haben. Da muss
man schon etwas lavieren.
„Der
Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und
Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die
Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.“ [43]Oh
nein, liebe „Die Linke“, es entscheidet alleine das Eigentum. Deshalb
bestimmen auch Springer und Burda, Bertelsmann und Co., wer in diesem
Lande was zu denken hat. Nur bei „Der Linken“ ist das noch nicht
angekommen. Hiermit verrate ich euch das Geheimnis. Aber, psst! Nicht
weitersagen!
„…
setzen wir … auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der
staatlichen Sicherheitsorgane.“ [44] Gibt es die nicht? Die
Sicherheitsorgane werden doch vom unabhängigen Parlament kontrolliert,
oder etwa nicht? Ach ja, das steht ja wegen der Parteispenden unter der
Fuchtel der Bertelsmann, Quandt und Co.
„Wir
wollen die Geheimdienste abschaffen.“ [44] Löblich, nur, wer macht dann
für Euch die Drecksarbeit? Wollt Ihr die selber machen?
„Heterosexualität
und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt
stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm.
Diese Norm grenzt aus.“ [45] Wen denn? Habe ich in Biologie was
verpasst? Gibt es doch mehr Geschlechter als nur zwei? Will „Die
Linke“ wenigstens die Biologie revolutionieren, wenn sie sich schon
nicht an die kapitalistische Gesellschaft traut?
Im
Kapitel V trumpft „Die Linke“ nochmal richtig auf, was sie denn alles
erreichen will. Es liest sich auch alles recht gut. „Parlamentarische
Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel
politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. ... DIE LINKE
strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können."
[46]“Wie in Berlin etwa? Muss sich der Normalbürger so das Wirken
„Der Linken“ vorstellen?
Das
Programm der Partei „Die Linke“ enthält viele Forderungen, die der
Arbeiterklasse in Deutschland zum Vorteil gereichen würden, so zum
Beispiel die Forderung, den politischen Generalstreik zuzulassen.
Ebenfalls ihre sozialen Forderungen sind notwenige Bestandteile einer
Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in Deutschland. Auf diese
Programmbestandteile bin ich hier nicht eingegangen, z.T. weil ich mit
ihnen identifizieren kann, z.T. weil ich mit ihnen leben kann. Meine
Kritik bezieht sich ausschließlich auf die Funktion der Partei „Die
Linke“, die SPD als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus abzulösen. Die
Arbeiterklasse muss desorientiert werden
Insgesamt
gesehen könnte ein Wahlsieg der Partei „Die Linke“ die politische, ökonomische
und soziale Lage der arbeitenden Klassen und Schichten wohl wesentlich
verbessern. Das sieht die Bourgeoisie offensichtlich genauso, denn sie
unternimmt alles Mögliche, um das zu verhindern. Denn ein Wahlsieg „Der
Linken“ würde ihre Profite beschneiden. Und ich denke durchaus, dass
der Großteil „Der Linken“ dieses Programm unterstützt, so dass die
Bourgeoisie nicht unbegründet besorgt ist.
Die
Bourgeoisie unternimmt deshalb zurzeit alles Mögliche, um so etwas zu
verhindern. Da kann man „Die Linke“ auch schon mal in die Nähe des
verhassten Kommunismus rücken. Das ist aber wiederum etwas, was mit
„Der Linken“ auf keinen Fall kommen wird, der Kommunismus. Da kann
sich „Die Linke“ noch so sehr ins Zeug legen und sich auf Genossin
Rosa berufen.
Das
neue Programm der Partei „Die Linke“ ist ein Programm, das sich an den
Bedürfnissen von arbeitenden Menschen im Kapitalismus ausrichtet, nicht
mehr aber auch nicht weniger. Keineswegs ist es ein Programm, mit dessen
Hilfe sich der Kapitalismus überwinden ließe. Und das ist auch nicht
gewollt. Dass es nicht gewollt ist, macht „Die Linke“ an mehreren
Stellen dem Leser deutlich. Wer also mit „Der Linken“ geht, der geht für
eine Verbesserung der materiellen Lage der arbeitenden Menschen aber nicht
für ihre Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung. Das ist mit „Der
Linken“ nicht zu haben. Und damit hat sich „Die Linke“ als
wirklicher Interessenvertreter erledigt. Deutlich wird das erst werden,
wenn es gelingen sollte, eine funktionierende Kommunistische Partei zu
schaffen, die die wirklichen Interessen des Proletariats sowie aller
anderen werktätigen Klassen und Schichten auf ihren Fahnen stehen hat, so
wie das derzeit bei der KKE der Fall ist. Dann erst wird sich „Die
Linke“ als Hort des Revisionismus und Opportunismus entpuppen.
