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„Im
Moment zehrt „Die Linke“ vom Prestigeverlust
der SPD, die sich mit der Agenda 2010 und HARTZ IV keinen
Gefallen getan hat. Sollte sich die SPD wieder auf
sozialdemokratische Politik besinnen, wird der Stern „Die
Linke“ untergehen. Im Moment leistet „Die Linke“ die
Arbeit der SPD.“ |
Offener
Brief an die
„Kommunistische Plattform“ der Partei „Die Linke“
Von
Werner Schmidt/9. Februar
2009
Auf meiner Suche nach einer politischen Heimat wandte ich mich
unter anderem an die „Kommunistische Plattform“ der neuen Partei
„Die Linke“. Ich bekam zwar keine Antwort von der Kommunistischen
Plattform aber dafür ein Programm, eine Mitgliederzeitschrift, eine
Zeitschrift der Bundestagsfraktion, eine Spendenaufforderung und eine
Beitrittserklä-rung von der bzw. für die Partei „Die Linke“.
Da
ich nun etwas Muße hatte, las ich mir die „Programmatischen
Eckpunkte“ einmal durch und fand die Aufforderung, „An einem solchen
Programm mitzuarbeiten – dazu laden wir ein.“ Ich hoffe, dieser Satz
ist ernst gemeint.
Gleich
der nächste Satz lautet: „Wir greifen unterschiedliche Auffassungen
zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen
und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der
neuen Partei“ Leider fällt kein Wort dazu, um welche Auffassungen es
sich handelt. Wahrscheinlich um alle. Dann wäre „Die Linke“ die
einzige Partei, die das gesamte gesellschaftliche Spektrum von ganz
rechts bis ganz links bedient. Das bedeutet, CDU, CSU, SPD, FDP und
andere könnten getrost nach Hause gehen, „Die Linke“ macht das
schon. Aber dann heißt es „… Linke einigend …“, also doch nicht
alle Auffassungen, sondern „linke“, demokratische, soziale, ökologische,
feministische, antipatriarchalische, offene, plurale, streitbare,
tolerante, antirassistische und antifaschistische. Außer ganz rechts
ist hier aber wieder alles drin
An
dieser Schwammigkeit leiden die gesamten „Eckpunkte“. Die Linke sagt
nicht genau, was sie will; sie sagt manchmal nicht genau was sie nicht
will. So entsteht immer wieder der oben genannte Eindruck.
Im
letzten Satz der Präambel heißt es: „Wir sind Teil der europäischen
Linken, der sozialen und Friedensbewegungen.“ Ja welcher Bewegungen
denn? Der sozialen Bewegung der Armen und Geknechteten in Asien, Afrika
und Lateinamerika, in Deutschland und anderswo, oder der sozialen
Bewegung der Kochtopfklopfer in Chile kurz vor dem Putsch und jetzt in
Venezuela? Auch das sind soziale Bewegungen meine Damen und Herren
Genossinnen und Genossen!
I.
Gemeinsam für eine andere Politik
„Krieg
ist wieder zum Mittel der Politik geworden.“ Hat „Die Linke“ die
Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und heute verschlafen?
Gab es in diesem Zeitraum wirklich ein Jahr in dem nicht irgendjemand,
irgendwo auf dieser Erde Krieg geführt hat? Allein von 1946 bis 1975 führten
Frankreich und die USA gegen das vietnamesische Volk Krieg, schon
vergessen?
„Unsere
Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische
Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft.“
Was meint „Die Linke“? Ich lese heraus, dass „Die Linke“ den
Kapitalismus demokratisieren will. Auf der Basis des Privateigentums an
Produktionsmitteln sind nur noch kleine Korrekturen dieser bürgerlichen
Demokratie möglich. Was will „Die Linke“ der jetzt bestehenden bürgerlichen
Demokratie eigentlich gegenüberstellen? Die sozialistische Demokratie,
die Diktatur des Proletariats? Nein.
„Die
Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller
Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance für Individualitätsentfaltung,
deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu
sichern gilt.“ Geschlechterkampf anstelle von Klassenkampf? Nein, sagt
„Die Linke“, beides nicht. Alles wird materiell und sozial kollektiv
gesichert. Wie, doch Revolution? Nein, keine Angst. Nur materielle und
soziale Sicherung, und zwar kollektiv. Kann mir das mal jemand erklären?
