Eine Diskussion zwischen Linken und Pseudolinken -

Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin 2011

WORAN SCHEITERT DIE ZUSAMMENFÜHRUNG DER REVOLUTIONÄREN KRÄFTE IN DEUTSCHLAND?

von Jens-Torsten Bohlke

Kommunisten-online  vom 9. Januar 2011 – Im zeitlichen Umfeld der diesjährigen Gedenkdemonstration an die kaltblütig von Konterrevolutionären ermordeten Gründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wird auch wieder eine nach Rosa Luxemburg benannte Konferenz stattfinden. Dort werden Inge Viett, Gesine Lötzsch, Katrin Dornheim, Bettina Jürgensen und Claudia Spatz auf einer Podiumsdiskussion ihre Gedanken zum Thema „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ austauschen. (1)

Neu ist bei diesem Aufeinandertreffen, dass Gesine Lötzsch als Vorsitzende der Partei Die Linke auf gleicher Augenhöhe mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen diskutieren wird. Da sich beide Parteien und ihre Vorsitzenden strikt im Rahmen des bürgerlichen Parteiengesetzes bewegen und sehr mehrheitlich im Fall der LINKSPARTEI von rechtsopportunistischen Kräften und im Fall der DKP von revisionistischen Kräften geführt werden, dürfte es ihren Galionsfiguren lediglich darum gehen, sich die bunte bis linke Wählerschaft im Publikum zu erhalten. Gesine Lötzsch gab dies schon unumwunden zu.

Sie werden sich scheuen, zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus aufzurufen, denn damit würden sie den ihnen vorgegebenen Rahmen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verlassen und Gefahr laufen, Opfer von Repressalien zu werden. Gegen Gesine Lötzsch eröffneten die großbürgerlichen reaktionären Massenmedien bereits ihr Trommelfeuer. Und laut erschallt immer wieder deren Ruf nach Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz und Prüfung eines Verbots dieser Partei. Gesine Lötzsch wird dies auf ihre Art zu nutzen verstehen und sich als „mutige Linkspolitikerin“ Beifall zu verschaffen verstehen.

Revolutionär wird dadurch weder Gesine Lötzsch noch die Partei Die Linke! Da macht sich unsereins keine Illusionen. Weshalb es Unsinn wäre, bei dieser Veranstaltung der nach der Revolutionärin Rosa Luxemburg benannten Konferenz davon zu sprechen, dass sich dort überwiegend oder gar ausschließlich Revolutionäre treffen würden. Dort werden vor allem rechte und linke Opportunisten zusammengeführt. Bis auf eine Teilnehmerin, die wir schon mal auf jeden Fall nicht den Opportunisten zuordnen.

ES FEHLT DIE HANDLUNGSFÄHIGE KOMMUNISTISCHE ORGANISATION

Inge Viett nimmt unsereiner ab, dass sie eine revolutionäre Position ehrlich vertritt. Dies nicht, weil sie aus der RAF stammt, sondern weil sie seit Jahrzehnten unübersehbar mit dem sozialistischen Kuba und revolutionären Kräften in aller Welt sympathisiert und sich als Teil der revolutionären Bewegung versteht, deren Ziel der Sturz der bürgerlichen Ordnung ist. Inge Viett sammelte nach dem Ende der RAF in der DDR wertvolle Lebenserfahrungen in einer sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft. Sie ist durchaus gefestigt in ihrer politischen Grundposition, in ihrem Klassenstandpunkt. Ihr Beitrag in der „jungen Welt“ ist schon richtig betitelt: „Zur Realisierung revolutionärer Strategien braucht es eine handlungsfähige kommunistische Organisation“. (1)  Das unterschreibt wohl jeder Kommunist.

DIE LINKE IST DURCH UND DURCH OPPORTUNISTISCH VERSEUCHT

Inge Viett sieht drei Linien bei den Linken Deutschlands. Sie geißelt da zu recht erstens den „klassischen Reformismus“ der Partei Die Linke, welche unter dem Etikett, Politik für das Volk zu machen, bei jeder Regierungsbeteiligung vor Ort letztlich Teil der reaktionären Kräfte wird. Unsereins bezeichnet dies nach Lenins Kriterien als Opportunismus, denn wie die SPD ging auch die Partei Die Linke aus einer vornehmlichen Arbeiterpartei hervor. Und Opportunismus bezeichnet bürgerlichen Reformismus, dem es gelungen ist, in die Arbeiterbewegung einzudringen.

