(zu UZ-Zeitung der DKP, vom 5. September 2003)

Nur ja keinen Klartext reden

DKP-Vorständlerin Nina Hager zum PDS-Programmentwurf (siehe: Abschied von den Gespenstern)

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online äußert sich nur noch sehr selten über die PDS und wenn, dann reden wir Klartext. Von den drei Mitgliedern der Redaktion waren zwei PDS-Mitglieder. Wir haben mit dieser Partei gebrochen und das nicht aus persönlicher Enttäuschung, sondern aus inhaltlich-politischen Gründen. Uns war klar geworden, in dieser Partei können Kommunisten nicht arbeiten. Das Ansehen, das Kommunisten haben, wird von der PDS benutzt und sich im linken Licht erscheinen zu lassen, denn nur so sind Wähler zu gewinnen. Die Grundlagen der Politik der Partei sind antikommunistisch.

Nina Hager sieht das nicht so. Sie hebt sogar hervor, bei der PDS im Programmentwurf die „Die Kapitalismuskritik (...) präzisiert“ (wurde). Und „Man bekennt sich mit Worten wieder zum Antikapitalismus.“ Vo allem aber: „Es gibt auch eine Reihe von Forderungen und Reformvorschlägen, die mit denen anderer Linker in der Bundesrepublik übereinstimmen und darauf verweisen, dass es nach wie vor vielfältige Möglichkeiten für gemeinsames Handeln gibt - über den Rahmen von Friedens- und antifaschistischen Bündnissen hinaus.“

Da ist ja alles in Butter. Aber das Größte kommt jetzt. Nina Hager schreibt: „Man lehnt nunmehr auch Antikommunismus ab.“ Das ist doch großartig! Es wird positiv hervorgehoben: „An Letzterem sowie an der Antikriegshaltung und dem Antifaschismus der PDS wird sich wahrscheinlich mancher Leser des Programmentwurfs vorrangig orientieren.“

Genau. Nina Hager hat es – ohne es zu wollen – auf dem Punkt gebracht. Die PDS redet von Frieden, schwätzt von sozialer Gerechtigkeit und – o wie schön – die postkommunistische PDS ist auch noch gegen Antikommunismus. Wenn das keine gutes Zeichen ist!

Natürlich hebt die bürgerliche Presse das alles nicht hervor, sie sieht, dass die PDS „die soziale Marktwirtschaft akzeptiert“ (sprich: den Kapitalismus). Positiv ist für die bürgerliche Presse auch, dass die PDS unter bestimmten Voraussetzungen z.B. auch einen imperialistischen Raubkrieg unterstützen werde. Das liest sich dann so: „In der internationalen Politik verurteilt die Partei Nichtachtung und Missbrauch des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrates.“ Die PDS würde also z.B. den Koreakrieg mittragen und wenn demnächst die UNO den USA-Raubkrieg gegen den Irak absegnet, trägt das die PDS auch mi.

Nina Hager ficht das aber kaum an. Auch nicht, dass die bürgerliche Presse klar erkannt hat, dass sie PDS nun im Kapitalismus erkennbar angekommen ist. Man fragt sich, wo Genossin Hager hier ihren Verstand gelassen hat?

Dass die angeblich nicht antikommunistische PDS die DDR mit Hitler in einem Atemzug nennt, der Berliner Wirtschaftssenator die Hitlergegner des 20. Juli 1944 mit dem 17. Juni 1953 gleichsetzte, wo DDR-Bürger (aber auch denen, die den Unmut ausnutzten und ihn schürten, vom RIAS und der CIA) streikten und demonstrierten, ist ebenso PDS-Politik, wie die PDS-Bürgermeister während des Metallarbeiterstreiks im Osten zum Streikbruch aufriefen. (siehe: http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/pds_verrat.htm).

Natürlich sieht Nina Hager auch Negatives: „Dies ist anmerkenswert, denn diese Einschätzung taucht in der Präambel auf, die ja die wesentliche Orientierung für den folgenden Text geben soll. Hier sucht man andererseits vergeblich nach einer vergleichbaren kritischen Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Gesellschaft in Vergangenheit und Gegenwart. An anderer Stelle gibt es eine weitergehende Kritik. Aber auch diese ist in keiner Weise radikal.“

Man wird den Eindruck nicht los, dass Genossin Hager krampfhaft nach Gründen sucht, was sie an der PDS entschuldigen kann. Einen findet sie dann auch: In der Kommunistischen Plattform und Winfried Wolf. Jene kommunistische Plattform, die in vorauseilender Unterwerfung alles und jeden Tritt in den Arsch von Vorsitzer Bisky mit Demut und Dank aufnimmt und jenem Winfried Wolf, der vor 2 Jahren die Forderung der Redaktionsgruppe den damaligen Programmentwurf 2 marxistisch zu überarbeiten, nicht nur ablehnte, sondern versprach, die marxistischen Forderungen einzubauen und dann das aber hintertrieb. Stattdessen diesen Entwurf auch noch verschlimmbesserte.

