Aus
Gegenstandpunkt 99-1
Die
PDS heute:
Von
den vergeblichen Anpassungsleistungen einer unverbesserlichen
Nachfolgepartei
10
Jahre nach dem Anschluß ist die Nachfolgerin der ehemaligen Staatspartei
der DDR in der politischen Landschaft des anschließenden Staates eine
feste Größe. Erneut ins Parlament gewählt, erstmals an einer Landesregierung
beteiligt: Ihre Anhänger halten das für einen schönen Erfolg, ihre
Feinde - alle Träger des demokratischen „Verfassungsbogens“ in
Regierung und Opposition - für einen unerträglichen Zustand. Was
die PDS treibt, ist eine Sache: Sie ist bei allen Problemstellungen
und -lösungen, die diese feine Nation kennt, wenn nicht mit Tat, so doch
stets mit Rat dabei. Daß die PDS es ist, die das treibt und überall
dabei ist, die andere - und entscheidende. Die nicht, lautet das
einstimmige und vernichtende Urteil der politischen und öffentlichen
Front gegen „Honeckers Erben“ - in Rat und Tat. Die einen
strengen sich an, jede Abweichung vom allgültigen Konsens der
gewachsenen Nation, die man ihr vorwarf oder die sie selbst als Mangel
verspürte, zu tilgen; die maßgeblichen Vertreter der Republik halten an
dem prinzipiellen Vorbehalt fest, daß eine parteiliche Anwältin
der menschlichen Erbmasse des einkassierten „Unrechtsregimes“ in
diesem Gemeinwesen nichts zu suchen hat. - Ein schwer auflösbarer
Konflikt.
Die
Politik der PDS: „Gnadenlos normaler“ Nationalismus
Mit
dem Wiedereinzug in den Bundestag, diesmal in Fraktionsstärke und unter
einer rot-grünen Regierung, sieht die PDS-Spitze die Zeit gekommen:
„Nicht krasse Opposition, sondern antreibende Unterstützung“
(Gysi) steht auf ihrer Tagesordnung. „39mal Beifall aus den Reihen
der PDS während der Regierungserklärung Gerhard Schröders“, zählt
die Frankfurter Rundschau und zitiert Lothar Biskys Herzenswunsch:
„Nach der Phase der Ausgrenzung beginne nun die Zeit der ‚gnadenlosen
Normalität‘“. Wobei das Moment von Zumutung, auf das der
Vorsitzende anspielt, offenbar geringer wiegt als die erhoffte Prämie
der neuen Oppositionsrolle: Von der Ankündigung solidarischer Klapse für
das neue Herrschaftspersonal, zu dem sie eine „größere Nähe“ als zu
Kohl verspürt, erwartet die PDS ihre Anerkennung als gnadenlos
normale Partei. Unter Erinnerung an ihre ehedem ein wenig krasser
vorgetragene Kritik an „pur“ kapitalistischen Lebensverhältnissen und
„un“demokratischer Machtverteilung sieht sie sich da angekommen, wo
sie immer hin wollte: Die Partei ist auf dem guten „Weg zur
Mitverantwortung“.
Und
das nicht etwa, weil sie mit der Kritik gebrochen hätte; sie hat sie nur
konsequent zu Ende gedacht: Wer immerzu mit Verbesserungvorschlägen
in Sachen Leitung der Nation aufwartet; wer die Politik von der
sozialfürsorglichen Verwaltung der Armut über den zweckmäßigen Gebrauch
des Steueraufkommens und der Staatsschuld bis hin zum garantiert
friedlichen Einsatz nationalen Gewichts in der Außenpolitik für
rundum verbesserungsfähig, also auch verbesserungswert hält;
der muß sich bald selber die Frage stellen, ob er krampfhaft auf den alternativen
Seiten seines praktizierten Nationalismus besteht oder lieber am ‚Machbaren‘
mitstrickt, das zwar immer nur ,vorläufig‘, dafür aber bestechend
,konkret‘ ist. Die Chance, „Politikfähigkeit“ nachzuweisen,
ist jetzt da - die PDS wird in zwei ostdeutschen Landtagen von der SPD zum
Regieren gebraucht, erhält eine Bundestagsvizepräsidentin und
darf im Vorsitz des Petitionsausschusses Beschwerdebriefe ihrer
Landsleute beantworten -, wird weidlich genutzt und ruft zugleich das innerparteiliche
Gewissen auf den Plan. Die Süddeutsche Zeitung berichtet vom Berliner
Parteitag 1999:
„Jungkommunistin
Sahra Wagenknecht fürchtet um die sozialistische Identität der Partei.