Der Opportunismus wird möglich durch Einsatz von Extraprofit für das Korrumpieren von Führungsfunktionären der Arbeiterbewegung, welche die „Arbeiteraristokratie“ stellen, wie wir sie in Gestalt der DGB-Führungsleute und der Mehrheit der Führungsleute in SPD, der Partei Die Linke sowie mancher DKP-Führungsleute erkennen. Wir unterscheiden da noch zwischen rechten und linken Opportunisten, d. h. rechten offenen Paktierern mit den bürgerlichen Parteien (Steinmeier, Gysi, Bisky, Lötzsch, Ernst, Stehr. Jürgensen?) und linken revoluzzerhaft angehauchten Opportunisten (Trotzkisten wie Winfried Wolf, Leo Mayer. Pseudokommunisten wie S. Wagenknecht, E. Lieberam, usw.). Sie alle tragen zur Erhaltung und Stabilisierung der bürgerlichen Ordnung bei.

Ihre objektive Funktion ist die Schwächung und Aufspaltung der kämpferischen Teile der Arbeiter- und Volksbewegung, weshalb sie von den revolutionären Kräften konsequent entlarvt, verurteilt und bekämpft werden müssen. Auch Inge Viett kommt zu dem Schluss, dass diese Kräfte nicht zur Überwindung des Kapitalismus beitragen. Wir meinen, dass auch diese Kräfte als Paktierer mit dem Klassengegner bekämpft und hinweggefegt werden müssen.

WO GIBT ES ORGANISIERT HANDELNDE MARXISTEN-LENINISTEN?

Zweitens sieht Inge Viett die Komponente der kommunistischen kämpferischen Arbeiterbewegung, die nach ihrer Meinung ebenfalls „im Opportunismus“ und „bürgerlichen Legalismus“ stecken würde. Wie kann aber „historisch die Linie der siegreichen Oktoberrevolution“ zugleich die „im Opportunismus und im bürgerlichen Legalismus“ steckende sein?

Hier übersieht Inge Viett völlig die nicht geringe Zahl von Kommunisten, welche sich selbst und ihren Klassenstandpunkt nie aufgegeben haben. Der eine Teil dieser aufrecht bleibenden Kommunisten lässt sich von stark mit Antikommunisten durchsetzten Führungsgremien in Parteien wie Die Linke oder DKP zumeist ständig unterbuttern und resigniert nicht selten vor sich hin, wie es Inge Viett beschreibt. Der andere Teil unterwirft sich nicht dem Parteiengesetz und den Gängelungen der bürgerlichen Klassenjustiz und musste dafür in etlichen Fällen Geld- und Gefängnisstrafen, Berufsverbote und Diskriminierungen über sich ergehen lassen, ohne sich davon einschüchtern zu lassen.

Verbliebene Kommunisten aus der einstigen SED finden sich heute im Osten zumeist in den Rotfuchs-Vereinen. Zu dieser Publikation haben mittlerweile auch etliche Kommunisten im Westen gefunden. Kommunisten-Online wird von tausenden Kommunisten gelesen. Die guten kommunistischen Genossen sind also vorhanden, wenn auch ihre stärkste Waffe, die KPD, noch immer vom Klassengegner zerschlagen am Boden liegt.

KLASSENWIDERSPRUCH WIRKLICH KEIN THEMA BEI MASSENPROTESTEN?

Drittens sieht Inge Viett ganz richtig, dass die politische Massenaktivität wächst. Was laut Lenin eines der drei Merkmale dafür ist, dass die revolutionäre Situation heranreift. Da Massenbewegungen wie gegen „Stuttgart 21“ oder gegen Atomenergie oder gegen manche Schließung von Großbetrieben und die damit verbundenen Massenentlassungen spontan vor Ort aufflammen, können sich die Herrschenden durch Einsatz der staatlichen Unterdrückungsorgane wie Polizei und Justiz in dieser Phase des Klassenkampfes immer noch sicher an der Macht halten.