Ich werde ferner den Eindruck nicht los, Nina Hager versucht krampfhaft die DKP an die PDS zu binden. 2002 machte der DKP-Vorsitzende Stehr den Berliner Bezirksverband Druck, dass sie nicht mit einer Landesliste antraten – Nina Hager gehörte zu den Stehr-Gefolgsleuten. Bei den damaligen Wahlen als Parteitagsdelegiert fiel sich dann auch durch und konnte nur über die Quote Delegierte werden. Sie soll damals darüber geweint haben.

Das Schlimmste, was der PDS passieren kann ist, dass komplett der linke Flügel wegbricht. Zwar bröckelt er schon seit Jahren ab, aber noch gibt es ihn. Dass er nicht wegbricht ist einigen Prominenten aus dem Linken Flügel zu verdanken, die immer und immer wieder die Politik der Partei zwar andeutungsweise kritisieren, aber dann doch zum Verbleiben aufrufen. Ja, sogar offenkundige Misserfolge als Erfolge ausgeben. So sollte ein Erfolg von 80% des Parteivorstands beim Parteitag in Dresden 2001 schon ein Erfolg der Linken sein, verkündete Wolf damals.

Wolf und die Kommunistische Plattform rufen zur Nibelungentreue zum Parteivorstand auf. Das Marxistische Forum, ein Zusammenschluss integrer Wissenschaftler aus DDR-Tagen, studiert und diskutiert im Elfenbeinturm.

All das bemerkt Nina Hager nicht. Auch nicht die fatale Rolle dieser Partei, nämlich linkes Image zu haben, aber knallharte Politik im Sinne der Bourgeoisie, der Konzerne und des kapitalistischen Staats zu betreiben. Eine Partei mit linkem Image, mit einer Reihe Vorzeigelinker als Mitglieder und linken Wählern, bindet Menschen, verkleistert ihnen den Verstand, hindert sie daran, sich wirklich links zu orientieren.

Dazu ist der linke PDS-Flügel erforderlich. Dieser machen nach außen linke Politik, im kleinerem Maße sogar wirkliche. Eine Politik allerdings, die die Gesamtpartei nicht daran hindert, bürgerliche Politik zu betreiben. Im Gegenteil, sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Partei diese bürgerliche Politik machen kann, denn keiner traut dieser angeblich linken und sozialen Partei solche Machenschaften zu.

Diese linken Genossen setzen sich ein, reiben sich auf, aber rennen einem Phantom nach, das sie nie erreichen können. Aber indem sie in der PDS Politik machen, nützen sie dieser Partei linke Kräfte zu binden und hindern daran, sich antikapitalistisch zu orientieren.

Im Grunde ist die PDS eine Partei, die sich einer kommunistischen Partei in den Weg stellt. Ob sie nun den Antikommunismus verdammt oder nicht, ist gleichgültig. Sie ist dem Wesen nach antikommunistisch.

Davon aber bei Nina Hager kein Wort. Liest man ihren Artikel, so ist die PDS nur eine linke Partei, die Mängel und Fehler hat, die es zu beseitigen gilt. Vor allem aber gibt es mit der PDS „nach wie vor vielfältige Möglichkeiten für gemeinsames Handeln“

Was damit gemeint ist, ist klar: Keine Wahllisten, die der PDS schaden, die PDS soll für Kommunisten satisfaktionsfähig bleiben. Sie ist links und in den wichtigsten Fragen, also in „ eine(r) Reihe von Forderungen und Reformvorschlägen, die mit denen anderer Linker in der Bundesrepublik übereinstimmen“ ist die PDS – laut Nina Hager – nicht im anderen Lager.

Deshalb auch das Verbot des Parteivorstand an die Bezirksverbände 2002 keine eigenen Landeslisten gegen die PDS aufzustellen. Nina Hagers Bezirksverband, der von Berlin, hatte eine eigene Landesliste aufgestellt. Das wurde vom Parteivorsitzenden Stehr und auch Nina Hager, hintertrieben.

Bei kommunistischen Organisationen ist die DKP da weitaus strenger. Es ist östlichen Verbänden verbroten, gemeinsam mit der KPD (Rote Fahne) bei Wahlen anzutreten. Warum das? Na ja, warum wohl!?