Sie warnt vor dem Verlust von Glaubwürdigkeit: ‚Wenn das unser Weg ist,
Genossen, wo gehen wir dann hin? Mir graut vor dem Tag, an dem die PDS
ihren Schily und ihren Fischer hat!‘“
Irgendwie
muß die Frau etwas verpaßt haben. Ihr verbissenes Engagement für Glaubwürdigkeit
läßt sie einfach nicht glauben, was kaum zu übersehen ist: Die PDS
geht nirgendwo hin, sie ist längst angekommen; nicht eines
gruseligen Tages wird sie ihren Schily und ihren Fischer haben, sie hat
einen Bisky und einen Gysi. Und die haben - wie es gute
demokratische Sitte ist, sofern sie in keiner DDR-Volkskammer stattfindet
- die Mehrheit, also das Sagen, also recht: „Sahra hat rhetorisches
Talent, aber sie hat keine Mehrheit. In einer Partei kommt es darauf an,
was sich durchsetzt, nicht so sehr darauf, was es alles gibt“
(Gysi).
Was
sich in der PDS durchsetzt: Das sind tiefe Einsichten in die Kunst verantwortlichen
Handelns. Was sie - per Zustimmung in Bonn, im Magdeburger
„Tolerierungsmodell“ oder als Koalitionspartner in Meck-Pomm - an
der Macht zum Wohle der Nation anstellt, das ist sie ihren Wählern
schuldig. Den doppelsinnigen Gebrauch von ‚Verantwortung‘
beherrscht die PDS wie jede andere Partei; nicht normal ist lediglich der
zusätzliche Rechtfertigungsbedarf, der davon rührt, daß die PDS von
woanders herkommt:
„PDS
- das heißt: Politik von unten, von links und vom Osten her!“ (Biskys
Parteitagsrede).
Erstens:
Von unten!
Mit
der Programmatik fiel die PDS einerseits noch nie groß aus der Rolle,
weil auch keine andere Partei auf die Idee käme, mit der Selbstverständlichkeit
zu werben, „Politik von oben“ zu machen. Woher denn sonst? Für
das Unten, für wen denn sonst, als dessen Oben sie sich regelmäßig ermächtigen
lassen, machen Volksparteien Politik, was ein einziges Angebot ist: Wir regieren
das Land und seine Leute, und das sogar besser als die Konkurrenz.
Andererseits war das „von unten“ bei der PDS als zunächst notorischer
Oppositionspartei immer etwas anders gemeint: Die Macht hätte gerade dem
einfachen Volk eher zu geben als von ihm zu nehmen. Dieses
wohlmeinende Dogma aus der Schatzkiste gutpolitisierter Untertanen ist nun
umzudefinieren. Denn die Freunde des Unten mögen sich zwar immer noch
mehr der Broiler- als der Kaviarperspektive verbunden fühlen, sind aber
zweifelsfrei oben: In den Anstalten demokratischer Herrschaftsausübung
eben - und deren Maßstäbe bilden jetzt die Richtschnur ihres
Handelns. Die Hoffnung auf den Staat als Erfüllungsgehilfen eines
besseren Lebens muß die PDS dafür nicht einmal kritisieren; der Standpunkt
der Obrigkeit erniedrigt jedes persönliche Bedürfnis schon ganz von
selbst zum bloß ‚Wünschbaren‘, dessen Erfüllbarkeit vom wirklich
‚Machbaren‘ abhängt. Zur Erklärung dieses Übergangs bemüht
die PDS in der Tat den Blickwinkel „von unten“; die volkstümliche
Ideologie von der begrenzten Haushaltskasse des Staates, die genauso
leer sei wie die meisten Sparbücher in DM-Besitzer verwandelter
Arbeiter und Bauern, ist zur Selbstdarstellung einer linken Partei ‚in
der Verantwortung‘ - die
nie so kann, wie sie will, das aber feste! -, wunderbar
geeignet:
Zweitens:
Von links!