„Die Linke“ kann es offensichtlich nicht.
„Gleichheit
ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung…“ Wie weit darf
die individuelle Freiheit denn gehen? (Von der Gleichheit wollen wir im
Kapitalismus mal schweigen, da es die sowieso nicht gibt.) Das ist für
mich wichtig. Wie weit darf ich gehen, um meine Rechte zu sichern? Sagt
mir „Die Linke“ das, oder sagt mir das der Staat, das
Machtinstrument, an dem „Die Linke“ gern auch einen Anteil hätte,
um mir dann auf die Finger zu klopfen, wenn meine Freiheitsauslegung
nicht mehr ins Bild bürgerlicher Denkweise fällt. Aber „Die Linke“
will mehr, sie hat das Ziel, „…den Kapitalismus in einem
transformatorischen Prozess (zu) überwinden…). MARX, ENGELS,
LIEBKNECHT, LENIN waren alles Dummköpfe. Sie wiesen nach, dass sich die
Bourgeoisie nicht so eben mal von ihrem Eigentum an Produktionsmitteln
trennt. Aber „Die Linke“ „transformiert“ und alle transformieren
mit. Glückwunsch für die hellen Köpfe.
Zur
Demokratisierung der Gesellschaft schreibt „Die Linke“: „Wir
wollen eine breite Diskussion darüber führen…“. Damit hat sich’s
dann auch. Solange diskutiert wird, hat sicher niemand Einwände. Wenn
aber die Profite beschnitten werden sollen, dann regt sich allerorten
Widerstand. Und glaubt nicht, die jetzige Diskussion gäbe Euch recht.
Sobald genügend Zeit verstrichen ist, werden die Monopole ihre Ansprüche
anmelden und durchsetzen. Ob „Die Linke“ das will oder nicht.
„In
der Bundesrepublik verlangt das Grundgesetz,…dass das Eigentum dem
Gemeinwohl dient.“ Meine Damen und Herren Genossinnen und Genossen,
wen interessiert denn dieser Satz? Hat irgendjemand in der letzten Zeit
danach gehandelt in dieser Republik? Wenn Ihr noch lange auf diesem
Punkt herumpocht, wird er noch aus dem Grundgesetz gestrichen. Also
lasst lieber de Finger davon, denn dieser Satz macht sich im
Grundgesetzt ganz gut.
„Die
Linke“ erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche
der Wirtschaft … zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche
Eigentumsformen überführt werden müssen…“ „Die Linke“
diskutiert und derweil privatisieren die Anderen. Das ist der
Unterschied. Hie der Diskutierclub und dort die Tatsachen.
„Freiheit
und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und
Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Das ist nett. Aber wessen
Freiheit meint Ihr? Meint Ihr meine Freiheit als doppelt freier
Lohnarbeiter? Oder meint Ihr die Freiheit der Herren Wedekin, Pierer,
Mehdorn und Konsorten? Wessen Gleichheit meint Ihr? Meint Ihr „gleich
vor dem Gesetz“? Aber noch nicht einmal dieser Ausspruch stimmt. Oder
meint Ihr mein Millionenkonto, das ich mir mit Herrn HARTZ teile? An
dieser Stelle erst mal vielen Dank (ist wirklich ernst gemeint!) für
den angestrebten Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Dadurch würde
meine Gleichheit etwas steigen. Wessen Demokratie meint Ihr? Die bürgerliche
Demokratie, in deren Wahlzirkus Ihr es Euch gerade bequem gemacht habt?
Oder meint Ihr die soziali-stische Demokratie, die Diktatur des
Proletariats (MARX/ENGELS „Manifest der Kommunistischen Partei“
London 1848)? Demokratie ist immer klassengebunden. Es gibt keine
allgemeine Demokratie. Und es gibt auch keine Demokratie, die von „Die
Linke“ neu erfunden werden muss.
II.