Abschied von den Gespenstern?
Anmerkungen zum Leitantrag der PDS für
den Chemnitzer Parteitag - Von Nina Hager

Es dürfte schwierig werden, den überarbeiteten Entwurf "Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus" in der PDS bis zum Parteitag Ende Oktober gründlich zu diskutieren. Zu umfassend ist das Material, zu kompliziert die Sprache. Dabei wäre eine Debatte dringend notwendig. Schaut man sich nämlich den Entwurf an, so ist der erste Eindruck: Viele Hinweise wurden an- und aufgenommen. Die Kapitalismuskritik wurde präzisiert. Man bekennt sich mit Worten wieder zum Antikapitalismus. Es gibt auch eine Reihe von Forderungen und Reformvorschlägen, die mit denen anderer Linker in der Bundesrepublik übereinstimmen und darauf verweisen, dass es nach wie vor vielfältige Möglichkeiten für gemeinsames Handeln gibt - über den Rahmen von Friedens- und antifaschistischen Bündnissen hinaus. Die Einschätzung der Positionen der SPD wurde realistischer. Man lehnt nunmehr auch Antikommunismus ab. An Letzterem sowie an der Antikriegshaltung und dem Antifaschismus der PDS wird sich wahrscheinlich mancher Leser des Programmentwurfs vorrangig orientieren.

Bürgerliche Presse erfreut: Abschied von Gespenstern

In der bürgerlichen Presse wird jedoch nicht ohne Grund anderes hervorgehoben. Der "Spiegel" schrieb "In dem Text wird die soziale Marktwirtschaft akzeptiert ... In der internationalen Politik verurteilt die Partei ´Nichtachtung und Missbrauch des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrates und die damit verbundene Schwächung der Uno´." In der Leipziger "Volkszeitung" hieß es unter der Überschrift "Abschied von Gespenstern": "Das Papier ist eine Positionsbestimmung unter realen Bedingungen, ohne verklärtes Profil. Ganze 37 Seiten zeigen: die PDS will in der Politik wieder Ernst genommen werden. Dafür wurden nach jahrelangem Ringen die Gespenster der Vergangenheit gebannt. So verabschiedet sich der Entwurf vom Staatssozialismus. Er akzeptiert unternehmerisches Gewinninteresse, bricht mit der Missachtung von Demokratie ..." Was ist dran an dieser Beurteilung durch die bürgerliche Presse? Erste Überlegungen dazu sind:

Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit

1. In der Präambel berufen sich die Verfasser auf die Menschenrechte und die Würde des Menschen. "Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und antikoloniale Bewegungen haben um Fortschritte bei der Durchsetzung dieses Anspruchs gekämpft. Im 19. und 20. Jahrhundert hat sich die sozialistische Bewegung diesen Anspruch zu eigen gemacht", heißt es im vorliegenden Programmentwurf. Positiv wird der entsprechende Satz aus dem Grundgesetz zitiert.

Und hierin liegt schon das erste Problem: Es ging in den sozialen und politischen Kämpfen der Vergangenheit niemals um eine abstrakte "Würde des Menschen" sondern immer um ganz konkrete Forderungen: Um Lohnerhöhungen, um das Verbot der Kinderarbeit, um den 10- und 8-Stunden-Tag, das Wahlrecht usw. Und wer positiv das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zitiert, müsste sich an dieser Stelle auch mit dem eklatanten Widerspruch zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit auseinandersetzen.

Distanzierte Kapitalismuskritik ...

2. Der Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Hunger und um Grundrechte wird im Entwurf im engen Zusammenhang genannt mit der Kritik am Sozialismus. Im Entwurf heißt es beispielsweise in der Präambel: "Wir haben vollständig und unumkehrbar mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten gebrochen, wie sie in nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, anzutreffen war und die zerstörend auf die Gesellschaft wirkte."

Dies ist anmerkenswert, denn diese Einschätzung taucht in der Präambel auf, die ja die wesentliche Orientierung für den folgenden Text geben soll. Hier sucht man andererseits vergeblich nach einer vergleichbaren kritischen Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Gesellschaft in Vergangenheit und Gegenwart. An anderer Stelle gibt es eine weitergehende Kritik. Aber auch diese ist in keiner Weise radikal.

... und diffuse Sozialismusposition

3. Aus diesem Spannungsverhältnis - der distanzierten Kapitalismuskritik und einer Haltung zum vergangenen Sozialismus, die vor allem die Defizite benennt und deshalb auch nicht tatsächlich zu den Ursachen der Niederlage von 1989/90 vordringen kann - ergibt sich eine diffuse Sozialismusposition: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind."

Nun muss für "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist" der Sozialismus erst die Voraussetzungen schaffen. Wenn man dies jedoch schon als Sozialismus deklariert, ist dann nicht jeder gesellschaftliche Anlauf, der dies nicht sofort realisiert, von vornherein diskreditiert?