„Da,
wo die PDS in der Verantwortung stehe, könne ‚nur real vorhandenes
und nicht virtuelles Geld aus vorerst nicht realisierten
PDS-Konzepten‘ ausgegeben werden“ (Bisky, nach: Neues
Deutschland). Bedauernd, aber entschlossen teilt er mit, daß die PDS die
Wünsche ihrer Anhänger ausschließlich an der gebieterischen Macht
des Geldes mißt und blamiert, genauer eigentlich: an den
staatlichen Zwecken, für das es ausgegeben wird. Man mag Herrn Bisky
zwar nicht fragen, ob er weiß, wieviele AKWs und Panzer schon mit
virtuellem Geld bezahlt worden sind; sein „neues Programm“
(die „Revitalisierung des Kapitalismus: Eine Herausforderung
für sozialistische Politik“) sagt es aber auch so klar genug: Die
„Grundrechenarten“ (SZ) des Regierens im Kapitalismus, die
alle Welt den Sozialisten abspricht, haben sie „gelernt"
- und die gelten, als alternativlose Maxime ihrer Politik. Die sozialpolitischen
PDS-Konzepte sind zwar schön, aber unbezahlbar; darum kann die PDS für
sie nichts mehr tun; sie gehen „vorerst“ nicht, also nie. Als
Mit-Regierungspartei erkennt sie an, daß auch sie sich für das
Wachstum des Kapitals einsetzen muß und ihre Konzepte nur
„real“ werden können bei sozialer Enthaltsamkeit. Daß es dann auch
nicht mehr dieselben Konzepte sind, scheint die PDS eher zu freuen als zu
befremden: Ob die Regierungsverantwortung „ein heilsamer
Lernprozeß“ (SZ) sei, bejaht ihr Gysi jedenfalls.
„Auf
jeden Fall. Plötzlich rechnen unsere Leute mehr. Wir können im Bundestag
keinen sozial- oder wirtschaftspolitischen Vorschlag mehr machen, ohne daß
einer fragt: Was sagt eigentlich Ihr Regierungsvertreter aus
Mecklenburg-Vorpommern dazu? Außerdem haben wir es mit einer anderen
Regierung zu tun: Wenn die einen Sozialbeschluß macht, müssen wir darüber
nachdenken, wie wir uns dazu verhalten. Wie erklären wir unseren Wählern,
daß wir für eine so geringe Erhöhung des Kindergeldes stimmen?“
Eine
sachkundige Klarstellung: Abweichende Vorstellungen vom Regieren mögen für
eine Oppositionspartei noch angehen, gar nützlich sein; an der Macht
angekommen, sind sie purer Luxus, der sich rasch abgeschminkt gehört.
Also wird den „sozial Benachteiligten“ erklärt, daß die PDS zwar
weiterhin unter Anspielung auf ihre materielle Lage gewählt
werden will, auf deren Linderung, geschweige denn Beseitigung aber nicht
verpflichtet werden kann. Das heißt, Azubis, Arbeitslosen,
630-Mark-Putzen und anderen mehrheitsfähigen Randgruppen klarzumachen,
daß ihre Interessen zurückzutreten haben, weil das für den Bestand
der Partei unerläßlich ist.
Das
ist es, was von links bleibt: Eine endlich „regierungsfähige“
Alternative müht sich um die Erklärung, warum das stinknormale
Regieren bei ihr in den besten Händen ist. In der „Zwickmühle“,
die die feixende Presse „nach 100 Tagen Schweriner Modell“ (SZ) registriert,
stecken andere Parteien nämlich nicht: „Die SED-Nachfolger müssen
ihrer Klientel wehtun“. Daß die Herrschaft ihrem Volk
einiges zumutet, ist doch selbstverständlich; in Erklärungsnot geraten
überhaupt nur Vereine, die einmal das politisch aberwitzige Versprechen
abgegeben haben, die Leute hätten etwas davon, wenn sie
(links) wählen. Inzwischen ist die PDS aber reif genug, die „Zwickmühle“
materieller Verheißungen und glaubwürdiger Regierungsarbeit elegant zu lösen.
Die Frage ‚Wer braucht die PDS?‘ beantwortet sie in dieser
Reihenfolge: „Der soziale Zusammenhalt, der Markt,
die Demokratie, die Kultur, der Staat und Europa“
(Bisky, Schlußwort), kurz: die ganze zauberhafte Nation samt ihrer
Klassengesellschaft und ihrem supranationalen Imperialismus.