Inge Viett meint, der Klassenwiderspruch sei kein Thema bei diesen Massenprotesten. Das sieht unsereiner aber ganz anders, denn erst die vor gut zwei Jahren für jedermann plötzlich sehr spürbar ausgebrochene kapitalistische Weltwirtschafts- und Finanzkrise führte überhaupt dazu, dass es auch in Deutschland wieder zu diesen vereinzelten Massenprotesten gekommen ist.

Die Raffgier der Bankbesitzer und Bankmanager, der Immobilienhaie und Finanzmarktbeherrscher, der Renditemacher und Profitgeier wurde auch dem Volk in Deutschland auf ein Mal schlagartig bewusst. Und angesichts von schöngeredeter und dennoch im Leben vor Ort lediglich anhaltender Hartz 4 - Massenarbeitslosigkeit, der nicht stattfindenden Teilhabe des Volkes in Deutschland am eifrig von Bundesengelchen Merkel und all den angeblichen Experten herbei geredeten Wirtschaftsaufschwung im Zeichen der wieder steigenden Aktienkurse, - angesichts ständig sich ausweitender imperialistischer Kolonialkriege mit Bundeswehrbeteiligung und immer mehr Bedarf an Ersatz für am Hindukusch zerschossenes Kanonenfutter ... all dies gegen den Willen breitester Mehrheiten im Volk ... angesichts dessen und all der abgehobenen Politiker und Technokraten und Beamten kocht die Wut auf die Obrigkeit im Volk immer höher.

Lässt sich daraus „Stagnation im revolutionären Prozess“ ableiten, wie Inge Viett es tut?

ZUM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES KLASSENKAMPFES

Wir Kommunisten verkennen nicht die Unreife der Volksbewegung in Deutschland. Wir verlieren jedoch niemals das Vertrauen in die revolutionäre Potenz der Arbeiterklasse, weshalb wir uns sehr intensiv dem Klassenkampfgeschehen zuwenden.

Und da stellen wir doch folgende Entwicklungen fest:

1. Das Finanzkapital als maßgeblicher Teil der herrschenden Bourgeoisie im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus vereint seine Potenzen erneut wie 1945-1990 in so großen Blöcken wie der EU, der Freihandelszone USA-Kanada-Mexiko, der ASEAN-Staaten, der NATO, usw. Nur so hofft es, ein Volk nach dem anderen, einen Landeshaushalt nach dem anderen, einen staatlich-gesetzlichen Sozialversicherungsfonds nach dem anderen plündern zu können, indem Krisenzechen von den Volksmassen bezahlt werden sollen.

2. Damit trägt das Finanzkapital seinem gesetzmäßigen Profitstreben Rechnung und reagiert auf seine ständig zunehmende Angst vor der Widerstandskraft der einzelnen Völker, den revolutionären Massenprotesten wie in Griechenland, Rumänien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal sowie den einsetzenden Massenprotesten in Irland, Großbritannien, Polen, Lettland, Belgien, Dänemark und Deutschland. (Um hier mal die Länder zu nennen, von denen der Verfasser es genau belegen könnte.)

3. Die imperialistische Großmacht Deutschland spielt derzeit mit der imperialistischen Großmacht Frankreich die Chef-Rolle in der EU, eine zwischen Rivalität und Unterordnung schwankende Rolle gegenüber der imperialistischen Weltmacht USA sowie eine Vorreiterrolle beim Umsetzen neokonservativer monetaristischer Diktate des Finanzkapitals. Die privatkapitalistischen Großbanken und somit das Finanzkapital Deutschlands und Frankreichs sind die Hauptnutznießer des gigantischen Schuldendienstes in der EU sowie der Euro-„Rettungspaket““, welche derzeit unaufhörlich den Völkern in der EU mehr oder weniger gewaltsam abgepresst werden.