Dann
erst wird sie ihre Maske fallen lassen. Aber sie wird ein wichtiger Bündnispartner
der Arbeiterklasse im Kampf um ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung
sein, da „Die Linke“ ein Sammelbecken für Verbündete der
Arbeiterklasse aus der niederen Bourgeoisie, der Bauernschaft und der
Intelligenz werden kann. Die Arbeiterschaft wird früher oder später eine
KP schaffen müssen, sonst ist ihre historische Mission nicht zu erfüllen.
Rot
Front
Werner
Schmidt
[1]
Programm der Partei DIE LINKE vorliegend als Download (pdf-Datei)
S.4
[2]
Ebenda S.5
[3]
Karl MARX / Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen
Partei“ Kap. II „Proletarier und Kommunisten“ London 1848
[4]
Programm der Partei DIE LINKE S.5
[5]
Ebenda S.8
[6]
Karl MARX / Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen
Partei“ Kap. I „Bourgeois und Proletarier“ London 1848
[7]
Programm der Partei DIE LINKE S.9
[8]
Ebenda S.11
[9]
Ebenda S.11
[10]
Ebenda S.12
[11]
Grundgesetz der BRD Artikel 1(1)
[12]
Ebenda Art. 2(2)
[13]
Programm der Partei DIE LINKE S.13
[14]
Karl MARX / Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen
Partei“ Kap. I „Bourgeois und Proletarier“ London 1848
[15]
Programm der Partei DIE LINKE S.13
[16]
Karl MARX / Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen
Partei“ Kap. I „Bourgeois und Proletarier“ London 1848
[17]
J.P. DUNNING zitiert nach: Karl MARX „Das Kapital“ Bd.1, Dietz
Verlag Berlin 1962, 24. Kapitel, 6. Genesis des industriellen
Kapitalisten, Fußnote 250
[18]
Programm der Partei DIE LINKE S.14
[19]
Ebenda S.14/15
[20]
Ebenda S.15
[21]
Ebenda S.16
[22]
Karl MARX /Friedrich ENGELS „Manifest der Kommunistischen
Partei“ Kap. I „Bourgeois und Proletarier“ London 1848
[23]
Programm der Partei DIE LINKE S.17
[24]
Ebenda S.18
[25]
Ebenda S.19
[26]
Ebenda S.21
[27]
Ebenda S.25
[28]
Ebenda S.26
[29]
Ebenda S.27
[30]
Ebenda S.28
[31]
Ebenda S.28
[32]
Ebenda S.29
[33]
Ebenda S.30
[34]
Ebenda S.31
[35]
Ebenda S.33
[36]
Ebenda S.34
[37]
Ebenda S.35
[38]
Ebenda S.42
[39]
Ebenda S.45
[40]
Ebenda S.47
[41]
Ebenda S.47
[42]
Ebenda S.48
[43]
Ebenda S.49
[44]
Ebenda S.49
[45]
Ebenda S.51
[46]
Ebenda S.75/76
zurück
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Das
ideologische Begriffsarsenal
der Arbeiterklasse findet sich im Marxismus-Leninismus und umfaßt den
wissenschaftlichen Sozialismus, den dialektischen und historischen
Materialismus sowie die marxistisch-leninistische Philosophie.
Zur
Diskussion um Programmatik/Charakter der Linkspartei
WER
BITTE IST KOMMUNIST IN DER LINKSPARTEI?
von
Jens-Torsten Bohlke
Kommunisten-online
am 26. Januar 2012 –
Was
bitte ist „links“, was bitte ist „kommunistisch“ an der sich
Linkspartei nennenden bürgerlichen Karrieristenpartei in Deutschland
heute?