Drittens
und hauptsächlich: Vom Osten her!
Ärgerlich
an dieser Nation ist darum nur eines: So richtig „wiedervereinigt“
sei sie noch nicht. Die materielle „Kluft zwischen Ost und West“
müsse verringert, die Verwahrlosung der frisch produzierten Erwerbslosen
und die Verödung ganzer Gegenden verhindert, mehr Jugendclubs und
High-Tech-Fabriken mit Arbeitsplätzen finanziert werden - Forderungen,
an deren Nicht-Erfüllung die PDS immer dasselbe anklagt: So wird das
nichts mit dem „sozialen Zusammenhalt“. Ungerecht und für
den heiligen inneren Frieden gefährlich ist es, daß die Nation es ihr, „der
Sachwalterin ostdeutscher Interessen“, die auf „Integration“
des Ossis pocht, immer so schwer macht, ihrer Klientel das „geile“
Gefühl zu vermitteln, in diesem erstklassigen Land nicht länger als „Deutsche
zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Darauf hat sie den Sozialismus
nämlich zusammengekürzt: Auf das demütige Begehr nach
Gleichstellung - in Tariflöhnen und „gering erhöhtem“ Kindergeld;
auf das Ideal einer Volksgemeinschaft ohne Erniedrigung der neuen Bürger
- die als ein Volk auf den Ausländer herabblicken kann; auf die
Hofierung beleidigter Patrioten - deren sämtliche Täuschungen
über das Glück, ein Deutscher zu sein, sie bestätigt, wenn sie ihrer
Enttäuschung schmeichelt und diese „vom Osten her“ vertritt. Kein
Wunder also, daß die Hauptkampflinie der PDS weniger materiellen
Forderungen gilt - für die (s.o.) eh keine Staatsknete lohnt, und wenn,
dann stets für geknechtete neue Länder wie Sachsen und Anhalt
erhoben werden -, als der Ehre des Ossis gewidmet ist, und da
in erster Linie ihrer eigenen moralischen Rehabilitation.
Mit
diesem Bedürfnis macht die PDS Schlagzeilen der besonderen Art: Sie
betreffen ausschließlich ihre Stellung als „SED-Nachfolgepartei“
zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Daraus, das
rechtliche und moralische Erbe der SED angetreten zu haben, macht sie
keinen Hehl, besteht aber auf ihrer grundlegenden Läuterung: Nicht
antimarktwirtschaftlich, nicht antidemokratisch, nicht antimilitärisch
- konstruktive Bedenken gegen „Auswüchse“ des Kapitalismus und
„Fehltritte“ der Bundeswehr belegen das prinzipelle Pro in der
Sache -; umso mehr erbittert die PDS, daß der westdeutsche Gesinnungs-TÜV
ihr die Wandlung weder abnimmt noch honoriert. Dem begegnet sie auf
zweierlei Weise:
Sie
entschuldigt sich, gefragt und ungefragt, in Briefen an ehemalige
Bundespräsidenten und öffentlichen Hemdzerreißaktionen; bricht
pausenlos mit einer Vergangenheit, an der ein Teil ihrer Mitglieder
bestenfalls in der Schulbank teilhatte, ohne die Gnade der späten Geburt
zu genießen; säubert ihre Reihen von IMs, Ladendiebinnen und
Verteidigern des Mauerbaus, was ungefähr dasselbe ist; und fragt dabei
immerzu, ob und wann es endlich genug ist. Denn aufs Loswerden des
Kommunismusverdachts ist dieser Teil ihrer politischen Glaubwürdigkeitsarbeit
schon berechnet, auch wenn die Entschuldigung beim einzig senkrechten
System dieser Welt und dessen politmoralischen Zensoren keineswegs nur
berechnend ist. Eine Gegenleistung in Form einer Absolution der Sünden,
wenigstens eines „Schlußstrichs“, sollte bitteschön sein; und
da jene nicht kommt, drängt sich der PDS der Verdacht auf, ein Opfer
vorsätzlicher Willkür zu sein. Ihr demonstratives Contra auf die
staatliche Überwachung, Kontrolle und Belästigung von Parteimitgliedern
und Ex-DDR-Bürgern dient diesem Beweis:
Sie
kritisiert die Regelüberprüfung aller Kandidaten für den Staatsdienst
und ostdeutschen Abgeordneten als überflüssige und unnötig mißtrauische
„Zwangsgauckung“; wirbt um Verständnis für „gebrochene
Biographien“, jugendliche „Verfehlungen“ und andere „Verstrickungen“;
verteidigt ihre rückwärtige Haltung zur DDR mit dem nicht übertrieben
parteilichen Lob, daß in ihr „nicht alles schlecht“ war;
provoziert mit dem geplanten Beratervertrag für den verurteilten Spion
Rupp; beantragt als „Akt der Versöhnung“ eine „Amnestie für
verurteilte DDR-Hoheitsträger“; plädiert alles in allem für ein
Ende des Grundsatzvorbehalts, das nach zehnjähriger Schnüffel- und Abrechnungspraxis
ohne Schaden möglich, wegen eigener Läuterung und wegen des „Miteinanders
der Menschen in der beginnenden Berliner Republik“ (Bisky) aber
auch vernünftig sei.