4. Die Völker in der EU sind weder dumm noch blind. Vorkämpfer der griechischen Arbeiterbewegung verkündeten per Spruchband von der Akropolis, dem Hort der Demokratie aus im letzten Frühjahr „Völker Europas, erhebt Euch“. Dieses Fanal erreichte zumindest die oben genannten protestierenden Völker.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der „Marktwirtschaft“, des Kapitalismus, des Imperialismus. Immer mehr Menschen sehen das Verbrecherische an der Menschheit in den derzeit geführten und sich ausdehnenden imperialistischen Raub- und Kolonialkriegen. Immer weniger Menschen sind bereit, dies widerstandslos hinzunehmen und denen zu glauben, die ihnen eine wieder heil werdende Welt und Gesellschaft vorzugaukeln versuchen.

VERTEIDIGUNG DEMOKRATISCHER RECHTE IST EIN „RÜCKFALL“?

In der Verteidigung demokratischer Rechte sieht Inge Viett „einen Rückfall“ für „die marxistische Bewegung“, welche sie zum „revolutionären Subjekt“ verklärt. Sie benennt da leider nicht Ross und Reiter, sondern belässt es bei der Worthülse von der „marxistischen Bewegung“!

Revolutionäres Subjekt ist allein die Arbeiterklasse, denn ohne ihre Führung im Fall eines revolutionären Volksaufstandes kann die bürgerliche Ordnung nicht zerschlagen werden. Dies lehrte uns Lenin, dies sehen wir tagtäglich z.B. in Venezuela. Und das proletarische Klassenbewusstsein hauchen wir Kommunisten der Arbeiterklasse ein. Nur unsere beharrliche tagtäglich unermüdliche revolutionäre Massenarbeit, das Agitieren unserer Nachbarn und Kollegen, unserer Bekannten und Bekanntschaften wird vielen Menschen die Augen öffnen und vielen kampfbereiten Arbeitern ihr Klassenbewusstsein entwickeln helfen. Spontaneität überlassen wir den kleinbürgerlichen Mittel- und Zwischenschichten, während der Klassenkampf der Arbeiterklasse bewusst und zielgerichtet geführt wird.

WARUM UNSER KAMPF FÜR DEMOKRATISCHE RECHTE NOTWENDIG IST

Dabei ist die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse gegenüber der reaktionären oder faschistischen Diktatur keinesfalls „ein Rückfall“, sondern grundlegend für ein breites Bündnis der antiimperialistisch-demokratischen Kräfte gegen die ultra-reaktionären und faschistischen Kräfte des Finanzkapitals. Es ist wichtig, dass die Arbeiterklasse für die revolutionäre Überwindung der Herrschaft des Finanzkapitals in Gestalt privatkapitalistischer Banken und Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes nicht nur allein und isoliert in den Klassenkampf zieht, sondern dabei möglichst beträchtliche Teile der Bauernschaft, der kleinbürgerlichen Zwischen- und Mittelschichten, der Handwerker- und Gewerbetreibenden mitreißt. Denn sie alle haben dauerhaft Frieden und Wohlstand im Sozialismus zu gewinnen, was ihnen kein Imperialismus bieten kann.

Die kleinbürgerlichen Kräfte schwanken jedoch erheblich zwischen den beiden großen gesellschaftlichen Hauptklassen, der Bourgeoisie und dem Proletariat, so dass sie als taktische Verbündete bei der Zerschlagung des Diktats der Finanzoligarchie durchaus gewinnbar sind und ihren Beitrag leisten können, aber einer nach Erringung antiimperialistisch-demokratischer Verhältnisse zu errichtenden sozialistischen Gesellschaft nicht unbedingt aufgeschlossen gegenüberzustehen vermögen. Heute jedoch kann es nur darum gehen, mit einem möglichst breiten Bündnis gesellschaftlicher Kräfte aus Arbeiterklasse, Bauern, kleinbürgerlichen Zwischen- und Mittelschichten, kleinen Selbständigen usw. das Kräfteverhältnis zugunsten der antiimperialistisch-demokratischen Kräfte zu verändern.