Eine andere Welt ist nötig
„Neoliberale
Kräfte fordern weniger Staat… Sie verfolgen eine unsolidarische
Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller
Lebenssphären unter die Märkte.“ Das klingt ganz so, als wäre Euch
das neu. Aber im Kapitalismus ist nun mal der Profit das Nonplusultra
des Wirtschaftens. Das werdet Ihr ihm auch kaum abgewöhnen können.
„Große
Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der
demokratischen Willensbildung ab.“ Soll heißen: Viele gehen nicht
mehr zur Wahl. Sie gehen deshalb nicht mehr zur Wahl, weil sie bisher
von jeder Partei beschissen worden sind. Eine andere Willensbildung
findet in Deutschland ja nicht statt, weil die den Politikern ins
Handwerk pfuschen könnte.
Sowohl
die Christlichen, die gar nicht so christlich in die Taschen langen, wie
die sozialen Demokraten, die so gar nicht sozial das Geld von unten nach
oben schaufeln, wie die freien Demokraten, die so gern mitschaufeln würden,
aber nicht dürfen. Und nun würdet Ihr auch gerne noch bei dieser Farce
mitmachen, bzw. macht schon mit.
In
diesem zweiten Programmpunkt stellt Ihr im Grunde alles schön fest, was
jeder in der Tageszeitung nachlesen kann. Von einer Partei mit Eurem
Anspruch erwarte ich Lösungen und keine Luftschlösser.
III.
Unsere Alternative: …
„Die
neue Linke hat eigene Antworten auf die Herausforderungen der
Gegenwart.“ Dieser Satz machte mir Hoffnung, denn bisher wartete ich
vergebens auf Antworten. Ich nehme es gleich vorweg; ich wartete auch
weiterhin vergeblich. Das Programm ist eine Aneinanderreihung hehrer
Ziele. Aber kein Wort dazu, wie sie erreicht werden sollen. MARX wird
zitiert. Ich habe aber keine Andeutung gefunden, dass MARX bei der
Erreichung der Ziele eine Rolle spielen soll.
1.
Arbeit: …
Ein
Wort fiel mir ins Auge „Lohnabhängige“. Was ist das? Ist vielleicht
der Arbeiter gemeint? Und wenn ich Arbeiter sage, meine ich den doppelt
freien Lohnarbeiter, also frei von persönlichen Abhängigkeiten (Leibeigeschaft,
etc.) und frei von Eigentum an Produktionsmitteln.
Also auch der Herr Professor, der keine Aktien sein Eigentum
nennt. Diese Wortschöpfung der „Linken“ übertrifft ja noch die
„Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“.
„Gleichzeitig
breiten sich soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, niedrige Löhne,
extreme Abhängigkeit und erzwungene Unterordnung aus.“ Noch ein Mal:
Das ist Kapitalismus. Und der befindet sich in seinem letzten Stadium,
dem Imperialismus. Und Imperialismus ist parasitärer, faulender
Kapitalismus. Wie schön, dass SCHRÖDER, CLEMENS, MERKEL, GLOS u.a.m.
uns das heute so richtig unter die Nase reiben.
Schöner könnte niemand die Richtigkeit von LENINs
Imperialismustheorie bestätigen.
Jetzt
endlich gibt „Die Linke“
ihre Zurückhaltung auf und zeigt zumindest, wie sie Mindestlohn und
anderes durchzusetzen gedenkt, nämlich „gesetzlich“. Hoffentlich
wird das nicht so gesetzlich wie das Nichtraucherschutzgesetz, das jetzt
alles mögliche schützt nur nicht den Nichtraucher vor dem Rauch. Wie
solche Gesetze im Kapitalismus funktionieren, ist hinreichend bekannt.
Und auf dieses Niveau begibt sich „Die Linke“ und will dann allen
Ernstes noch ernst genommen werden.
2.
Wirtschaft und Umwelt: …
„Die
Kapitalrendite ist wiederum zum Maß aller Verhältnisse geworden.“ Es
wäre vielleicht mal an der Zeit MARX nicht nur zu zitieren, sondern ihn
zu lesen. Sonst wüsste „Die Linke“, dass die Kapitalrendite (der
Profit) schon immer das Maß aller Verhältnisse war, zumindest im
Kapitalismus.
„Konzerne
… müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen.“ Es wäre schon nützlich,
wenn einige Konzerne überhaupt Steuern zahlen würden.