Der
Versuch der PDS, den Kampf gegen ihre Diskriminierung auf dem Feld der Moral
(teilweise auch des Rechts) zu gewinnen, mißlingt. Ihr Bemühen, die
Feindschaft gegen sie einerseits durch Erfüllung demokratiesittlicher
Normen, andererseits durch den Nachweis deren Sinnlosigkeit zu entkräften,
schlägt fehl. Die Bitte um Gleichbehandlung und Gnade stößt
allenthalben auf Granit. Dem Antrag auf „gnadenlose Normalität“
wird nicht stattgegeben, ein absehbares Ende der verfassungsschutzmäßigen
Behandlung von Partei und ihrer Klientel wird nicht in Aussicht gestellt;
allerdings nicht aufgrund von ‚Willkür‘, auch nicht, weil die Große
Anti-PDS-Koalition einfach ‚unvernünftig‘ wäre. Der
Entstasifizierungs- und Verfolgungswahn hat System und seinen Grund.
Die
Einheitsfront gegen die PDS: Verfassungsschutzpatriotismus total
Es
verhält sich nämlich gar nicht so, daß der PDS schlicht etwas
‚vorenthalten‘ würde. Die Liste der Vergehen der PDS - im normalen
Bonner Umgangston wahlweise „Partei Der Schurken“
oder „Partei Der Spaltung“ - ist deshalb so lang
und monströs, weil die Partei unter einen besonderen und viel
fundamentaleren Vorbehalt gestellt ist, als daß man ihn durch den Beweis
von Normalität und Wohlverhalten ‚ausräumen‘ könnte. Alles, was die
PDS sagt und tut, ist verkehrt und subversiv, weil es die PDS ist.
Die
PDS hat Erfolg. Das stört, und zwar grundsätzlich.
Die
PDS nutzt ihre Stimmengewinne, um sich als „Sprachrohr des Ostens“
zu engagieren und staatliche Subventionen vorrangig für die neuen Länder
zu beantragen. Der Grund für ihre Ausgrenzung ist der Einsatz für
‚zu kurz gekommene‘ Menschen und Bundesländer aber nicht.
Einerseits
ist das werbewirksame Deuten auf das Elend von Regionen und Bewohnern,
dessen Betreuung originäre „Aufgabe der Politik“ sei, kein
Privileg der PDS; diese Manier, die Entscheidungshoheit des Staates über
die Berechtigung von Ansprüchen zu unterstreichen, beherrschen die großen
Volksparteien naturgemäß ebenso. Die Forderung nach „Extra-Anstrengungen“
und verstärkten „Transferleistungen für den Aufbau Ost“,
den noch jeder Bundeskanzler zur „Chefsache“ erklärte, ist
auch nicht gerade verfassungswidrig. Andererseits bringt es den nie
in Verruf; die PDS schon. Ehrenwerte Zitate von der Dringlichkeit blühender
Kapitallandschaften, die genausogut von Kohl oder Schröder stammen könnten,
werden nach Enttarnung ihrer Herkunft für das Gegenteil genommen: Aus dem
Munde der PDS steht jede Betonung von „Ost-“ für den
unziemlichen Versuch, ‚Extrawürste zu verlangen‘ und die Nation
‚ein zweites Mal zu spalten‘.
