„Es hat keinen Zweck...“

Eine kommunistische Kritik am MLPD-Song bei den Montagsdemos

von Günter Ackermann

„Es hat keinen Zweck,
Hartz IV das muss weg.
Und mit ihm das Berliner Kabinett...!“

Vier MLPD-Aktivisten singen diesen Song, unterstützt durch einen Stehgeiger. Bei den Montagsdemos in Duisburg und anderswo erklingt dieses Epos aus der Musikküche der MLPD in Gelsenkirchen.

Die MLPD-Mitglieder, sonst an ihrem schwäbischen Idiom erkennbar, outen sich hier nonverbal durch Hüftenwackeln, begleitet durch Mitsingen des Songs. Einige halten Spickzettel mit dem Text in den Händen.

Die übrigen Protestierer der Montagsdemos lassen die MLPD-Singegruppe über sich ergehen, sollen sie doch, meinen sie und hören weg.

Dass der MLPD-Goethe, der den Text dichtete, nach der Devise vorging: „Reim dich oder ich fresse dich!“, mag noch angehen, die Melodie stammt vom jiddischen Liebeslied "Bei mir bist du scheen", aber die Interpreten... Naja, Schweigen wir besser darüber. Die MLPD-Singegruppen sind alle nicht fastivalverdächtig. Wenn es nur das wäre...

Es ist der Text, der grundlegend falsch ist. Es ist die rechtsopportunistischen Linie der MLPD, die meint, „neue Politiker“ brauche das Land. die würden alles richten.

Was ist denn nach Meinung der MLPD mit Hartz IV? Eine persönliche Gemeinheit eines gewissen Herrn Schröder? Falsche Einsichten eines Herrn Müntefering, der meint, er könne damit den Menschen geregelte Arbeit verschaffen? Die Dummheit eines Wolfgang Clement, der nicht weiß wovon er redet? Oder die knappen Kassen eines Herrn Eichel? Keineswegs!

Vor Jahren, unter Kohl, kam die Parole auf: „Kohl muss weg!“. Ich warnte damals vor der Parole, sie erwecke falsche Hoffnungen. Kohl ging - es kam Schröder. Was haben die Menschen gewonnen?

Was sich hier abspielt ist, dass das Großkapital sich fragt, wenn es ein Reserveheer von 6 Millionen registrierten Arbeitslosen in Deutschland gibt, warum die sozialen Wohltaten weiter ausgeschüttet werden sollen? Das Geld, finden sie, ist besser in Steuergeschenken bei den Reichen und Superreichen angelegt. Begründet wird das immer mit den gleichen Argumenten: Standort Deutschland ist mies, „Lohnnebenkosten“ zu hoch und Steuern auch.

Folglich versuchen sie durch ihre politischen Interessenvertreter diese Interessen durchzusetzen. Da ist natürlich zuerst mal die CDU und die FDP, die mit offenen Ohren auf die Forderungen aus den Vorstandsetagen lauschen. Aber auch die andere Partei der Besserverdienenden, die Grünen, sind da offen. Man gebe ihnen nur das Steuergeschenk des hohen Treibstoffpreises und sie stimmen für jede Schweinerei. Man braucht es nur Ökosteuer zu nennen.

Und nicht zu vergessen ist die SPD. Im Chor der Speichellecker und Spendenempfänger aus den Vorstandsetagen der Konzerne und Banken spielt diese Partei eine besondere Rolle: Aus ihrer Tradition heraus spielen die Gewerkschaften eine besondere Rolle in der Sozialdemokratie. Und diese werden gebraucht, wenn der Prozess des Sozialkahlschlags erfolgreich sein soll. Wenn die nämlich zum entschiedenen Protest blasen, wenn sie ihre Waffe des Streiks einsetzen, dann ade die schönen Steuergeschenke.

Der Protest der Montagsdemos darf sich nicht nur gegen Hartz IV richten. Noch nicht einmal nur gegen die Schweinereien der Agenda 2010. Indem man die unterschiedlichen Maßnahmen des Zerschlagens der von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen Sicherungen unterteilte, spaltete man die Opfer. Wer redet heute noch von Rürup und der Zerschlagung der Absicherung im Gesundheitssystem? Die Betroffenen verzichten entweder auf medizinisch notwendige Behandlungen und gleichzeitig sinkt das Niveau der Kliniken.

Nun aber folgt der Generalangriff: Zeitlich gleich mit Hartz IV gehen die Konzerne dazu über, den Tariflohn zu senken. Die Reallöhne senkten sie bereits in der jüngsten Vergangenheit.

Dazu brauchen sie die Gewerkschaften. Begonnen mit Siemens, gefolgt von DaimlerCrysler und nun ist der Herr Hartz von VW an der Reihe. Die Gewerkschaften zogen bisher brav mit - nur etwas Theaterdonner gab es.

Diese Angriffe der Konzerne gehören dazu, wie auch Hartz und die Gesundheitsreform, dahin muss die die Stoßrichtung der Politik der Proteste gehen. Es muss den Menschen im Lande klar gemacht werden, dass es darum geht, die Profit so zu maximieren, dass die arbeitenden Menschen ebenso, wie die Arbeitslosen dabei zunehmend verelenden. Stattdessen bringt die MLPD dieses Illusionen verbreitende lächerliche Liedchen.

Es hat einen Zweck, dass sich die Arbeiterklasse gegen die Politik der Konzerne wehrt!

Nicht das Auswechseln von Figuren schafft Änderungen in der Politik, nicht neue Politiker braucht das Land – auch keine mit MLPD-Parteibuch.

Das Land braucht eine kommunistische Partei, die dem Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre Lebensinteressen durch das Kapital Ziel und Richtung gibt. Die opportunistischen und reformistischen Positionen der MLPD führen nur noch tiefer ins Dilemma.