LENINSCHE BÜNDNISPOLITIK - UM KRÄFTEVERHÄLTNIS ZU ÄNDERN

Welche Forderungen verbinden derzeit die Arbeiterklasse in Deutschland mit breiten Teilen der Bauernschaft, der kleinbürgerlichen Zwischen- und Mittelschichten, der binnenmarktorientierten kleinen und mittleren Bourgeoisie, den Schülern und Studenten, der wissenschaftlich-technischen Intelligenz („Bildungsbürgertum“)? Hier eine Auswahl solcher denkbarer Forderungen:

- KPD legalisieren!

- Verbot von Faschismus, Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus in jeder Form!

- Deutschland raus aus der reaktionären EU!

- Deutschland raus aus der aggressiven NATO!

- Abzug der US-Truppen aus Deutschland!

- Atomwaffenfreie Zone Deutschland!

- Massenvernichtungswaffenfreie Zone Deutschland!

- Entschädigungslose Sofort-Verstaatlichung des Finanz- und Bankwesens!

- Entschädigungslose Sofort-Verstaatlichung der Monopole und Rüstungsfirmen!

- Aburteilung solcher Kriegsverbrecher wie Oberst Klein durch ein Völkertribunal!

- Abzug aller Söldner Deutschlands aus allen Kriegs- und Konfliktgebieten!

- Rückforderung der in den letzten 30 Jahren gezahlten Subventionen von abgewanderten und abwandernden Multis!

- Abschaffung von Studiengebühren und Einführung staatlicher Stipendien für Arbeiterkinder!

- Abschaffung der Beamtenprivilegien!

- Auskömmliche gesetzliche Mindestlöhne für jeden Arbeitenden!

- Rentensicherheit für alle, die sich ihre Renten selbst erarbeitet haben!

- Einheitliches staatliches Sozialversicherungssystem zur Gewährleistung hoher Mindeststandards für alle einschl. Selbständige und Beamte/Staatsangestellte!

- Volksvertreter statt Beamte in die Parlamente!

- Demokratische Bodenreform zugunsten der Klein- und Mittelbauern und ihrer Zusammenschlüsse / Enteignung der Großgrundbesitzer!

- strikte Trennung von Kirche und Staat!

- Aufhebung der Kirchenprivilegien und Aufkündigung des Konkordats!

- Entschädigungslose Verstaatlichung der Massenmedien!

- monatlich arbeitsfreier Haushaltstag für vollzeitbeschäftigte Mütter!

- Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit!

- Hohe Strafen für Dumpinglohn und illegale Beschäftigung!

- Probezeitbegrenzung auf 4 Wochen im Arbeitsvertrag!

- Verbesserung des gesetzlichen Kündigungsschutzes!

- Maßnahmen gegen Mietwucher und Immobilienspekulation!

usw.

Dies alles ist noch lange keine sozialistische Gesellschaft, wohl aber wäre das Ergebnis der Durchsetzung solcher Forderungen eine antiimperialistisch-demokratische Gesellschaft mit der Perspektive, daraus eine sozialistische Gesellschaft erwachsen zu lassen. Wir Kommunisten vertrauen dabei auf die Kraft und das Schöpfertum der Volksmassen.

WIR KENNEN UNSEREN KLASSENGEGNER AUCH NAMENTLICH

Hochbezahlte korrupte bürgerliche Politikaster und Manager im Beamten- und Verwaltungsapparat sowie in den Chef- und Verwaltungsetagen der großen Banken und Konzerne zählen ebenso wie hohe Militärs, Besitzer von nennenswert hohen Anteilen an Banken und Konzernen sowie die Medien-Mogule nicht zu den antiimperialistisch-demokratischen Kräften. Auch die exportorientierte Kompradorenbourgeoisie und die Magnaten des militärisch-industriellen Komplexes werden sich da nicht als Bündnispartner der Arbeiterklasse gewinnen lassen. Auf Papst und Vatikanbank sowie Bischofskonferenz und sonstige hohe Klerusgremien wird die Arbeiterklasse da ebenfalls verzichten müssen.