„Wir
müssen verhindern, daß sich eine östliche Partei als Heimatverein
etablieren kann“ (Rau). Ein Heimatverein, vor dem unser künftiger
Präsident in diesem Falle warnt, ist ja an und für sich nichts Schlimmes
- die äußeren Lebensumstände als ‚Heimat‘ zu verhimmeln, ist
vielmehr eine hohe Staatsbürgertugend -: Bei der PDS rückt die Betonung
regionaler Eigenart in die Nähe des geistigen Separatismus. Nach unserer
Freiheit, unseren Bananen und unserem Mallorca lechzend: So haben wir die
Zonis begrüßt, als sie rüber kamen und bei uns mitmachen
wollten - dann ist das bißchen Rotkäppchensekt und Stolz auf olympische
Schwimmerfolge glatt geschenkt; die PDS aber, so der Befund, pflegt und
mobilisiert den Zoni-Patriotismus gegen seine neue Zentralgewalt in
Bonn, demnächst Berlin, auf die die neuen Bürger jetzt zu hören haben.
Die sollen erst mal zeigen, daß sie so sind wie die anderen und
nichts eigenes. Damit steht das Urteil fest: Eine Partei, die die
ostdeutsche Besonderheit betont, ist und bleibt eine von drüben,
also keine von uns.
Daß
die PDS Erfolg hat, verläßlich und eher zunehmend Stimmen einfährt,
nicht mal mehr vom Regieren abzuhalten war: Daran stört das angestammte
„Parteienspektrum“ deshalb erheblich mehr als nur die unliebsame
Konkurrenz, die man mit den üblichen parlamentarischen Intrigen bekämpft
- solange man sich davon etwas verspricht - oder benützt, sobald das mehr
bringt. Ganz jenseits der Frage, welchen alternativen Gebrauch
der Macht PDS-Abgeordnete eigentlich im Sinn hätten - in den Zeitungen
ist eher zu lesen, daß die Fraktion Schwerin alle „schmerzhaften Einschnitte“
und den Transrapid gewissenhaft mitträgt und die Fraktion Magdeburg
jedes Regierungsvorhaben der SPD „duldet“ -, wird ihnen
einfach jede kritische Wortmeldung als böser Wille zu einem anderen
Staat, als verdeckte Staatsfeindschaft, zur Last gelegt:
„Nun
muß der Finanzminister erkennen, daß die PDS den Grundrechenarten
offenbar nicht zugänglich ist. Zwar sieht sie die Notwendigkeit der
Einsparungen weiter ein, aber die unvermeidlichen Kürzungen im
sozialen Bereich vertreten - das will sie nicht. Weil dies in ihren Augen
nicht ihr Staat ist, schert es sie auch wenig, wenn er durch Überforderung
an Grenzen stößt“ (SZ).
„Nicht
ihr Staat“ - und damit auch noch überlebensfähig! Das ist das
Verbrechen der PDS und darin faßt sich die Kriegserklärung gegen sie
zusammen. Die ganz Rechten unter ihren Feinden animiert das zur Neuauflage
von „Freiheit statt Sozialismus“. Die CSU nimmt die erste Regierungsbeteiligung
„Roter Socken“ zum Anlaß, mit einem „Stopp der Zahlungen
für den Osten“ zu drohen. „Wo die PDS mitregiert, sind die
Standortbedingungen nicht attraktiv“ (Stoiber). Erneut: Kein
investitionshemmendes Gesetz der PDS weit und breit, kein Kapitalist,
der sich je über PDS-verhetzte, streikende Ossi-Arbeiter beklagt hätte -
vor der Diagnose rettet sie das ‚trotzdem‘ nicht: Unverbesserliche
Nachfolgepartei, die eine untergangene, unter Freudentränen übergelaufene
Nationalmannschaft heute wie ein Volk im Volke vertritt. Mehr noch:
Die unverwüstlichen 20% Wählerstimmen gebieten den Schluß von der
Partei auf ihren Sumpf. Wahrscheinlich ist der ganze Osten eine von
sozialistischem Gedankengut „durchrasste Gesellschaft", wie
der bayerische Ministerpräsident das gerne ausdrückt. So stellen
Politiker aus dem Westen das ostdeutsche Volk unter einen generellen
Illoyalitätsverdacht: Will mitten in der neuen Republik immer noch Zoni
bleiben!