Von Klassenkampf ist keine Rede

4. Was aber ist Sozialismus? Die gesellschaftliche Alternative zum herrschenden kapitalistischen System? Eine anzustrebende, zu erkämpfende Gesellschaft? Eine neue, höhere Qualität gesellschaftlicher Entwicklung, die durch grundlegende ökonomische, politische und soziale Umwälzungen gekennzeichnet ist? Im PDS-Programmentwurf wird dies nicht klar formuliert. Es gibt kaum einen positiven Bezug auf die Geschichte, vor allem die DDR. Zumeist überwiegt die Distanz. Dadurch ist man eingebunden in die Politik der Delegitimierung. Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung taucht im Entwurf kurz auf, wird dann aber nicht näher benannt. Sozialismus wird vor allem als Bewegung und als Wertesystem gesehen. "Freiheitsgüter" treten an die Stelle der Analyse der realen gesellschaftlichen Widersprüche, der unterschiedlichen sozialen Situation der Betroffenen und ihrer differierenden Interessen. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass im gesamten Programmentwurf zwar der Klassenbegriff auftaucht, von Klassenkampf aber nicht die Rede ist.

Im Minderheitenvotum zum Programmentwurf heißt es deshalb begründet: "Im Grunde wird von der sozialen Analyse des Marxismus zu einem allgemein abstrakten ´Menschen´ zurückgegangen." (Minderheitenvotum zum Programm der Partei des demokratischen Sozialismus, Uwe-Jens Heuer, Ellen Brombacher und Winfried Wolf). Konsequenterweise wird die Frage nach den sozialen Kräften möglicher Veränderungen im gesamten Entwurf sehr allgemein gehalten und auch in der Bündnisfrage abgehoben argumentiert. Allerdings strebt man ein "Mitte-Links-Bündnis" an.

Zu "Eigentums- und Machtfragen"

5. Von Eigentums- und Machtfragen ist im Entwurf die Rede, wenn es um notwendige gesellschaftliche Veränderungen geht: "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz. Sie lassen sich mit sozial-ökologischem Wirtschaften verknüpfen. Ohne entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen, ohne Kontrolle und starke sozialstaatliche Gegengewichte führen private Unternehmerinteressen jedoch zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörenden Fehlentwicklungen. Die gesellschaftliche Dominanz von Profit ist daher mit unserer Vorstellung von Gerechtigkeit und mit der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums prinzipiell unvereinbar." Dies steht im Abschnitt zum Sozialismus unter der Überschrift "Unsere Ziele und Werte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität"! An anderer Stelle im selben Abschnitt heißt es: "Die Eigentumsfrage ist vor allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen ..."

Das "Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates"

6. Es gibt eindeutige Positionen gegen den Krieg und die US-Politik in diesem Dokument. Aber mit "Imperialismus" wird im Entwurf vor allem die US-Politik in Abstimmung mit großen transnationalen Konzernen genannt. Problematisch ist jene Formulierung, die sich auf das "Gewaltmonopol" des Weltsicherheitsrates stützt. Im Minderheitenvotum heißt es deshalb: "Unter diesen Umständen tragen auch vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Kriege den Stempel der USA-Weltstrategie und werden deshalb mit Recht von der PDS abgelehnt. Es gibt nach der UN-Charta vor allem das Gewaltverbot und kein Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates. Deshalb sollte die Formulierung zur Nichtachtung des internationalen Gewaltmonopols des Weltsicherheitsrates gestrichen werden (S. 17 f.). Hinter ihr verbirgt sich eine Korrektur des einschlägigen Beschlusses des Münsteraner Parteitages."

Verteidigung der PDS-Regierungsbeteiligungen

Was die eigene Partei betrifft, so werden die Regierungsbeteiligungen verteidigt: "Verlässlichkeit gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern ist uns nicht nur in diesem Zusammenhang Verpflichtung. Mit wirksamer parlamentarischer Oppositionspolitik auf Bundes- und Landesebene sowie im Europaparlament, mit der Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung und mit der Bildung der SPD-PDS-Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat unsere Partei unter schwierigen Bedingungen Politikfähigkeit bewiesen." Die Wählerinnen und Wähler haben jedoch diese Art von Verlässlichkeit häufig nicht akzeptiert. Sie hatten von einer sozialistischen Partei anderes erwartet: Konsequenten Widerstand gegen den Sozial- und Demokratieabbau. Mobilisierung und Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen. Diese Fehleinschätzung im Programmentwurf ist symptomatisch. Und konsequent.

(Der PDS-Programmentwurf lässt sich unter www.sozialisten.de nachlesen. Dort ist unter dem Stichwort "Programmdebatte" auch das Minderheitenvotum von Uwe-Jens Heuer, Ellen Brombacher und Winfried Wolf zu finden)