Dies sind nun mal die vorhandenen reaktionären bis faschistischen Kräfte, welche dem pro-imperialistischen Lager zuzuordnen sind. Sie und ihre Lakaien schonungslos zu entmachten, kann nur im Interesse der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte liegen.

Die antiimperialistisch-demokratische Umgestaltung als notwendiger Schritt vor dem Übergang zur sozialistischen Revolution steht erst mal auf der Tagesordnung auch für die marxistisch-leninistischen Kräfte im heutigen imperialistischen Deutschland. Und genau darauf sind die Kräfte zu konzentrieren.

Antiimperialistisch-demokratische Forderungen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ mobilisierten Millionen Arbeiter in vielen Ländern der EU und sprechen auch die Arbeiter in Deutschland an. Denn die Klasseninteressen aller Arbeiter aller Länder sind dieselben.

Deshalb besitzt der Ruf von Karl Marx „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“ seine ungebrochene Aktualität seit über 150 Jahren.

WORAN SCHEITERT DIE ZUSAMMENFÜHRUNG DER REVOLUTIONÄRE?

Wir haben derzeit keine revolutionäre Organisation in Deutschland. Wir haben in der Bildungsarbeit vor Ort einige Zirkel, in denen Revolutionäre sehr wohl über revolutionäre Inhalte diskutieren. Und es gibt zweifellos einen ansehnlichen und vom Klassengegner der Arbeiterklasse bestens gehätschelten und mit vielerlei Zuwendungen aufgepäppelten Bereich von revoluzzerhaften kleinbürgerlichen korrupten Nichtregierungsorganisationen, welche sich als vermeintliche Heilsbringer den Volksmassen mit ihren Hochglanzbroschüren so gerne präsentieren und damit gutbezahlt eine systemerhaltende und systemstabilisierende Funktion ausüben.

Wir Marxisten-Leninisten sind mit den antiimperialistischen Kräften in den Gewerkschaften und vor Ort die Revolutionäre. Es wird uns nicht gelingen, aus der Partei Die Linke eine antiimperialistisch-demokratische Sammlungspartei zu machen, welche sich an die Spitze einer antiimperialistisch-demokratischen Massenbewegung stellen könnte und diese Volksbewegung zur Zerschlagung der Macht der Banken und Monopole, des Imperialismus, führen könnte. Die Linke ist wie ihr Vorgänger PDS in den Händen korrupter Volksverräter und ihres aus politik-geschäftlichen Geldern gut geschmierten mafiösen Anhangs hauptberuflicher Angestellter. Neben übelster Vetternwirtschaft. Immer noch hängen Kommunisten doch tatsächlich der Vorstellung an, die Partei Die Linke könnte ihre politische Heimat und Wirkungsstätte sein. Es sind somit die Illusionen eines Teils von uns Kommunisten, welche die Zusammenführung der Revolutionäre bisher scheitern lässt.

Andererseits fehlt es an solchen aufrechten kämpferischen revolutionären Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg oder Ernst Thälmann, welche die Massen mitzureißen vermochten und für das nächste Ziel des Klassenkampfes zu mobilisieren vermochten. Persönlichkeiten sind sicherlich nicht alles in der Geschichte, die von den Völkern geschrieben wird. Aber dennoch: Das russische Proletariat hatte seinen Lenin, als seine Partei und es selbst ihn brauchten! Das kubanische Volk hatte seinen Fidel, um nicht nur den einen Batista gegen den nächsten Batista auszutauschen, als es diesen Diktator Batista zum Teufel jagte und zum heutigen großartigsten Entsender internationalistischer Kämpfer und Helden wurde. Venezuelas Volk kann auf seinen großartigen Sohn Hugo Chávez zählen, der es trotz aller kleinbürgerlicher Spontaneität nie im Stich lassen würde. Und Deutschlands Volk?

In Deutschlands Hauptstadt Berlin treffen sich Inge Viett, Gesine Lötzsch, Katrin Dornheim, Bettina Jürgensen und Claudia Spatz im bürgerlichen Salon - verändern wird dies nichts!

Quellen:

(1)  http://www.jungewelt.de/2011/01-04/010.php