Die
PDS vertritt den Zoni. Das ist verdächtig und hat Konsequenzen.
„Wiedervereinigung“,
das hieß: Die Herrschaft der BRD gliedert sich das ostdeutsche Volk ein,
unterwirft es ihren ökonomischen und politischen Sachgesetzen.
„Wiedervereinigung“, das hieß damit auch: Das Volk der DDR
erhielt das Angebot zum Überlaufen, indem man es von seinen Herren
schied; die Begrüßung der Zonis beinhaltete die Abrechnung
mit dem Staat. Die Scheidung in die wenigen Lumpen aus Wandlitz und
ihre Schergen auf der einen Seite und die vielen, im Prinzip guten,
lediglich verführten Opfer auf der anderen war die Methode der Integration
von 17 Millionen Neubürgern auf einen Schlag. Der Wille zur
Integration, sprich: reibungslosen Anpassung an die neuen Lebensverhältnisse,
wurde den Zonis einerseits großzügig unterstellt, andererseits aber
mit einen Test verbunden: Ob sie in ihrem alten Leben wirklich nur Opfer
waren, das wollte die neue Obrigkeit schon noch wissen. Wie üblich bei
der Eingliederung von Ausländern wurde Integration auch im besonderen
Falle unserer Brüder und Schwestern aus Ostzonesien an Bedingungen
geknüpft: Rückwärts an den Nachweis, der SED-Herrschaft keine Dienste
erwiesen zu haben, vorwärts an die Aufforderung, der alten Staatsbürgeridentität
bruchlos abzuschwören. In beiderlei Hinsicht ist die Prüfung nicht
zufriedenstellend ausgefallen:
Das
Aktenstudium der Gauck-Behörde hat weniger zur Ent- als zur Belastung
vieler DDR-Bürger geführt - was sie staatliche Neugier auf ihre Vita
nicht bremste, sondern forcierte: So kamen immer neue inoffizielle
Mitarbeiter der DDR-Staatmacht ans Licht; und die anhaltende Sympathie der
Wähler für die SED-Nachfolgerin generalisierte das Urteil: Haben unter
ihrer alten Herrschaft gar nicht gelitten, hängen immer noch an dem
Laden! So setzt sich die Vermutung durch, daß ihr 40jähriges Leben im
Realen Sozialismus doch Wirkung gezeigt und das Volk der DDR gegen seine
eigene deutsche Natur und Mentalität kollektiv der falschen Nation
gedient hat. Den Verdacht, den der westdeutsche Gesinnungstest in den
hinzugewonnenen Personalbestand seiner Herrschaft hineingerührt
hat, entdeckt er - absolut jenseits der Frage seiner tatsächlichen ökonomischen
Benutzbarkeit oder erwiesener Achtung vor dem Gesetz - an ihm
wieder. Das schärft den Blick, nach hinten wie nach vorne:
„Die
Grenze zwischen Tätern und Opfern darf nicht verwischt werden“ (Däubler-Gmelin).
Rückwärtig
zieht jede mittlere Karriere von DDR-Bürgern - Juristen, Pädagogen,
Geisteswissenschaftler: mit Parteilichkeit kennen die unsrigen sich aus!
-, den Verdacht der Mittäterschaft auf sich. Die Grenze zwischen möglichen
Tätern und bloßen Opfern steht nicht einfach fest, sondern wird von
dieser Republik, hier in Gestalt ihrer Justizministerin, gezogen:
Um zweifelsfrei kein Täter gewesen zu sein, sollte man sich vom täglichen
DDR-Leben lieber ferngehalten haben; die Gefahr von Stasi-Kontakten war in
Betrieben, Schulen, Tanzstunden und Sportvereinen doch sehr groß. Natürlich
ist diese Täter-Definition, die sich von tun ableitet, absurd.
Aber gerecht: Denn es geht um die Frage von Schuld, um das Ausstellen
oder Verweigern von Persilscheinen. In ihrer ganzen agententheoretischen
Brillanz drückt diese Definition die Vorstellung aus, die westdeutsche
Volksvertreter von jenem „Unrechtsregime“ haben, das
ihr Grundgesetz 40 Jahre lang nicht als Staat anerkannte: Wo drüben
alles gesellschaftliche Leben von Unterdrückung geprägt
war, erscheint jede aktive Begegnung mit dessen Instituten als potentielle
Komplizenschaft.