3.
Sozialsysteme: …
„Wir
diskutieren…“ Kein Kommentar.
4.
Politik: …
„Das
Grundgesetz ist mit seinen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde,
des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie ein Ausgangspunkt unserer
Politik,.. .In diesem Sinne ist das Grundgesetz geradezu eine
Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.“ In diesem Sinne ist das
Grundgesetz das Feigenblatt dieses Staates. Wo gibt es unantastbare
Menschenwürde? Bei HARTZ IV? Bei den Vorstößen eines Herrn SCHÄUBLE?
In den Betrieben? Wo eigentlich lebt „Die Linke“?
„Das
regelmäßige Recht, selbst über eigene Daten und ihre Verwendung zu
bestimmen, ist und bleibt für uns unantastbar.“ Da muss „Die
Linke“ aber einige Jahre zurück, um dieses Recht überhaupt noch
ansatzweise zu finden. Aber selbst dann dürfte es sich kaum noch als
restaurierbar erweisen.
„…
soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet
werden.“ Da wird das Kapital aber freudig mitmachen. Ich kann mir die
Jubelgesänge schon vorstellen.
6.
Wissenschaft und Bildung …
„Ausgehend
von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen
Neutralität…“ Welcher Staat ist in diesen Fragen neutral? Der Staat
ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Die herrschende Klasse
im Kapitalismus ist die Bourgeoisie. Und diese Klasse hat eine bestimmte
Weltanschauung. Und diese Weltanschauung ist die herrschende im
kapitalistischen Staat. Mit der Religion ist es etwas komplizierter.
Aber auch hier ist oftmals die Religion der Herrschenden die herrschende
Religion. Denn auch sie dient der Erhaltung der Macht der Bourgeoisie.
Das scheint aber „Die Linke“ weder
zu wissen noch zu interessieren.
Bei
diesen Gedanken will ich es bewenden lassen. Im Grunde bietet die Partei
„Die Linke“ viele Ziele an, die so oder ähnlich auf der
Tagesordnung stehen. Sie träumt auch gerne mal voraus, was meiner
Meinung nach auch wichtig ist. Womit ich jedoch absolut nicht
einverstanden sein kann, ist die Laviererei wenn es um das Erreichen der
Ziele geht. Da werden Lösungen angeboten, die schon Karl LIEBKNECHT und
Rosa LUXEMBURG als revisionistisch entlarvt haben.
Im
Moment zehrt „Die Linke“ vom Prestigeverlust der SPD, die sich mit
der Agenda 2010 und HARTZ IV keinen Gefallen getan hat. Sollte sich die
SPD wieder auf sozialdemokratische Politik besinnen, wird der Stern
„Die Linke“ untergehen. Im Moment leistet „Die Linke“ die Arbeit
der SPD.
Sollte
die „Kommunistische Plattform“ tatsächlich kommunistische Politik
machen wollen, ist dies auf der Grundlage dieses Programms nicht möglich.
Das bedeutet, die „KPF“ müsste sich ein eigenes Programm geben und
das bedeutet Trennung. Im Moment wäre eine Trennung ohne große
Probleme wohl noch möglich. Je länger die „KPF“ in dieser Partei
verbleibt, desto größer wird der Schaden für sie selbst und die
kommunistische Idee. Oder Ihr müsst Euch damit abfinden, dass Ihr mit
diesem Revisionistenhaufen gleichgesetzt werdet und dann nimmt kein noch
so kleiner Kommunist mehr ein Bonbon von Euch.
Also
Genossinnen und Genossen, traut Euch.
Zum
Schluss noch eine Frage: Wie kann es sein, dass ich mit einer
Mitgliedschaft in einer Partei gleichzeitig die Mitgliedschaft in einer
weiteren Partei erbe? Wenn ich Mitglied in der Partei „Die Linke“
werden wollte, würde ich gleichzeitig Mitglied der Partei „Europäische
Linke“, ob ich will oder nicht. Wenn schon „Die Linke“ Mitglied
einer europäischen Vereinigung werden möchte, müsste sie dies anders
regeln. Ansonsten ist alles Gerede von Demokratie nur Schein.
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