An
der Spitze der Linkspartei stehen Vertreter einer pragmatischen
Beliebigkeitspolitik, welche bestens auch von Vertretern der CDU/CSU, FDP,
den Grünen und der SPD verfochten werden könnte. Diesen karrieristischen
Kleinbürgern und Arbeiteraristokraten in der Linkspartei geht es bei
solchen liberalen politischen Großtaten wie dem kräftigen
Mitverschleudern von kommunalem Wohneigentum und Privatisieren von
kommunalen Wasserwerken, crossborder-leasing-Machenschaften und Aushebeln
von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst ganz allein darum, sich die
eigenen Taschen im bürgerlichen Politikgeschäft zu füllen und beim
Finanzkapital ganz persönlich anzubiedern. Schauen wir uns solche
Gallionsfiguren dieser Linkspartei wie den Trotzkisten Winfried Wolf, den
Opportunisten Oscar Lafontaine oder den erzreaktionären André Brie mal
in ihren persönlichen und familiären Verhältnissen näher an, so werden
wir feststellen, daß ganze Familienclans mit Vettern und Günstlingen in
diesem vetternwirtschaftlich geführten Partei-Unternehmen namens
Linkspartei mit Versorgungspöstchen bestens untergekommen sind. Diese
Speichellecker des Kapitals sitzen wie alle sonstigen Schmarotzer des
korrupten bürgerlichen Parteienstaats an ihren Freßnäpfen und füllen
sich die Taschen aus den Steuern, welche fast ausschließlich von den
Lohnarbeitern gezahlt werden.
Von
Gregor Gysi, Lothar Bisky, André Brie, Bodo Ramelow, Helmut Holter,
Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gabi Zimmer usw. bis hin zu Sahra
Wagenknecht gibt es niemanden unter den PDS-Funktionsträgern, welcher ein
namhafter Kommunist wäre. Ulla Jelpke kommt aus der GAL Hamburg und ist
immer eingefleischte Antikommunistin gewesen. Das Marxistische Forum wird
von Trotzkisten wie Ekkehard Lieberam beherrscht. Die Kommunistische
Plattform hatte wohl anfangs unter ihren 6000 Mitgliedern in der Gründungsphase
der PDS noch einige Kommunisten in ihren Reihen, aber unter den heutigen
Mitgliedern dieses Feigenblatts gibt es keinen nennenswerten Kommunisten,
wohl aber einige als zwielichtig geltende Gestalten. Die Kommunisten, die
es in der einstigen PDS in rasch abnehmender Zahl gegeben hatte, wurden
entweder aus der Partei „rausgemobbt“ (siehe Schicksal des einst
kommunistischen Vorstands des PDS-Kreisverbands Duisburg, siehe Schicksal
der einstigen „Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Opposition in und bei der
PDS“ oder des Berliner PDS-Bezirksverbandes Wilmersdorf-Charlottenburg
2000-2005, usw.) oder sie verließen die PDS hochgradig frustriert, eben
weil in dieser Partei kein Platz für Kommunisten ist.
Mit
den SPD-PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurde dem
letzten Kommunisten klar, daß die PDS alias Linkspartei als Verräter und
Roßtäuscher gegenüber dem Volk bekämpft und nicht geduldet oder gar
noch gehätschelt gehört. Die Linkspartei ist ein besonders verkommener
Teil des Sumpfes, von welchem einst Lenin sprach, und in welchen sich kein
Kommunist reinziehen läßt. Kommunisten haben nicht Tomaten auf den
Augen, sondern sie erkennen das Wesen auch einer sich Linkspartei
nennenden Partei und Kommunistische Plattform sich nennenden
Feigenblatt-Kleingruppe, was Kommunisten von manipulierten Menschen nun
mal unterscheidet. Kommunisten haben der Masse auch der Arbeiter die
Einsicht in die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge
voraus. Ist dies nicht der Fall, sollte sich der betreffende Zeitgenosse
bitte nicht Kommunist nennen! (Bier der Marke „Roter Oktober“ zu
trinken, macht keinen Kommunisten.)
Die
Phantom-Diskussion des M.W. um die Linkspartei
M.W.
ist offenbar kein Kommunist, denn er findet es „natürlich“, daß in
einer sich Linkspartei nennenden Partei „die unterschiedlichsten Flügel
und Dispute“ vertreten sind. Diese Linkspartei ist somit vom Wesen her
nichts weiter als eine bürgerliche und opportunistische
Beliebigkeitspartei, Teil des „Sumpfes“ (Lenin).