Aktuell
folgt daraus der dazu passende Umgang. Wenn unsere Neubürger nach zehn
segensreichen Jahren Lohnabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Aldi an
ihrem alten System immer noch „nicht alles falsch“ finden, dann
ticken sie auch heute nicht richtig. Das in zu vielen Wahlkreuzen an der
verkehrten Stelle identifizierte Beharren auf einer „eigenen Biographie“
trifft auf den praktizierten Rassismus der Loyalität: Zonis erfreuen
sich, weil sie Zonis waren und in ihrem Innersten bleiben wollen, einer
kleinen Sonderbehandlung. Wer bei, also für uns etwas
werden will - zum Beispiel Parteisprecherin der SPD oder Laienrichterin
am Verfassungsgericht Brandenburg -, dessen Biographie wird schon
gewürdigt, aber anders, als etwa Dörte Caspary oder Daniela Dahn das meinen:
„Die Gauck-Behörde wird noch eine unbestimmte Anzahl von Jahren
arbeiten müssen“ (Thierse). In Fragen linientreuer Gesinnung
ihrer kleinen Mitherrscher und schwankenden Zwischenschichten überläßt
die Nation nichts dem Zufall. Zonis ist der Staatsbürgerspruch, daß früher
alles irgendwie besser war, nicht erlaubt: In ihrem Früher gab es
kein richtiges Leben im falschen. Wenn Zonis heute rumnörgeln -
zum Beispiel über fehlende blühende Landschaften -, dann ist etwas
faul: an ihnen. Das erhärtet den Verdacht, daß die DDR in Gestalt
ihrer zweibeinigen Erbmasse ‚weiterlebt‘: Die „unerträgliche
Ostalgie“ vieler ihrer neuen Untertanen gilt der amtierenden
Herrschaft als Indiz dafür, zwar 17 Millionen Pässe ausgegeben,
aber noch nicht die dazugehörigen 17 Millionen Patrioten
gewonnen zu haben.
Es
ist schon ein einmaliger, aber konsequenter Treppenwitz der Geschichte.
Dem einzigen Volk, für das je ein Doppel-Paß bereitlag - ein
westdeutscher Personalausweis für jeden „DDR“-Bürger: kollektiv,
ohne Aufnahmeverfahren und Auswahlkriterien - wird nach seiner Einbürgerung,
ohne daß die Wahl zwischen zwei Staatsangehörigkeiten überhaupt noch
existierte, wegen seiner Vergangenheit als Volk der DDR
die Frage gestellt, ob man in einem Leben zwei Herren dienen kann. Das
Fragezeichen hinter der Berechnungslosigkeit des Gehorsams, die jeder
Staat von seinem Menschenmaterial verlangt, verdienen sich die Ex-Zonis
nicht erst durch irgendein Fehlverhalten, sondern dadurch, daß ein Loyalitäts-Wechsel
in der Tat einen gewissen Widerspruch enthält: Der fundamentalistische
Verdacht der - wenn auch nur ideellen - Treue zu den alten Machthabern
(oder deren „Erben“) ist ihm immanent. Er begründet den Zweifel, ob
den einstigen „Brüdern und Schwestern“ der absolute Unterwerfungswille
unter ihre neue Herrschaft ebenso ‚ein-geboren‘ ist, wie
deren Inhaber das von 60 Millionen ‚echten‘ Eingeborenen wie
selbstverständlich annehmen.
Die
Prognose, es werde „ noch eine ganze Generation dauern“, bis
die Stasi-Archive geschlossen werden könnten und das „Gespenst
PDS“ verschwunden sei, wird darum wohl stimmen. Die „Säcke von
Papierschnipseln“, die die Gauck-Behörde noch zusammenzusetzen hat;
die Überführung der vielen „kleinen und größeren Mitläufer“
beim falschen System; die Erledigung einer „Partei, die links von der
SPD dauerhaft Fuß fassen will“: Dies gut Ding will Weile haben. An
der Erfüllung ihrer eigenen Vorhersage wird die Nation es jedenfalls
nicht mangeln lassen. |