Was
heißt da, „fortschrittliche Ideen“ würden „verwässert“ werden?
Auch die NSDAP bediente sich widerwärtigerweise rhetorisch durchaus in
der Arbeiterbewegung populärer Schlagworte. Die Linkspartei übernimmt
das Karl-Liebknecht-Haus und ist ein Aasgeier am Erbe der Kommunisten in
Deutschland. Sie nennt ihre Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung, was
ebenfalls ein schmutziger Etikettenschwindel und nichts weiter ist, wie
ein Blick in die Ergebnisse der Tätigkeit dieser antikommunistischen
Stiftung zeigt. Die PDS bzw. Linkspartei täuscht gerne damit,
insbesondere die Interessen der „Ostdeutschen“ und einstigen DDR-Bürger
zu vertreten. Als Koalitionspartner der SPD, und nichts ist sie lieber als
genau das, verrät sie jedoch die Interessen der Arbeiterklasse und des
Volkes auf schäbigste Art und Weise. Sie bricht Wahlversprechen wie jede
beliebige bürgerliche und opportunistische Partei.
M.W.
meint allen Ernstes, man solle der Linkspartei „nicht die
Fortschrittlichkeit absprechen“. Wenn dies stimmen würde, dann wären
CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD ebenfalls Parteien, denen man „nicht die
Fortschrittlichkeit absprechen“ sollte.
Wir
Kommunisten haben nicht so eine lasche und schwammige Vorstellung von
gesellschaftlichem Fortschritt wie M.W., denn wir definieren klar die
derzeitige Epoche als Zeitalter des revolutionären weltweiten Übergangs
der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus.
Gesellschaftlich fortschrittlich kann also nur eine politische Kraft sein,
die den Kapitalismus revolutionär überwinden und den
Sozialismus-Kommunismus aufbauen will. Demgegenüber kann eine bürgerliche
oder opportunistische Partei niemals gesellschaftlich fortschrittlich in
diesem Zeitalter sein. Nur wenn es zum Rückschritt und Rückfall in eine
Periode der Herrschaft einer faschistischen Diktatur kommen sollte,
bedeutet deren Sturz und die Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer
Verhältnisse einen Schritt im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts
und würde sich eine kommunistische Partei dafür auf der Grundlage der
Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus und der Dimitroffschen Lehren
zeitweilig mit allen bürgerlich-demokratischen Kräften zur
antifaschistischen Volksfront verbünden. Derzeit kann trotz autoritärer
Tendenzen nicht davon gesprochen werden, daß in Deutschland eine
faschistische Diktatur herrscht.
M.W.
will weismachen, es gäbe „keine bewußten organisierten Kräfte in der
Arbeiterbewegung heute“. Die Arbeiterklasse organisiert sich in der
Gewerkschaftsbewegung. Und auch wenn der Zustand des DGB desolat ist, so
gibt es unter der Jugend der IG Metall und in etlichen
Industriegewerkschaften sehr wohl aktive Interessenvertreter und mutige
Vertrauensleute von Belegschaften. „Erbärmlich“, wie M.W. es nennt,
sind nicht die nach seiner Meinung fehlenden „bewußten organisierten Kräfte
in der Arbeiterbewegung heute“. Erbärmlich ist es, daß wir Kommunisten
unsere Thälmannsche KPD trotz Illegalisierung nicht retteten und nun vor
einem Scherbenhaufen seit Jahrzehnten stehen, anstatt endlich diese KPD
gegen das bürgerliche Parteiengesetz und gegen den bürgerlichen Staat
Flagge zeigen zu lassen. Dies ist genau unsere eigene Erbärmlichkeit!
Daß
sich kommunistisch nennende oder sich mit kommunistischem Anstrich
versehende Splitterparteien „egal“ sind, wie M.W. behauptet, stimmt
ebenfalls nicht. Auch diese Parteien haben im bürgerlichen Parteiensystem
ihre Funktion und ihren Platz. Sie helfen sehr, Menschen darüber zu täuschen,
was eine kommunistische Partei überhaupt ist. Damit sind sie letztlich
nicht bedeutungslos für die Arbeiterbewegung, sondern Teil der Mittel des
Klassengegners im Kampf gegen die Arbeiterbewegung.
Auch
ist die Auffassung von M.W. schlicht falsch, in der DDR seien die
gesellschaftlichen Verhältnisse „nicht hinterfragt“ worden. Nirgendwo
gab es jemals in den letzten Jahrhunderten auf dem Territorium des
heutigen Deutschlands mehr Hinterfragen gesellschaftlicher Zusammenhänge
als in der DDR von 1949 bis 1989! Empfohlen sei dazu Literatur wie
„Dialog mit meinem Urenkel“ (J. Kuczynski).
Der
Marxismus-Leninismus „verkam“ nicht zum „Dogma“ in der DDR!
Niemand betete ihn dort an wie einen Glaubensgrundsatz, und ein Dogma ist
nun mal ein Glaubensgrundsatz und nichts weiter. Mit dieser Ansicht gibt
M.W. ein ständig ganz bewußt reproziertes typisch westliches Klischee
aus den bürgerlich-reaktionären Konzernmedien über die DDR und über
den Marxismus-Leninismus wieder.
Der
Marxismus-Leninismus ist eine wissenschaftliche Weltanschauung, kein
Dogma. Verkommen können Menschen, nicht aber eine wissenschaftliche
Weltanschauung. Grundsätze dieser wissenschaftlichen Weltanschauung können
verletzt werden und wurden verletzt, insbesondere nach Tod von J. W.
Stalin. Damit ist aber nicht der Marxismus-Leninismus verrottet und
verkommen, sondern es wurde durch die Abkehr von ihm der Niedergang der
sozialistischen Länder unter Führung der UDSSR eingeleitet. Dies geschah
bewußt und vorsätzlich durch erstarkende revisionistische (bürgerliche)
Kräfte innerhalb der regierenden kommunistischen Parteien, was möglich
war, weil die revolutionäre Wachsamkeit den Nomenklaturkadern gegenüber
grob vernachlässigt wurde, so daß hier der Klassengegner mit seinen
geheimdienstlichen Mitteln nach Stalins Tod rasch ein Einfallstor fand und
natürlich so wirksam wie möglich nutzte.
M.W.
spricht vom „Krieg der Begriffe“, welchen es nicht gibt. Es gibt den
Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Es gibt diesen
Klassenkampf auch auf ideologischem Gebiet. Wir Kommunisten sprechen von
Lohnarbeitern und Kapitaleigentümern, vom antagonistischen
Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das ideologische
Begriffsarsenal des heute herrschenden Finanzkapitals in dieser
imperialistischen Gesellschaft umfaßt solche Begriffe wie
„Zivilgesellschaft“ (=bürgerliche Ordnung mit entwaffneter
Arbeiterklasse), „Demokratie“ (=bürgerliche Ordnung mit Diktat der
Monopolbourgeoisie), „Meinungsfreiheit“ (=Meinungsoberhoheit für die
Monopolbourgeoisie und ihre reaktionären Konzermedien),
„Menschenrechte“ (=Recht der Monopolbourgeoisie auf
Profitmaximierung), „humanitäre Einsätze“ (=imperialistische
Raubkriege um Märkte), „Arbeitnehmer“ (=Arbeiter, der „dem
Arbeitslosen den Job wegnimmt“), „Arbeitgeber“ (=Boss, der Arbeitskräfte
gnädig heuert und in Ungnade gefallene feuert) usw. Das ideologische
Begriffsarsenal der Arbeiterklasse findet sich im Marxismus-Leninismus und
umfaßt den wissenschaftlichen Sozialismus, den dialektischen und
historischen Materialismus sowie die marxistisch-leninistische
Philosophie. Ausgangspunkt für den Marxismus-Leninismus bildet der feste
Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse, ihre Stellung in der
gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion als einzige Klasse der
Besitzlosigkeit an Produktionsmitteln und somit einzige Klasse, die nichts
weiter zu verlieren hat als ihre Fesseln, ihre Unterdrückung und ihre
Ausbeutung. Was allein sie zur führenden Rolle beim revolutionären Sturz
des Kapitalismus und Aufbau des Sozialismus/Kommunismus befähigt.
Die
Krone setzt M.W. am Ende seiner Zeilen damit auf, daß er allen Ernstes zu
meinen scheint, die Linkspartei wolle „Arbeiter mobilisieren“.
Angeblich sollen in der Weimarer Republik „marxistische Begriffe
vorherrschend“ gewesen sein. Wie bitte? Schon mal in damaligen Lehrbüchern
des Fachs Bürgerkunde nachgelesen? Kommunistenhetze übelster Art war in
der Weimarer Republik vorherrschend. Die KPD auch in der Zeit des Thälmannschen
ZK kam nicht durch das Vewenden von marxistischen Begriffen zum
Masseneinfluß im Proletariat. Sie gewann die Herzen eines Großteils der
Arbeitermassen, weil sie die Sprache des einfachen Arbeiters sprach, wie
es Ernst Thälmann bestens beherrschte. Ernst Thälmann war Sohn seiner
Klasse und zugleich Führer seiner Klasse, mit ihm identifizierten sich
die Arbeiter bis weit hinein in die Reihen der mitgliederstarken SPD.
Nicht marxistisch-leninistische Begriffe mobilisierten die Arbeiterklasse,
sondern der damals alltägliche Klassenkampf mit vielen teils auch recht
blutigen Streiks und Demonstrationen um das tägliche Brot in den
hungernden Arbeiterfamilien der für die Bourgeoisie ach so „goldenen
20er Jahre“ und für die Arbeiter elendiglichen Inflationszeit trieb die
Arbeiter immer wieder massiv protestierend auf die Straßen. Die KPD
erwies sich damals als die Partei, die den Arbeitern half, von der
„Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ zu finden, Klassenbewußtsein
zu entwickeln, den eigenen Klassenstandpunkt zu festigen, den wahren
Klassengegner zu erkennen und zu bekämpfen.
Ich
meine erneut im schroffen Gegensatz zu M.W., daß es in der Linkspartei
keine Kommunisten und keine fortschrittlichen Kräfte gibt, sondern diese
Linkspartei Teil des opportunistischen Sumpfes ist. Zu Zeiten von Lenin
und Luxemburg meisterten es die Sozialdemokraten und die sich immer
eigenständiger formierenden Kommunisten, ihre Parteien auch unter den
Bedingungen von Krieg und Illegalität aufzubauen, zu erhalten und zu stärken.
Dies ging bei Lenin so weit, daß die vom Zarenreich verfolgten
Kommunisten Rußlands die staatstragende Partei Sowjetrußlands bildeten.
Wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht endeten, wissen wir. Und wie es das
bürgerliche Parlament der BRD mit der KPD hielt, wissen wir auch. M.W.
spart dies in seinen geäußerten Ansichten geflissentlich aus.
Von
der KKE lernen wir, daß eine kommunistische Partei niemals integraler
Bestandteil des bürgerlichen Parlamentarismus werden darf, auch wenn sie
nach Möglichkeit das Parlament nutzt. Auch die Portugiesische KP fragte
nicht im Parlament erst um Erlaubnis und Legalisierung, sondern beim Sturz
der faschistischen Salazar-Diktatur war sie für jederman sichtbar in den
Klassenkämpfen auf allen Barrikaden mit dabei. M.W. meint uns weismachen
zu müssen, daß wir bloß nicht Begriffe wie „Diktatur des
Proletariats“, „Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung“,
„proletarische Revolution“ usw. verwenden sollen, damit wir von Gnaden
der herrschenden Kreise des Finanzkapitals und im von ihnen vorgegebenen
Rahmen gehorsamst und untertänigst am bürgerlichen Parlamentstheater
teilnehmen dürfen ... wie das endet, macht diese verrottende
opportunistische Linkspartei uns vor ... und so ein Ende gönnen wir ihr
von Herzen, werden uns als Kommunisten jedoch niemals in diesen Sumpf
reinziehen lassen!
Die
Äußerungen von M.W. klingen recht abenteuerlich nach „Querfront“!
Ist er D.N.? D.N. versuchte wiederholt, unter falschem Namen K-Online zu täuschen
..
J.T.B..
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